Dröhnendes Schweigen von Maas und Regierung

Außenminister Heiko Maas und die Bundesregierung tauchen beim geplanten chinesischen „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong ab.

imago Images

Die Lage in Hongkong spitzt sich seit Tagen dramatisch zu. Peking nutzt die von China ausgehende Corona-Katastrophe noch perfide dazu aus, um mit einem „Sicherheitsgesetz“ die Demokratiebewegung in Hongkong endgültig zu zerschlagen.

Der amerikanische Außenminister Michael Pompeo hat dazu eine geharnischte Stellungnahme abgegeben. Die USA verurteilten die Absicht Pekings, „einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetze über Hongkong zu verhängen“. Wenn die Gesetzgebungsverfahren von Hongkong und der Wille seiner Einwohner missachtet würden, wäre dies die „Totenglocke“ für das hohe Maß an Autonomie, das Peking in der sino-britischen Erklärung über den Status Hongkongs zugesichert habe, so der Außenminister. Die USA forderten Peking nachdrücklich auf, die „demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten Hongkongs zu respektieren, die der Schlüssel zur Erhaltung seines Sonderstatus nach US-Recht sind“, erklärte Pompeo.

200 internationale Parlamentarier protestieren gegen Chinas Vorgehen

Rund 200 internationale Parlamentarier unter Führung des letzten britischen Gouverneurs von Hongkong, Chris Patton, protestieren gegen das chinesische Vorgehen gegen die letzten Freiheiten der Hafenmetropole. Das sogenannte Sicherheitsgesetz ist längst ein Top-Thema in internationalen und deutschen Medien. Was sagen der deutsche Außenminister und die Bundesregierung dazu? Nichts. Es gibt bislang nur dröhnendes Schweigen in Berlin.

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Dabei haben auch Oppositionspolitiker wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner oder Katrin Göring-Eckhardt und Margarete Bause von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung öffentlich zu Stellungnahmen und zum Handeln aufgefordert. Bause erklärte: „Die Bundesregierung muss umgehend handeln und sowohl im direkten Gespräch, als auch auf internationaler Ebene klar stellen, dass ein Bruch mit dem völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Prinzip ,Ein Land, Zwei Systeme‘ nicht ohne Konsequenzen bleiben wird!“ Göring-Eckhardt twitterte: „Die Bundesregierung darf im Umgang mit China nicht länger hasenfüßig sein. Heiko Maas sollte den chinesischen Botschafter einbestellen.“

Sinologe: Gesetzentwurf kriminalisiert explizit Ausländer

Der Berliner Sinologe David Missal schrieb in einem Offenen Brief an Außenminister Maas, das geplante Sicherheitsgesetz „ermöglicht der KPCh, dass ihre in Festlandchina gefürchtete Geheimpolizei nun auch legal in Hongkong agieren“ könne. Der Gesetzentwurf kriminalisiere „explizit Ausländer; ihnen kann künftig vorgeworden werden, in Hongkong ,Separatismus-, Umsturz-, Infiltrations- und Sabotage-Aktivitäten`nachzugehen“.

Auch Journalisten seien in Zukunft nicht mehr sicher, „wenn sie Kritik an der der KPCh äußern“, so Missal. Auch für Deutsche in Hongkong steige die Gefahr, Opfer von Verfolgungen zu werden. Missal forderte ebenfalls Maas auf, den chinesischen Botschafer einzubestellen und den für September geplanten China-Gipfel in Leipzig notfalls abzusagen.


Dieser Beitrag von Michael Leh erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.

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Kommentare ( 81 )

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81 Kommentare auf "Dröhnendes Schweigen von Maas und Regierung"

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Wer selbst die Freiheit beschneidet, kann mit dem Freiheitswillen anderer Unterdrückter wenig anfangen, das ergibt sich schon aus der Seelenverwandschaft zwischen Kommunisten und Sozialisten und wer bei diesen Typen noch auf die Freiheit baut, dem sei gesagt, daß er mittelfristig dort landen wird, wo er es sich nicht einmal ansatzweise erträumt hat, weil sie die kruden Ideen ihrer Vordenker nie aufgegeben haben und derzeit die Chance sehen, diese auch umzusetzen.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Nach meinen bisherigen Stand gab es noch keine… Mehr

Was mich viel mehr „stört“ ist, dass vor allem die Britische Regierung nichts sagt, es ist immerhin der britisch/chinesische Vertrag der permanent ignoriert und mit Füßen getreten wurde und wird.

