Statt Demokratie eine Gemeinwirtschaftsoligarchie

Robert Habeck wörtlich: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Es wird nicht am Geld scheitern, auch wenn dafür viele Existenzen scheitern müssen.

IMAGO / Fotostand

Inzwischen weiß jeder, dass die neue Bundesregierung, die eine Veranstaltung von Grünen und Jusos mit gelbem Stehgeiger werden könnte, vor allem eins will: viel Geld ausgeben für ihre ideologischen Projekte, für den Umbau der Demokratie in eine Gemeinwirtschaftsoligarchie. In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren, liebäugelt die nächste deutsche Regierung mit einer Politik des „destabilization welcome“.

Nüchtern betrachtet ist der sogenannte Klimaschutz, das irrationale Großprojekt der neuen Regierung, nichts anderes als die Maske für den Umbau der Gesellschaft. Aus einer funktionierenden Volkswirtschaft wird eine Mangelwirtschaft, aus dem freien Markt das Kinderzimmer der Grünen. Grünen-Chef Habeck, ein intimer Kenner des Finanzbereichs von Pendlerpauschale bis Basel-III-Bestimmungen, hat bei Markus Lanz bekräftigt, dass der Weg in die „klimaneutrale Gesellschaft“, den er mit jährlich 50 Milliarden Euro Mehrkosten beziffert, zu finanzieren sei. Robert Habeck wörtlich: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Diese Ankündigung dürfen die von den Grünen eher verachteten Familien, die Bürger, die Steuern zahlen und nicht von Steuern leben wie die sogenannte Zivilgesellschaft, als Drohung verstehen, denn für die Transformation zu einem grünsozialistischen Land, wird man sich das Geld schon zu holen wissen.

Details, woher die 50 Milliarden Euro Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse kommen sollen, wollte Robert Habeck nicht nennen. Annalena Baerbock war da schon viel gesprächiger, als sie die famose, sehr ehrliche und sehr seriöse Idee ins Spiel brachte, man könnte solange die Schuldenbremse ausgesetzt ist, viel mehr Schulden aufnehmen, als man benötigt, um davon für die Zeit mit Schuldenbremse Rücklagen gebildet zu haben. Will man sich also zur „klimaneutralen Gesellschaft“ durchtricksen? Um das zu können, ist es hilfreich, die kritische Presse auszuschalten, wie man es mit Bild und durch die Entlassung von Julian Reichelt gerade beginnt.

Der immer wieder und seriös prognostizierte Wohlstandseinbruch für viele wird kommen, er zeichnet sich in den wirtschaftlichen Daten bereits ab: Inflation, Energieverteuerung und Energieunsicherheit, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Situation ist deshalb trist, weil unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren grüne Wirtschaftspolitik durchgesetzt wurde, die nun beschleunigt und konsequenter noch weitergetrieben werden soll. Am Geld wird der Gang ins Elend nicht scheitern, auch wenn die Lebensentwürfe vieler Bürger scheitern werden. Die Münze, mit der Habeck den Umbau bezahlen wird, ist die Zukunft dieses Landes. In der DDR florierte zwar nicht die Wirtschaft, dafür aber der Witz: „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

Dabei zeigt sich die Situation als viel trostloser als in der DDR, weshalb die Vergleiche letztlich nicht stimmen. Der Osten Deutschlands war historisch wesentlich geringer industrialisiert als der Westen. Statt wie im Westen einen Marshall-Plan nach dem II. Weltkrieg in Anspruch nehmen zu dürfen, durften man im Osten nur die Demontage und den Transport von Industrieanlagen und Maschinen in die Sowjetunion beobachten. Die Wirtschaftsfachleute der SED bemühten sich in der Tat, eine funktionierende Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen. Das Land wurde mit großer Energie industrialisiert – davon erzählen auch Buch und Film „Spur der Steine“; die Ostdeutschen arbeiteten sich allerdings im falschen System ab, weshalb all die Mühe und all der Fleiß zum Scheitern verurteilt war.

SPD und Grüne hingegen bauen keine Wirtschaft auf, sondern sie bauen eine funktionierende Wirtschaft ab. Man kann ihre Wirtschaftspolitik nicht einmal mit der der DDR vergleichen. Ihre Politik hinterlässt keine Spur der Steine, sondern dunkle Städte und Ruinen mit blätternden Farben. Man sollte deshalb vorsichtiger mit dem Vergleichen werden, DDR-Niveau könnte dereinst sogar eine Hoffnung bedeuten.

Am Geld wird es Robert Habeck dafür jedenfalls nicht fehlen, es ist allerdings das Geld, das in Ihrem Portemonnaie fehlen wird.


