Politik lebt von Inszenierung und Dramatik. Das soll Wähler und Anhänger mobilisieren. Deutschland hat ein besonders kunstvoll inszeniertes Stück erlebt. Da mögen sich Friedrich Merz, Jens Spahn vor der Bundestagsdebatte mit Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt vertraulich in Armin Laschets Wohnung getroffen haben: Am Freitag geht die Show über die Bühne, mit grellem Geschrei von Annalena Baerbock und scharfer Rede von Friedrich Merz und gegenseitigen Vorwürfen. Die Mächte des Lichts gegen die der Finsternis. Es ist ein zutiefst undemokratisches Schauspiel; denn in der parlamentarischen Demokratie wurde der Krieg aller gegen alle durch die Aushandlung von Interessen durch Volksvertreter ersetzt. Sie finden befriedende Kompromisse und pragmatische Lösungen, statt Glaubenskriege zu führen.

In einer Zeit religiöser Gleichgültigkeit wird dieser Kampf gegen die Sünde aus dem Raum der Kirchen in das Parlament übertragen. Dort wurde die Variante „Bekehrung eines Ungläubigen“ gegeben. Die CDU hat die Korrektur der Massenmigration eingeläutet, die sie vor ziemlich genau 10 Jahren in Gang gesetzt hat und die zu immer neuen Morden, Gewalttaten und schweren gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Es erfolgte aus den Reihen der Abgang von Merkels Volkssturm; ein dutzend Abgeordneter, die vom Wort ihres Idols nicht lassen können. Es sind typische Funktionärsgesichter wie Marco Wanderwitz und seine Lebensgefährtin, allesamt Ex-Minister und „Beauftragte“ von vergangenen Gnadenjahren Merkels.

Kommt es endlich dazu, dass sich die CDU in ihrer Gesamtheit von Merkel löst? Auch in Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen, wo die schwarzen Ministerpräsidenten einer grünen Regierung jede Rücknahme von Merkel-Murks strikt ablehnen?

Wir wissen, woran wir sind

Jetzt weiß man wenigstens, woran dieses Land ist: Rotgrün blockiert jede Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung.

Vergessen wir die Schutzbehauptung, die jetzt von Rotgrün herumgetragen wird wie eine Monstranz: Der Zuzug habe sich um 30 Prozent reduziert. Es waren im vergangenen Jahr 200.000 „Flüchtlinge“, die allesamt aus sicheren Ländern her einreisten. Eine seltsame Flucht also einer Stadt von der Größe von Mainz, Erfurt, oder Oberhausen. Wurde im vergangenen Jahr eine Stadt dieser Größe neu aufgebaut, einschließlich Schulen und Krankenhäusern und Straßen und Betrieben?

Die Flughäfen nicht zu vergessen, denn nach schwedischer Beobachtung, die in Deutschland so nicht zugelassen ist, reisen 80 Prozent der „Flüchtlinge“ oft und gerne zwecks Verwandtenbesuch in ihre Herkunftsländer zurück. Und es waren die Grünen, die darauf bestanden haben, dass Verwandtenbesuche auf Kosten der deutschen Steuerzahler immer erlaubt sein müssen. Dieses Detail muss gesagt werden, denn es zeigt die Verlogen- und Verkommenheit von Rotgrün, die tatsächlich jede noch so geringfügige Begrenzung blockieren und sämtliche Kosten dem sich krumm arbeitenden Steuerzahlern aufbürden. Der kreischende Vortrag der Außenministerin Annalena Baerbock hat ja verdeutlicht, dass sie mehr Zuwanderung will statt weniger. So wie einige Tage zuvor der grüne Wunsch nach Vereinfachung der Familiennachzüge.

Aber diese noch halbwegs sachliche zu führende Debatte wurde von Rotgrün mit der Beschwörung eines rechten Putsches weggewischt. Das häufigste Wort in diesem Wahlkampf ist „Nazi“ oder „Faschisten“. Wir sind umgeben von Freunden, die neuerdings Nazis sind. Österreichs Kickl, Orban in Ungarn, Meloni in Italien, Wilders in den Niederlanden, die Schweden, die Dänen, und lautlos hat sich in Belgien am Tag des deutschen Theaterdonners eine rechtskonservative Regierung gebildet. Alles Nazis, natürlich, Donald Trump bitte nicht vergessen, den Oberteufel aller Oberteufel.

