Wahlergebnisse und neue Regierungen sind das eine, neue und kluge Initiativen das andere Gesicht eines tiefgreifenden Wandels, der sich im Innern der EU ankündigt. Die Autorität der Kommission und ihrer Repräsentanten ist geschwächt. Zunehmend wird die Fadenscheinigkeit der Worte und Auftritte einer Ursula von der Leyen deutlich, die voller bürokratischer Sprachungeheuer und monströser Gedanken sind. Eng alliiert mit ihr scheinen allenfalls noch der deutsche Kanzler Merz und Präsident Macron.

Doch der Zugriff des Komplexes Berlin-Brüssel-Paris – auch bekannt als das EU-Direktorat, der sogenannte „Motor der Integration“ – auf die anderen Mitglieder wird dabei täglich schwächer. Das mühsame Töff-Töff der alten Maschine wird immer hörbarer. Das zeigt sich an einem neuen Faktor wie Donald Trumps „Board of Peace“, jenem Friedensrat, der erst im Nahen Osten, dann auch anderswo auf der Welt Konflikte lösen soll. An diesem Donnerstag tagt er zum ersten Mal in Washington.

Nach Italien hat auch Griechenland die Entscheidung gefällt, die Einladung als Beobachter anzunehmen. Als Mittelmeer-Anrainer will man sich nicht aus dem Spiel nehmen lassen, wenn zahlreiche Staaten aus dem Nahen Osten in dem neuen Gremium vertreten sind. Man will mitreden können. Auch Rumänien und Zypern werden als Beobachter vertreten sein, Ungarn und Bulgarien sogar als vollgültige Mitglieder. Und auch die EU-Kommission schickt eine Beobachterin, die EU-Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica. Für von der Leyen scheint die Reise nach Washington ausgeschlossen zu sein. Die EU „schleicht sich auf Zehenspitzen“ in Trumps Friedensrat, wie Politico schreibt. Merz und Macron bleiben derweil bei ihrer Totalablehnung und damit außen vor, fixiert auf ein EU-Projekt, das sich selbst genug sein soll.

Meloni: Demonstrative Distanz zum EU-Zentralismus

Giorgia Meloni ist in diesen Tagen demonstrativ auf Distanz zu dem zentralistischen Gehabe gegangen, das wahlweise Merz, von der Leyen oder Armin Laschet („diese MAGA-Sprache“) an den Tag legen. Es ist der alte EU-Zentralismus, der rund um die Münchner Sicherheitskonferenz mächtig die Backen aufgeblasen und alle möglichen Konter-Manöver gegen die feindliche MAGA-Übernahme der Sicherheitskonferenz vom letzten Jahr inszeniert hat.

Merz und von der Leyen sprachen von neuen „Instrumentenkästen“, die sie heimlich vorbereiten wollen – teils gegen die USA, teils gegen die eigenen Bürger gerichtet. Es gibt wohlgemerkt keine Identität zwischen diesen beiden Begriffen, obwohl man manchmal zu diesem Eindruck kommen könnte. Die USA haben ihre eigenen Interessen, und die vertritt auch die Trump-Regierung. Aber sie hat dabei das Wohl der Bürger stärker im Sinn als die Machthaber in Europa. Es geht dabei um eine andere Herangehensweise an die Politik, die nicht autoritär von oben herabregiert, sondern populär von unten herauf. Das ist auch in Washington etwas Neues.

Dagegen warnte von der Leyen in München griesgrämig, die „digitale Souveränität“ der EU mit Zähnen und Klauen verteidigen zu wollen. Nur wer sich hier Daten-Autonomie und eigene EU-Digital-Clouds vorstellt, wodurch die Europäer unabhängiger von ausländischen Tech-Unternehmen werden sollen, der wird sich bald getäuscht sehen. Was von der Leyen einzig und allein meinte, war die digitale Unterjochung der Europäer, übrigens auch aller anderen Nutzer der sozialen Plattformen. Das wurde schon am Kontext deutlich, denn sie war nach „roten Linien“ gegen die Zumutungen der Trump-Regierung gefragt worden.

Von der Leyen und die Kaskade der Zensurbemühungen

Die Kommissionschefin will den Kampf gegen Trump, Rubio, Vance und Elon Musks X fortsetzen, die alle auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken pochen. Das bedeutete ihr Wort von angeblicher „digitaler Souveränität“. „Souveränität“ wird gerade das neue Wieselwort eines EU-Imperialismus, der zuerst die Bürger unterwerfen will – als ob nicht viele andere Herausforderungen anstünden.

Es geht der EU-Führung letztlich darum, von der Mehrheit nicht geteilte Politikentscheidungen gegen jede Kritik durchzudrücken. Dazu braucht die EU ihre zahlreichen „Instrumente“ zur Beeinflussung sozialer Netzwerke und Online-Plattformen bis hin zu Messengerdiensten wie Whatsapp, die trotz Verschlüsselung durchleuchtet werden sollen. Dabei geht es im Dutzend an die Bürgerrechte – ganz im Gegensatz zu den öffentlichen Bekundungen, wo ja viel vom „Schutz“ der Demokratie, von einem „Demokratie-Schild“ und so fort die Rede ist.

