Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Zu hohe Schulden – ob bei Staaten, Unternehmen oder im Privatsektor – sind auf Dauer nicht tragbar, egal wie Politiker und Ökonomen sie schönfärben.

IMAGO/Steinach

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

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Doch längst stört die Schuldenbremse im Grundgesetz vor allem grüne und linke Politiker. Denn sie wollen nicht weniger als das Weltklima retten und beanspruchen für die erforderliche Transmission unserer Volkswirtschaft in die Klimaneutralität schier unglaubliche Summen. Dass der Abschied von der fossilen Energieerzeugung in Deutschland auf sündhaft teure Art und Weise betrieben wird, ist für TE-Leser längst Allgemeingut. Doch statt die Fehlanreize in der deutschen Energiepolitik aufzugeben, die mit ihrer Mischung aus Subventionen, Ge- und Verboten und einer auf volatile regenerative Energieträger setzenden Stromerzeugung wenig ökologische Wirkung, dafür aber die teuersten Energiepreise weltweit produziert, rufen Politiker nach kreditfinanzierten neuen Milliardensummen. Das grüne Spitzen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck schwärmt von einem jährlichen Investitionstopf von 50 Milliarden Euro, mit dem das grüne Klima-Wolkenkuckucksheim finanziert werden soll – selbstverständlich mit Krediten. Neben dem Klima-Etikett wird auch die Digitalisierung – ein Wieselwort, das längst für alles und nichts steht – bemüht, um eine riesige staatliche Verschuldungsoffensive zu pushen.

In der Corona-Pandemie haben Politiker global Billionen von Euro mobilisiert, um die Folgen der durch oft widersprüchliche politische Maßnahmen hervorgerufenen Krise auszubügeln. Geld spielte plötzlich keine Rolle mehr. Denn die Notenbanken monetarisieren diese Verschuldungsorgie nahezu schrankenlos. Weil der Zins durch die Geldpolitik praktisch abgeschafft wurde, fabulieren viele von der schönen neuen Welt der zinsfreien langfristigen Verschuldung. Dabei verdichten sich alle globalen Warnsignale, dass die Inflation wieder da ist und die Zeit der Null- und Niedrigzinsen zu Ende geht.

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Der künftige deutsche Bundeskanzler prägte als Finanzminister den Satz vom großen „Wumms“. Rund 600 Milliarden Euro „Corona-Verschuldung“ gönnte sich die deutsche Politik in nur drei Haushaltsjahren, eine Saus-und-Braus-Verschuldung, die sich manche auch in der Nach-Corona-Zeit wünschen. Bei Weitem nicht alle Kreditermächtigungen, die sich der Bundesfinanzminister in der Corona-Notlage gönnte und für die ihm der Bundestag die befristete Befreiung von der Schuldenbremse des Grundgesetzes bewilligte, wurden bisher tatsächlich in Anspruch genommen. Doch wer die Äußerungen von Baerbock in den vergangenen Tagen analysiert, muss zu dem Schluss kommen, dass die für die Notlage nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen jetzt plötzlich für „die Digitalisierung und den Netzausbau“ in Anspruch genommen werden sollen. Im Deutschlandfunk formulierte es die ehemalige Kanzlerkandidatin so: „Wir haben ja mit der Aufnahme der Corona-Kredite da einen Spielraum, den wir sonst zu anderen Zeiten nicht haben.“ Ungeniert plädiert die Spitzen-Grüne hier für einen Verfassungsbruch.

Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, wies kürzlich in der FAZ zurecht darauf hin, dass etwa der Glasfaser-Netzausbau nichts mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Außerdem zähle der Klimaschutz für ihn zu einer normalen Staatsaufgabe, für die kein Ausnahmetatbestand von der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Anspruch genommen werden könne. Auch die obersten Rechnungsprüfer des Bundes und der Länder haben die Regierung erst kürzlich gewarnt, Corona-Krisenkreditermächtigungen jetzt einfach für andere Zwecke umzuwidmen. Denn der „sachliche und zeitliche Zusammenhang zur Krisenbewältigung“ müsse gewahrt bleiben, heißt es in ihrer jüngsten „Berliner Erklärung“.

