EU: Schäubles Taktik und Amerikas Plan

Verschuldungskriterien braucht die EU nicht. Soll doch jede Regierung, jedes Parlament so viel Schulden machen, wie sie und ihre Wähler es für richtig halten. Es muss einfach nur jeder für sich selbst haften.

Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher, als wenn Sigmar Gabriel Kandidat der SPD geworden wäre. Dieser sitzt mit Schäuble am Kabinettstisch, Schulz dagegen nicht. Er ist Sinnbild des EU-Zentralismus und war der Repräsentant der Ja-Sager im EU-Parlament.
Der Taktiker Schäuble hat spätestens seit dem zweiten Griechenlandpaket 2010 nicht mehr geglaubt, dass Griechenland Willens und in der Lage ist, sich innerhalb des Euroraums von seinen Schulden nennenswert zu befreien und auf einen wirtschaftlich soliden Pfad zu kommen. Er hat dennoch alle Programme für Griechenland mitverhandelt und unterschrieben. Er ist also eindeutig mitschuldig an der verzwickten Situation des Euros, weil er sie lange hat schleifen lassen. Er wollte die Probleme innerhalb seiner Amtszeit als Finanzminister aussitzen. Seine historische Rolle als Finanzminister, der Überschüsse im Bundeshaushalt erzielt und die relative Verschuldung Deutschlands zurückführt, wollte er sich nicht durch die unbelehrbaren Sozialisten in der griechischen Regierung kaputt machen lassen.

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Auch den IWF hat er lediglich für seine Taktik benutzt, Zeit zu gewinnen. Es war spätestens seit dem Inkrafttreten des ESM 2012 klar, dass der IWF nicht weiter Kredite für Griechenland bereitstellen wird. Noch unter dem Vorgänger-Mechanismus des dauerhaften Rettungsschirms ESM, der EFSF, war die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds eine zwingende Bedingung. Damals war das Argument Deutschlands, dass der IWF besondere „Expertisen“ besitze, um überschuldeten Staaten ein Reformprogramm zu verordnen. Schon das war damals schöngeredet. Wer die Beteiligung des IWFs in Staatsschuldenkrisen untersucht, kommt schnell zum Schluss, dass deren Bilanz sehr überschaubar ist. In den ersten Jahren werden die Vorgaben meist noch einigermaßen eingehalten, nach wenigen Jahren lässt jedoch die Bindungskraft immer mehr nach. So war es in Südamerika, erst recht in Afrika und eben auch in Griechenland. Es war auch eigentlich nur der Wunsch Deutschlands, dass sich der IWF beteiligt. Die Brüsseler Bürokratie und auch die Krisenstaaten wollten den IWF von Anfang an nicht, sie wollten lieber untereinander kungeln und nicht die USA indirekt mit am Tisch haben.

Der dauerhafte Schuldenschirm ESM sieht jedoch eine zwingende Beteiligung des IWF nicht mehr vor. Dieser wird in den Statuten lediglich eingeladen, sich zu beteiligen. Nur die deutsche Zustimmung 2015 zum dritten Griechenlandpaket über 86 Milliarden Euro macht die Beteiligung des IWF zur Bedingung. Diese Bedingung ist jedoch „nur“ eine Aufforderung des Bundestages an die eigene Regierung – nicht mehr und nicht weniger. Schäuble versprach damals vor dem Parlament, sich dafür einzusetzen, wohlwissend, dass die Realisierung nicht sehr wahrscheinlich ist.

Die Euro-Zone ist auf sich alleine gestellt. Die aggressiven Äußerungen aus der Trump-Administration zur EU und zum Euro lassen erkennen, dass Trump lieber die Finger in die Wunde des Euros legt, anstatt zu helfen. Er setzt wirtschaftspolitisch auf eine Schwächung der EU und des Euro, weil er sich dadurch Vorteile für sein Land erhofft. Doch die Schwächung des einen bedeutet nicht automatisch die Stärkung des anderen. Letztlich sitzen Amerika und Europa wirtschaftspolitisch in einem Boot. In Griechenland tut sich nach wie vor nichts. Während der Primärüberschuss im Haushalt schon als Trendwende verkauft wird, schrumpft selbst die Tourismusindustrie Griechenlands, obwohl eigentlich alle, wirklich alle Rahmenbedingungen für Hellas sprechen. Die unsichere Lage in der Türkei und in Nordafrika sind eigentlich ideale Voraussetzungen für den Sommerurlaub in Griechenland, und dennoch gingen die Einnahmen 2016 im Tourismus um rund sieben Prozent zum Vorjahr zurück. Ende des dritten Quartals 2016 lag die Staatsverschuldung bei 311 Mrd. Euro oder bei 177 Prozent zur Wirtschaftsleistung, trotz mehrfachem Schuldenerlass.

