Nun wollen sie sogar die eigenen EU-Regeln brechen, damit der Bürger um Datenschutz und Briefgeheimnis gebracht wird. Regierungen und EVP wollen eine Parlamentsmehrheit übers Knie brechen: Dabei ist ihr Gesetz längst abgelaufen. Im Hintergrund steht die fragwürdige Macht von Roberta Metsola.
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Sogar die Bedienungshinweise der EU, die sie einmal für sich selbst geschrieben hat, scheinen im Fall der Fälle nicht zu gelten. Dieser Eindruck verfestigt sich gerade durch das Beharren einer einflussreichen Brüssel-Straßburger Kamarilla, die die „freiwillige“ und verdachtsunabhängige Chatkontrolle 1.0 noch vor der Sommerpause im Trilog der EU-Organe durchdrücken will. Es geht um jene Ausnahmeregel vom EU-Datenschutz und der EU-Grundrechtecharta (digitales Briefgeheimnis), die eigentlich im April diesen Jahres ausgelaufen ist, weil das EU-Parlament sie nicht verlängerte. Diese Nachricht vom definitiven Auslaufen der alten Regelung wird immerhin durch das neue Manöver bestätigt.
Denn der Ministerrat und die EVP-Fraktion versuchen laut Berichten gerade, eine Alternative zu finden. Die Chatkontrollen-Regelung von 2021 kann demnach nicht mehr verlängert werden, weil das vor dem Stichtag im April hätte geschehen müssen. Die Regelungslücke, die oft an die Wand gemalt wurde, ist damit eingetreten. Theoretisch müsste der Meta-Konzern damit aufgehört haben, alle Messenger-Chats zu scannen und die Auswertungen an die Behörden weiterzuleiten.
Aber in Brüssel gibt man sich nicht geschlagen, versucht Klimmzüge und Kinnhaken, die manchmal auch einen selbst oder den Nachbarn treffen. So will nun der Rat selbst – ganz unüblich für ihn im EU-Regelkorsett – ein formal neues Gesetz verfassen und einbringen, das aber dem gewesenen aufs Haar gleicht. Eigentlich darf nur die allmächtige Kommission neue Gesetze einbringen. Aber in diesem Fall und weil es sich nur um eine Art Notkopie handelt, scheint es akzeptabel.
Dahinter steht auch besonders die Bundesregierung, so heißt es, und die darin vereinigten Parteien CDU, CSU und SPD. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich vor wenigen Tagen eingemischt, dabei aber angeblich nur „Forderungen“ aus gewissen Parlamentsfraktionen übermittelt. Das ist eine zweifelhafte Behauptung wie alles um diesen EU-Trilog. Metsola dürfte unabhängig davon eigentlich gar nicht mehr lange auf ihrem Stuhl bleiben – aber auch in diesem Fall sollen die Regeln zurechtgebogen werden. In der Chatkontroll-Affäre ist Metsola der Notnagel, der die leider falsch gelaufene Abstimmung im EU-Parlament korrigieren soll – in guter alter Top-down-Tradition. Nicht das Votum der Parlamentarier soll zählen, sondern der Wille des EU-Führungskreises. Die Abgeordneten sind darüber nicht begeistert und mäkeln umso mehr an Metsola herum: Das Parlament habe die Sache zweimal abgelehnt, und das werde sich nicht ändern. Metsola vertrete die Parlamentarier gar nicht und mehr in dieser Art.
Widerstand bei Chatkontrolle, Fortschritte bei Alterskontrollen
Aus den Trilog-Verhandlungen ist zu hören, dass die Parlamentsvertreter dem Druck von Rat und EVP-Fraktion trotzen und sich noch keine neue Chatkontrolle 2.0 abhandeln ließen. Die würde die verpflichtende und verdachtsunabhängige Durchleuchtung privater Messenger-Nachrichten auch bei verschlüsselten Messengern beinhalten (etwa WhatsApp oder Signal). Stattdessen sollen die Trilogisten aber Fortschritte bei einem anderen Kontrollprojekt, den EU-Alterskontrollen, erzielt haben, wie Heise online berichtet. https://www.heise.de/news/Etappensieg-mit-Beigeschmack-EU-Parlament-trotzt-vorerst-der-Chatkontrolle-11349737.html Über kurz oder lang ist auch keineswegs sicher, dass es nicht zu einer Chatkontrolle 2.0 kommen wird. Die Verhandlungen laufen ja noch.
