Die Regierung hat jedes Maß verloren

Regen wir uns nicht nur über Donald Trump und seine Verrohung der Sprache auf. Denn unsere eigene Regierung mag zwar eleganter in ihren Formulierungen und Begründungen sein, Maß und Mitte hat sie aber ebenfalls verloren.

Clemens Bilan/Getty Images
Protesters gather to demonstrate against the TTIP and CETA free trade agreements on September 17, 2016 in Berlin

Gesellschaftliche Veränderungen beginnen häufig mit der Sprache. Erst wird die Sprache rauher, dann werden sprachliche Tabus gebrochen, was in der Folge von vielen übernommen wird. Ganz am Ende der Eskalationsstufe folgt dann die Regierung, die meint, die Stimmung aufgreifen zu müssen. Im internationalen Handel kann man das aktuell sehr gut beobachten. Erst haben die Linken eine internationale Kampagne gegen Freihandelsabkommen angezettelt. Der Rechtsstaat werde ausgehebelt, Umwelt- und Arbeitsstandards gesenkt und alles fände nur im Geheimen statt. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen dieses vermeintliche Unrecht zu demonstrieren. Gleichzeitig wurden Exegesen über Internationale Schiedsgerichte verfasst, Vertragstexte studiert und die Ungerechtigkeit des internationalen Handels apostrophiert. Endlich haben die Linken ihr Thema gefunden. Denn die Instrumente internationaler Zusammenarbeit sollen nicht verbessert werden, sondern werden grundsätzlich abgelehnt. Die Kritik zeigt Wirkung: TTIP ist tot und CETA liegt auf der Intensivstation.

Ungern hören die Protagonisten des Protestes, dass sie mit Donald Trump einen engen Verbündeten haben, der in den bisher verhandelten Freihandelsabkommen eine große Benachteiligung Amerikas sieht. Trump twittert zwar vom Abbau von Zöllen mit der EU, macht dann aber das Gegenteil und führt neue Zölle ein, ohne über den Abbau alter Zölle überhaupt zu verhandeln. Das ist natürlich kurzsichtig, aber wirkungsstark.

Doch mittelbar führt diese Verrohung der Sprache auch zur Verrohung der internationalen Politik. Es wird von „Handelskrieg“ und von „wir“ gegen „die“ gesprochen. Aus ehemaligen Partnern werden Gegner, aus ehemaligen Gegnern werden Feinde. Es gibt keine verbale Eskalationsstufe mehr. Wo soll das enden?

Als wäre das alles ein Nullsummenspiel, wo der eine zulasten des anderen gewinnt. Alles wird mit allem vermengt. Deutschland erfülle sein zwei Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nicht, leiste sich einen Rekordüberschuss in der Leistungsbilanz und obendrein fördere die EZB-Geldpolitik die deutsche Exportwirtschaft. Wie meist findet sich auch in dieser Kritik ein Fünkchen Wahrheit. Eine deutsche Regierung hat mittelfristig die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels zugesagt. Doch die Menge des Geldes für Verteidigung ist kein Selbstzweck. Die Frage muss doch lauten „wofür“? Und natürlich drückt die Geldpolitik der EZB den Wechselkurs zu anderen Währungen und macht damit Produkte von deutschen Herstellern im Export „billiger“. Doch während die EZB für ihr aktuelles Anleihenkaufprogramm 2,5 Billionen Euro auf den Markt geschmissen hat, hat die FED vor nicht allzu langer Zeit genau dasselbe gemacht – nur in noch größerem Umfang. Sie war sogar das Vorbild der EZB. Aktuell hält die FED immer noch Anleihen im Wert von 4,29 Billionen US-Dollar in ihrer Bilanz. Und in diesem Monat, am 15. August, jährt sich zum 47. Mal die Rede Präsident Nixons, in der er die Einlösung von Dollar—Devisenreserven ausländischer Notenbanken in Gold durch die amerikanische Notenbank aufkündigte. Mit der Beseitigung des Bretton-Woods-Abkommens hat Amerika nicht nur die Nachkriegsgeldordnung fundamental verändert, sondern gleichzeitig seine globale Politik durch die eigene Notenpresse finanzieren und international bezahlen lassen.