Unterstützung aus der Ökonomenzunft

Dass der ökonomische „Chefberater“ der SPD und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schon lange für ein kreditfinanziertes staatliches Investitionsprogramm plädiert, ist bekannt. Der Mann ist bekennender Keynesianer, negiert die aufkeimenden Inflationsgefahren, sorgt sich mehr um die Gefahren einer Deflation. Auch er sieht die Vorteile einer praktisch zinsfreien Staatsverschuldung, warnt vor den Gefahren einer Konsolidierungsstrategie. Für ordoliberale Ökonomen galten solche Positionen lange als „Voodoo-Ökonomie“.

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Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), zumindest einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive das Wort redet. Ob hinter Hüthers Haltung vielleicht die großen Industrieunternehmen mit ihren DAX-Vorständen stecken, die jetzt so bereitwillig von der „klimaneutralen Transmission“ schwärmen, dafür aber milliardenschwere staatliche Investitionszuschüsse erwarten?

Doch auch der liberale Chef des Münchner Ifo-Institus, Clemens Fuest, entwickelt plötzlich Sympathien für Umgehungstatbestände der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Er schlug ernsthaft vor, dass sich die neue Bundesregierung im kommenden Jahr 2022, für das vom Bundestag nochmals die Corona-Ausnahmeklausel bewilligt werden soll, einen ordentlichen 200-Milliarden-Schluck aus der Kreditpulle genehmigt, um damit ein Polster für eine Investitionsoffensive in der neuen Legislaturperiode zu schaffen. Abgesehen von der Beugung der Verfassung: Was reitet den Ifo-Chef zu einer solchen Positionierung? Will das Ifo die Anschlussfähigkeit an die veränderten politischen Machtverhältnisse nicht verlieren?

Ist es also der verständliche Opportunismus einer Institution, die stark von öffentlichen Aufträgen abhängt? Denn vergessen haben kann das angesehene Münchner Ifo-Institut seine jahrzehntelangen Mahnungen wohl kaum, dass der Staat zu viel konsumiert und zu wenig investiert. Dass die neue Bundesregierung in den Sozialversicherungen – trotz der bekannten demografischen Alterung – weiter prassen will und damit die Konsumausgaben strukturell erhöht, dürfte Fuest jedenfalls nicht entgangen sein. Dass der Ifo-Chef diese fatale sozialpolitische Weichenstellung jetzt mit einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive flankiert, macht sprachlos.

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Kommentare ( 54 )

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W aus der Diaspora
1 Monat her

sagen wirs mal so, die Bürger, die sich kräftig verschuldet haben, für ein Haus, weil sie Bitcoins gekauft haben etc., die freuen sich nun über niedrige Zinsen und auch zum Teil über die Inflation. Diejenigen, die gespart haben leiden nun, sie verlieren durch die Inflation und die Minuszinsen monatlich. Anders sieht das allerdings auch nicht global aus. China, die USA und viele europäsche Staaten sind hoch verschuldet. Mit Chinas Hilfe sind inzwischen auf viele afrikanische Staaten hoch verschuldet. Japan in erster Linie bei den eigenen Bürgern, wie das ansonsten in Asien und in Russland aussieht ist mir nicht bekannt. Werden… Mehr

Rosalinde
1 Monat her

Der Lindner hat die bedeutende Fehlleistung zu Wege gebracht, die grünen Sozialisten an die Schalthebel zu bringen.
Das könnte in wenigen Jahren das Ende der FDP bedeuten.

Schwabenwilli
1 Monat her

Jetzt verstehe ich endlich die Taktik von Frau Merkel den Grünen und roten über ein paar Umwege an die Regierung gebracht zu haben. Kein Mensch wird später einmal wenn der Schuldenturm zusammenkracht dieses mit Frau Merkel in Verbindung setzen alle würden sich auf die Sozis und die Grünen stürzen. Dabei war der eigentliche Beginn des finanziellen Desaster in Deutschland die Pfarrerstochter.

Enrico
1 Monat her

Mit dem Abgang des Bundesbank Chefs Hrn. Weidmann hat sich erneut ein weiteres Puzzleteilchen zusammengefügt. Das Puzzlebild auf dem Karton lautet: MMT. Gelddrucken via Returntasten an den Notebooks der EZB Laptops ohne jegliches wertgeschöpfte Adäquat im Kontext Produkten und/oder Dienstleistungen. Noch niemals ist dieses irrsinnige Perpetuum Mobile im Laufe der Geschichte gut ausgegangen. Die verantwortunglosen Figuren, die ihre Assets (Immo, Aktien, Fremdwährungen, Anleihen, Börse allg., Gold, Bitcoin, Diamanten, alte Bordeaux, Silber, …) im Trockenen haben, die juckt das alles natürlich nicht die Bohne. Die Masse verstehts eh nicht. Und wählt daher immer wieder weiters die gleichen Abrißbirnen. Als Individuum null… Mehr