Nein HK ist den Weltmächten lediglich als scape goat nützlich, um den Streit mit China auf neue Level zu hieven. HK ist ihnen genauso wichtig, wie die Demokratie im Irak.

die „demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten Hongkongs zu respektieren, die der Schlüssel zur Erhaltung seines Sonderstatus nach US-Recht sind“,
Ist Hong-Kong bestandteil der China oder der USA?

(Zitat) „um mit einem „Sicherheitsgesetz“ die Demokratiebewegung in Hongkong endgültig zu zerschlagen.“ (Zitat Ende) Achgottchen ja. Das haben sich die chinesischen Plagiatespezialisten sicher vom deutschen „Infektionsschutzgesetz“ abgekupfert, sind ja geschult im Raubkopieren. Und (Zitat) „Das sogenannte Sicherheitsgesetz ist längst ein Top-Thema in internationalen und deutschen Medien.“ (Zitat Ende) Ich entnehme dem Kontext, in dem Sie diesen Satz schreiben, dass Sie das Verhalten der (internationalen) und deutschen Medien positiv sehen. Für mich nicht nachvollziehbar. Die deutschen Medien brauchen solche Empörungs-Wellen. Venezuela / Maduro war monatelang ein Pflichtthema in den deutschen Mainstream Medien. Und jetzt? Nix mehr, obwohl die Situation in Venezuela… Mehr

Warum auch sollte der Staatsrat in Berlin gegen seine eigenen Pläne protestieren?

(Zitat) „Katrin Göring-Eckhardt und Margarete Bause von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung öffentlich zu Stellungnahmen…aufgefordert“ und „Heiko Maas sollte den chinesischen Botschafter einbestellen.“ (Zitat Ende)

Also zwei Blinde einen Taubstummen. Himmel hilf.

23 Millionen Taiwanesen sind seit Jahrzehnten Parias der „Weltgemeinschaft“ – auch schon zu Zeiten, als Festlandchina wirtschaftlich noch ein Zwerg war.
Von den üblichen gesichtswahrenden Reden abgesehen – mit der Rückgabe an China war das Thema Hongkong durch.

Was ich überhaupt nicht verstehe, dass sich nicht die ROC als erster Verhandlungspartner ins Gespräch gebracht hat, damit HK an Taiwan gehen würde.
Immerhin existiert die ROC ein gutes Stück länger als die PROC.

Aber natürlich ist mir klar, dass die Forderung Taiwans in keinster Weise Erfolgsversprechen gewesen wäre. Die Werkbank der Welt und Atommacht PROC ist da halt wichtiger.
Aber symbolischen Wert hätte es allemal gehabt.

Ganz abgesehen davon, daß ich von Einmischerei irgendwo in der Fremde allgemein nichts halte, lieber daheim aufräumen sollte (z. B. bei der AWO, kleiner Scherz, aber besonders in Brüssel, was ganz ähnlich tickt wie die KP-Führung in Peking, von der Leyen und Co. schauen bestimmt ganz neidisch nach Fernost) frage ich, was der Zwerg BRD denn gegen den Riesen Cina machen könnte. Da ist nichts, was nicht der eigenen Wirtschaft massiv schaden würde (das haben manche der „NGO“ wohl im Hinterkopf) und auch nur ansatzweise die Lage verbesserte. Soll etwa Merkel giftige Blicke werfen (das kann sie ja gut), Maasmännchen… Mehr

Mal ehrlich….was würde es ändern wenn ein Herr Maas sich zu Hongkong äußert? Da platzt in China kein Sack Reis. Evtl. schätzt man sich und die Wertigkeit seiner Meinung in diesem Fall, von Seiten des Außenministers und der Bundesregierung ausnahmsweise mal richtig ein….nämlich das jedwede Äußerung weder Belang noch Gewicht hätte.