Erschreckend ist das kollektivistische Vokabular, das Eingang findet. Es geht um „America First“, es geht um „die“ Stahlarbeiter aus Pennsylvania oder um „die“ Autobauer in Detroit. Es geht nicht um den Einzelnen, der seine individuellen Wünsche und Ziele erstreben will. Dies würde offene Märkte und eine Abrüstung in der Sprache voraussetzen. Den Mächtigen geht es um Macht.

Macht wird durch Markt- und Eigentumseingriffe ausgeübt. Wer allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln schaffen würde, könnte Macht nicht willkürlich ausüben. Das Eigentum und die Vertragsfreiheit wären geschützt. Daher ist Macht so verführerisch. Verroht der Ton, dann ist es auch einfacher, Macht gegen Einzelne einzusetzen. Was für Trump die Deutschen sind, sind für die heimische Regierung die Chinesen. In meiner Heimat Westfalen gibt es zahllose „Hidden Champions“, die, klein, aber fein, in ihrem Marktsegment weltweit führend sind. Eines davon ist Leifeld Metal Spinning in Ahlen im Kreis Warendorf. Das 170-Mann-Unternehmen, das Werkzeugmaschinen herstellt, erwirtschaftet einen Umsatz von 40 Millionen Euro. Gestern hat das Bundeskabinett den Verkauf des Unternehmens an einen chinesischen Investor untersagt. Sie kann das rechtlich anhand der neuen Außenwirtschaftsverordnung tun, wenn die Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte erwerben wollen, und der Kauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Dieser Eingriff in das Eigentum und die Vertragsfreiheit ist in dieser Form einmalig in der jüngeren deutschen Geschichte, und lässt böses für die Zukunft erahnen. Wenn schon der Verkauf eines mittelständischen Unternehmens im Maschinenbau „die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit“ Deutschlands gefährden kann, wo sind dann noch Grenzen? Regen wir uns nicht nur über Donald Trump und seine Verrohung der Sprache auf. Denn unsere eigene Regierung mag zwar eleganter in ihren Formulierungen und Begründungen sein, Maß und Mitte hat sie aber ebenfalls verloren.

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Kommentare ( 63 )

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“ Die Kritik zeigt Wirkung: TTIP ist tot und CETA liegt auf der Intensivstation.“ leider nein
„TTIP durch die Hintertür?“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/handelsstreit-der-eu-mit-den-usa-ttip-durch-die-hintertuer-a-1220350.html
„Handelsstreit mit den USA Merkel setzt offenbar auf „TTIP light““ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsstreit-mit-den-usa-merkel-setzt-offenbar-auf-ttip-light-1.3961270
die Kritik, die Demos und der Protest der Bürger interessiert keinen einzigen Politiker, weder in der EU noch in Deutschland.

…wie immer, wenn der herr sich zu wort meldet, steckt sein beitrag voll von halbwahrheiten und zeugt von einer gehörigen portion volkswirtschaftlichen nichtwissens! ganz so, wie damals, als er einer von denen war, die schülern nicht einmal das 5 – konten modell der vw – gesamtrechnung erklären konnten!

1. Zitat: „Trump twittert zwar vom Abbau von Zöllen mit der EU, macht dann aber das Gegenteil und führt neue Zölle ein, ohne über den Abbau alter Zölle überhaupt zu verhandeln.“ Das stimmt SO nicht. Trump hatte der EU ursprünglich sogar vorgeschlagen, auf ALLE Zölle zu verzichten. Juncker hat dies abgelehnt. DAS wurde natürlich NICHT in unseren Medien vermittelt. Jetzt erst hat Juncker nachgegeben und hat – letztlich – den ursprünglichen Vorschlag Trumps akzeptiert. 2. Zitat: „Es geht nicht um den Einzelnen, der seine individuellen Wünsche und Ziele erstreben will. Dies würde offene Märkte und eine Abrüstung in der Sprache… Mehr

… durch massenhafte, völlig ungeregelte Zuwanderung sind „die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit“ Deutschlands ja bekanntlich nicht gefährdet.

