50 Eurofighter gegen einen Dämon? Schlechte Karten für einen Katalanen

Rajoy will bei Merkel und Macron 50 Eurofighter kaufen, wenn er den Katalanen kriegt. Offiziell bestätigt wird das ebenso wenig wie beim Waffen-Yücel-Deal mit Erdogan. Also stimmt es.

© Josep Lago/AFP/Getty Images

Selbstverständlich – Carles Puigdemont kann nichts dafür. Und doch klingt sein spanisch-katalanischer Nachname für einen Deutschen in seiner Aussprache auf den ersten Moment genau so, wie ihn sich sein derzeit erbittertster Feind, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, offensichtlich vorstellt: Putsch-Dämon.

Tatsächlich hat des Katalanischen (Ex)Regionalpräsidenten Name, der vollständig Puigdemont i Casamajó lautet, nichts mit Putsch und Dämon zu tun. „Puig“ steht im Katalan für „Hügel“, „de Monte“ heißt einfach nur „vom Berg“, und das „i Casamajó“ steht für „und schönes Haus“.  Insofern heißt Spaniens Staatsfeind Nummer Eins vollständig und ins Deutsche übersetzt also „Karl Hügel vom Berg und dem schönen Haus“. Was – zugegeben – auf Katalanisch/Spanisch deutlich hübscher klingt.

Wie auch immer: Dieser Puigdemont befindet sich gegenwärtig in Deutschland in Auslieferungshaft. Der Grund: Sein Intimfeind Rajoy hat gegen ihn einen internationalen Haftbefehl erlassen. Es geht um Putsch und Hochverrat – und um Veruntreuung von Staatsgeldern.

Es ist an  dieser Stelle nicht nötig, alle Anklagepunkte im Detail zu listen. Entscheidend ist: Puigdemont war/ist (das ist derzeit nicht so ganz klar) demokratisch gewählter Präsident der nordöstlichen Provinz Spaniens. Dort leben mehrheitlich Katalanen, von denen seit Jahrhunderten auch einige in der Mini-Pyrenäen-Republik Andorra, auf Deutschlands fast annektiertem Bundesland Mallorca nebst Balearen und im südfranzösischen Roussillon siedeln.

Separatismus und Geld

Spaniens Katalanen sind ein eigenwilliges Völkchen. Sie legen nicht nur großen Wert auf ihre eigenständige Sprache – sie träumen auch mehrheitlich davon, einen eigenen Nationalstaat zu bilden. Außerdem waren sie in jüngerer Vergangenheit so fleißig, dass sie – nach bundesdeutschen Länderfinanzausgleichsvorstellungen – innerhalb Spaniens ein Geberland sind. Will sagen: Spaniens Zentralregierung freut sich auf die regelmäßigen Überweisungen aus der prosperierenden Provinz. Was – nachdem die Katalanen schon im spanischen Bürgerkrieg von Francos Putschisten zwangsintegriert worden waren – heute für Unmut sorgt. Denn bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf.

Als dieser Carles Puigdemont von seinem katalanischen Regionalparlament zum Präsidenten der Provinz gewählt worden war, betrieb er mit der Mehrheit der gewählten Parlamentarier den Gang in die Unabhängigkeit. Nun lässt sich im Nachhinein immer gut reden – doch unterstellen wir einfach mal, dass es ursprünglich nur darum ging, den Katalanen-Status innerhalb Spanien zu befördern und einen größeren Anteil der erwirtschafteten Staatsgelder in der provinziellen Selbstverwaltung  zu halten.

Madrid ging auf Konfrontation

Statt nun aber sich mit den unbotmäßigen Separatisten an einen Tisch zu setzen und nach gemeinschaftlichen Lösungen zu suchen, gingen Madrids Zentralisten auf Konfrontation. Aus dem ursprünglichen Ehekrach wurde ein Zerwürfnis, aus dem Zerwürfnis offene Gegnerschaft. Diese Gegnerschaft endete klassisch mit einem zerschnittenen Tischtuch, nicht aber mit dem Rauswurf des einen Partners aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung durch den anderen. Zwar wollte der eine gern gehen – doch der andere bestand darauf, dass er bleibe. Es war dann doch wie bei einem klassischen Ehestreit, bei dem der eine kräftig aber arm ist, der andere aber eine bedeutsame Mitgift in die Ehe gebracht hat – und bei der Hochzeit auf einen den Ernstfall  regelnden Ehevertrag verzichtet wurde.

