Die Bühne gehört den politischen Schwergewichten – vom US-Präsidenten über den NATO-Generalsekretär bis zum Gastgeber Erdogan. Haushalts- und Budgetfragen stehen im Mittelpunkt, und über allem schwebt die Angst der Europäer vor einem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Aus Sicht der deutschen Politik schwebt über diesem Gipfel vor allem eine Zahl: fünf Prozent.

Auf fünf Prozent soll der deutsche Wehretat bis zum Ende der Legislaturperiode anwachsen. Das ist nicht nur fiskalpolitisch ein sportliches Vorhaben. Es ist aus ökonomischer Sicht eine Verschärfung der vertrackten Lage, da ungeheure Finanzmittel von der Privatwirtschaft in den weitgehend abgeschotteten Rüstungssektor umgelenkt werden müssen. Die Bundesregierung macht mit ihrem expansiven Rüstungsziel eines deutlich: Es geht nicht mehr um den Wohlstand der Massen. Denn die Rüstungsindustrie ist ein nahezu hermetisch geschlossener Kreislauf, der nur indirekt und dann auch bloß marginal mit der Güterproduktion im zivilen Bereich verbunden ist. Rheinmetall und Co. sollen ersetzen, was die Klimawirtschaft zerstört hat: die industrielle Basis.

Etwa 45 Prozent des Verteidigungsetats fließen in das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Dieser Anteil dürfte mit einem weiter wachsenden Wehretat steigen, da die Verwaltungskosten eine weitgehend fixe Größe darstellen und die Bundeswehr personell aufgestockt werden soll. Wie gesagt: Auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll dieser Finanztransfer anwachsen – eine gewaltige Summe, die nach gegenwärtiger Berechnung einem Etat von sagenhaften 230 Milliarden Euro entspräche.

Ein ungeheurer Aderlass, den die deutsche Mittelschicht wohl nur deshalb akzeptiert, weil die Politik gemeinsam mit ihrem Medienflügel eine lange Startbahn nutzte, um den Boden für diesen fiskalpolitischen Irrweg zu bereiten: Putin-Panik, die wiederkehrende Angst vor einer russischen Invasion. Es ist unerheblich, dass sich die russische Armee seit geraumer Zeit im Donbass festgerannt hat – es gilt, was zahlreiche Bahnreisende aus dem Berliner Politikbetrieb aus Kiew meldeten: Der Russe steht vor der Tür!

Im Gegensatz zur russischen Armee haben die Truppen der Koalition im Haushaltsausschuss, abgesehen von der lästigen Opposition, leichtes Spiel. Die haushaltspolitische Mobilisierung funktioniert reibungslos. 2025 stieg der Wehretat auf 100 Milliarden Euro. In diesem Jahr legt er um weitere 25 Prozent zu. Das macht dann schon 125 Milliarden Euro, die sich über den Rüstungssektor ergießen. Merz hat also die halbe Wegstrecke bereits hinter sich gelassen und beweist einen Arbeitseifer, den man dem larmoyantesten aller Kanzler so auch nicht mehr zugetraut hätte.

Es geht also, wenn man nur will – zumal Ausgabenerhöhungen für den Bundeskanzler und seinen Schuldenminister politische Herzensangelegenheit zu sein scheinen. Mitgehangen, mitgefangen, lautet das Motto der Stunde. Steuerzahler sollten auf der Hut sein: Die Kreditparty, die dem Land einen Schuldenzuwachs von sechs Prozent im Jahr beschert, bleibt am Ende bei Ihnen hängen, liebe Leser. Staatsdiener, Subventionsunternehmer der Klimamaschine oder NGO-Aktivisten werden bis zum Schluss bedient, das ist gewiss.

Begrenzung, Minimalstaat oder Haushaltskürzungen? Wo denken Sie hin? Seriöse Haushaltspolitik, gar Austerität – das sind Rezepte einer verflossenen Epoche. Das klingt nach Schäuble, das klingt nach Selbstbeschränkung und Ernsthaftigkeit. Auf den Bundeskanzler wartet der ganz große Deal: unbegrenzter Kredit, fürs Erste wenigstens. Der Mann ist ganz ohne Zweifel dem Machbarkeitsrausch des Fiatgelds verfallen.

Ihm treu zur Seite steht Lars Klingbeil – ein Politiker, der fiskalisch weder Maß noch Mitte kennt und für den Aufbau eines neuen Staatswesens steht, das sich die Kontrolle weiter Teile des Wirtschaftsgeschehens anmaßt. Klar, dass nicht länger gekleckert, sondern geklotzt wird. Und je übler sich die wirtschaftliche Realität im Zuge der Verdrängung der Privatwirtschaft erweist, desto schneller wird die Abgabenschraube angezogen.

