Mit José Luis Rodríguez Zapatero steht erstmals ein ehemaliger spanischer Regierungschef als Beschuldigter vor einem Untersuchungsrichter. Die Vorwürfe gegen Zapatero wiegen schwer. Es sind dieselben Vorwürfe, derentwegen seine unmittelbar Vertrauten José Luis Ábalos, Koldo Garcia bereits vor dem Richter standen (das Urteil wird demnächst verkündet werden). Derentwegen auch der Dritte in diesem Bunde, der ehemalige Generalsekretär der sozialistischen Arbeiterpartei Santos Cerdán und seine Frau Begoña Gómez in zwei separaten Prozessen ebenfalls demnächst vor Gericht stehen werden. Zapatero wird organisierte Einflussnahme, Korruption, Geldwäsche und der Verdacht eines Netzwerks zur politischen Vorteilsbeschaffung rund um den staatlichen Rettungsschirm für die Fluggesellschaft Plus Ultra vorgeworfen. Der Richter sieht Zapatero als Kopf einer hierarchisch gegliederten kriminellen Vereinigung und wirft ihm vor, zwei Millionen Euro an Schmiergeldern kassiert zu haben.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf jene politische Kultur, in der Ex-Spitzenpolitiker offenbar informelle Machtzentren mit privilegiertem Zugang zu Ministerien, Behörden und staatsnahen Entscheidungsstrukturen unterhalten. Das ist in Spanien nicht anders als in Deutschland, wo Angela Merkel nach ihrer Kanzlerschaft ein Budget für ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekam. Die Kosten dafür werden auf eine Million Euro jährlich geschätzt.

Im Zentrum der Affäre Zapatero steht die Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra durch die spanische Regierung im März 2021. Insgesamt flossen 53 Millionen Euro Steuergeld als Darlehen und gewöhnlicher Kredit.

Der Ermittlungsrichter José Luis Calama von der Audiencia Nacional vertritt nun die Auffassung, dass diese Hilfe nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien zustande gekommen sein könnte. Laut Ermittlungsstand soll Zapatero durch eine hierarchisch organisierte Struktur der Einflussnahme erreicht haben, dass das Geld ausgezahlt wurde. In Textnachrichten sollen sich die Beteiligten bereits vor der offiziellen Entscheidung des zuständigen Gremiums zur bevorstehenden Bewilligung der Hilfen gratuliert haben.

Es geht also nicht nur um Lobbyismus, sondern um privilegierten Zugriff auf staatliche Entscheidungen. Die Ermittlungsakten beziffern die Zahlungen an Zapatero und sein familiäres Umfeld auf insgesamt knapp zwei Millionen Euro. Davon sollen rund 1,5 Millionen Euro direkt an den Ex-Regierungschef gegangen sein; weitere rund 424.000 Euro an die Kommunikationsagentur seiner Töchter Laura und Alba Zapatero.

Die Ermittler sehen dabei ein Geflecht aus Beratungsverträgen, Gesellschaften und Zahlungsströmen, die mutmaßlich dazu dienten, Provisionen zu verschleiern. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Firma Análisis Relevante S.L. des Unternehmers Julio Martínez Martínez. Dessen Unternehmen erhielt über Jahre Zahlungen von Plus Ultra und leitete wiederum erhebliche Summen an Zapatero sowie an die Agentur seiner Töchter weiter. Der Richter spricht hier ausdrücklich von Scheingeschäften und von Strukturen, die Herkunft und Ziel der Gelder verschleiern sollten.

Nach Angaben der Ermittler bestand zudem Kontakt zu venezolanischen Luftfahrtbehörden, um Flugrechte für Plus Ultra abzusichern. Und hier bekommt der Fall eine zusätzliche politische Bedeutung. Zapatero versuchte mehrfach, seine engen Verbindungen zu dem früheren Diktator Nicolás Maduro zu nutzen. Er trat in den vergangenen Jahren mehrfach als inoffizieller Vermittler zwischen Spanien und der Kommunisten-Regierung des Diktators Maduro auf. Im Zuge dieser Aktivitäten wurde ihm nicht nur von der Opposition Parteilichkeit für das kommunistische Regime vorgeworfen. Xavier Milei fand besonders scharfe Worte zu Zapatero. 

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Die politische Erschütterung des neuesten Korruptionsfalles ist erheblich. Denn Zapatero ist nicht irgendein ehemaliger Politiker. Er gilt bis heute als einflussreiche Figur innerhalb der spanischen Sozialisten und als wichtiger internationaler Netzwerker. Die Regierung von Pedro Sánchez reagierte erwartungsgemäß und stellte sich demonstrativ hinter Zapatero.

Ob das eine kluge Entscheidung war, wird sich zeigen.

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