In Venezuela wird der kommunistische Diktator Nicolás Maduro trotz der verlorenen Wahl wieder als neuer Präsident vereidigt. Die USA, die Länder der G7 und die EU erkennen die Wahl nicht an. Für sie ist Edmundo González, der zurzeit im spanischen Exil lebt, der tatsächlicher Wahlsieger. Von Thomas Punzmann
picture alliance / ZAPRESS.com | Luis Soto
In Venezuela fanden im Juli 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Laut Schätzungen von unabhängigen, internationalen Wahlbeobachtern erreichte der Oppositionsführer Edmundo Gónzalez etwa 67 Prozent der Wählerstimmen, während der amtierende Präsident Nicolás Maduro nur etwa 30 Prozent auf sich vereinigen konnte. Letzterer wurde dennoch zum Wahlsieger erklärt. Da das kommunistische Regime die Herausgabe der Wahlunterlagen verweigert, kann dieses Ergebnis schwer überprüft werden.
Anerkannt wurde die Wahl von insgesamt 57 Ländern. Darunter Russland, China, Iran, Nordkorea, Türkei, Nicaragua, Honduras, Bolivien, Kuba, Aserbaidschan und Saudi-Arabien. Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die Länder der G7 weigern sich hingegen, ebenso die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Peru und Kolumbien.
Nach der Wahl ging das venezolanische Regime mit beispielloser Härte gegen die Opposition vor. Mindestens 27 Menschen wurden von Sicherheitskräften oder paramilitärischen Verbänden getötet. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, weil sie gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas protestiert hatten. Hunderte weitere wurden im Rahmen von späteren Verfolgungsaktionen verhaftet. Zumeist Oppositionsführer und Wahlbeobachter, aber auch Touristen, mit denen das Regime die Herausgabe von im Exil lebenden Oppositionellen erpressen wollte. Dem Wahlgewinner González wurde, nachdem er in der spanischen Botschaft unter massiven Druck seinen „Wahlverlust“ anerkennen musste, die Ausreise nach Spanien erlaubt.
In der spanischen Zeitung El Mundo kritisierte der Vizepräsident der EU und der konservativen europäischen Partei González Pons das Verhalten der spanischen Regierung damals scharf. Für ihn ist die Regierung von Pedro Sánchez „Komplize bei Maduros Operation zur Zerschlagung der demokratischen Opposition in Venezuela“.
Besonders pikant war, dass sich Edmundo González zunächst in der niederländischen Botschaft und nicht in der spanischen Botschaft aufgehalten hatte. Möglich wäre, so González Pons in El Mundo, dass die Niederlande dem Regime Maduros die Erpressung in ihrer Botschaft nicht erlauben wollten und man deswegen in die spanische Botschaft auswich. Für González Pons war dies „die schmutzigste Operation in der jüngsten Geschichte der spanischen Diplomatie“.
Wenige Tage vor der am Freitag geplanten Vereidigung Maduros spitzt sich die Situation zu: Am Montag empfing Noch-US-Präsident Joe Biden González im Weißen Haus, und mahnte eine „friedliche Machtübergabe“ an. González‘ Appelle bleiben nicht bei friedfertigen Forderungen: Er rief unumwunden das venezolanische Militär dazu auf, sich hinter ihn zu stellen.
Derweil hat das Regime von Maduro auf den Oppositionsführer Edmundo González ein Kopfgeld von 100.000 USD aussetzen lassen. Vorgeworfen werden ihm vom venezolanischen Generalstaatsanwalt Verschwörung, Mittäterschaft bei Gewaltakten gegen den Staat, Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, Geldwäsche, Verachtung von staatlichen Institutionen und Aufruf zur Nichtbefolgung von Gesetzen. Zusammengefasst: Delegitimierung des Staates.
Erstaunlich ist das Schweigen unserer Demokraten und unserer demokratischen Medien.
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Das ist mir hier zu schwammig. Wenn die USA und ihre EU Vasallen eine Wahl nicht anerkennen, dann ist das absolut kein Grund am Wahlergebnis zu zweifeln. Bei Venezuela habe ich da noch die vom Westen geschürte Guidano Posse im Kopf. Dann „schätzen“ „unabhänige Wahlebeobachter“ mal das Ergebnis. Von welcher NGO kommen die denn? Wenn man Wahlen kritisieren sollte, dann die annullierte in Rumänien, den Wahlbetrug in Thüringen (stärkste Partei wird durch Mauscheleien um den Wahlsieg betrogen).
