Deutschlands Schlüsselfunktion im Ukraine-Konflikt

In Washington gilt als gesetzt: Schlüsselpartner auf dem Kontinent ist in diesem Konflikt die Bundesrepublik Deutschland. Annalena Baerbock steht für die USA im Mittelpunkt.

IMAGO / photothek
Annalena Baerbock, und Antony Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, 20.01.2022.

Es war eine Woche der Weltdiplomatie: Baerbock in Kiew und Moskau, Blinken und die Chefalliierten in Berlin. Die Ukraine-Krise hält die Welt in Atem. Marschiert Russland ein – und wie reagiert der Westen? Gibt es begrenzte Sanktionen, wie US-Präsident Joe Biden anzudeuten schien, wenn Russland „nur ein wenig einmarschiert“? Gibt es einen aus den NATO-Staaten unterstützten und letztlich gesteuerten Guerillakrieg, sollte Putin tatsächlich sein westliches Nachbarland besetzen, wie es US-Außenminister Antony Blinken angedeutet haben soll? Und endet ein solcher Partisaneneinsatz tatsächlich an den Grenzen Russlands?

Berlin ist wichtigster Partner

Eines jedenfalls gilt in Washington als gesetzt: Der Focus liegt gegenwärtig auf Berlin. Schlüsselpartner auf dem Kontinent ist in diesem Konflikt die Bundesrepublik Deutschland. So waren es die USA, die die Außenminister aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich nach Berlin zum gemeinsamen Auftritt der Front gegen Putin zitierten. Annalena Baerbock steht für die USA im Mittelpunkt. Zwar noch unerfahren auf dem diplomatischen Parkett, wird ihr jedoch „ein klarer, moralischer Kompass“ unterstellt. Ihrem mit Spannung erwarteten Besuch bei dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der gern als bärbeißige Bulldogge auftritt, wird in Washington hohe Anerkennung gezollt. Es sei der Newcomerin gelungen, trotz unterschiedlicher Positionen einen in der Sache harten und konsequenten, dabei gleichzeitig freundlichen Ton durchzuhalten. Lawrow, der in klassischer Gromyko-Tradition gern den Bösen aus den Weiten Russlands gibt, habe im Umgang mit Baerbock fast handzahm gewirkt.

Ohnehin wird Lawrow in Washington unterstellt, über mehr Weltverständnis und Intelligenz als sein Chef im Kreml zu verfügen. Der gebürtige Moskowiter, dessen Äußeres an den britischen Schauspieler Leo G. Carroll erinnert, gilt trotz seiner aggressiven Auftritte als verbindlicher und zuverlässiger Gesprächs- und Verhandlungspartner. Gegenüber Baerbock wirkte er fast schüchtern – auf jeden Fall ungewöhnlich höflich.

Deutschland hat die Schlüsselrolle

Dass der Deutschen im Konflikt um die Ukraine aus Washingtoner Sicht eine Schlüsselrolle zufallen soll, hängt jedoch nicht nur mit ihrem offensichtlichen Geschick im Umgang mit „alten weißen Männern“ zusammen. Vergessen bereits Angela Merkel, der stets ein ambivalentes Verhältnis zum eurasischen Imperium an der Moskwa unterstellt wurde. Anders auch als die SPD gelten die Grünen mit Baerbock und Habeck in den USA als Atlantiker, auf die in der Konfrontation mit Russland Verlass ist. Deshalb die sehr wohl durchdachte Rollenverteilung bei der Belieferung der Ukraine mit Defensivwaffen. Diese Aufgabe übernehmen die USA und Großbritannien. Baerbock kann entsprechende Wünsche aus Kiew freundlich zurückweisen und sich so gegenüber Moskau die Rolle einer unparteiischen Vermittlerin erhalten. Daran, dass eine solche Rolle unverzichtbar ist, soll die Konfrontation nicht aus dem Ruder laufen, gibt es in Washington keinen Zweifel – und auch Moskaus Chefdiplomat scheint dieses akzeptiert zu haben. Wenn die FDP nun dennoch Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, dann belegt die Lindner-Partei damit aus Sicht der USA nichts anderes als ihre Unfähigkeit, das große Spiel zu durchschauen. Die Partei des Hans-Dietrich Genscher, die über Jahrzehnte für eine seriöse Außenpolitik stand, hat sich abgemeldet.

Für Frankreichs Selbstdarsteller Emmanuel Macron mag diese Rollenverteilung eine ungewohnte Situation darstellen, wohingegen der Brite Boris Johnson mit seinem Partygate ohnehin gerade ums Überleben kämpft und andere Sorgen als die Außenpolitik hat. Wenn die Außenminister dieser beiden Alt-Alliierten nun bereitwillig dem US-Ruf zum Gruppenfoto nach Berlin gefolgt sind, ist damit die aktuelle Rollenverteilung im Bündnis eindeutig definiert.

Wie reagiert Scholz?

