Martialisches Motto, differenzierter Ton: Die Konferenz "Battle for the Soul of Europe" versammelte Anfang Dezember Denker und Politiker, die eine Erneuerung des Konservatismus anmahnten, um sowohl die Europäische Union als auch den Kontinent aus der Krise zu reißen.
MCC Brussels
Prophetischer hätten die Veranstalter Zeit und Ort ihrer Konferenz kaum wählen können: Einen Tag nach der Festnahme der hochrangigen EU-Politikerin Federica Mogherini aufgrund von Korruptionsverdacht versammelten sich in Brüssel Wissenschaftler, Intellektuelle, Politiker und Aktivisten aus ganz Europa, um ein Gegenmodell zur technokratischen EU-Bürokratie zu skizzieren.
Der Titel der Tagung, Battle for the Soul of Europe, ist ebenso programmatisch wie die Wahl Brüssels als Veranstaltungsort. Unter den Augen des EU-Establishments, das die ideellen Grundlagen der Europäischen Union selbst als Feigenblatt kaum noch in Erwägung zieht, wird die Existenz der EU hier nicht nur mit politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen identifiziert, sondern mit einer immateriellen „Essenz“ verknüpft – einer Seele.
Das ist bemerkenswert. Denn es ist durchaus üblich, sich auf eine europäische „Idee“ zu berufen. Auch dies würde neben historischen Aspekten geistige und moralische Gesichtspunkte einbeziehen. Doch dem MCC Brüssel, Gastgeber der Tagung, war das offensichtlich nicht genug.
Der konservative Think Tank, ein Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums, setzt mit dem Begriff „Seele“ den maximalen Kontrapunkt zur spürbar seelenlosen EU-Bürokratie.
Hat Europa eine Seele?
Dies erntet auf der Tagung allerdings keineswegs durchgehend Zuspruch. Zwar vertreten viele Redner engagiert die These einer europäischen Seele und gewinnen ihr inspirierende Erkenntnisse ab. Den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus hält das jedoch nicht davon ab, eine Personifizierung Europas strikt abzulehnen: Etwas launisch mahnt er zu Pragmatismus. Europa bezeichne die Ansammlung verschiedener Völker mit teils übereinstimmenden Interessen.
Doch seine Sorge erweist sich als unbegründet: Keineswegs brechen sich auf dieser Tagung Pathos oder wirklichkeitsfremder Idealismus bahn. Vielmehr zeigt sich, dass Ratio nicht auf Empirie oder eine materielle Ebene reduziert werden sollte. Interessanterweise wird dies ausgerechnet im Panel zur Wirtschaftsordnung besonders deutlich: „Jeder Mensch braucht einen Grund, um morgens aufzustehen“, sagt Ralph Schoellhammer, und weist auf Frustration und mangelnde Innovationskraft hin: Motivation und Kreativität – zwei Parameter, die sich nicht verordnen lassen, und die sich auch über interessengeleitete Politik nicht vollumfänglich erfassen ließen.
Glaube an die Meinungsfreiheit
Der brüske Affront Klaus‘ gegen die Grundauffassung, die im Titel der Konferenz zum Ausdruck kommt, ist dennoch nicht unwillkommen. Es zeigt sich, dass „Konservative“ – ohnehin ein wenig treffender Sammelbegriff für teils sehr unterschiedliche Haltungen – nicht gegen linke Meinungshegemonie sind, weil diese nichtlinke Ansichten marginalisiert, sondern weil sie an Meinungsfreiheit und -vielfalt tatsächlich glauben.
„Mehr Debatte“, nicht weniger, ist denn auch ein Wunsch, der von Teilnehmern im persönlichen Gespräch geäußert wird: Echte Auseinandersetzung statt selbstgenügsamer Meinungsharmonie.
Martialisches Motto, sanfter Habitus
Doch anders als der martialische Titel vermuten lässt, wird der Kampf um die Seele Europas hier größtenteils in akademischem Duktus ausgetragen – sachorientiert, fast vollkommen frei von Polemik, moderat in der Wortwahl, um Differenzierung bemüht.
