Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson 

Boris Johnson bietet Hongkong-Chinesen die erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Das ist nachahmenswert. Das immer schärfere Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sollte den Westen motivieren, die eigene Zurückhaltung gegenüber China zu überdenken.

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Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er bietet den Bürgern Hongkongs die Einwanderung und erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Der britische Premierminister begründet diesen Schritt mit dem Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land zwei Systeme“, das der frühere Staatspräsident Deng Xiaoping geprägt hat. Es war das Versprechen Chinas an die Hongkong-Chinesen, als sie 1997 den Anschluss von Großbritannien an China vollziehen mussten, dass sie ihre autonomen Freiheiten gegenüber dem kommunistischen China behalten dürfen. Als Hongkong damals nach 156 Jahren seinen Status als britische Kronkolonie verlor und der Volksrepublik China eingegliedert wurde, hatten Großbritannien und China vereinbart, den Sonderstatus Hongkongs für mindestens 50 Jahre aufrecht zu erhalten. 

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Die anfängliche Unsicherheit ist schon lange der Ernüchterung gewichen. Seit nunmehr 16 Jahren finden mehr oder weniger heftige Auseinandersetzungen mit der von Peking gesteuerten Obrigkeit statt. Insbesondere Studenten und junge Hongkong-Chinesen wollen ihre Freiheit nicht preisgeben. Freie Wahlen, die die Wahl des Regierungschefs einschließen, sollten bereits für 2017 stattfinden, doch immer noch wird der Regierungschef faktisch von Peking aus bestimmt. Dieser Bruch der Zusagen war der jüngste Auslöser der Proteste. Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz von Straftätern an Festlandchina waren seit letztem Jahr die bis dahin längsten und erbittertsten. Und jetzt zieht China mit einem „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong die Schlinge weiter zu und stellt damit oppositionelle Handlungen unter Strafe.

Dies alles wird auch im Nachbarland Taiwan mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Denn auch hier spricht China von „einem Land und zwei Systemen“ und begründet damit die internationale Vertretung Taiwans durch Festlandchina selbst. Eine Konsequenz dieses Anspruchs ist freilich das Verdrängen Taiwans aus sämtlichen Organisationen der internationalen Kooperation wie UN und WHO. Sollte Hongkong seinen Sonderstatus verlieren, steht auch der Annexion Taiwans immer weniger im Wege. 

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Angesichts dieser bedrohlichen Lage ist der Vorstoß von Boris Johnson folgerichtig und mutig. Die besondere Rolle Großbritanniens in der Beziehung zu Hongkong drückt sich schon darin aus, dass von den 7,5 Millionen Hongkong-Chinesen fast 3 Millionen noch unter den Status von Bürgern eines britischen Überseegebietes fallen und daher visafrei in Großbritannien einreisen können. In Anknüpfung daran schlägt Johnson jetzt vor, den Einreisenden aus britischen Überseegebieten eine zwölfmonatige Arbeitsgenehmigung zu erteilen, die danach verlängert werden und anschließend den Weg zur Einbürgerung eröffnen kann.

Der Schritt Johnsons ist ein Paradigmenwechsel in der Auseinandersetzung mit China. Über viele Jahre haben die westlichen Demokratien, von den USA einmal abgesehen, bei den tapferen Protesten in Hongkong weggeschaut – Deutschland vorneweg. Das immer schärfere Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sollte den Westen motivieren, die eigene Zurückhaltung zu überdenken. Nicht nur Großbritannien ist hier am Zug, sondern auch die EU und Deutschland. Es wäre doch ein kluger Schritt, bei den stockenden Verhandlungen über das künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien einen eigenen Status für die Bewohner Hongkongs zu vereinbaren und diesen den visafreien Zugang zum Schengen-Raum und dessen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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Man könnte so drei wichtige Wegmarken setzen: Einerseits würde man zeigen, dass das Vereinigte Königreich und die EU weiterhin willens sind, auf Basis eines breiten gemeinsamen Werte-Konsens im Sinne der Freiheit in dieser Welt gemeinsam zu handeln. Andererseits würde die EU und insbesondere Deutschland den oft exzellent ausgebildeten, zielstrebigen und freiheitsliebenden Hongkong-Chinesen eine Einwanderungsperspektive und eine neue Heimat bieten. Die Banker, Programmierer und Biochemiker, die dort immer mehr in die Enge gedrängt werden, sind genau das Potential, das unsere Corona-gelähmte Wirtschaft jetzt brauchen kann. Und schließlich könnten wir endlich mal wieder Farbe bekennen, worum es in Europa eben auch geht. Denn der Kampf der Menschen in Hongkong ist auch ein Kampf für das, was uns als kostbarstes Erbe in Europa gilt.

Man kann die blumige Präambel des Lissabon-Vertrages dann mal wieder mit Leben füllen, die sich beruft auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben.“ Momentan tun das nämlich am ehesten die zuletzt vielgeschmähten Briten.

