Blutgrätsche der Politik

Über das Schicksal ganzer Wirtschaftszweige entscheiden zufällige Koalitions-Kungelrunden. Das schadet dem Standort.

Zunächst war die Solarindustrie die grüne Wunderwaffe für Jobs und Wachstum. Aber nach einer geringfügigen Absenkung der Solarvergütung ist nun die Pleite Normalfall. Nur ein winziges Ruckeln an der Windförderung in den Koalitionsgesprächen, und schon stürzen die Windrad-Aktien in den Keller. Nur zwei Beispiele, die die alte Börsianer-Regel belegen: Politische Börsen haben kurze Beine, denn gegen elementare wirtschaftliche Zwänge kann sich die Politik nicht stemmen. Auch nicht, wenn sie so tief in unsere Taschen langt wie die Bundesregierung: 150 Milliarden Euro an Subventionen kostet allein die Solarförderung; das ist die größte verbrannte Summe seit der Apollo-Mission für ein ziviles Projekt. Verlierer sind die Beschäftigten und Aktionäre bei Solarworld, Siemens und Nordex, die auf den politisch entfachten, künstlichen Boom vertrauten.

Die Politik kann Unternehmen in die Knie zwingen; das erleiden bei E.On, EnBW und RWE Mitarbeiter wie Kleinaktionäre. Und Kommunen erfahren: Die Politik gibt, aber sie nimmt auch wieder, gerade wie es ihr gefällt. Nicht nur die Energiewirtschaft ist das Exerzierfeld des neuen deutschen Staatsinterventionismus. Die Wirkung reicht weit über die unmittelbar betroffenen Unternehmen hinaus. Ungefähr jedes zweite deutsche Industrie- oder Handelsunternehmen baut derzeit eigene Kraftwerke, um sich aus der Garrotte explodierender Preise für Grün-Strom zu befreien. Jetzt wird erwogen, Eigen-Strom auch der staatlichen Verteuerung zu unterwerfen – wieder würden Milliardeninvestitionen wertlos.

Von einem Tag auf den anderen kann die neue Bundesregierung die umstrittenen Ausnahmeregeln für energieintensive Industrien ändern, verschärfen oder ganz verwerfen. Je nachdem hängen ein paar Zehntausend, Hunderttausend oder gar Millionen Arbeitsplätze und riesige industrielle Investitionen davon ab, was die vielen dilettierenden Runden der Koalitionsverhandlungen gerade entscheiden; Runden, deren Existenz bislang so unbekannt war wie ihre Kompetenz. Vielleicht kommt es doch nicht ganz so schlimm, und es trifft nur wenige; vielleicht setzt sich noch einmal die Einsicht in das wirtschaftlich Machbare durch. Oder auch nicht. Denn schon die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen, wie zunehmend politisiert die Wirtschaft Deutschlands ist: Sie ist abhängig vom Wohl und Wehe der Politik; ein Schicksal, das die Automobilindustrie kennt, wenn es um willkürlich in Brüssel entschiedene Abgaswerte geht. Vielleicht sollten sich die Betroffenen Rat bei der Pharmaindustrie holen: Alle paar Jahre werden ihr Zwangsrabatte verordnet, die aufwendige Forschungsinvestitionen hopplahopp zerstören. Zu wirtschaftlicher Ungewissheit kommt das Politrisiko obendrauf. Investitionen am Standort werden endgültig unkalkulierbar und unterbleiben.

Kein Trost ist die derzeitig fantastische Kursentwicklung der Aktien. Auch sie ist nur ein Reflex auf die Politik: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Zinsen niedrig und druckt Geld wie verrückt, um Italiens Schulden zu finanzieren. Das Geld der EZB treibt die Kurse. Nur – wie lange läuft der künstliche Boom, oder droht das Schicksal der Solarindustrie, wann werden die Aktionäre so brutal enteignet wie schon die Riester-Rentner?

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist auf dem Tiefpunkt. Lange, genauer seit Ludwig Erhard Wirtschaftsminister war, sorgte die Politik für stabile Rahmenbedingungen und die Bundesbank für solides Geld. Mit dieser relativen Sicherheit im Kreuz konnten die Unternehmen das tun, wofür sie da sind und worin sie gut sein sollten: produzieren, exportieren, verkaufen und entwickeln und dann das Ganze wieder von vorne; da steckt schon genug Ungewissheit in jeder der vielen Entscheidungen. Das zerstört die Blutgrätsche der Politik.

Die Politisierung der Wirtschaft und der ausufernde Staatsinterventionismus der vergangenen Jahre schaden Arbeitnehmern wie Arbeitgebern, dem ganzen Land.

Hört endlich auf damit in Berlin!

(Erschienen auf Wiwo.de am 16.11.2013)

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