H. Heinz
1 Monat her

So einige der Wirtschaftskoryphäen kommen jetzt wohl aus den Löchern gekrochen um sich lieb Kind bei den Grünen zu machen. Wir liegen bereits jetzt bei einer Inflation von knapp 4 Prozent, Tendenz steigend. Die EZB denkt jedoch nicht im Traum daran die Zinsen anzuheben, nicht nur um die Inflation einzudämmen, sondern auch nicht, um die galoppierende Entwertung der Sparer zumindest zu mildern. Es ist doch so offensichtlich wohin die Reise geht: Die Südländer sollen weiterhin ihre maroden Ökonomien aufrecht erhalten können. Die Pläne der Grün/Roten sollen durchgesetzt werden und dafür braucht´s eben viel Geld. Da man nicht an die dubiosen… Mehr

humerd
1 Monat her

„Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert“
dann zahlen diejenigen, die Freitags Schule schwänzen und hüpfen, die mit Kinderlieder die Omas & Opaas als Umweltssau besingen. Die Greta bedingunslos folgen und gegen die „Alten“ hetzten. Passt also. Wie mit lautem Geplärre bestellt, so geliefert.

Old-Man
1 Monat her

Ab heute verhandelt die zukünftige Koalition darüber, wie sie die Welt rettet, wie sie unseren Staat endgültig der Auflösung preisgibt, wie sie „Schuldenmachem“ zur Zukunftsinvestition erklärt……… Niemand soll dazu jetzt sagen : aber das haben wir so nicht gewollt; denn sie haben so gewählt, das etwas anderes gar nicht erst möglich werden konnte. Ich gebe offen zu, Ich bin kein Freund der anstehenden Koalition, aber man sollte fair bleiben, lasst sie verhandeln, lasst sie die Posten unter sich verteilen, seht genau hin wen sie wieder an Stellen postieren, an denen Laien oder solch dumme Kreaturen nichts zu suchen haben, und… Mehr

Enrico
1 Monat her
Antworten an  Old-Man

Noch niemals hat die Mehrheit der Bürger, die zur Wahl gehen, die Zustände im Land und damit auch den unmittelbaren Einfluß auf ihre persönliche Lebensqualität in Korrelation oder gar in einen kausalen Zusammenhang mit dem jew. Wahlverhalten gebracht. Die jew. Dosierung der Auswirkungen akt. Politik auf das individuelle Dasein ist natürlich sehr unterschiedlich. Mir ist inzwischen im Kontext eines bornierten Wahlverhaltens nichts mehr fremd. Ich kenne (studierte!) Kollegen, die am Wahlsonntag (in BaWü) begeistert die Grünen wählen, am darauffolgenden Mittwoch bereits über hohe Spritpreise im Speziellen oder steigende Energiepreise im Allgemeinen lautstark lamentieren! Was wollen Sie dazu noch sagen oder… Mehr

egal1966
1 Monat her
Antworten an  Old-Man

Nun ja, wenigstens hat Adolf damals die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosenzahlen massiv reduziert und in das Land investiert.

Noch dazu muß man dazu auch die fatale gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation nach 1929 mit der großen Rezession sehen.

Somit hat man damals aus einer ganz anderen Ausgangssituation, nämlich einer sehr katastrophalen, die NSDAP gewählt, während es in den letzten Jahren doch eher der umgekehrte Fall war.

Mir ist das damalige Wahlverhalten, insbesondere auch in Zusammenhang mit der katastrophalen politischen Lage in der Weimarer Republik, mehr verständlich, als das heutige…

Holger Wegner
1 Monat her

Ifo ist seit dem Abgang von Hrn. Sinn nicht mehr das selbe Institut, sondern reiht sich ein in den linken Reigen. Und wie alle immer so tun, als ob es überall Breitband bräuchte, nur um dann mails, whatsapp und Handygames zu nutzen. Außerdem ist das nicht Staatsaufgabe.

