EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstagmittag im Europaparlament erneut ein Misstrauensvotum überstanden. 165 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Antrag, 390 lehnten ihn ab, 10 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der jüngste Vorstoß aus der Mitte des Parlaments wurde von den Patriots for Europe (PfE), der rechtskonservativen Gruppe im Parlament, vorgetragen. Hauptkritikpunkt, der zum Misstrauensantrag führte, war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Grundsätzlich äußerte die Fraktion Unzufriedenheit mit der handelspolitischen Linie der Kommission, die die nationalen Interessen, vor allem die der europäischen Landwirtschaft, systematisch ausblende.

Es ist bereits der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen innerhalb eines halben Jahres, wobei die Antragsteller zwischen den rechten Gruppierungen der Patriots und der europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sowie dem linken Spektrum des Parlaments der Fraktionsgruppe „The Left“ wechselten.

Von der Leyen sieht sich immer wieder schweren Vorwürfen hinsichtlich mangelnder Transparenz ihres Handelns während der Corona-Zeit ausgesetzt. Auch die fehlende demokratische Legitimierung für Handelsgespräche im Namen der EU-Staaten mit den USA wurde wiederholt kritisiert, ebenso wie die starke Fokussierung auf die Unterstützung der Ukraine, die nach Ansicht der Antragsteller die Interessen der EU-Mitgliedstaaten vernachlässige.

Fraktionsdisziplin im Europaparlament

Von der Leyen mutiert angesichts der immer stärker werdenden konservativen Rechten im Parlament zu einer Projektionsfläche für die Kritik an der Zentralisierung politischer Macht in Brüssel. Den tragenden Fraktionen der Kommissionspräsidentin – zu denen im Wesentlichen die EVP, also die Europäische Volkspartei unter der Fraktionsführung des CSU-Politikers Manfred Weber, sowie die Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), die Renew Europe und Teile der liberalen und grünen Fraktionen zählen – fällt es von Mal zu Mal schwerer, die Präsidentin aus der Schusslinie öffentlicher Kritik herauszuhalten.

Mit jedem öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Misstrauensantrag erodiert ein Stück der politischen Substanz Ursula von der Leyens, die seit der Affäre um ihre gelöschten SMS im Pfizer-Skandal angeschlagen ist.

Aus diesem Grund griff EVP‑Fraktionschef Manfred Weber im Vorfeld des Misstrauensantrags zu „disziplinierenden“ Maßnahmen und schränkte die Rechte der Mandatsträger seiner Fraktion für den Fall abweichenden Stimmverhaltens erheblich ein.

Und bist Du nicht willig …

Blanke Panik: Weber will Abweichler gegen von der Leyen abstrafen lassen

Neben der expliziten Sanktionsandrohung für Abweichler gab es laut Berichten aus Brüssel auch eine interne Kommunikationslinie zur Festigung der Fraktionsdisziplin. Weber stellte wiederholt klar, dass er „geschlossene Mehrheiten“ erwartet und abweichende Stimmen als „zerstörerisch für die Mitte“ brandmarke.

Weber betonte zudem zum wiederholten Male, Abweichler betrieben das Geschäft Wladimir Putins – eine bekannte, inzwischen weitgehend effektfreie politische Leerformel.

Der Unionspolitiker schwingt sich mit seinem Führungsstil zu einem der Vorkämpfer eines zunehmend entfesselten Parteienblocks auf, der mit der wachsenden Konkurrenz des nationalkonservativen Lagers sachlichen Argumenten offenbar nicht mehr zu begegnen weiß. Sei es im Fall des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und der damit verbundenen Zensurandrohung oder – wie nun bei Weber – im Umgang der Union mit der politischen Glaubwürdigkeitskrise und der wirtschaftlichen Rezession: Oppositionelle Stimmen werden zunehmend unterdrückt, und die Partei fügt sich Schritt für Schritt in ein repressives System politischer Kontrolle ein.

Der von Weber etablierte Sanktionskatalog zur Durchsetzung der Fraktionsdisziplin sah unter anderem den Entzug von Berichterstatterposten vor. Darüber hinaus wurden den Abgeordneten intern Unannehmlichkeiten wie der Verlust von Fraktionsunterstützung in der Ausschussarbeit und ein geringerer Einfluss auf Delegationsentscheidungen angedroht, um jeden Anreiz zu abweichenden Voten zu unterbinden.

Das Fernbleiben von Abstimmungen oder gar eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen von der Leyen sollte zudem zum Ausschluss von Delegationsreisen und internen Arbeitsgruppen führen. Gerade das Fernbleiben galt der EVP‑Spitze als besonders kritisch, weil es als politisches Statement gewertet werden kann – eine implizite Ablehnung der Fraktionsführung und ihrer strategischen Linie.

Kontrollstaat Brüssel

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Ächtung der Gewissensfreiheit

Weber fördert mit seinem Vorgehen die politische Ächtung von Abweichlern, also von freigewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet abstimmen. Kritiker sehen in dieser Praxis nicht nur eine instrumentelle Ausrichtung auf Parteikonformität, sondern eine strukturelle Untergrabung des freien Mandatsprinzips des Europäischen Parlaments, zumal das Parlament ohnehin kaum eigenständige Initiativrechte besitzt.

Formal bleibt das Mandat zwar frei, faktisch erfährt es durch Webers Vorstoß jedoch eine deutliche Entwertung. Abgeordnete, die als „unerwünscht“ gelten, riskieren nicht nur politische Isolation, sondern auch den Verlust realer Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der EU‑Legislative. Dies schwächt ihr Mandat weit über symbolische Sanktionen hinaus.

Dieses Vorgehen folgt einem Muster, das Weber bereits bei vergangenen Abstimmungen zunehmend verschärft hat. Schon bei früheren Misstrauensanträgen drohte er Abweichlern in disziplinierendem Duktus mit nachträglichen Sanktionen. So zeigte sich bei früheren Voten – etwa im Oktober oder im Juli –, dass bereits damals EVP‑Abgeordnete im Fokus standen, die abschwächende oder kritische Positionen gegenüber Schlüsselentscheidungen der Kommissionsführung einnahmen. Weber ging seiner Linie zufolge offensiv gegen jede Abweichung vor, um ein geschlossenes politisches Bild der EVP zu wahren.

Dieses Verhalten ist nicht nur unethisch und aus Sicht des parlamentarischen Prinzips unredlich, sondern fügt dem Europäischen Parlament auch erheblichen Schaden zu. Das Parlament, ohnehin ein Repräsentanzgremium ohne eigenes Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess, verliert durch Webers Maßnahmen weiter an Prestige. Es wirkt wie ein demokratisches Feigenblatt für die technokratisch agierende Kommission, das sich im Zuge der Disziplinierungsmaßnahmen innerhalb der EVP-Fraktion weiter von demokratischen Prinzipien entfernt.

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