Thüringen: Typisch linke Politik

Frei nach Merkel, die die AfD mit ihrem „mit der AfD geht gar nicht“ erst groß gemacht hat, begründen die linken Usurpatoren damit auch, ihre Neuwahlzusage abzuräumen und sich letztlich über die gesamte Legislaturperiode auf den undemokratisch erschlichenen Regierungsposten zu halten.

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Wer tatsächlich erwartet hatte, dass Politiker des linken Lagers sich an Zusagen halten, wenn es um ihre Macht geht, der wird nun einmal mehr eines Besseren belehrt.

Nachdem im Bundesland Thüringen ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch anti-demokratische Machenschaften der Frau Bundeskanzler, des Parteienkartells und dem Plebs der Straße zum Rücktritt gezwungen worden war, hatten die Nutznießer der neomarxistischen Grünen und der orthodoxen Kommunisten der SED-PdL versprochen: Wenn unser Wahlverlierer Bodo Ramelow mit seinem abgewählten Kabinett unter Duldung durch die aus Berlin fremdgesteuerte CDU weitermachen darf, dann gibt es im Herbst 2021 Neuwahlen zur Besetzung des Landesparlaments und die provisorische Landesregierung der Wahlverlierer wird entsprechend neu besetzt.

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Zwischenzeitlich aber ergab es sich, dass die Übernahme der Altkommunisten durch zwei Linksradikale – darunter die Fraktionsvorsitzende aus Thüringen, die in ihrem Frust über die Abstimmungsniederlage dem gewählten FDP-Mann den zwecks Gratulation vorgehaltenen Blumenstrauß vor die Füße warf – der sogenannten „Linkspartei“ schrumpfende Zustimmung signalisiert. Als nun auch noch die Grünen im selbstverschuldeten Baerbock-Desaster versanken, stand fest: Neuwahlen in Thüringen würden zwangsläufig zum Ende der ohnehin schon eingedampften und ohne eigene Mehrheit agierenden Volksfrontregierung führen. Also mussten, um die usurpierte Macht zu erhalten, Weg gefunden werden, wie die lästige Neuwahl-Zusage abgeräumt werden konnte.

Auf Sondersitzungen haben nun die Fraktionen von Grünen und SED-PdL einen Ausweg gefunden. Angesichts des drohenden Machtverlusts wurde in beiden Fraktionen beschlossen, die Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen. Ein solcher Antrag hätte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen werden müssen, um den Weg für Neuwahlen im September freizumachen.

Diese Zweidrittelmehrheit sei jedoch nicht gesichert, so die Lügenbarone der Machterschleicher. Denn: Um zur entsprechenden Mehrheit zu kommen, wäre der Landtag angesichts offenbar befürchteter Abweichler, die um ihre Posten bangen, möglicherweise auf Stimmen der demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD angewiesen gewesen. Frei nach Merkel, die die AfD mit ihrem „mit der AfD geht gar nicht“ erst groß gemacht hat, haben die linken Usurpatoren damit endlich eine wohlfeile Begründung, ihre Neuwahlzusage abzuräumen und sich letztlich über die gesamte Legislaturperiode auf den undemokratisch erschlichenen Regierungsposten zu halten.

Lerne: Wer linken Demagogen Versprechen für künftiges Handeln abkauft, ist schon verraten.