Dennoch wird in Washington mit Interesse auch darauf geschaut, wie der Schulterschluss mit den deutschen Grünen in der deutschen Innenpolitik wirkt. Die SPD des Bundeskanzlers Olaf Scholz gilt jenseits des Atlantiks als „wankelmütig und butterweich“ in ihrer Russland-Politik. Zwar wird gesehen, dass die atlantische Politik der Grünenspitze auch in der ehemaligen Öko-Partei bei manchem Alt-Marxisten auf wenig Gegenliebe stoßen könnte, doch wird auf Robert Habeck gesetzt, der die „isolationistische und weltabgewandte“ Basis mit Öko-Bonbons bei Laune halten soll.
Anders bei der SPD. Scholz gilt als politischer Egomane, als jemand, der großen Wert darauf legt, in allen Bereichen den Hut aufzuhaben. Die grüne Außenpolitik jedoch, die eine unerwartete Dynamik entfaltet, scheint an ihm vorbei zu gehen. Washington rätselt. Nimmt Scholz das unkommentiert hin – und vor allem: Wie gehen die Anti-Amerikaner in der SPD mit dem grünen transatlantischen Schulterschluss um, die – anders als bei den Grünen – eine deutliche Mehrheit in der sozialdemokratischen Parteispitze stellen?

Denkbar, dass dem gebürtigen Osnabrücker die gegenwärtige Rollenverteilung mit Blick auf seine SPD sogar sehr angenehm ist. Wenn Baerbock die US-BRD-Connection im wahrsten Sinne des Wortes auf leuchtendgrün stellt, kann der Kanzler seinen auf rot gepolten Genossen immer noch die durch die Partei abgesegnete Rollenverteilung im Kabinett vorhalten. Motto: Wollte ihr lieber mit US-affinen Grünen oder überhaupt nicht regieren? Angesichts der großzügigen Verteilung lukrativer Posten an verdiente Genossen bedarf die Antwort keines Nachdenkens. Und so hat Baerbock ungewöhnlich freie Fahrt, wenn sie in enger Abstimmung mit Blinken daran arbeitet, die aus Russland drohende Kriegsgefahr in eine langanhaltende, diplomatische Beschäftigung umzuleiten. Bislang, so wird ihr unterstellt, habe sie nichts falsch gemacht. Und gegenüber ihrem Vorgänger aus der SPD sei sie ohnehin in jeder Hinsicht eine Wohltat.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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rainer erich
4 Monate her

Ehrlich gesagt kann ich mit diesem und anderen Artikeln ueber den Auftritt der Dame nicht viel anfangen, was nichts mit einer Sympathie fuer die eine oder andere Seite zu tun hat. Zum einen weiss ich nicht, worum es bei diesem Besuch ging, sprich, was das Ziel oder die Ziele der Veranstaltung waren. Bislang hielte ich es fuer einen erste Schnupper – oder Vorstellungsrunde. Zweitens wuerde ich mit der Definition von Aussenpolitik und dem beginnen, was Gegenstand oder Ziel der Außenpolitik fuer eine Nation, noch sind wir es ja, sein soll. Ganz offensichtlich hat Außenpolitik ziemlich viel mit der Vertretung und… Mehr

Thomas Hellerberger
4 Monate her

Ich will ja hier keinen peinlichen Beitrag der Art „Ich habe es doch schon immer gewußt“ einstellen. Aber schon 2015 habe ich, unter einen Beitrag von Bettina Röhl, als sie hier noch Kolumnistin war, der in etwa „Merkel muss weg!“ resümierte, gepostet, daß man sich über den (ja irgendwann doch kommen müssenden) Abgang Merkels nicht zu früh freuen noch sich zuviel davon erwarten solle. Das Land werde sich nach ihr ohnehin nicht wieder nach konservativ, sondern eher noch weiter nach links neigen. Um das vorherzusagen, musste man allerdings auch kein großer Prophet sein.   Aber etwas anderes trieb mich damals… Mehr

Fritz Wunderlich
4 Monate her

………. Bärbock kann sich so gegenüber Moskau die Rolle einer unparteiischen Vermittlerin erhalten. ……….
So stellt sich der kleine Maxi Weltpolitik vor.

Last edited 4 Monate her by Fritz Wunderlich
bkkopp
4 Monate her

Annalena, die Potsdamer Promotionsstipendiatin mit Schlüsselgewalt. Für das Ukraine-Problem ein tragikomisches Bild. Solange Lawrow Welpenschutz gewährt, oder in ihr eine Tochter sieht, die er vielleicht gerne gehabt hätte – man kann es nicht wissen. Wenn die USA und GB den Deutschen Waffenlieferungen ersparen, und damit einen zusätzlichen Gesprächskanal Berlin-Moskau offenhalten, dann mag das praktisch sein, eine “ Schlüsselfunktion“ wird es wohl nicht werden. Lawrow-Blinken werden die Schlüssel in ihren Taschen behalten.