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Kommentare ( 45 )

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Guenter K. Schlamp
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Mai, ich lese meist gern und mit Gewinn, was Sie schreiben. Jetzt aber widerspreche ich Ihnen ii einem Punkt. Sie schreiben: „Der Osten Deutschlands war historisch wesentlich geringer industrialisiert als der Westen. Statt wie im Westen einen Marshall-Plan nach dem II. Weltkrieg in Anspruch nehmen zu dürfen, durften man im Osten nur die Demontage und den Transport von Industrieanlagen und Maschinen in die Sowjetunion beobachten.“   Der DDR-Wirtschaftsfachmann Werner Obst schrieb 1985, im Westen, in seinem Buch „Der rote Stern verglüht“: „Die DDR übernahm (nach 1945; GS) gerade jene deutschen Landesteile, die besonders hochgradig industrialisiert waren, mit… Mehr

Ede Kowalski
1 Monat her

Statt Demokratie eine Ochlokratie !!

Last edited 1 Monat her by Ede Kowalski
John Farson
1 Monat her

Geld allein nützt aber nichts, wenn man damit nichts anfangen kann.
Materialien fehlen, Handwerker, demnächst Energie – deswegen wird auch nichts Substanzielles getan werden, abgesehen vom Pampern irgendwelcher NGO`s und Nichtsnutz Projekten, die die Misere noch vertiefen. Diverse Unternehmen werden auch abgreifen was geht und liefern was die Öko Sekte möchte. Nur dem Bürger wird es nichts bringen und sehr schnell wird Ebbe in der Kasse herrschen. Der Plan von Annalena ist natürlich genial. Die Grünen haben quasi das monetäre perpetuum mobile gefunden. Das da vor Annalena noch keiner drauf gekommen ist… Auweia, ihr seit wirklich am A…

country boy
1 Monat her

Die „Transformation zu einem grünsozialistischen Land“ ist eher ein Deckmantel für den von den Medien verheimlichten Transformationsprozess unserer Heimat in eine multiethnische Gesellschaft. Das ist die eigentliche Agenda der Grünen.

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1 Monat her
Antworten an  country boy

So klug sind die Grünen nun wirklich nicht. Die glauben wirklich an Kindergarten Bullerbü und alle haben sich lieb. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn die neuen Gäste nicht beim Stuhlkreis mitmachen wollen.

Eberhard 52
1 Monat her

Migranten Wie die 2015 ins Mittelmeer gerieten, keine Ahnung. Aber die Rettung war ganz was tolles. Rein zufällig war auch ein Rettungsschiff da.
Ein Flug nach Minsk kostet etwas. Ein klammes Land holt sich freiwillig Migranten rein, die nicht da bleiben wollen?

Metric
1 Monat her
Antworten an  Eberhard 52

Der Witz ist doch: Ein Flug war schon immer viel billiger als eine „Flucht“. Er scheiterte nur daran, dass vor Ort keine Visa verteilt wurden und ohne Visa kam man nicht an Bord. Das haben ja nicht mal die Merkel-Kritiker so richtig überrissen: Es ist die Merkelsche Logik von „Komm erst mal im Schlauchboot zu uns, und dann erwartet dich hier das Paradies“, die für das ganze Elend und die (NGO-)Schlepperindustrie im Mittelmeer ursächlich ist. Lukaschenko dagegen verteilt Visa, mitder Auflage der direkten Weiterreise nach D. Wer also „Flüchtlinge retten“ will: Lukaschenkos Weg ist ehrlicher und erfolgreicher als der Merkelsche.… Mehr

Bernd Schulze sen.
1 Monat her

Klimaneutral gibt es nicht , daß der größte Unfug aller Zeiten. Bisher haben weder die Genossen, die FDP und erst recht nicht die Grünen aufgezeigt was sie darunter verstehen. Sie dürften weder Papier oder Bleistift benutzen und schon garnicht das Internet oder Handy. Schon der Arbeiter oder die Maschine die etwas produziert uch der Roboter benötigt Strom , produziert das Co2. Nur totes ist neutral, nee erst wenn alles versammelt ist. Soviel Strom können sie garnicht produzieren erst Recht nicht mit Strom und Sonne um die Unmengen an Wasserstoff herzustellen um Stahl herzustellen. Auch müssten diese Industrien subventioniert werden um… Mehr

Deutscher
1 Monat her

Bitte, übernehmen Sie doch nicht das Framing der MSM. „In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren…“ Kommt Ihnen nicht spanisch vor, dass MSM und Staatsfunk plötzlich die Migranten als eine Art „Waffe“, als Bedrohung abwerten, sobald es darum geht, gegen einen „Diktatoren“ zu hetzen? Müsste der deutsche Blätterwald nicht jubeln, dass Lukaschenko uns noch mehr Menschen, wertvoller als Gold, lukaschenkt? > Lukaschenko ist genau so demokratisch gewählt wie die Bundesregierung und demokratischer als der thüringische MP. > Lukaschenko tut das einzig richtige für… Mehr

Last edited 1 Monat her by Deutscher
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1 Monat her
Antworten an  Deutscher

Also Lukaschenko würde ich als Deutscher nun nicht verteidigen wollen. Und bitte vergleichen Sie diese Type nicht mit echten Demokraten wie Orban oder Trump.

