Manfred Weber (CSU) muss zum Mittel der Drohung greifen, um die EVP noch zu halten. Nur immer drastischere Drohungen werden Ursula von der Leyen durch die kommenden Misstrauensvoten tragen. Die Methoden verraten alles über das endzeitliche Stadium, in dem die EU-Kommission sich befindet.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstagmittag im Europaparlament erneut ein Misstrauensvotum überstanden. 165 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Antrag, 390 lehnten ihn ab, 10 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der jüngste Vorstoß aus der Mitte des Parlaments wurde von den Patriots for Europe (PfE), der rechtskonservativen Gruppe im Parlament, vorgetragen. Hauptkritikpunkt, der zum Misstrauensantrag führte, war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Grundsätzlich äußerte die Fraktion Unzufriedenheit mit der handelspolitischen Linie der Kommission, die die nationalen Interessen, vor allem die der europäischen Landwirtschaft, systematisch ausblende.
Es ist bereits der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen innerhalb eines halben Jahres, wobei die Antragsteller zwischen den rechten Gruppierungen der Patriots und der europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sowie dem linken Spektrum des Parlaments der Fraktionsgruppe „The Left“ wechselten.
Von der Leyen sieht sich immer wieder schweren Vorwürfen hinsichtlich mangelnder Transparenz ihres Handelns während der Corona-Zeit ausgesetzt. Auch die fehlende demokratische Legitimierung für Handelsgespräche im Namen der EU-Staaten mit den USA wurde wiederholt kritisiert, ebenso wie die starke Fokussierung auf die Unterstützung der Ukraine, die nach Ansicht der Antragsteller die Interessen der EU-Mitgliedstaaten vernachlässige.
Fraktionsdisziplin im Europaparlament
Von der Leyen mutiert angesichts der immer stärker werdenden konservativen Rechten im Parlament zu einer Projektionsfläche für die Kritik an der Zentralisierung politischer Macht in Brüssel. Den tragenden Fraktionen der Kommissionspräsidentin – zu denen im Wesentlichen die EVP, also die Europäische Volkspartei unter der Fraktionsführung des CSU-Politikers Manfred Weber, sowie die Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), die Renew Europe und Teile der liberalen und grünen Fraktionen zählen – fällt es von Mal zu Mal schwerer, die Präsidentin aus der Schusslinie öffentlicher Kritik herauszuhalten.
Mit jedem öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Misstrauensantrag erodiert ein Stück der politischen Substanz Ursula von der Leyens, die seit der Affäre um ihre gelöschten SMS im Pfizer-Skandal angeschlagen ist.
Aus diesem Grund griff EVP‑Fraktionschef Manfred Weber im Vorfeld des Misstrauensantrags zu „disziplinierenden“ Maßnahmen und schränkte die Rechte der Mandatsträger seiner Fraktion für den Fall abweichenden Stimmverhaltens erheblich ein.
Neben der expliziten Sanktionsandrohung für Abweichler gab es laut Berichten aus Brüssel auch eine interne Kommunikationslinie zur Festigung der Fraktionsdisziplin. Weber stellte wiederholt klar, dass er „geschlossene Mehrheiten“ erwartet und abweichende Stimmen als „zerstörerisch für die Mitte“ brandmarke.
Weber betonte zudem zum wiederholten Male, Abweichler betrieben das Geschäft Wladimir Putins – eine bekannte, inzwischen weitgehend effektfreie politische Leerformel.
Der Unionspolitiker schwingt sich mit seinem Führungsstil zu einem der Vorkämpfer eines zunehmend entfesselten Parteienblocks auf, der mit der wachsenden Konkurrenz des nationalkonservativen Lagers sachlichen Argumenten offenbar nicht mehr zu begegnen weiß. Sei es im Fall des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und der damit verbundenen Zensurandrohung oder – wie nun bei Weber – im Umgang der Union mit der politischen Glaubwürdigkeitskrise und der wirtschaftlichen Rezession: Oppositionelle Stimmen werden zunehmend unterdrückt, und die Partei fügt sich Schritt für Schritt in ein repressives System politischer Kontrolle ein.
Der von Weber etablierte Sanktionskatalog zur Durchsetzung der Fraktionsdisziplin sah unter anderem den Entzug von Berichterstatterposten vor. Darüber hinaus wurden den Abgeordneten intern Unannehmlichkeiten wie der Verlust von Fraktionsunterstützung in der Ausschussarbeit und ein geringerer Einfluss auf Delegationsentscheidungen angedroht, um jeden Anreiz zu abweichenden Voten zu unterbinden.
Das Fernbleiben von Abstimmungen oder gar eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen von der Leyen sollte zudem zum Ausschluss von Delegationsreisen und internen Arbeitsgruppen führen. Gerade das Fernbleiben galt der EVP‑Spitze als besonders kritisch, weil es als politisches Statement gewertet werden kann – eine implizite Ablehnung der Fraktionsführung und ihrer strategischen Linie.
Ächtung der Gewissensfreiheit
Weber fördert mit seinem Vorgehen die politische Ächtung von Abweichlern, also von freigewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet abstimmen. Kritiker sehen in dieser Praxis nicht nur eine instrumentelle Ausrichtung auf Parteikonformität, sondern eine strukturelle Untergrabung des freien Mandatsprinzips des Europäischen Parlaments, zumal das Parlament ohnehin kaum eigenständige Initiativrechte besitzt.
Formal bleibt das Mandat zwar frei, faktisch erfährt es durch Webers Vorstoß jedoch eine deutliche Entwertung. Abgeordnete, die als „unerwünscht“ gelten, riskieren nicht nur politische Isolation, sondern auch den Verlust realer Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der EU‑Legislative. Dies schwächt ihr Mandat weit über symbolische Sanktionen hinaus.