„Gesellschaftliche Veränderungen beginnen häufig mit der Sprache. „. „Isch masch disch Messa“. Heute habe ich in der Innenstadt eine Gruppe japanische (habe extra gefragt) Touristen gesehen, nette kleine Unterhaltung, die mit der Frage endete, „is this now Germany?“

Wünschen die den Ausverkauf des mittelständischen knowhows nach China? Denn was würden die Chinesen machen? Die gleichen Maschinen preiswerter in China fertigen lassen. hier noch eine Zeit lang die Entwicklung und Forschung beibehalten, diese aber nach einer Weile auch nach China verlegen.

Nein, jeder Kauf von Firmen nach China, der unterbunden wird ist ein kleines Stückchen Rettung von Arbeitsplätzen, Knowhow und damit der Möglichkeit einer Zukunft der Deutschen.

und bitte, wozu benötigt eine offene Marktwirtschaft Schiedgerichte? Können sich Handelspartner nicht an geltende Gesetze des jeweiligen Landes halten?

Ich weiss nicht, aber wenn ich mit einem anderen frei handeln will benötige ich kein Abkommen. Das brauche ich nur, um mir einen Vorteil zu verschaffen. Das betrifft den einzelnen und auch Konzerne. Das setzt keine Verträge ausser Kraft die geschlossen werden können. Was die Verrohung von Sprache und Politik betrifft ist es nur verständlich das es so ist. Warum, weil alles dem Geld und der Gier nach noch mehr folgt. Wir leben gegen die Natur und beuten die Resourcen aus betrügen uns gegeneseitig und jeden Tag aufs Neue. Fünf Prozent der Menschen auf der Erde besitzen mehr als der… Mehr

> „Wie sind diese Menschen zu diesem Reichtum gekommen?“

Schaun Sie sich einfach die Biografie von Bill Henry Gates an.

Toll, wie Sie das schreiben. Sie sind sicher einer von den Wahrheitshelden, die Sie am Ende ihres Textes erwähnen. Einer, der es ganz genau weiß. Sind Sie selber der Messias für die neue Welt, oder haben Sie noch einen in der Hinterhand?

„Gesellschaftliche Veränderungen beginnen häufig mit der Sprache“ – So ist es! In der Sprache der Dichter und Denker existieren nur wenige Begriffe, für die es kein deutsches Wort gibt. Moslem – Dschihad – Scharia. Was bedeutet es, wenn plötzlich sogar von Islamkritikern (!) die Worte der Eroberer (Muslim – Jihad – Shariah) übernommen werden? Es bedeutet, dass hier – unterbewusst – die Unterwerfung unter das neue Gesellschaftssystem schon begonnen hat, auch wenn der Mund noch lautstark etwas anderes verkündet. In der Folge werden dann immer mehr eigene Gewohnheiten nach und nach aufgegeben und durch neue ersetzt: Wäre es nicht besser,… Mehr
Mitnichten, Herr Schäffler! Das Verbot des Aufkaufs eines deutschen Unternehmens durch chinesisches illegales Subventionsgeld ist eines der wenigen Dinge deutscher Politik, die ich gutheißen kann. Und die gesamte vorherige Argumentation mit Trump und TTIP und Sozialismus ist blanke Augenwischerei, denn sie hat mit dem Thema China keinerlei Schnittmenge. Freihandel ist schon nicht der große Wurf, denn sonst wären längst alle Probleme in der EU vom Tisch. Will ich jetzt auch gar nicht im Einzelnen drauf eingehen. CHINA ist aber etwas ganz anderes!!! Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Arbeitsplätze in Deutschland haben vor dem Zugriff CHINAs geschützt zu werden. Per Gesetz und… Mehr

Ganz so einfach find ich das jetzt aber nicht. Wie halten Sie es denn mit dem Eigentum? Kann ein schlauer Kerl, der nen Unternehmen aufgebaut hat, dieses z.B. an seinem Lebensabend nicht verkaufen? Sagen Sie: Ja schon, aber nicht an den Chinesen? Wenn der nicht chinesische Kaufinteressent aber nur 70% bietet… wer zahlt dem schlauen Kerl das Delta? Der Staat? Oder stellt sich wer hin und bescheidet: 70% müssen dem reichen. Mehr ist ja eh unmoralisch? Willkommen in der kranken Moral-Diktatur-Welt 😉

Mal im GG nachsehen. Ich glaube da steht etwas wie “ Eigentum verpflichtet“!