Legitim ist mehr als legal
Finger weg von Puigdemont
Als Puigdemont und die Seinen nun per Referendum das Ende der Ehe erzwingen wollten, wurde der Stärkere rabiat. Er be-setzte der Katalanen Rathäuser und die Vertreter der Separation ab. Gleichzeitig wurde in Spaniens Gesetzen gewühlt und aus dem demokratisch legitimierten Vorgehen der Separatisten ein Putschversuch als Hochverrat konstruiert. Als nun die Zentralisten begannen, die politische Führung der Separatisten zwecks Aburteilung ins Gefängnis zu werfen, konnte sich Puigdemont gerade noch rechtzeitig absetzen. Erste Station Belgien, wo er auf Grund des spanischen Haftbefehls vernommen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Belgiens Staatsanwälte kamen zu dem Schluss, dass dem Katalanen nach belgischem Recht nichts vorzuwerfen wäre. Und Internationale Haftbefehle müssen nach den Interpol-Statuten nur dann exekutiert werden, wenn der Straftatsvorwurf dem landeseigenen Recht entspricht. Was Sinn macht, denn andernfalls wäre vermutlich in Deutschland rund die Hälfte aller türkeistämmigen Bürger in Auslieferungshaft: Ein Drittel als Kurden wegen automatischer Zugehörigkeit oder Unterstützung zur von Deutschland und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, der Rest als Gülenisten oder Nicht-Erdoganisten wegen Putschversuchs und Hochverrat.

Puigdemonts Scheinsicherheit

Sich in dieser Rechtssicherheit wähnend, wechselte der Katalane seinen Aufenthalt nach Dänemark, wo die Staatsanwaltschaft, auf die Beurteilungsfähigkeit der belgischen Kollegen vertrauend, überhaupt nichts tat. Und nun machte Puigdemont einen fundamentalen Fehler. Wäre er mit den deutschen Independent-Medien wie Tichys Einblick vertraut, hätte er wissen müssen: Seit einigen Jahren wird der deutsche Rechtsstaat Stück für Stück über die Einführung politisch begründeten Scheinrechts aufgelöst. Doch das hatte sich bis zu ihm noch nicht herumgesprochen – und so fuhr er bei Flensburg in die Staatsparteienrepublik Deutschland ein und bewegte sich auf der A7 Richtung Elbe.

Wer auch immer den Staatsorganen des Landes „zwischen den Meeren“ den entscheidenden Tipp gegeben hatte: Puigdemonts Wagen wurde auf der Autobahn gestoppt und Katalaniens (Es)Präsident im Mittelzentrum Neumünster in Untersuchungshaft genommen. Seitdem befindet sich Rajoys Erzfeind in deutschem Gewahrsam – und die Anzeichen mehren sich, dass Schleswig-Holsteins Staatsanwaltschaft auf (Zu)Rechtbiegen und –brechen den mittlerweile in Auslieferungshaft sitzenden Mann nach Spanien schicken will.

50 Fighter gegen einen „Puschisten“?

Glaubt man diplomatischen Kreisen mit Kontakten zu höchsten NATO-Ebenen, so läuft hinter den Kulissen einmal mehr ein ziemlich schmutziger Deal. Denn dort wird bestätigt, was bereits seit Tagen durch spanische Gazetten geistert: Spaniens Oberzentralist soll seinen EU-Kollegen in Berlin und Paris den Kauf von 50 Eurofightern zugesichert haben für den Fall, dass er den Katalanen in die Finger bekommt. Offiziell bestätigt wird ein solcher Deal selbstverständlich nicht – aber das kennen wir bereits aus dem Waffen-Yücel-Deal mit den türkischen Angriffskriegern,  den es – wie der damalige Bundesaußenminister umgehend unterstrich, „in diesem Zusammenhang“ nicht gegeben habe.

Da sowohl Paris als auch Berlin ein solches Geschäft für ihre Airbus-Standorte überaus genehm wäre, stehen Puigdemonts Chancen schlecht. Eigentlich geht es jetzt nur noch darum, den Auslieferungsbeschluss auf Grundlage des spanischen Haftbefehls irgendwie mit deutschem Recht kompatibel zu machen. Denn Separatismus ist in Deutschland kein Straftatbestand.  Und die Nummer mit dem Hochverrat – nunja. Nicht bei einem gewählten Regionalpräsidenten, der die Mehrheit seines Parlaments hinter sich weiß. Wie wir aber spätestens seit der Beckedahl-Affäre des damaligen Bundesministers der Justiz und Nachfolger Sigmar Gabriels wissen, ist Recht in Deutschland ziemlich dehnbar geworden. Vielleicht lässt sich ja etwas aus der Veruntreuung konstruieren. Warten wir es ab – ein paar Tage zum Hinbiegen hat sich Schleswig-Holsteins Justiz noch erbeten.