Claire Fox, Abgeordnete des House of Lords, warnt davor, dass Meinungsfreiheit zum bloßen Slogan verkommen könne, den Konservative für sich in Anspruch nehmen, ohne sie anderen zuzugestehen. In der Debatte um Migration und Islamisierung fehlt es nicht an unmissverständlichen Aussagen, die dennoch ohne ethnochauvinistische Töne auskommen. Unter anderem mit Hinweis auf das dänische Modell wird der Pathos des radikalen Identitarismus nebenbei aus den Angeln gehoben. Denn es braucht nicht einmal maximale Radikalität, um Einwanderung effizient zu begrenzen – sondern lediglich die Bereitschaft, den Willen der eigenen Bevölkerung umzusetzen.
Obwohl zahlreiche (ehemalige) Politiker und auch EU-Abgeordnete vor Ort sind, gerät kaum ein Vortrag zum politischen Manifest. Eher scheint es, als würden auch die anwesenden Parlamentarier genießen, hier in ihren wissenschaftlichen und intellektuellen Kapazitäten gehört zu werden. Die Vorträge sind kurz, gehaltvoll, ehrlich.
Natürlich kommen die Verfehlungen der EU ausgiebig zur Sprache, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Die Verantwortlichen des Brüsseler Systems würden sich zwar als Pro-Europäer bezeichnen, lässt Fidesz-Politiker András László verlauten. Angesichts des Schadens, den sie anrichten, stelle sich jedoch eher die Frage, was dann als „antieuropäisch“ zu gelten habe.
Trotz der unvermeidlichen Auflistung EU-politischer Fehlleistungen leisten sich die Beteiligten keinen Anflug von Larmoyanz. Statt Opfermodus wählen sie die Offensive.
Nicht gegen Europa, sondern für ein anderes Europa: Das macht auch Lászlós Parteikollege Balázs Hidvéghi klar: „Wenn wir in Ungarn über die EU reden, sprechen wir immer von ‚Brüssel‘‚ nicht von der ‚Europäischen Union‘; denn die Europäische Union basiert auf einer edlen Idee“. Hört man die Vorträge der ungarischen Redner, genügen wenige Minuten, um zu begreifen, wie absurd die mainstreammediale Darstellung Ungarns als europafeindliches Schmuddelkind ist.
Ein Imperium der Heimatlosen
Wer für nationale Souveränität einsteht, ist kein Spalter; wer nationale Identität erhalten will, wendet sich damit nicht gegen ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl, sondern schafft überhaupt die Voraussetzungen dafür. Das ist ein wiederkehrendes Motiv auf der Battle for the Soul of Europe: „A continent of little everywheres becomes an empire of nowhere“ fasst die Politologin Monika Bartoszewicz in einem brillianten Kurzvortrag zusammen.
Europäische Städte glichen immer mehr „kleinen Istanbuls, kleinen Islamabads, kleinen Karachis“. Aber ein Kontinent der kleinen „Irgendwos“ würde letztlich zu einem „Imperium des Nirgendwo“: Eine unbestimmte Entität, die nicht mehr durch geteilte Werte bestimmt würde, sondern durch Technokraten. Multikultiralismus habe das Versprechen gegeben, man könne Kulturen nivellieren und austauschbar machen. Die Ergebnisse dieses Versuchs seien nun sichtbar, das Experiment habe sich als gescheitert erwiesen.
In wenigen Minuten stellt Bartoszewicz das Projekt der Europäischen Union vom Kopf auf die Füße: Die Person, nicht die Institution habe an erster Stelle zu stehen. Relevant sei zuerst die Bedeutung, die hinter einer Struktur liegt, nicht die Struktur an sich.