egal1966
1 Monat her
Antworten an  permanent error

Nun, die Realität ist eben etwas anders, als sie es als „Deutscher“ wahrhaben wollen. Der Vorkommentator hat schon völlig recht, wenn er praktisch von „guten“ und „schlechten“ Migranten spricht, je nachdem wie es den Medien gerade passt. Genauso ist es bei den Begriff „Diktator“: Wenn er auf „westlicher Linie“ ist, dann wird schnell ein „ehrwürdiger“ Präsident oder Staatschef aus ihn und alle Missetaten sind auf einmal vergessen und bleiben quasi unerwähnt, siehe z.B die Ukraine. Spielt er aber nicht mit, dann ist er sofort ein Diktator, der dann von außen mit Hilfe von NGOs und diversen „Oppositionellen“ gestürzt werden muß… Mehr

EinBuerger
1 Monat her

Ich wundere mich immer noch. Wie die Deutschen so begeistert den Euro retten wollten, koste es sie, was es wolle. Oder wie sie so begeistert alle möglichen Asylanten aufnehmen und bezahlen wollten. Koste es sie was es wolle. Und nun die Klimarettung. Egal, was es kostet. Ich dachte immer, beim Geld hört für die Menschen der Altruismus auf. Aber scheinbar habe ich mich da getäuscht! Oder doch nicht? Macht es den Leuten nichts aus, weil sie das Gefühl haben, dass es sie persönlich nichts oder kaum etwas kostet? Die Flüchtlingsbürgen haben damals auch ganz altruistisch gebürgt. Als es sich aber… Mehr

Iso
1 Monat her

Die DDR war in einigen Dingen gar nicht so schlecht. Das mit der Grenze hatten die im Griff, und Fachkräfte ließ man nach geleisteter Arbeit auch wieder ausreisen. Die AKWs sind dort auch nicht in die Luft geflogen, und selbst das Benzin war deutlich billiger. Den kleinen Wohlstand, den man sich dort geschaffen hatte, wird man bald auch wieder in der BRD erreichen, dann aber mit einem wesentlich höheren Aufwand. Hier wird nämlich erst Wind in Strom umgewandelt, von dort aus in grünen Wasserstoff, und dann geht es zurück in den Autotank, der über eine Brennstoffzelle wieder Strom produziert, und… Mehr

Falk
1 Monat her
Antworten an  Iso

Auch genial ist es aus Erdgas Wasserstoff zu machen. Das frisst erstens Energie und 2tens entsteht… *Trommelwirbel

!!!CO2!!!!

Ich bin zwar kein Chemiker, w<rde aber jede Wette eingehen, das es genau so viel CO2 ist, wie bei direkter verbrennung von Erdgas entstehen würde.

Norbi
1 Monat her
Antworten an  Falk

Aus Erdgas Wasserstoff zu gewinnen ist seit Jahrzehnten gängige Praxis in (fast) allen Chemiewerken dieser Erde. Wasserstoff ist nämlich ein begehrter Rohstoff für alle möglichen chemischen Reaktionen. Und das Verfahren (Dampfreformation) ist wirtschaftlich und technisch relativ einfach zu handhaben. Und ja, dabei fällt das C aus dem CH4 in oxidierter Form als CO2 an und wird größtenteils in die Atmosphäre entlassen. Ein kleiner Teil wird als „Lebensmittelzusatz“ z.B. im Sprudelwasser verwendet. Die „Edelenergie“ elektrischer Strom für die Elektrolyse (und dann auch noch aus teuren Windmühlen) dafür zu verwenden ist wegen des miserablen Wirkungsgrades schlicht Schwachsinn!!

Falk
1 Monat her
Antworten an  Norbi

Ja, es wird seit Jahrzehnten gemacht, aber nicht um den Wasserstoff danach zu verbrennen.
Wenn das CO2 nun in die Atmosphäre „entlassen“ wird, ist dieser ganze Prozess doch hinfällig… Ob das CO2 nun beim verbrennen frei wird, oder bei der Herstellung des Wasserstoff ist doch wurscht. Nein eigentlich noch schädlicher. Dampfreformation + CO-convertierung braucht Energie. Danach muss der Wasserstoff gebunden oder verfl<ssigt werden…

PS Gerade gelesen, dass es da noch etwas gibt, das "Methanpyrolyse" genannt wird.

permanent error
1 Monat her
Antworten an  Iso

Die DDR war in einigen Dingen gar nicht so schlecht.“ Was haben Sie denn geraucht? Kleiner Wohlstand? Geschichten von Oma und Opa die bei der Stasi waren.

StefanB
1 Monat her

Hat es so etwas schon einmal gegeben, dass ein Land selbst den Ast absägt, auf dem es sitzt? Was für einen komplett degenerierten Nachwuchs haben die Babyboomer da mit Annalena, Robert etc. nur herangezogen?