„Die Wähler in Chile, Bolivien, Guyana, Honduras und Ecuador werden in diesem Jahr an die Urnen gehen, um die nächsten Präsidenten und die Mitglieder der nationalen Versammlungen zu wählen. In Argentinien und Venezuela werden ebenfalls Wahlen stattfinden, allerdings zur Wahl der Parlamentarier und im Falle Venezuelas auch der Gouverneure und Bürgermeister. In Mexiko finden Direktwahlen für die Richterschaft statt. Insgesamt finden in diesem Jahr in 14 lateinamerikanischen und karibischen Ländern Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Justizwahlen statt. Die erste lateinamerikanische Präsidentschaftswahl startet in Ecuador, mit der ersten Runde am 9. Februar und, falls erforderlich, einer zweiten Runde am 13. April.“ (agenzianova.com)… Mehr
Am Ende jedes sozialistischen Systems steht immer die Diktatur, dass ist so klar wie das „Amen“ in der Kirche.
Schwer nachvollziehbar, welche politische und ökonomische Ausrichtung Edmundo González hat, darüber ist hier eigentlich nichts bekannt.
Es wäre interessant einmal ausführliche Informationen über den Wahrheitsgehalt der hier genannten Behauptungen zu erhalten. Denn was in den Kommentaren aufgezählt wird, kratzt an der einseitigen Verurteilung Maderos. Und wie Wahlen beurteilt werden, hängt leider von der politischen Haltung der jeweiligen Kommentatoren ab.
Hat Venezuela etwa auch einen Digital Service Act, der es der Regierung erlaubt, sogar Wahlergebnisse zu annulieren?
Zitat:
„Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, weil sie gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas protestiert hatten.„
Sorry, aber die gemachte Aussage ist falsch.
Der größte Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas war der der letzten Bundeswahlen in Brasilien, bei denen der Kommunist Lula da Silva und seine Truppen den Demokraten Jair Bolsonaro und dessen Wähler betrogen hat.
Es ist doch eigenartig: Beteiligten denen man ansonsten zutiefst mißtraut, hält man ausgerechnet in Sachen Wahl in Venezuela für den Hüter der Wahrheit.
Ich glaube, dass weder die EU noch die USA oder die G7 das geringste Problem damit hätten, wenn González mit 30% der Stimmen zum Präsidenten ernannt worden wäre.
Die haben ja nicht einmal ein Problem damit, wenn sich islamische Terroristen ein Land unter den Nagel reißen. Da ist selbst ein Mann, auf den gestern noch 10 Millionen Dollar auf dessen Ergreifung ausgesetzt waren, plötzlich ein harmloser Oppositionsführer.
Hugo Chavez kam ja nicht an die Macht weil es den Leuten so gut ging. Man kann an allem herumkritisieren, sollte aber nie die Situation vor Ort und für die Menschen aus den Augen verlierren. Beispielhaft sei nur der Betonklotz im Zentrum von Caracas (Torre de David) erwähnt. Eine Stilblüte des Kapitalismus für wenige den der Erbauer nicht mehr erleben durfte und seine Erben den Mittellosen überlies die ihn nach südamerikanischer Art und Weise für sich nutzbar machten. Man sollte immer die Masse der Bevölkerung betrachten. Es reicht nie, wenn es nur einigen wenigen sehr gut geht. Die ziehen sich… Mehr
Wer vom Staat, oder von der Politik verlangt, man möge seine Probleme lösen, hat das Wesen des Staates und die Begehrlichkeiten der Politiker nicht begriffen. In Staat und Politik geht es niemals um die Lösung von Problemen, sondern um die Bewirtschaftung derselben und um die Machtpositionen die mit der Aufteilung des Kuchens einhergehen. Es ist in etwa so als würde man denselben Köter, der einem immer wieder in den Hintern beisst, in der Erwartung behält, dass er einem vor dem Biss in den Hintern beschützen möge. Die Beziehung zwischen Bürger und Staat kann durchaus als eine Art des Stockholm-Syndroms angesehen… Mehr
Ich sprach nicht vom Staat oder von der Politik. Ich bezog mich auf die handelnden Personen die mit schöner Regelmäßigkeit versagen.
Was sind das für Wahlbeobachter, woher kommen die? Und wie kann man ohne Zugang zu Wahlunterlagen, eine so genaue Schätzung abgeben?
Es geht hier nur um Interessen, nicht um Demokratie, und schon gar nicht um Moral. Ein Problem sind Diktatoren nur, wenn es nicht unsere sind.
Wenn ich das recht verstanden habe, weigern sich die Ultralinken die Macht abzugeben, nach dem sie abgewählt wurden. Woran erinnert mich das…….ich komm nicht drauf, hat einer eine Idee??