Die Digitalbemühungen der EU-Regenten blieben bislang strikt aufs Regulieren beschränkt, und das bedeutet am Ende vor allem Einschränkungen und Nachverfolgbarkeit für die Nutzer: in Form von gesperrten Inhalten, Altersverifikation, auch „Aktionstagen gegen Hass im Netz“ in Deutschland, die einerseits eine Ausfaltung der EU-Gesetzgebung, zum anderen genuiner Ausfluss des autoritären Denkens deutscher Politiker sind. Mit Gusto vertrat diesen Standpunkt Nancy Faeser, andere wollen dasselbe, aber unauffälliger. Etwa ein Friedrich Merz, der sich angeblich „sehr, sehr, sehr“ schwertut mit staatlichen Verboten – aber genau das für minderjährige Social-Media-Nutzer durchsetzen will.

Hat sich also der deutsche Autoritarismus von SPD, CDU und CSU nur sekundär auf die EU als Ganzes übertragen und via Ursula von der Leyen die Arbeit der Kommission infiziert? Man könnte es denken. Denn zwar ist von der Leyen auch dank Macron an die Spitze der Kommission gelangt, aber doch nur im Kuhhandel gegen Christine Lagarde an der Spitze der EZB. Man könnte das auch als französischen Schlendrian in der Geldpolitik und deutschen Kontrollwahn auf fast allen anderen Politikfeldern zusammenfassen.

So kam es zum „European Green Deal“, zum Verbrennerverbot und zu der sattsam bekannten Kaskade der EU-Zensur- und Meinungsüberwachungsgesetze, die die Kommission mit Hilfe der Mitgliedsstaaten erließ. Hier war auch ein guter Schuss des französischen Etatismus drin: Das freie, teils bewusst freiheitliche Treiben großer Tech-Unternehmen – insbesondere von X – und ihrer Nutzer wollte und will man sich nicht so einfach gefallen lassen. In jahrelangen „Konsens-Runden“ unterwarf man die meisten Tech-Bosse. In Deutschland haben entsprechende Tendenzen zu einem Majestätsbeleidigungsparagraphen geführt, der von der politischen „Elite“ sehr weitgehend genutzt wird.

Gegen den Trump-Derangement-Antiamerikanismus

Der Aufstand in der EU hat vor allem praktische Aspekte: Beim Besuch des US-Außenministers in Bratislava ging es dem Vernehmen nach um Energie- und Verteidigungsthemen, also auch das schwierige Verhältnis zur Ukraine. Vor einem Monat telefonierte Robert Fico erst mit Trump und Rubio, dann mit Friedrich Merz, um schließlich einen Brandbrief an die Kommission zu schreiben. Sein Thema waren die absurden Auswüchse der EU-Politik von Klimazielen bis hin zur Migration, gegen die er wie Viktor Orbán entschieden opponiert.

Wo Rubio die Deindustrialisierung als bewusste Wahl der EU-Zentralisten kritisiert, da wollen die offenbar genau so weitermachen wie bisher. Das hat sich zuletzt auf der Antwerpener Industriemesse gezeigt, auf der der konservative belgische Premierminister Bart de Wever ein halbwegs flammendes Plädoyer für ein Ende von Überregulierung und hohen Energiepreisen abgab. Die EU müsse endlich für mehr „Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“ sorgen. Das sind freilich weitgehend Leerformeln, auf die sich fast alle in der EU einigen können (darunter Enrico Letto, Mario Draghi, UvdL), aber de Wever benennt immerhin die „existenzielle Krise“, in der sich die EU-Länder wirtschaftlich befinden. Aber zudem fallen die Krisen-Antworten der anderen EU-Entscheider sehr unterschiedlich aus. Wo Friedrich Merz in Antwerpen eine matte Deregulierungsrede hielt und Trippelschritte in diese Richtung meinte, da spricht Emmanuel Macron von zentraler Planung, neuen Vorschriften und Made-in-Europe-Quoten. Die fundamentale Lähmung des EU-Zentrums ist das beste Argument für die Abwendung der vielen „kleinen“ EU-Partner.

Eine gewisse Deckung erhalten die EU-Rebellen nun von Giorgia Meloni, die dem neuen Trump-Derangement-Antiamerikanismus (TDA) der EU-Eliten deutlich widerspricht. Sie fragte jüngst scherzhaft, ob man denn nun die Nato verlassen, europäische US-Basen schließen und den Handel mit den USA einstellen wolle. Das war kurz vor der Sicherheitskonferenz, aber die Diskussion um den angeblich gefährlichen Einfluss aus Washington hatte da schon Beine bekommen.