Eine kritische Note, die sich nicht nur an linke Ideologen richtet, sondern auch in den eigenen Reihen jene in die Pflicht nimmt, die einer entkernten Zivilisation das Wort reden: Konservatismus, der Freiheit, Werte, Recht oder wirtschaftlichen Erfolg verabsolutiert, als letztgültige und sinnstiftende Ziele betrachtet und damit den Menschen, um derentwillen und durch die Institutionen und Systeme überhaupt bestehen, nicht gerecht wird.
Ist Europas Seele krank?
In einem weiteren Höhepunkt der Konferenz diagnostiziert Patrick Deenens, Kritiker des Liberalismus und Vordenker aus dem Umfeld der Trump-Administration, den europäischen Selbsthass als Ausdruck einer seelischen, man könnte auch sagen geistlichen Krankheit: Ausgehend vom traditionellen katholischen Begriff der sieben Hauptsünden erläutert er, dass von der christlichen Zivilisation als schädlich erkannte und darum verbotene Einstellungen und Handlungen heute als Tugenden gelten:
Zorn, einst als destruktiv gebrandmarkt, erscheint heute im Gewand des woken, als gerecht empfundenen Hasses als Pflicht; Lust, die zerstörerische Verzerrung der Geschlechtlichkeit, als selbstermächtigendes Prinzip, Trägheit wird in Form von sozialmedialer Reizüberflutung, die den Geist betäubt, zur Norm.
Deneens stellt die These auf, dass an die Stelle der zu Tugenden umdeklarierten „Sünden“ nun andere Verbote getreten seien: Die Wertschätzung der eigenen Kultur und Identität werde als „Nationalismus“ pauschal dämonisiert, wer für die Komplementarität der Geschlechter oder auch nur deren Existenz eintrete – und damit für Geschlechtlichkeit, Familie und letztlich für die Zukunft der Menschheit –, wird des „Sexismus'“ bezichtigt.
Auch Religiosität oder Konservatismus nennt Deneens als die neuen „großen Sünden“. Erschwerend komme hinzu, dass es sich in der Lesart des modernen Liberalismus um kollektive „Sünden“ und in der Folge um kollektive Schuld handle – anders als im religiösen Gefüge des Katholizismus sei kein Mechanismus vorgesehen, der Vergebung sicherstelle. Die logische Folge: Selbsthass, Selbstverleugnung.
Deneens votiert für eine Überwindung dieses Hasses: „Make Europe great again“, ermutigt er die Zuhörer.
Damit liegt er auf einer Linie mit dem CHEGA-Politiker Pedro Frazão, der von den Europäern fordert, sich gegenüber den USA nicht wie ein pubertierender Jugendlicher zu verhalten, sondern sich Augenhöhe zu verdienen.
Die Krankheit heilen, nicht lediglich Symptome bekämpfen
Obgleich zahlreiche konkrete Sachverhalte zur Sprache kommen, wie eben die transatlantischen Beziehungen, Ukrainepolitik und Korruption, die angestrebte Chatkontrolle oder das Bildungssystem, sind es die alles andere als abstrakten Grundsatzanalysen, die sich als besonders packend erweisen.
Sie machen deutlich, dass die krisenhaften Erscheinungen, unter denen nicht nur die Europäische Union, sondern ganz Europa leidet, Ausdruck einer existenziellen und essenziellen Krise sind – eben einer „seelischen“. Daher, so der wiederkehrende Tenor, können auch oberflächlich erscheinende Probleme nicht gelöst werden ohne die Behebung jener geistigen, geistlichen und weltanschaulichen Hemmnisse, die der Krise zugrundeliegen.
Diese Diagnose überzeugt: Die Krankheit heilen, nicht lediglich Symptome bekämpfen – ein rein interessenbasierter Ansatz, wie ihn Václav Klaus vorschlägt, wird im fortgeschrittenen Stadium dieser Krise nicht ausreichen; ist doch schon das Individuum kaum mehr in der Lage, selbstschädigendes Verhalten zu unterlassen, selbst, wenn es als solches erkannt wurde.