Freunde der Freiheit werden es künftig schwer haben. Dies gilt für die Europäische Union im Allgemeinen und für Deutschland als ideologischen Vorreiter in besonderem Maße. Zur Finanzierung des neuen Staatsgebildes fährt die Bundesregierung schwere Geschütze auf. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer steht im Raum, höhere Spitzensteuersätze, das partielle Aus für das Ehegattensplitting, wesentlich höhere Sozialabgaben sowie höhere Substanzsteuern auf Grundbesitz, Kapitalerträge oder Kryptovermögen. Vor uns entfaltet sich das gesamte Arsenal steuerpolitischer Härten. Ans Sparen denkt niemand mehr.

Friedrich Merz erfüllte vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch die Rolle des ordnungspolitischen Gewissens – der wohl größte politische Fake der jüngeren deutschen Geschichte. Merz ist der Architekt des größten politischen Lügengebäudes seit der Wende. Gut, dass sich Merz warmgelaufen hat: Denn die Bundesregierung wird wahre Märchengeschichten spinnen müssen, um angesichts des wirtschaftlichen Verfalls, Hunderttausender verlorener Existenzen und der dramatisch steigenden Staatsschulden die Bevölkerung bei Laune zu halten. Wenig subtil erzeugte Russlandangst der Marke Strack-Zimmermann, hineingewoben das nie endende Vlies der Klimaangst – so kommt man gut durch den Sommer. Im Herbst wird gewählt, dann wanken Demokratie und politische Glaubensbekenntnisse und man hat wieder andere Sorgen und Skandale, die den Schuldenaufbau in den Untergrund des Medienäthers drängen.

Übrigens: Der Wehretat hat inzwischen eine Höhe von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Währenddessen zerbröselt an allen Ecken die Infrastruktur. Stadiontribünen wie im Bremer Weserstadion kollabieren genauso wie Brücken in Städten, die sich in ihrer Not ausgerechnet an den Berliner Oberschuldenmacher wenden. Schulen, Sanitär- und Kultureinrichtungen vergammeln. Deutschlands Infrastruktur benötigt einen Dreifach-Wumms, wie Merz‘ Vorgänger Scholz auf seine kindliche Weise bemerkt hätte.

Doch die Gelder der Bürger – zunächst als Schulden getarnt, später über Inflation und höhere Steuern wieder eingetrieben – steuern auf Befehl andere, unproduktive Häfen an. Sicherlich, am Status quo der grünen Subventionsjäger wird sich vorerst nichts ändern. Machen Sie sich da bitte keine Sorgen. Doch werden die Fördermittelprofis wohl blass vor Neid, wenn sie auf die Gewinne blicken, die die Extraktionskollegen von Rheinmetall, Heckler & Koch und Co. künftig einfahren werden – reicher als Krösus, lautet wohl die korrekte Umschreibung.

Der wiederentdeckte Militarismus bedarf allerdings eines konsequenten Flankenschutzes an der Heimatfront, um im Bild zu bleiben. Dies ist Aufgabe staatsaffiner Medien, deren Werk harschere Zensurarbeit ergänzt. Das wilde Geplappere im digitalen Äther, das Schwadronieren von Freiheit, Zivilisation, Frieden und einer Rückkehr zur Ratio – wilde Verschwörungstheorien allesamt, sollen auf ein Minimum heruntergedimmt werden. Daher die Hektik, mit der die Union versucht, die Chatkontrolle durchzupeitschen.

Es gilt das Pink-Floyd-Motto: Another Brick in the Wall. Die Chatkontrolle ist der nächste Ziegelstein in der immer höheren Mauer aus Zensur, Meinungskontrolle und Repression gegen Oppositionelle. Die Vertreter des Hyperstaats versuchen der erwartbaren Empörung der Bürger vorzubeugen und ihnen die Keule der Staatsmacht entgegenzuschwingen, bevor sich veritabler Unmut regt.

Die Empörung wird groß sein, wenn das Bewusstsein dafür reift, dass die inzwischen mit sechs Prozent wachsenden Schulden und Staatsausgaben nicht einem herbeifantasierten Gerechtigkeitsideal oder dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung dienen. Wenn eines Tages deutlich wird, dass dieses Geld verbrannt wurde, um politische Chimären zu bekämpfen, den politischen Gegner auszubremsen und die Schäden der grünen Transformation mit Staatskrediten zu kompensieren, dürfte der Ärger unermesslich sein.

Chaos, Panik und Kopflosigkeit haben in Berlin fiskalische Seriosität aus dem Feld geschlagen. Auf der Strecke bleibt die Mittelschicht: diejenigen, die fleißig gespart, sich ein Eigenheim aufgebaut haben und es vielleicht eines Tages vererben wollen. Sie stehen unmittelbar in der Schusslinie eines Staatswesens, das einer Schuldenkrise entgegentaumelt und auf dem Weg dorthin nach allem greifen wird, was sich noch besteuern, belasten oder umverteilen lässt.