Melonis Worte werden dabei von ihren Reformen und den italienischen Wirtschaftsdaten gestützt, etwa der historisch hohen Beschäftigungszahlen und einer deutlichen Verbesserung der Agenturratings, was ziemlich einzigartig in der jüngeren Geschichte des Landes ist. Vor allem hat sich Meloni als Motor bei der Bekämpfung der illegalen Migration erwiesen, die sie um 60 Prozent senken konnte. Ihr Albanien-Modell bestimmt zunehmend die Diskussion in der Union. Das ist sicher oft nur Rhetorik, etwa auch bei der deutschen CDU/CSU, bedeutet aber auch das Zurückweichen linker Parteien (inklusive der Union), das in ganz Europa zu verzeichnen ist.

Noch unbekannt ist, welche Auswirkungen die Reihe der Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen haben werden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber setzte rigide Disziplinierungsmaßnahmen und verhängte Sanktionen gegen Abgeordnete der eigenen Fraktion, sogenannte „Rebellen“. Seitdem hat auch Webers Ruf gelitten, und die EVP ist folglich weniger geschlossen als zuvor. So bieten sich Angriffspunkte, vielleicht sogar für Abwerbeaktionen.

Neues Fidesz-Observatorium gegen EU-Wahlbeeinflussung

Und nun hat ein Institut aus dem Dunstkreis der ungarischen Fidesz und der verbundenen Fraktion Patrioten für Europa (mit Mitgliedern wie dem Rassemblement national, der italienischen Lega, der PVV von Geert Wilders oder der FPÖ) die Gründung eines Democracy Interference Observatory (DIO) bekanntgegeben – also einer „Beobachtungsstelle für Einmischungen in die Demokratie“. Aufgabe der Initiative des Mathias Corvinus Collegiums sei es, „aufzudecken, zu dokumentieren und zu analysieren, wie die Europäische Union und mit der EU verbundene Akteure nationale Wahlen in ganz Europa beeinflussen“. Es ist ein weiterer Frontalangriff von Viktor Orbán gegen das EU-Establishment, von dem bekannt ist, dass es nicht auf der Seite von ihm oder Robert Fico steht. Giorgia Meloni wird wohl widerstrebend akzeptiert, während das Direktorat in Rumänien 2024/25 kurzerhand eine demokratische Wahl ausgehebelt und aufgehoben hat.

Laut Eigenbeschreibung will DIO „die Selbstbestimmung bei Wahlen, demokratische Rechenschaftspflicht und freie Meinungsäußerung in ganz Europa“ verteidigen und lädt „Organisationen, die diese Grundsätze vertreten“ ein, in Kontakt mit ihm zu treten.

Die Beobachtungsstelle verweist auf „eine wachsende Zahl von Belegen dafür, dass moderne Wahlen immer öfter nicht nur von innenpolitischen Akteuren beeinflusst werden“. Nicht von inneren Faktoren – das bedeutet also Wahleinmischung von außen. Demnach greifen vermehrt gewisse „dichte Netzwerke“ in Wahlen ein, wobei „EU-Institutionen, nationale Behörden, digitale Plattformen und politisch aktive NGOs“ zusammenarbeiten.

Einsicht in DSA-Akten verweigert – trotz Transparenzregeln

Da ist es wieder, das berechtigte Schreckgespenst NGOs, die alles andere, nur keine Nicht-Regierungs-Organisationen sind, auch keine Nicht-EU-Organisationen. Viele von ihnen werden von der Kommission direkt gefördert, in einem unübersehbaren Wirrwarr der Geldtöpfe. In den EU-Förderrichtlinien steht, dass die „NGOs“ die EU-Ziele teilen und vertreten müssen, um an die Gelder zu kommen. Ein böser Zirkelschluss, die Katze beißt sich in den Schwanz. Auch das bedeutet also eine Einmischung der EU in die Mitgliedsländer. Eines der ersten Untersuchungsobjekte werden die ungarischen Parlamentswahlen im kommenden April sein.

DIO berichtet außerdem, dass es schon letztes Jahr Einsicht in DSA-Akten zur Einflussnahme auf die rumänischen Wahlen von 2024 und 2025 gefordert habe. Die Einsicht sei verweigert worden, mit der Begründung, dass der Digital Services Act (DSA) sogar die eigenen Transparenzregeln der EU überstimmt. Der DSA – ein Gesetz, das zum Stillschweigen über die Art seiner Anwendung verpflichtet und so ein neues Arkanum der EU-Machtanwendung schafft. Selbst die EU-Ombudsfrau – oder auch Europäische Bürgerbeauftragte! – Teresa Anjinho unterstützte die Entscheidung, wonach die Mächtigen der Rechenschaftspflicht enthoben werden. Es scheint in der Tat höchste Zeit, dass sich mehr Mitgliedsländer und Abgeordnete öffentlich gegen solche Zustände wehren und die EU auf das zurückführen, was den Europäern dienlich ist.

Sollten sie es lassen, weil ja doch alles noch viel schlimmer ist? Die Fidesz und das Mathias Corvinus Collegium machen es schon ganz richtig: jeden Tag einen Apfelbaum pflanzen, damit es am Ende eine Apfelplantage wird, mit entsprechend guter Ernte.