Die eigene Identität bewahren, Selbsthass überwinden; Europa und Europäische Union nicht miteinander gleichsetzen, sehr wohl aber den Kern dessen, was Europa als Kulturraum ausmacht, (wieder) als Leitstern der EU betrachten: Mit dem MCC macht sich vor allem das als EU-skeptisch und -feindlich gescholtene Ungarn um das europäische Erbe verdient – und beweist mehr Leidenschaft und Liebe für den Kontinent und selbst für die vielkritisierte EU als stramme „Europäer“ Brüsseler Prägung, die zwar wortreich europäische Werte proklamieren, diese aber konsequent mit Füßen treten.






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Um Europas vermeintliche Sinnkrise aufzulösen, bedarf es lediglich der Annullierung des sogenannten „Feminismus“ zur Gänze, da Europas Aufstieg zum weltweit führenden Kulturraum auf der christlichen Familie als Fundament der christlich-patriarchalen Gesellschaftsordnung fußt!
Es gibt auch kein „EU-Recht“ !!!
„Recht und Gesetz“ ist lt. Grundgesetz Art. 20 u.a. Nationalrecht oder gar kein Recht.
„EU-Recht“ ist eine „verbale Mogelpackung“,
mit welcher den Menschen fälschlicher Weise, weis gemacht werden soll,
„EU Kommission“ und „EU Parlament“ seien verfassungsrechtliche Täger Gesetzgebender Gewalt.
Urteil des Bverfg – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
Also nicht, die Verfassungsidentität = Souveranität abzutreten.
Das heißt, Bundestag(Gesetzgeber), Regierung und Justiz dürfen keine Souveräne Staatlichkeit abtreten. StGB $92,
Das Grundgesetz (GG) ist leider Wischi-Waschi formuliert. Es enthält Artikel wie Art. 16.1 oder 23, die alles und nichts erlauben. Hinzu kommt, dass viele GG-Artikel durch Gesetze ergänzt oder eingeschränkt werden können, die im Bundestag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden können – im Gegensatz zum GG, für dessen Änderungen 2/3-Mehrheiten des gesamten Bundestages und des Bundesrates erforderlich sind. Außerdem hat sich das BVerfG schon längst der Rechtsprechung des EuGH unterworfen, vgl. „Eurorettung“ vor fast 15 Jahren. Solange die herrschende Parteienfamilie dem Volk bundesweite Volksabstimmungen über neue Gesetze und über Änderungen des GG verweigert, wird Deutschland den immer totalitärer… Mehr
Leider haben sie Recht – Das Grundgesetz (GG) ist lWischi-Waschi formuliert.
Allerdings in den Aspekten von denen ich sprach ist das Grundgesetz klar formuliert und vor allem ich bezog mich auf ein Urteil de BverfG welches das genau so auch feststellt.
In Österreich hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass EU-Recht vor nationalem Recht Gültigkeit hat – Anwendungsvorrang.
Es gibt zwar ein Feigenblatt, dass das nationale Recht letztendlich maßgeblich ist, aber in der Praxis wird EU-Recht, auch zum Schaden der eigenen Bevölkerung, 1:1 unwidersprochen übernommen.
Ich denke, das wird in Deutschland ähnlich sein.
„In Österreich hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass EU-Recht vor nationalem Recht Gültigkeit hat – Anwendungsvorrang.“
Das ist auch in Österreich blos staatsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Blödsinn !!!
Das schon deswegen weil es ein EU Recht nicht geben kann, weil es einen EU Staatsgebilde nicht gibt.
„Recht“ ist die Eigenschaft eines Staatsgebildes, was die EU nicht ist.
Vor allem ist die „EU“ keine „Union“ sondern ein Putsch-Phantasiegebilde.
So einen rechtlichen Begriff wie „Anwendungsvorrang“ gibt es nicht.
Da hat politische Gesinnung und verfassungswidrige Amtsanmaßung des Gerichts, rechtlichen Unverstand generiert.
E pluribus unum – das sollte nicht nur das inoffizielle Motto der USA sein, sondern das offizielle Europas!