Dieses Vorgehen folgt einem Muster, das Weber bereits bei vergangenen Abstimmungen zunehmend verschärft hat. Schon bei früheren Misstrauensanträgen drohte er Abweichlern in disziplinierendem Duktus mit nachträglichen Sanktionen. So zeigte sich bei früheren Voten – etwa im Oktober oder im Juli –, dass bereits damals EVP‑Abgeordnete im Fokus standen, die abschwächende oder kritische Positionen gegenüber Schlüsselentscheidungen der Kommissionsführung einnahmen. Weber ging seiner Linie zufolge offensiv gegen jede Abweichung vor, um ein geschlossenes politisches Bild der EVP zu wahren.
Dieses Verhalten ist nicht nur unethisch und aus Sicht des parlamentarischen Prinzips unredlich, sondern fügt dem Europäischen Parlament auch erheblichen Schaden zu. Das Parlament, ohnehin ein Repräsentanzgremium ohne eigenes Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess, verliert durch Webers Maßnahmen weiter an Prestige. Es wirkt wie ein demokratisches Feigenblatt für die technokratisch agierende Kommission, das sich im Zuge der Disziplinierungsmaßnahmen innerhalb der EVP-Fraktion weiter von demokratischen Prinzipien entfernt.
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Blablabla, dann ist die Alte eben irgendwann weg. Wer kommt dann? Genau die selbe Marionette, die genau den selben Quatsch redet und genau die gleiche Agenda fährt. Wieso hängen hier alle noch in dieser Illusion, dass sich irgendwas am System ändert, wenn man nur die Marionetten austauscht? Es bleibt das gleiche totalitäre, kleptokratische System. Auch der Nachfolger von von der Leyen wird nicht demokratisch gewählt, auch unter dem wird es kein Initiativrecht geben, auch mit dem wird strikt gemacht, was die Eliten auf die Agenda gesetzt haben. Aber wir dürfen uns dann natürlich genau so darüber freuen, wie wir uns… Mehr
Also, vielleicht kann mich mal jemand aufklären: UvdL hat keine Immunität, wie unsere Bundestags-Abgeordneten? Wie sieht’s bei Manfred Weber aus? Kann man den die beiden nicht wegen Nötigung anklagen? Strafgesetzbuch (StGB)§ 240 Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe… Mehr
Die Korrupte EU muss zerschlagen werden und die Mitglieder und Beamte in Haft! Niemand hat diese kriminellen Gestalten gewählt, absolut niemand!
Nun ist es aber an der Zeit, Schluß zu machen mit dem Verhalten der
ehemaligen DDR-Führung. Wir haben eine hinterhältigere DDR nun
westlich der alten BRD.
Die EVP-parteien entwickeln sich zum Abschaum Europas. Dass Orbáns Fidesz schon 2021 endgültig ausgestiegen ist, ehrt die Ungarn. Je größer der Abstand zur Hexenwirtschaft, umso besser.
Die EU-Kommission läßt sich also nur noch mit massiven Drohungen zusammenhalten? Das spricht nicht gerade für das ganze Konstrukt. Eine grundlegende Neuordnung wird mir immer sympathischer. Zumal sich von der Leyen ja mehr als einen Klopfer geleistet hat. Das eine offensichtlich korrupte Kommissionspräsidentin mit solchen Mitteln im Amt gehalten werden muss, verspricht irgendwann einen sehr lauten Knall. Und ich hoffe Manfred Weber zerfetzt es gleich mit.
Weber ist sich auch für nichts zu schade! Erst lässt er sich von VdL den Posten des Kommissions-Präsidenten weg nehmen und anschließend macht er ihren Lakai. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Hat dieser Weber eigentlich nichts anderes „gelernt“, das er sich selbst zur Lachnummer macht?
Meines Erachtens ist die EU das korrupteste Gebilde weltweit. Die Mafia scheint mehr eine Organisation von Ehrenmännern im Vergleich zu dieser EU zu sein.
Was sind das doch alles für Duckmäuser, Hasenfüße, ja, erbärmliche Feiglinge.
Andererseits vergleiche ich den Posten des Kommissionspräsidenten mit der „Hydra“. Schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei weitere nach. Name und Gesicht ändern sich, der korrupte Charakter bleibt gleich. Das ist ein zutiefst verbrecherisches System, das eigentlich nur durch Auflösung und Neugründung zu retten ist.
Ein Bild trauter Zweisamkeit. Die lächelnde Uschi und der degradierte Barzi mögen sich. Und das, obwohl die Uschi ihm 2019 den Platz damals dreist geklaut hat. Noch nicht mal zur Wahl aufgestellt wurde Uschi Dank Königin Merkel Ratspräsidentin. Weber ist der Bettvorleger von Uschi. Die Uschi hat ihm sicherlich einiges gutes Getan, da sie ihm ja den Platz geklaut hat. Weber begnügt sich damit so gerne, dass er in der Folgezeit gar Uschis echter Freund wurde und diese gar gegen Misstrauenvoten schützt. Wie erbärmlich muss man sein? Der ganze Sauhaufen in Brüssel gehört hinter Schloss und Riegel. Ein Selbstbedienungsladen sondergleichen.… Mehr
Die erzeugten Misstöne, die von der Klaviatur des WEF erklingen und die damit verbundenen Texte und Botschaften, sind nicht nur für unser Gehör, sondern auch für jeden gesunden, freiheitsliebenden Menschenverstand unerträglich.