Vom langen Abschied der Volksparteien

Die Chancen der Union, nicht auch unter 30 Prozent zu fallen wie die SPD, sinken. Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende.

Ob es bei der Bundestagswahl 2017 bleibt oder zu vorgezogenen Wahlen kommt, kann für die letzte deutsche Volkspartei entscheiden, wie lange sie ihren Abstieg zur Größe der SPD noch hinauszögern kann. So oder so spricht alles dafür, dass es in Deutschland kommt wie in Österreich: Rot und Schwarz finden sich unauflöslich aneinander gekettet, weil sie sich mit denen links und rechts von sich nicht einlassen dürfen, wollen sie nicht noch mehr Wähler verlieren.

Die Chancen der Union, nicht auch unter 30 Prozent zu fallen wie die SPD, sinken mit jeder Woche des Andauerns der großen Zuwanderung: Nicht wegen der Zuwanderung, sondern weil die Regierung Merkel und das politische Berlin damit nicht umgehen können, ja, seit Jahren ängstlich und naiv die Augen vor den Entwicklungen im Nahen Osten und in Afrika verschlossen haben, für die Deutschland aktiv oder passiv selbst mitverantwortlich ist.

Nach dem Niedergang der SPD jener der CDU

1998 besiegten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine nach 16 Amtsjahren Helmut Kohl mit 40,9 Prozent SPD gegen 35,1 Union. Aus diesen 20 Millionen Stimmen der SPD sind seitdem 10 Millionen geworden. Der Union schreiben die Umfragen aller Institute also im Moment etwa das zu, was Merkel von Kohl erbte. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass die Union sich der SPD-Marke annähert, nicht umgekehrt. Auch wenn es beim nächsten Urnengang noch nicht so weit sein sollte, mittelfristig nähern wir uns der österreichischen Konstellation: beide einstigen roten und schwarzen Volksparteien um die 25 Prozent. Wenn’s geht, regiert man weiter zu zweit. Notfalls nimmt man einen Dritten dazu, der nicht wirklich stört. Dafür bieten sich in Wien wie Berlin die Grünen an oder auch die FDP hier und die NEOS dort.

In einer Hinsicht ist die Lage in den beiden Ländern anders. Die AfD ist keine FPÖ, weil es die FPÖ seit 1949 gibt. Das Milieu der FPÖ, auf das sie auch in Zeiten schwacher Wahlergebnisse zählen konnte, lag dann zwischen 5 und 10 Prozent. Bis sich eine neue Partei strukturell verankern kann, dauert lang, meistens reicht die Lebensdauer neuer Parteien dafür nicht. Die einzige Ausnahme sind die Grünen, aber wer tiefer hineinschaut, fragt sich, ob ihr Zenit nicht erreicht ist. Die Analogien zur FDP sind unübersehbar. Vor allem deuten die Anzeichen in den meisten europäischen Ländern auf eine Zersplitterung der Parteienlandschaft und auf das Erstarken gesellschaftlicher Organisationsformen, die sich festen Parteienstrukturen bewusst entziehen. Neben dem Parteienstaat und an ihm vorbei ordnet sich der politische Raum neu. In den Gemeinden und Regionen bilden sich Aktionsformen von Bürgern heraus, die ihre Kraft lieber in das selber Machen und Erreichen konkreter Projekte stecken – fern der Parteienwelt. Was ich da sehe, wird deutlich im Umgang dieser Leute mit der Internetwelt. In ihr sind sie so souverän zuhause, dass sie sich für ihnen wirklich wichtige Dinge leibhaftig um einen Tisch versammeln. Nur verabredet haben sie sich online. Diese lokalen Welten haben das Potential zur regionalen und grenzübergreifenden, ja globalen Vernetzung. Aber das dauert noch.

Soziale und Lebensstil-Parallelgesellschaften

Wir gehen auf eine mehrfache Teilung des öffentlichen Raumes, der res publica zu. „Oben“ machen „sie“ Symbolpolitik, wenn’s ernst wird, experimentieren mit Maßnahmen, denen wegen Nichtfunktionierens permanent neue hinzugefügt werden. In den großen Dingen müssen die Verwaltungen und die Bürger irgendwie selbst entlang kommen. In die kleinen Dinge mischen „sie“ sich in alles ein, sind andauernd als Volkserzieher unterwegs von der „richtigen“ Ernährung bis zur Vorsorgeuntersuchung, die öfter krank macht als vorbeugt. „Unten“ kümmert sich die Mehrheit immer weniger um „die da oben“. Was richtig und falsch ist, entscheiden immer mehr in ihrem sozialen Umfeld selbst, kümmern sich um „die da oben“ nicht. Werden soziale und Lebensstil-Parallelgesellschaften jenseits der Problemgebiete der Integration von Migranten, die schon da waren, bevor die neue, große Zuwanderung begann, zum gesellschaftlichen Strukturmuster? Oder hat sich dieses Muster schleichend längst etabliert?

Maybrit Illner und die Merkel-Dämmerung
Gestern bei Maybrit Illner erklärte Franziska Griffey, SPD Bezirks-Bürgermeisterin von Neukölln, Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky, die Spekulationen über eine Merkel-Dämmerung der anderen Teilnehmer der Runde als abgehoben von den Fragen und Sorgen der Bürger. Das Illner-Studio-Publikum ist sicher nicht repräsentativ für das deutsche Volk, aber an dieser Stelle gab es den größten Beifall. Danach versank die Runde wieder in ihrer Paralellgesellschaft.

Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik, hat seinem Buch über den Niedergang der Sozialdemokraten den Titel gegeben: Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken (Besprechung demnächst hier). Er konstatiert „einen tiefen Sturz nicht nur der deutschen, sondern fast der gesamten europäischen Linken. In Großbritannien ist Labour unter Ed Miliband kläglich gescheitert und in Frankreich, um nur die beiden bedeutendsten europäischen Länder zu nennen, ist der einstige linke Hoffnungsträger François Hollande nur noch ein Präsident auf Abruf, derweil Marine Le Pen und der alte und neue UMP-Chef Nicolas Sarkozy die nächste Wahl unter sich ausmachen könnten.“

Angesichts der Verwandlung der Union unter Merkel, der Grünen nach Fischer und Trittin und der FDP mit Westerwelle, bietet sich als nächster Buchtitel an: Die graue Republik und das Versagen der deutschen Parteien. Ein Autor wird sich finden.

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