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Kommentare ( 31 )

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31 Kommentare auf "Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson "

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Ich bin dafür. Dann würden auch tatsächlich endlich einmal wirkliche Asylanten „importiert“, die den Fachkräftemangel in Deutschland abmindern.
Zur Zeit ist es doch eher so, dass die jungen Fachkräfte ob der Einwanderung muslimischer Glücksritter und der Ausbeutung der Menschen durch die Regierung in Scharen das Land verlassen.
Allein in unserem Bekanntenkreis sind das einige, gut ausgebildete junge Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Masterstudium, die Deutschland in den letzten drei Jahren in Richtung Dänemark, England, Amerika und Australien verlassen haben.

Warum sollte Deutschland NICHT wegschauen? Die aktuelle Politik will doch dasselbe. Habeck macht aus seiner Bewunderung für das chinesische System doch gar keinen Hehl.
Deswegen wäre es aus deutscher Ideologen-Sicht vollkommen kontraproduktiv, es sich mit den künftigen politischen Freunden zu verderben.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

@Schwabenwilli.
In der Tat. Sie sehen das falsch.

Sie wurden unter den Briten stets gleich niedergeschossen – das steht übrigens selbst noch in Wikipedia. Lesen sie dort ein wenig nach. Erstaunlicherweise ist Wiki da nicht erlogen.

Wofür diese Akteure da protestieren , können die nicht wissen. Da gab es nichts. Hongkong hatte noch nie ein politisches System, das irgendetwas mit dem zu tun hat, was wir allgemein unter Demokratie verstehen. Hongkong hatte erstmals freie Wahlen, nachdem die Briten ihre Herrschaft aufgeben mussten.

Ihre Sicht ist falsch.

Prima Aufteilung: Großbritannien holt sich die hochintelligenten (Durchschnitts-IQ 105) und bienenfleißigen Hongkong-Chinesen ins Land, Deutschland hingegen erbarmt sich der armen unterdrückten Uighuren, denen die pöhsen islamophoben Chinesen nicht einmal ein ganz klein bisschen Steinigen und Handabhacken zugestehen wollen.

Tja, der Boris holt drei Millionen die tatsächlich was auf dem Kasten haben und zivile Umgangsformen gewohnt sind, die Angela drei Millionen Messertechniker aus vorchristlichem Kulturkreis.

Vorchristlich? Das Christentum war schon da, als Mohammed auftauchte und zur Rechtfertigung seiner diversen (Auftrags-)Morde und seiner Ehe mit einer 6jährigen den Koran verfasste und ihn als Gottes Wort ausgab.

Was??? Sie schlagen ernsthaft vor, dass unsere „wunderbare“, „moralstrotzende“ „Regierung“ tatsächlich gemäß ihrer eigenen Selbstdarstellung ehrenhafte und richtige Handlungen vollzieht?? Hübsche Sprechblasen produzieren während man tatsächlich mit den übelsten Despoten (Erdogan, China, Iran und sonstige Israelhasser ) paktiert, das ist Merkel Deutschland. … Gleich und Gleich gesellt sich gern …

Der Konjunktiv ist angebracht. „Bräuchte Hilfe“, hieße es korrekt. Sorry, hat die EU, D erst recht nicht im Programm. In Taipeh haben sie’s besser, evtl. auch in GB.
Die, die trotzdem zu uns wollten, würde ich auch nicht mehr hier haben wollen.

Der Boris macht mit den Hongkong-Chinesen den Deal des Jahrhunderts. Die sind auch nicht so blöd, nach Deutschland oder die EU zu kommen. Das wäre vom Regen in die Traufe.

Soll Boris Johnson meinen, wenn er das für richtig hält. Ich gestehe zu, dass das mal eine Idee ist, die etwas quergedacht ist. Ich erwarte von 3 Millionen Hongkongern eine niedrigere Kriminalitätsrate und im Anteil weniger Köpfe für den Sozialhilfeempfang als bei Merkels Fachkräften aus Nordafrikas Urlaubsländern. Das ist der angenehme Teil. Andererseits rechne ich hier tatsächlich mit Lohnkonkurrenz nicht nur für den Plebs, sondern für die Mittelschicht. Ob sich der Durchschnittsbrite damit einen Gefallen tut, bezweifle ich sehr. Gleichzeitig sinkt die Bedeutung Hongkongs für Rotchina mit jedem Jahr. 1997 stellte Hong Kong noch fast ein Fünftel des rotchinesischen Bruttoinlandsprodukts.… Mehr

„steht auch der Annexion Taiwans immer weniger im Wege“:
Alles, was der Annexion Taiwans im Wege stand und steht, ist die Straße von Taiwan und die Frage, ob die USA sie gegen China verteidigen.
Macht kommt aus den Gewehrläufen.

Machen Sie sich keine Hoffnungen. Die USA würden wegen Taiwan keinen Krieg mit China riskieren.

Niemand mehr würde einen Krieg mit China Riskieren. Allerdings könnten die Amis Taiwan mit Atomraketen ausrüsten, wenn der Preis zu hoch ist lassen auch die Chinesen ihre Finger weg.

Ich fürchte eine solche Ausrüstung wäre schon ein Kriegsgrund.

„Hongkong braucht Unterstützung“: Was für ein Trash. Vom Gutmenschenland Deutschland vielleicht?
Das Land kuscht doch schon vor der Türkei. Und China ist deutlich deutlich mächtiger.

Hundert Punkte.