Maria Jolantos
4 Monate her

Mal wieder die Genscher-Überhöhung: „Die Partei des Hans-Dietrich Genscher, die über Jahrzehnte für eine seriöse Außenpolitik stand,“. Seriös meint hier die berüchtigte Scheckbuchdiplomatie und die war relativ einfach mit der Mark und der deutschen Exportwirtschaft im Rücken. Mit Euroschuldscheinen in den Taschen und der globale Export in chinesischen Händen oder gar Gefilden fällt das deutlich schwerer. Wirtschaftlich und militärisch am abhalftern mit überalternder Bevölkerung, welcher internationale Führer soll sich davon beeindrucken lassen? Statt Baerbock könnten die USA genaus so schlecht auch Asselborm als „Vermittler“ vorschicken – nur hat der keinen (ofiziellen) Einfluss auf die Genehmigen ung von North Stream II… Mehr

A. Loeffler
4 Monate her

Merkwürdiger Artikel, lauter Geraune. WER sieht Plappalena und DIE Grünen SO in WASHINGTON? Irgendein ein Liftboy, jemand aus der Biden-Admin, ein alter Kumpel von T. Spahn? Da las man hier schon viel besseres, auch und gerade von T. Spahn.

Peter Zinga
4 Monate her

Ist nicht Deutschland mit Frankreich und Russland ein Garant des MINSK II-Abkommen?! Was macht für seines Vollstreckung?

RMPetersen
4 Monate her
Antworten an  Peter Zinga

Der russische Bruch des Abkommens wird viel zu wenig thematisiert.
Das wäre doch ein Thema für unsere „Völkerrechtlerin“.

GeWe
4 Monate her

Selten so gelacht, Herr Spahn.
Russisch können Sie nicht, um die Pressekonferenz zu verfolgen, und
das Lesen von Mienenspielen bei Lawrow und Baerbock beherrschen Sie auch nicht.
Die geopolitische Kernfrage ist doch, was die USA an der Ukraine so interessant finden. Aber bitte keine vorgeschobenen Argumente von westlichen Werten und Demokratisierung. Baerbock und Selensky sind nur Marionetten im großen Spiel.

Hans Levy
4 Monate her
Antworten an  GeWe

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr mir Ihr Kommentar aus dem Herzen spricht … .

brandenburger-1
4 Monate her
Antworten an  GeWe

Er ist ein grosses Aufmarschgebiet,welches ein leckerbissen für die USA ist.Verkürzung der militärischen Infrastruktur.Eine Gelegenheit. Denkt daran Napoleon scheiterte in Moskau.Hitler vor Moskau.Die Russische Seele und Mentalität ist unbesiegbar.Das muss der Westen endlich begreifen.

Peter Zinga
4 Monate her
Antworten an  GeWe

Geantwortet hat schon Madlen: „Es ist ungerecht, dass ein Land über so viel Reichtum an Bodenschätze verfügt“.

Peter Zinga
4 Monate her
Antworten an  Peter Zinga

Warum minus Punkt? Habe ich falsch zitiert?

Karl Napp
4 Monate her

„Und so hat Baerbock ungewöhnlich freie Fahrt, wenn sie in enger Abstimmung mit Blinken daran arbeitet, die aus Russland drohende Kriegsgefahr in eine langanhaltende, diplomatische Beschäftigung umzuleiten.“ Baerbock ist der Kellner, nichts weiter, und Blinken der Koch. Die Entscheidungen fallen in Washington. Baerbock selbst arbeitet sich seit Jahren, übrigens wenig diplomatisch, an Russland ab. Nun ist sie in die Rolle unserer „Chefdiplomatin“ geschlüpft und soll sich laut Herrn Spahn langanhaltend und diplomatisch gegen eine angebliche, tatsächlich aber lediglich von interessierten Kreisen absichtsvoll propagierte „drohende Kriegsgefahr“,von Russland ausgehend, stemmen. Die westliche Strategie der Umdeutung der Tatsachen (Russ. Manöver im eigenen Land,… Mehr

W aus der Diaspora
4 Monate her

Die Amis wissen halt ganz genau, wenn si Baerbock loben für ihre „tolle inteligente“ Außenpolitik, wird sie alles tun was sie wollen. Währnd andr Außenminister selbständig denken und nicht einfach die Wünsche der USA umsetzen ist Baerbock sehr leicht manipulierbar. Ihr sowieso schon übertriebenes Selbstbild muss nur bestätigt werden, genau das hat übrigens auch Lawrow gemacht. Nicht Baerbock hat ihn handzahm gemacht, er hat dafür gesorgt, dass sie ihm aus der Hand frisst. Ihr moralischer Kompass war schon für 1.500 € Coronageld weggewischt. Solche Leeute braucht die USA und auch Russland, denn die sind für jeden Handel zu haben –… Mehr