Je länger die Schrecken der Nazis zurückliegen umso nichtiger der Anlass und die Hemmschwelle, um dieses Wort auszupacken. Heute genügt schon die Forderung nach Begrenzung des Familiennachzugs auf Steuerzahlerkosten, um in dieser Schublade zu landen. Es ist eine ungeheuerliche Trivialisierung des Ungeheuerlichen, eine Verniedlichung des Monströsen auf Tamagotchi-Niveau. „Der 80. Jahrestag von Auschwitz wird schändlich missbraucht, so als sei die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber identisch mit der Deportation in Todeslager. Das ist unsäglich bösartig“, schreibt Wolfgang Herles.

Vor allem ist es eine Perfektion des Ungeistes, der seit Angela Merkel zelebriert wird: Anstelle der Debatte, wenigstens im Kern der Sache, erfolgt die Ausgrenzung – mit dem Klassenfeind gibt es keine Diskussion.

Anstelle dieser DDR-Chiffre ist der „Rechte“ getreten. Das war der erste Schritt. Es folgten die Aushebelung des Grundgesetzes und seine Uminterpretation – es schützt nicht mehr den Bürger vor einem übergriffigen Staat, sondern den Staat vor dem kritischen Bürger. Die Institutionen wurden zur Beute in diesem linken Schema. Nicht nur das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, die zum Inlandsgeheimdienst mit Überwachsungsbefugnissen ausgestattet und deren Befugnisse dann noch an staatsnahe Vereine ausgelagert wurden, um das nach China dichteste Überwachungsnetzwerk zu etablieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht ist heute Beute der rotgrünroten Parteien, die nur noch passende Richter berufen, die für Recht befinden, was oben gewollt ist. Das alles ist nur möglich mit einer konstanten Hysterisierung der Bevölkerung. Täglich droht der Untergang der Welt und der Demokratie  – durch Klima, Ungeimpfte, Leugner, Rechte. Kollektive Aufregung darf sich über rechtliche Grenzen jederzeit hinwegsetzen wegen einer vermeintlich guten Sache. Kinder kleben sich am Asphalt fest, beschädigen Ambulanzflugzeuge oder beschmieren Kunstwerke und stürzen Denkmale. Erlaubt ist, was gefällt und einem überhöhten Ziel dient.

Der Mob regiert – regiert der Mob?

Viele CDU-Büros wurden belagert oder angegriffen und viele geben sich empört; die AfD muss seit Jahren ohne breite Ablehnung und Verurteilung damit leben, ihre Parteitage unter Polizeischutz abhalten und Angriffe auf Leib und Leben erdulden. Die schwarz-uniformierten Straßenschläger der Antifa ziehen durch die Städte, öffentlich belobigt von SPD-Chefin Saskia Esken oder der grünen Politikerin Renate Künast; die Innenministerin ist Autorin in einem ihrer Pamphlete. Wie auf Knopfdruck werden riesige Aufmärsche in vielen Städten mit zehntausenden Teilnehmern organisiert. Dafür steht ein dichtes Netzwerk von der Arbeiterwohlfahrt über Verdi bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung bereit: neuer und älterer halbstaatlicher, parteinaher Organisationen. Und auch die Kirchen, große Profiteure der Asylindustrie, ziehen zuverlässig mit. Die beiden noch großen Kirchen haben sich der Attentäter von Magdeburg und Aschaffenburg angenommen. Der eine stammt aus Saudi-Arabien, der andere aus Afghanistan. Ginge es in Deutschland nach Recht und Gesetz, hätten die beiden das Land nie betreten dürfen oder längst wieder verlassen müssen. Das wollen die Kirchen aber nicht, sie stehen auf Seiten der Täter, nicht der Opfer. In der katholischen Kirche wehren sich Bischöfe zaghaft gegen ihre eigene Laienorganisation, die längst dem grünen Zeitgeist hörig ist. Diese Organisation des Mobs auf der Straße und die orchestrierende Organisation dahinter ist vermutlich die größte Bedrohung von Recht, Gesetz und Demokratie, der sich Deutschland ausgesetzt sieht. Unter Rotgrünrot sollten wir uns daran gewöhnen, dass auf Knopfdruck der Mob regiert.