Europas Stiere zerstören die EU

Übrigens – nur um das an dieser Stelle klarzustellen: Die Sympathie des Autors hält sich zu beiden Streithähnen in heftigen Grenzen. Beide sind wie zwei spanische Toros mit blutunterlaufenen Augen aufeinander zugerast und mit voller Kraft aneinander geknallt. Sonnt sich der eine heute in der weltweiten Beachtung, die ihm als Konditorensohn sein Davidskampf gegen den Goliath Rajoy eingebracht hat, so hat der andere aus der Missachtung seiner gefühlten Autorität nun einen persönlichen Rachefeldzug gemacht, den er allein schon für sich selbst um wirklich jeden Preis gewinnen muss. Puigdemont ist mittlerweile tatsächlich zu Rajoys persönlichem Dämon geworden.

Wirklich bedauerlich an all dem ist nur, dass die ursprüngliche Idee eines demokratischen Europas einmal mehr durch die Diktatur des Zentralismus zerstört wird. Diese Europäische Union, die eine Angelegenheit von internationaler Sprengkraft wie jenen Spanien-Katalonien-Konflikt zur „inneren Angelegenheit“ Spaniens erklärt und sich genüßlich zurücklehnt, gleichzeitig aber meint, sich hemmungslos in die tatsächlich inneren Angelegenheiten von Ländern wie Polen und Ungarn einmischen zu müssen, macht sich gerade einmal wieder selbst zum Affen. Diese EU braucht keine Feinde von außen. Sie vernichtet sich selbst von innen.

Schade – als ich in den Siebzigern und Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts ein überzeugter Verfechter der Idee eine geeinten Europas war, glaubte ich noch an eine gemeinsame Region von alte Gegensätze überwindender Einheit in Recht und Freiheit . Geworden ist daraus ein neue Uneinheit mit gebeugtem Recht und Unfreiheit.

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Kommentare ( 78 )

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Wir hoffen offensichtlich beide, dass die EU in ihrer jetzigen Form stirbt, hoffentlich auf die alte EWG zurechtgestutzt wird. Ansonsten schreiben Sie mit leichter Feder und boshaftem Unterton. Mir unverständlich wie Sie sich als neutral verorten. Nun denn, ein paar Ergänzungen in sachlichem Ton: A) Rajoy hat nichts gemacht, es ist der Richter Llarena, der die Untersuchung des Falls leitet und den europ. Haftbefehl ausgesetzt und erneut aktiviert hatte. Rajoy wird sogar sein zögerliches Verhalten vorgeworfen (zu lange mit Art. 155 gewartet und dann Neuwahlen in kürzester Zeit anstatt die Gerichtsverfahren abzuwarten). B) FALSCHE Unterstellung. Den Separatisten unter P. ging… Mehr

Schon komisch , oder oder ? Plötzlich ist Veruntreuung von Staatsgeldern ein Straftatbestand in D. für einen spanischen Staatsbürger . Wo sind eigentlich die Verhandlungen gegen Gemeinden ,Landräte und anderweitige Politiker in D. ,die unsinnige Brücken bauen ,Wege im Nichts enden lassen oder einen Kanal ,wie in Bayern erweitern lassen ,um sage und schreibe zwei Schiffe am Tag durchfahren zu lassen . An Spanien arbeiten wir uns ab ,wir selbst sind blind ! Typisch Merkelstaat ,

Mir ist vollkommen unklar, warum 1,3 Millionen Esten eine eigene Nation haben dürfen (anstatt bei Rußland sein zu müssen wie die Tschetschenen oder Osseten), die kleine Insel Malta ein eigener Staat sein darf, anstatt zu Italien zu gehören, überhaupt die Balten. Mit welchem Recht durften sich die Tschechen von den Österreichern lossagen, also Brünn klingt doch viel schöner als Brno und befindet sich die älteste deutsche Universität nicht im Prag? Die Hälfte aller Bulgaren ist eh schon nach Deutschland ausgewandert, dazu nahezu alle Zigeuner, also Bulgarien zurück an die Türkei, und, äh Griechenland sollen sie auch gleich wieder zurücknehmen. Die… Mehr

Tja, und nun kommt er unter Auflagen frei und der Quatsch mit der Rebellion ist eh in Deutschland nicht strafbar.

Die ganze Aufregung überall, nicht nur hier, war somit recht überflüssig.

Manchmal ist es vielleicht doch recht sinnvoll erst mal in Ruhe abzuwarten 🙂

Vielleicht aber, kleine Raupe, war es auch die Aufregung, die die StA in SH bewogen hat, das Thema elegant vom eigenen Tisch zu wischen.
Leider sind wir angesichts der Stringenz temporaler Abläufe nicht in der Lage zu beurteilen, wie die Entscheidung ausgefallen wäre, hätte es „die ganze Aufregung“ nicht gegeben.

Das wäre allerdings eine entsetzliche Vorstellung. Denmn das bedeutet ja, dass man nur genug Medienspektakel veranlassen muss, um Gerichtsentscheidungen zu beeinflussen. Das würde bedeuten, Gerichtsurteile würden nicht mehr nach Gesetz und Ordnung gefällt, sondern nach Umfragewerten in der Bevölkerung.