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Kommentare ( 74 )

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butlerparker
4 Monate her

Man müsste ja gar nicht mit der AfD eine Regierung bilden, was ich gerade in Thüringen angesichts dessen, daß da ein H. Höcke das Sagen hat, verstehen kann. Aber eine Minderheitsregierung und in der Sache von Projekt zu Projekt entscheiden; das hätte man schon können, ja müssen

Juergen P. Schneider
4 Monate her

Wenn die Kommunisten mal an der Macht sind, dann geben sie sie nur ungern wieder her. Wer den Mauerschützenverein wählt, der will letztlich eine Diktatur. Sozialismus, Kommunismus, wie auch immer man den Schwachsinn auch nennen mag, er funktioniert nur mit Gewaltherrschaft, mit Diktatur und Unterdrückung. Wer es in Kenntnis der Geschichte der letzten hundert Jahre immer noch nicht erkannt hat, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Skeptischer Zukunftsoptimist
4 Monate her

Eine Auflösung macht nur Sinn, wenn diese Chance dann von den thüringischen Wählern auch wirklich genutzt wird. Ansonsten kann man auch so weiterwursteln. Wie es aussieht, würde aber Die Linke im Moment wieder stärkste Kraft werden. Hoffnungslos!

StefanB
4 Monate her

Dieser linksgrüne Mob nennt sich selbst „wir Demokraten“. Erbärmlich!

Kalmus
4 Monate her
Antworten an  StefanB

Noch erbärmlicher ist es, dass die Bundeskanzlerin Kommunisten als bessere Demokraten ansieht als die Konservativen der AfD. Wir und die. Mit denen geht gar nicht.

Damon71
4 Monate her

„Niemand hat die Absicht keine Wahl durchzuführen!“ (frei nach W. Ulbricht)

Altchemnitzer
4 Monate her

Dieser Gruppenratswahl * in Thüringen wird zuviel Bedeutung beigemessen. Es geht vorrangig um die Diäten.
*Die Pionierorganisation der DDR organisierte ebenfalls so genannte Wahlen

Cabanero
4 Monate her

Die Einschätzung von Herrn Spahn über die Konsequenz teile ich nicht. Die Festlegung der CDU durch den linksliberalen Mediensektor auf Mitte-Links-Koalitionen wird nicht durchbrochen, es ist eher schlimmer denn je. Den Vorwurf, sich bequem auf ihren Abgeordnetenmandaten auszuruhen, kann ich dann auch an die AfD weitergeben. Nein, die nationalsoziale Revolution wird weiterhin nicht kommen. Mir ist auch nicht bekannt, dass Höcke hinter den Kulissen versucht hat, auf die CDU zuzugehen. Das aber müsste er, wenn er aus der Isolation der AfD herauskommen will. Will er das? Mir als Thüringer Wähler, der keine linke Politik im Land mehr will, würde das… Mehr

Konrad Georg
4 Monate her
Antworten an  Cabanero

Was haben Sie gegen national? Ich bin nicht einen Hauch Nationalist. Trotzdem bin ich auf der Schiene Trumps: Deutschland zuerst. Das entspricht sogar der christlicheen Lehre: Nächstenliebe gilt der Familie, der Gemeinde, dem Land, dem Staat. Die Fernstenliebe ist von Jesus genau definiert: Geht hinaus und macht alle zu meinen Jüngern. Was heute praktiziert wird, ist nicht sozial, sondern sozialistisch und daher menschenfeindlich.

Andreas aus E.
4 Monate her

Die Lumpen von der Union sind es, welche den SED-Machthaber auf dem Posten beließen. „Grüne“, Sozen und SED sind eh eine Soße, AfD und FDP dagegen – es waren Unionisten, welche für ein Weiterso der Mauermörderpartei sorgten.
Wer meint, mit der Union werde nach Abgang Merkels irgendwas besser, wird sich bitter enttäuscht sehen, sofern nicht ohnehin Block-CDUler.

Juri St.
4 Monate her

War doch bei Links-Grün nicht anders zu erwarten. Um des eigenen Vorteils Willen wird gelogen und betrogen. Ist doch bei Baerbock und Co nicht anders. Hat nicht einmal ein SPD Politiker von ‚Pack‘ gesprochen? Was war das noch gleich?

AlNamrood
4 Monate her

Die Mehrzahl der Thüringer bekommt diesen Klamauk gar nicht mit. Wahlen sind, wenn der Brief dazu kommt.