Doch nun hat man in den Notgang geschaltet und will zunächst die Chatkontrolle 1.0 wieder einsetzen. Schon nächste Woche scheint der Rat eine Abstimmung im Parlament anzustreben. Knapp vor der Sommerpause soll das Thema durchgepaukt werden, und wie die EU-Regeln und Organe danach aussehen, scheint egal. So ist das Vorgehen nicht nur inhaltlich unter aller Kanone: Massenscans privater Messenger-Nachrichten werden als „freiwillig“ bezeichnet, nur weil Facebook und andere Plattformbetreiber nicht dazu gezwungen werden.
Das Vorgehen der EU-Großen wird auch formal immer fragwürdiger. Die EU-Regenten haben offenbar alle Grundsätze hinter sich gelassen und wollen einfach irgendwie zu einer geistig-ideell ramponierten Version der Chatkontrolle 1.0 zurück, da sie die Chatkontrolle 2.0 noch nicht hinbekommen haben. So wird der Bankrott der gesamten Institution offen sichtbar. Die EU erreicht gerade zielsicher Ramschstatus mit einem billigen Manöver nach dem anderen.
Nein zu einem Vorschlag ist Ja zu einem anderen
Bisher ist das die ironische Pointe des Verfahrens: Die Ratsgroßen, aber auch die großen Fraktionen wollten im letzten Jahr eine fortgeschrittene Version der Chatkontrolle, verpflichtend für alle Messenger-Anbieter, beschließen und sind daran durch bürgerlichen Druck gescheitert. Nun wurde ihnen sogar das bisherige Instrument Chatkontrolle 1.0 aus der Hand geschlagen, weil die Mehrheiten nicht mehr so einfach sind. Die großen Machthaber stehen also derzeit mit leeren Händen da, in etwa so, wie sie sich selbst vor dem Jahr 2021 erschaffen haben. Aber anstatt froh über diese partielle Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sein, sinnen sie auf neue Wege, um ihre Korruption fortzusetzen.
Und noch eine Pointe gibt es: Wie man auf der Karte von Patrick Breyer, dem ehemaligen EU-Abgeordneten für die Piraten, sehen kann, ist nur noch Giorgia Melonis Italien gegen die nun beabsichtigte Chatkontrolle 1.0. Italien ist zum Gralshüter der Privat- und Individualrechte auf Datenschutz und Briefgeheimnis in der EU geworden. Alle anderen Regierungen – von Macron bis Tusk, von Sánchez bis Merz – wollen die Überwachung der eigenen Bürger fortsetzen.
Wissenswert könnte sein, dass es hinter den Kulissen zu zahlreichen „Fortschritten“ kam im letzten halben Jahr, in dem Zypern die Ratspräsidentschaft innehatte. Außerdem bedeutet im Straßburger Parlament und wohl auch im Rat das „Nein“ zu einer Gesetzesvariante potentiell immer ein „Ja“ zu einer anderen Variante. Die Abstimmungen im Parlament sind in hohem Maße taktisch, fast symbolisch und oft schwer zu lesen. Was man aber sicher erfahren wird, falls es zu dieser neuen Chatkontrolle-Abstimmung kommen sollte, ist die Antwort auf die Frage, ob es eine neue Ausnahmeregelung gegen das digitale Briefgeheimnis in der EU gibt. Also höchstwahrscheinlich wird man das wissen, aber man wird sehen.
Inzwischen vernimmt man aus der ESN-Fraktion immer klarere Töne zur Chatkontrolle. Anja Arndt fordert das „endgültige Aus“ für die Chatkontrolle: „Private Kommunikation muss absolut privat bleiben.“ Das Thema Kinderschutz werde perfide als Vorwand genutzt, um einen ausgreifenden Überwachungsapparat zu installieren, mitsamt Generalverdacht gegen alle Bürger und der Zerstörung ihrer digitalen Privatsphäre. Überdies schütze „das Aufweichen sicherer Verschlüsselung … keine Kinder“, sondern öffne Hackern, Kriminellen und einem übergriffigen Staat Tür und Tor“.
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