Herr Schäuble, was ist Ihr Lösungsvorschlag!

Wie zu Beginn der Krise lassen sich alle von den Banken erpressen. Nach dem Motto: Wenn wir Banken ein Problem haben, dann habt ihr Regierungen auch eins. Jetzt haben die Banken, die Regierungen und wir eins.

Wenn Wolfgang Schäuble in diesen Tagen die ultralockere Geldpolitik der EZB kritisiert, dann muss man sich schon die Augen reiben. Ist das nicht dieser Wolfgang Schäuble, der die Unabhängigkeit der EZB gegenüber Kritik Dritter immer verteidigt hat? Ist das nicht der Wolfgang Schäuble, der sämtliche Schuldenaufkaufprogramme der EZB, selbst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, verteidigt hat? Und ist das nicht der Wolfgang Schäuble, der in den vergangenen sechs Jahren der Euro-Schuldenkrise nicht einmal an der Seite seiner eigenen Bundesbank stand, wenn diese den Kurs der EZB-Spitze kritisierte?

Dieser Kurswechsel verwundert einen dann schon. Denn es gibt wohl niemanden, der so stark von der Politik der EZB profitiert wie der Bundesfinanzminister. Er kann im Haushalt Überschüsse produzieren und dennoch Geschenke verteilen wie kein Vorgänger vor ihm. Zu verdanken hat er dies höchst persönlich Mario Draghi von der EZB. Er treibt mit Niedrigzinsen die Konjunktur in Deutschland an, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen und er sorgt dafür, dass Schäubles Zinsausgaben im Bundeshaushalt marginalisiert werden. Diese Draghi-Dividende kann er den Großkoalitionären als „Spielgeld“ zur Verfügung stellen und hat damit Ruhe im Karton.

Was treibt Schäuble und andere treue Ja-Sager in seinem Umfeld jetzt dazu, die EZB zu kritisieren. Es ist wohl der gewonnene Eindruck, dass die Finanzkrise nicht überwunden, sondern eine neue Dimension erreicht hat, die ihre dunklen Schatten voraus wirft. Italien lagert gerade 360 Milliarden Euro an faulen Krediten ihres maroden Bankensystems in eine Bad Bank aus. Das entspricht einem Drittel aller faulen Kredite in Europa. Spanien hatte 2015 mit 5,2 Prozent das höchste Haushaltsdefizit in der EU und Griechenland blickt im siebten Jahr der Krise immer noch in den Abgrund. Gleichzeitig kommen die Banken immer stärker durch die Niedrigzinspolitik und die Regulierungswut unter Margendruck. Noch nie war deshalb der Fusionsdruck bei Sparkassen und Volksbanken so groß wie heute. Doch nicht nur die Bankenvielfalt leidet darunter, sondern sämtliche Altersversorgungssysteme kommen in Existenznot. Das ist das Ergebnis des Zögerns und Zauderns der Politik. Die Kollateralschäden sind demokratiezersetzend.

Deshalb wäre es jetzt interessant zu erfahren, was denn der Lösungsweg Schäubles ist? Den Kritikern der so genannten Rettungspolitik wurde immer, auch von Schäuble selbst, vorgeworfen, sie hätten keine Lösung. Die Kanzlerin sprach sogar von der Alternativlosigkeit der eingeschlagenen Politik. Die Zahlungsunfähigkeit und das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro im Jahr 2010, galt damals als unseriöser Vorschlag. An deren disziplinierende Wirkung für alle anderen, glaubte man nicht. Der Vorschlag war unsolidarisch und daher uneuropäisch. Die Regierungen und die EZB stimmten sich von Beginn an eng ab. Die EZB sollte durch ihre unorthodoxe Geldpolitik Zeit gewinnen bis die Staaten im Euro-Club die notwendigen europäischen Strukturen geschaffen und die Krisenländer selbst ihre strukturellen Hausaufgaben gemacht haben.

Im Lichte betrachtet wurden zwar neue zentralistische Strukturen mit dem ESM, einer zentralistischen Bankenaufsicht, einem Bankenabwicklungsregime und bald auch einer gemeinsamen Haftung für Sparguthaben aufgebaut, doch vor einem Praxistest scheuen sich alle Beteiligten. Wie zu Beginn der Krise haben alle die Hosen voll und lassen sich von den Banken erpressen. Nach dem Motto: Wenn wir Banken ein Problem haben, dann habt ihr Regierungen auch eins. Jetzt haben die Banken, die Regierungen und wir eins.

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