Heißt: Einheit da, wo es sinnvoll ist (Handel, Außenpolitik, Verteidigung) und ansonsten Autonomie der Länder. Und Schluss mit dem Euro, Gleichmacherei und Beglückungsrichtlinien.
EU Technokratie ? – eine selbsternannte „fata morgana“
1.) Die EU Kommission ist nicht befugt und darf lt. Grundgesetz keine Gesetzesvorlagen erlassen die für Deutschland Gültigkeit hätten.
GG Art. 76 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
2.) Das EU-Parlament ist lt. Grundgesetz und Urteil des BverfG nicht befugt Gesetze zu erlassen, die für Deutschland Gültigkeit hätten.
Urteil des Bverfg – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
Aus Brüssel kommen Verordnungen, Direktiven, die von allen Mitgliedsländern als nationale Gesetze in Kraft gesetzt werden müssen. Geschieht das nicht oder nach Ansicht Brüssels unzureichend, werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Brüssel gewinnt fast immer.
Deshalb muss Orbans Ungarn vorbehaltlos unterstützt werden. Brüssel muss entmachtet werden.
Ein Gegenmodell zur EU-Technokratie? – brauchen wir nicht
Die „EU Kommision“ – ist entegen eigener Lügenpropaganda
keine „Exekutive(Regierung) Europas“
Das „EU-Parlament“ – ist kein Parlament Europas
sagt das BverfG in seinem Urteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
„EU Kommision“ und „EU-Parlament“ sind einfach nur für die Völker Europas nutzlose Stafage, ein Sammelbecken national abgehalfterter Politiker.
passt zu – sh. TE Artikel synonym
„Drehtür-Union EU: Wie national abgehalfterte Politiker, Ex-Minister, Ex-Parteivorsitzende, EU Tantiemen und Pensionen in Millionen Höhe abgreifen“
Einer aus Würselen wurde so zum Millionär.
Wir brauchen kein Gegenmodell zur EU-Technokratie – denn die EU-Technokratie ist verfassungswidrig gemäß BverfG Urteil von 2009. Das Gegenmodell gibt es schon, es heißt EU – „Europäische Union souveräner gleichberechtigter Staaten“ Dieses Modell muss lediglich verwirklicht werden. Was wir brauchen ist die Usurpatoren illegaler Macht in den EU Gremein hinter Schloss und Riegel zu bringen und die EU dazu zu machen was sie lt. „Vertrag von Lissabon“ ist – eine Union souveräner gleichberechtigter Staaten. „Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker… Mehr
Die EU hat in der modernen Welt keinerlei Berechtigung mehr. Der Aufbau, die Institutionen, die Korruption – das sind alles Relikte der Montanunion. Die EU hat sich nicht positiv weiterentwickelt. Dieser Gemeinschafts-Simulation muss der Stecker gezogen werden. Unnütz, schädlich – kann weg.
Danke. Immer eine Bereicherung die Beiträge von Frau Diouf zu lesen.
Es mag erhebend, und vielleicht sogar nützlich sein, über eine “ Seele Europas“ und die „Europäische Union als edle Idee“ zu reden. Wenn daraus aber keine umsetzbaren Vorschläge für Zielsetzungen, Institutionen und Verfahrensweisen, demokratische Legitimität und Erfolgskontrolle erwachsen, dann wird nichts dabei herauskommen. Wir sollten viel intensiver die Frage stellen und untersuchen warum die EU-Institutionen, Brüssel, so geworden sind, wie wir sie eigentlich nie haben wollten. Dies haben wir den Politikern und Politik-Technikern in staatsfinanzierten NGOs ( Parteistiftungen) der Jahre 1970-2000 zu verdanken. Wenn man in einem absehbaren Zeitrahmen dazu eine Liste von Antworten hat, dann kann man überlegen, wie… Mehr
„Think Tank, ein Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums,“
Think Tank und Ungarn und schon fällt mir George Soros ein. Sorry, sobald „Think Tanks“ im Spiel sind, kann man jegliche Hoffnung gleich begraben. Think Tanks sind auch nur NGOs.