Diese Punkte am Ende meines Kommentars sind die Rudimente einiger griffiger Sprüche gegen die FDP und für die AfD. Die läßt doch irgendeiner locker unter den Tisch fallen. Tatsächlich ist es ein entscheidender Unterschied ob ich ein Westerwelle-Neo-Liberaler oder ein Dr. Meuthen-Ordo-Liberaler bin, und wo ich aus dieser Erkenntnis heraus mein Kreuzchen beim Wählen mache …

Bis zum genannten Beispiel des Mittelständlers, dessen Verkauf an chinesische Investoren untersagt wurde, konnte ich Herrn Schäffler – wie auch sonst recht häufig – folgen. Ich wäre es auch in dem genannten Fall, wenn der Investor kein Chinese gewesen wäre. Nun ist es aber so, dass Freie Marktwirtschaft in China eine der Art von Gnaden der Kommunistischen Partei ist. Versuchte einmal ein deutscher Investor ein chinesisches Unternehmen zu kaufen, da erlebte man Wunder über Wunder! Außerdem braucht China Know-How und Erträge aus ausländischen Unternehmen, um sein Know-how-Portfolio zu verbessern und um seine eigene drohende Altersversorgungskatastophe zu mildern. Nein, nachdem die… Mehr

Ganz schlechtes Beispiel, Herr Schäffler, mit dem Maschinenbauunternehmen. Solange China seine Unternehmen protegiert (wobei man nie wissen kann, ob es nicht Unternehmen in Staatsbesitz sind) und ausländischen Investoren keine gleichen Rechte einräumt, sollte man den Chinesen auch keinen unbeschränkten Zugriff auf deutsche Unternehmen geben. Lieber sollte man die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Afrika aufheben.

wobei Ihnen klar sein sollte, Eloman, dass die meisten afrikanischen Staaten heute schon in den Genuss von Vorzugsregelungen ohne jede Zollgebühr kommen. Nur dass sie kaum nennenswerte landwirtschaftliche Exportvolumina haben, ausser Kaffee und ein paar Spezialitäten.

Diejenigen Länder Afrikas, die große landwirtschaftliche Exportkapazitäten hatten – Rhodesien und Südafrika – sind entweder schon zugrunde gerichtet, oder auf dem direkten Weg dahin (neue Gesetze zur entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer in Südafrika). Dies als Hinweis zu der hanebüchenen Behauptung, Europa wäre duch „Strafzölle“ und Preisdrückerei verantwortlich für das Elend Afrikas.

Denkt man ihren letzten Absatz konsequent zu Ende, wird man wahrscheinlich wieder als „Rassist“ gebrandmarkt werden, Aber es ist schon erstaunlich, wie wenig schwarzafrikanische Eliten zustnande bekommen.

dagegen muss man sich aber in aller Vehemenz wehren. Ich sage ja nicht, dass (schwarze) Afrikaner es nicht können. Nur ist es leider so, dass in so gut wie allen betroffenen Ländern die Menschen lieber den abstrusen versprechungen irgendwelcher linker Demagogen folgen (DAS sind die wahren Populisten!), die ihnen das blaue vom Himmel ohne Leistungsforderung versprechen, und anschließend 100% sicher den Laden ruinieren, das Volk auf Sklaven-Niveau degradieren und eine knietiefe Blutspur hinterlassen. Stalin, Pol Pot, Castro, Chavez/Maduro – die Liste ließe sich fortsetzen. Genau in diese Kategorie gehören übrigens auch unsere Bundestags-Linken, die offen darüber reden, „die Eigentumsfrage“ stellen… Mehr

Ok, stimmt, hab mich da noch mal eingelesen. Dann streiche ich den letzten Satz.