Das muss wissen, wer dagegen antritt. Friedrich Merz hat jetzt einen ganz direkten Vorgeschmack erhalten. Nichts hat es ihm genützt, dass er jahrelang und auch aktuell noch immer die rotgrünrote Mehrheit geradezu um Gnade angewinselt hat und mit dem Finger auf die rechte Seite gedeutet hat – eine Geste tiefster Entwertung. Es hat ihm nichts genützt. Nicht das geringste.

Langsam scheint ihm zu dämmern, dass es keine Gemeinsamkeit der Demokraten gibt, auch nicht geben kann, wenn diese selbsternannten Demokraten der Mitte sich nicht an demokratische Regeln halten, sondern nur am Erhalt ihrer Macht und Pöstchen interessiert sind – weit über jedes Maß hinaus.

Die „Brandmauer“, zu deren Erbauern und Begründern er immer zählte, ist keine Begrenzung der Demokratie vor einem Abgrund – sondern dient nur dem Machterhalt von Rotgrünrot. Wem es gelingt, 20 oder 30 Prozent der Wähler auszugrenzen und ihre Parteien zu isolieren, hat innerhalb der verbleibenden 70 Prozent die Dominanz über die CDU, die keinerlei Koalitionspartner mehr hat – außer den Vertretern des rotgrünroten Lagers. Ist das so schwer zu verstehen? Ist Mathematik auf dem Niveau eines Zehnfinger-Kalküls so wenig nachvollziehbar? Mit seinem Gewinsel und Geflehe in Richtung Reste-Ampel gibt er denen nur Recht, statt ihrem maßlosen Anspruch, nur sie seien Demokraten, selbstbewusst entgegenzutreten.

Und so „schwurbelt der Oppositionsführer in seiner Rede herum, als gäbe es im Bundestag Abgeordnetenstimmen erster und zweiter Klasse und er würde ja strenggenommen nicht … aber eben doch … aber nicht grundsätzlich-prinzipiell …, während er einen Antrag vertritt, der in der Substanz seit vielen Jahren von anderen Parteien gefordert wird – auch von der Partei, deren Stimmen er will, aber nicht wollen will.“, resümiert Michael Andrick.

Unions-Antrag zur Migrationspolitik:

Die Große Koalition der Perversion: Wenn „Moral“ die Realität verdrängt

Kanzlerqualitäten sind das nicht. Man wird sehen, ob Friedrich Merz schlussendlich doch noch ein Erleuchtungserlebnis hatte und ob er die Kraft besitzt, wenigstens jetzt zu stehen. Es wird nicht einfach sein. Man kennt die Wucht der „Legacy Media“, der etablierten Parteien, ihrer Vorfeldorganisationen und Schlägertrupps.

Migration ist ja nur der erste Punkt der Tagesordnung. Gefolgt von Energiewende, Haushaltspolitik, Rücknahme der Transgender-Ideologie, Begrenzung der EU-Bürokratie und noch einiges mehr. Mit flehentlichen Appellen an Rotgrünrot und Bitte um Verständnis wird da wenig zu machen sein. Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Union keinen billigen und willigen roten oder grünen Koalitionspartner finden wird, mit dem sie konsequente Begrenzung von Migration durchsetzen kann, weder in den Koalitionsverhandlungen und schon gar nicht mit der Richtlinienkompetenz am ersten oder einem späteren Tag.

Selbst wenn Merz ein paar Prozente in den Wahl gewinnt, was keineswegs ausgemacht ist, bleibt er Bittsteller vor den Thronen von SPD und Grünen, die diese auf ihrer Lügengebirgskette errichtet haben. Die sicher geglaubte Kanzlerschaft ist nicht perdue; der Platz im Kanzleramt ist nur teurer geworden – für die Wähler. Soll Deutschland wirklich ein rotgrünrotes, isoliertes Wokistan ohne sichere und bezahlbare Stromversorgung bleiben, das von fernen Bürokraten in Brüssel als Besiedlungsgebiet verwaltet wird? Das selbstgenügsam seinen immer weiter schwindenden Wohlstand feiert und dessen verbliebene Reste als Tribut an die Zuwanderer verteilt, in der Hoffnung, dass die Messer nicht gezückt werden?

Die CDU muss sich entscheiden, ob sie weiterhin auf Rotgrünrot setzt, oder endlich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einsteht.

Auch das gehört dazu: Dass wir der Moralkeule von Rotgrünrot die Wahrheit entgegenhalten, auch wenn sie grob klingt.

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