Peter Gramm
1 Monat her

es ist immer wieder interessant wie von einer Staatsverschuldung und vom Staat gesprochen wird. Der Staat, wer ist dies? Der Staat sind die Bürger die sich berechtigt in einem durch Staatsgrenzen definierten Gebiet aufhalten. Somit ist die Staatsverschuldung eine Verschuldung der Bürger die jedem Bürger zugeschrieben werden muß. Ein weiteres, wichtiges Kriterium wäre die Schuldentragfähigkeit die bis heute von niemanden definiert wurde. Fakt ist aber dass die rechnerisch jedem zugeschriebene Schuldenlast von immer mehr Bürgern gar nicht mehr getragen werden kann und somit die Sozialkassen explodieren.All dies was von den Herren VWL Professoren da heruminterpretiert wird ist den Annahmen ihrer… Mehr

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Peter Gramm

Sie werden es nicht lernen, denn es ist immer das Geld anderer Leute, über das sie verfügen.

Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  moorwald

kann man so sehen. Das Geld wird aus dem Nichts geschöpft, da die Umverteilungen nicht mehr stimmen. Diejenigen die viel haben beteiligen sich nicht angemessen an den von den Politikern dem Volk angebotenen Investitionen. Das neu geschöpfte Geld fließt wieder in die Taschen derer die viel haben. Von dort fließt es in Immobilien oder Aktienmärkte und bildet unweigerlich Blasen. Ein Teufelskreis. Diejenigen die wenig haben werden von staatlichen Sozialkassen subventioniert die wiederum durch neu geschöpftes Geld aufgebläht werden. Dieser Kreislauf führt zu immer mehr Schulden, da Investitionen nicht mehr erwirtschaftet, sondern durch (Kredite lt. Habeck) finanziert werden. Die Grünen setzen… Mehr

Holger Wegner
1 Monat her
Antworten an  Peter Gramm

Dem Volk angebotene Investitionen? Das sind doch zumeist rein konsumptive Ausgaben, reine Kurzfrist-Wahlgeschenke. Warum sollen sich da „die Reichen“ beteiligen.

Last edited 1 Monat her by Holger Wegner
Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  Holger Wegner

…weil die „Reichen“ davon auch profitieren. So einfach ist dies. Die konsumtiven Ausgaben fließen ja auch in irgendwelche Taschen. Würde der Staat diese konsumtiven Ausgaben nicht mit immer neuen Schulden stützen hätte die Ökonomie schon längst ein Problem. Das sieht man sehr schön am lock down…ohne Moos nix los….auch bei den Reichen. Wer kein Geld hat kauft auch nicht bei Amazon oder e-bay, der geht auch nicht shoppen oder fliegt in Urlaub. Wenn die Umverteilung von Einkommen und Vermögen nicht mehr stimmt kommt es zu Verwerfungen wie wir sie momentan erleben. Dies kann zwar mit immer neuen und höheren Schulden… Mehr

Enrico
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Es gibt vier Arten, Geld auszugeben:
1. Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.
2. Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.
3. Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.
4. Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.
(Milton Friedman, Wirtschaftswissenschafter, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften/1976)

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Peter Gramm

Possierlicherweise gibt es auch „Netto-Steuerzahler“ und „Netto-Transferempfänger“.
Worauf ich hinaus will: manche werden garnichts von den Schulden bezahlen. Die Anderen umso mehr.

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Peter Gramm

„Ein weiteres, wichtiges Kriterium wäre die Schuldentragfähigkeit,
die bis heute von niemanden definiert wurde“
Doch, doch,
Der Herr Finanzmnister Altmaier sagte doch in der Corona Krise
„Wir haben unendenlich viel Geld“.
„Am Geld wird es nicht scheitern“
„Wir haben keine Schuldenpanik“ (soll heißen, keine Hemmungen)

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Das sich bis dahin gemächlich drehende Karussell ist 2012 kräftig angeschoben worden, als Mario Draghi die Whatever-it-takes-Bazooka abgefeuert hat. Seitdem nimmt es immer mehr Fahrt auf, und die Mitfahrer klammerten sich erst etwas ängstlich an die Ketten. Aber schon bald gewöhnte man sich daran und genoss die immer wildere Nullzinsfahrt. Seit Zündung des Corona-Boosters – Schuldenbremse war gestern, jetzt wird hemmungslos rausgehauen – ist aus dem Karussell eine Zentrifuge geworden. Die Mitfahrer halten sich immer verzweifelter fest, manche übergeben sich bereits vor lauter Übelkeit, und langsam, ganz langsam dämmert ihnen, dass man nicht mehr aussteigen kann und der Zeitpunkt unausweichlich… Mehr