Möchten Sie in solch einem Staat leben?

Werter Herr Spahn,
Ihrem letzten Absatz kann ich aus eigener Überzeugung voll zustimmen!
Die zentralistische EU hält sich im Fall Puigdemont aus gutem Grund zurück. Es müsste sich für Spanien entscheiden, da es sonst die sezessionistische katalanische Zentrifugalkraft unterstüzten würde – und das ist nun mal das No-Go dieser in Verruf geratenen Institution. Mit der Vogel-Strauß-Politk hofft man diese Klippe umschiffen zu können.

Zahlen wir die Eurofighter denn mittels Target-Salden dann erst einmal selbst und hoffen darauf, dass die dem spanischen Zentralstaat weiterhin zur Verfügung stehende katalanische Wirtschaftskraft dazu beiträgt, dass dieser dereinst seine Schulden zu begleichen in der Lage sein wird? Grandioser Deal – nicht nur politisch schmutzig und rechtsstaatlich zweifelhaft, sondern auch ökonomisch fragwürdig.

Und wenn schon Rüstungsgüter: Wie wäre es, die Bundeswehr mit tauglichem Gerät auszurüsten?

Soso, 50 Eurofighter also. Beim Pleitestaat Spanien scheint das Geld ja locker zu sitzen. Was solls, zahlen tuen wir es ja eh, kommt eben demnächst wieder ein neuer Rettungsschirm. Eigentlich könnte man die Eurofighter gleich freiwillig umsonst den Spaniern überlassen, mitsamt Ersatzteilen für die nächsten 30 Jahre. Dann geht der Zeitarbeiter für VW eben noch ein paar mehr unbezahlte Überstunden machen, was solls… Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben…

Puigdemont macht da was falsch. Er hat einfach keine Ahnung! Er heißt nicht Puigdemont, sondern Carlos Santana und ist 17 Jahre alt und röntgen lässt er sich nicht. Auf die deutschen Behörden ist Verlass, man muss es nur richtig anstellen. Oder hat der Trottel etwa sein Handy weggeworfen und dafür seinen Pass behalten, als er die Grenze hierher überschritt? Und wo sind unsere Kirchenvertreter, wo Stromfort-Marx, wenn man sie mal braucht, wegen Kirchen-Asyl, meine ich? Wo sind die spontanen Demonstrationen, „Free Carlos“, wann plakatieren die Quantitäts-Medien „Ich bin Carlos“ (kann nicht spanisch. Yo son Carlos, oder so)? Oder ist er… Mehr

Spaß mal beiseite: auch ich frage mich, warum Puigdemont nicht einfach das bei Hinz und Kunz so probate Zauberwörtchen „Asylantrag“ ausspricht?

Weil sich EU Staaten gegenseitig als sichere Herkunftsländer anerkannt haben und Asyl da nicht zieht. Deshalb.

„Seit einigen Jahren wird der deutsche Rechtsstaat Stück für Stück über die Einführung politisch begründeten Scheinrechts aufgelöst.“

…und das ist der Casus knacktus: Puigdemonts vermeintliche Naivität basierte auf dem Vertrauen darauf, auch in Deutschland – wie in Belgien, Finnland und Dänemark – eine gefestigte Demokratie westlichen Zuschnitts vorzufinden. Diese Illusion haben ihm nun die in der DDR sozialisierte BRD-Machthaberin Merkel und ihre Entourage gründlich genommen. Mir bleibt resignierend nur noch übrig, mich bei den Katalanen für unsere Regierung zu entschuldigen, und für das (voraussichtliche) Champions-League Endspiel dem FC Barcelona gegen Real Madrid die Daumen zu drücken!

Ich finde den Artikel einseitig, manipulativ und bezüglich des konstruierten Zzsammenhangs des Haftbefehls gegen Puigdemont mit dem Rüstungsdeal -vorsichtig ausgedrückt- spekulativ. Das geht los bei der – vom Autor selbst so genannten – „Unterstellung“, Puigdemont habe nur einen größeren Anteil an Staatsgeldern für Katalonien herausholen wollen; welch Verharmlosung! Puigdemont (selbst unzureichend legitimiert) hat nicht im Parlament um mehr Geld oder Rechte gebettelt, er hat ein „Verfassungsreferendum“ für die Unabhängigkeit Katalaniens durchführen lassen. Ein kalter Putsch gegen die Verfassung, welche ein solches nicht vorsieht. Und die Ausführungen enden noch lange nicht bei der These, der „Oberzentralist“ Rajoy (die exakte Bezeichnung Ministerpräsident… Mehr

Nun, dass eine Verfassung nicht vorsieht, dass sich eine Region per Abstimmung abspaltet ist völkerrechtlich schnuppe. Siehe Balkan in den 90ern.