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Es gilt, was bereits 2010 galt: Niemand kann Griechenland besser helfen als Griechenland selbst. Nur wenn die Hellenen selbst einsehen, dass es grundlegende Strukturreformen bedarf, die sie aus eigener Erkenntnis wollen und umsetzen müssen, wird sich etwas ändern. Wenn Griechenland die aufgezwungenen Reformen nur als Diktat der EU oder Deutschlands empfindet, dann fehlt die innere Einsicht. Griechenland muss selbst entscheiden, ob es im Euro bleiben will oder nicht. Eine deutsche Regierung muss aber ebenfalls selbst entscheiden, ob sie weiter Geld in ein schwarzes Loch werfen will, ohne dass sie jemals etwas davon wiedersieht. Lange Zeit wurde der Glaube verbreitet, es sei „preiswerter“, Griechenland weiter durchzufüttern, da der Zusammenhalt der Euro-Zone die Nachteile überwiegen würde. Doch Griechenland ist nur ein Symptom der Euro-Krise. Griechenland ist die Spitze des Eisbergs, dessen Ursprung mindestens 25 Jahre alt ist.

Der Maastrichter Vertrag, der in dieser Woche dieses Jubiläum feiert, legte die Grundlage für die Konvergenzkriterien der öffentlichen Verschuldung der Mitgliedsstaaten. Er war ein Produkt staatlicher Ingenieurskunst. Beamte haben sich am Schreibtisch überlegt, wie die ideale EU auszusehen hat. Doch Papier ist gerade in der EU geduldig. Die Verschuldungskriterien von 60 Prozent für die Staatsverschuldung und von drei Prozent für das maximale Haushaltsdefizit waren schon das in Papier geschriebene Misstrauen in die Solidität der Mitgliedsstaaten. Es war sehr berechtigt, weil es anschließend nie funktioniert hat. Doch eigentlich braucht es diese Verschuldungskriterien nicht. Soll doch jede Regierung, jedes Parlament so viel Schulden machen können, wie sie und ihre Wähler es für richtig halten. Es braucht eigentlich nur eine Regel, auf die sich alle verständigen und die hart und entschlossen durchgesetzt werden muss: Jeder haftet für seine Schulden selbst. Daran, und nur daran macht sich die Zukunft des Euros fest.

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Kommentare

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  • Cooper8

    Bastiat ist ein klassischer Ökonom und damit ebenfalls theoretisch widerlegt. Relevanz hat er in der Ökonomik sowieso nicht.
    Die Marktwirtschaft braucht eine leichte Inflationsrate, um stabil funktionieren zu können.

  • Störk

    Wenn eine Bank des FED-Systems im Verhältnis zuviele Dollars in Umlauf bringt, muß sie ihren Saldo mit werthaltigen Rücklagen bei den anderen Banken des Systems ausgleichen. Jedes Jahr. Die griechische Zentralbank hat die targetsalden der Bundesbank noch nie bedient, und wird es auch nie tun, weil dieser Ausgleichsmechanismus in der Eurozone fehlt – und zwar von Anfang an. Man hat einfach (völlig grundlos) darauf gehofft, daß keine einzige Bank der Versuchung erliegt, einfach Geld zu drucken.

  • Cooper8

    Selbstverständlich funktioniert die Saldenmechanik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung immer nach rein logischen Regeln.
    Werden Ersparnisse gebildet, muss es die Gegenbuchung der Verschuldung geben, da ansonsten das BIP sinkt. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen sich die Unternehmen verschulden und mit diesen Mittel investieren.
    Das werden sie aber nur dann machen, wenn sie mit einer steigenden Nachfrage rechnen können. Die steigende Nachfrage hängt von der Lohnentwicklung ab.
    Deshalb muss der Fortschritt in der Produktivität regelmäßig an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden.

    • KoelnerJeck

      Der BIP ist m.E. irrelevant. Werte von Dingen sind subjektiv, letztendlich addieren Sie nur Zahlen. Wenn Werte einen „objektiven“ Wert hätten, könnte es keinen Basar, keine Börse und letztendlich auch keinen Tausch geben. Dann müßte das Brötchen für den Kunden 30 ct wert sein, und für den Bäcker ebenso. Es ist aber der Nutzen, der in den Produkten steckt. Der Nutzen des Brötchens ist für den Kunden mehr wert als die 30 ct. (er könnte auch eine Scheibe Brot essen). Die 30 ct sind für den Bäcker mehr wert als das Brötchen, ansonsten würde er sich durch den Tausch nicht besser stellen. Kein Mensch würde tauschen, wenn er sich dabei nicht besser stellen würde. Beim Tausch gewinnen beide. Wenn morgen alles doppelt so teuer wäre, wir dafür aber auch das doppelte in der Tasche haben, um dieses zu kaufen, sind wir damit keinen Deut reicher. Es sind die Dinge, nicht die Zahlen. Der BIP hat sich aber verdoppelt.
      Das mit dem Sparen und dem Verschulden ist wohl richtig, das nennt man Bilanz. Wie sieht es mit den Folgen von Fehlinvestitionen aus? Welche Folgen haben die Investitionen der Unternehmen bei einer Investition aus Kredit oder aus Sparen? Außerdem: Fließen die gestiegenen Löhne in den Konsum oder in das Sparen? Wie dem auch sei: Ich bin der Meinung, dass der Staat, bzw. seine Zentralbank das nicht steuern kann, das „Absaugen“ der Kredite aus dem Kreislauf hat dank der Politik auch noch nie funktioniert (Antizyklische Globalsteuerung). Der Staat tritt als Player im Kreislauf auf, was für die Unternehmen die Möglichkeit des Trittbrettfahrens eröffnet. Das Schuldgeldsystem kann nur im Chrash enden. Irgendwann müssen die Schulden zurück gezahlt werden. Letztendlich kann das Schuldgeldsystem nur in Verarmung der Inländer enden.

      • Cooper8

        Werden Ersparnisse gebildet, muss es die Gegenbuchung der Verschuldung geben, da ansonsten das BIP sinkt.
        In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen die Unternehmen sich verschulden und damit investieren.
        Das wird aber nur dann geschehen, wenn die Unternehmen mit einer steigenden Nachfrage rechnen können.
        Die hängt wiederum von der realen Lohnentwicklung ab.
        Somit bleibt die Erkenntnis, dass der wichtigste Stabilisator der Marktwirtschaft die angemessene Lohnentwicklung ist.
        Die wiederum erfolgt, wenn der Fortschritt in der Produktivität an die Arbeitnehmer ausbezahlt wird.
        Das war die Basis der Wirtschaftswunderjahre der Nachkriegszeit.
        Eine Rückbesinnung auf die Wirtschaftswunderjahre würde den geistigen Knoten in der Erkenntnis der Problematik der Eurokrise sofort lösen.

      • Störk

        Jeck,

        vergessen Sie’s, bei cooper ist Hopfen und Malz verloren. Sein VWL-Prof hat ihm ein paar Keynesianische Ideen vorgerechnet, die er gerade noch intellektuell fassen konnte, und seitdem hält er Keynes für Gott und jeden anderen Ökonomen für den Teufel.

        Das schon Bastiat verstanden hat, daß die Keynesianische Betrachtungsweise (die damals noch nicht so genannt wurde) eben *nicht* den Gesamtzusammenhang sieht (Stichwort „was man sieht und was man nicht sieht“) ist aus seiner quasi-religiösen Perspektive pure Ketzerei – und daß Leute wie Mises oder Hayek den ganzen mathematischen Hokospokus mal eben beiseite schieben können, um mit klassischer Logik die mit Zahlen zugeschütteten Fehler und Widersprüche aufzudecken, übersteigt seinen Horizont.

        cooper,

        wenn diejenigen Ökonomen, die z.B. eine (völlig willkürliche) Zielinflation von z.B. 2% festlegen, um keinen Deut klüger sind als all die vielen Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer, deren Verhalten in Richtung dieses Zieles gelenkt werden soll – wie soll das funktionieren, und wie wollen Sie diese „Lenkung“ rechtfertigen? Warum soll ausgerechnet cooper besser wissen als der durchschnittliche Gewerkschaftler, welchen Lohn der Gewerkschaftler in der nächsten Tarifrunde zu fordern hat? Warum soll ausgerechnet cooper besser als der durchschnittliche Apple-Kunde wissen, welcher Preis für das neue iPhone angemessen ist? Warum soll ausgerechnet cooper besser als jeder andere wissen, zu welchen Kosten BMW den neuen 3er produziert?

        John Maynard Keynes war ein genialer Spekulant; wenn er sich anmaßte, eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung vorhersagen zu können, dann lag er öfter richtig als falsch. Aber: Spekulantentum lernen Sie nicht in der VWL-Vorlesung. Ihre ganz persönliche „Anmaßung von Wissen“ entbehrt jeglicher Grundlage.

      • Cooper8

        Außer ihnen interessiert sich heute niemand mehr für Bastiat.
        Der hat in der Ökonomik keinerlei Relevanz.
        Die klassische/ neoklassische Lehre der Ökonomen ist theoretisch bereits mehrfach widerlegt worden.
        Wer die Ökonomik im wissenschaftlichen Sinn korrekt betreiben will, kann das nur auf Basis der Lehre von Keynes tun.
        Auf von der Lehre von Keynes haben Sie ja keine Ahnung!

  • Cooper8

    Der Fortschritt in der Produktivität muss regelmäßig an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Das war die Grundlage der Wirtschaftswunderjahre.
    Die heutige Misere hat ihren Hauptgrund darin, dass die realen Löhne in Deutschland seit den 90 er Jahren kaum noch gestiegen sind.