Brücken, Schienen und Straßen sind wie fast überall in Deutschland marode, doch nicht nur in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stellen die Kommunen neue Einnahmerekorde bei Bußgeldern auf.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Die Kassen der Kommunen leeren sich durch die Migrationskosten rasant. Die Verkehrswege als Schlagadern von Städten und Gemeinden verkommen. Doch diese Not macht die regierenden Kommunalpolitiker erfinderisch. Sie schrauben die Kontrolldichte ihrer Ordnungskräfte hoch. Genügend Helfer haben sie dafür im öffentlichen Dienst eingestellt. Da kann so mancher Antrag für eine Auto- oder Wohnungsanmeldung ruhig ein wenig warten.
Auf diese Weise haben allein die Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 mit neuen Rekorden mehr Bußgelder als 2023 eingenommen. Mehr als 33 Millionen Euro spülten die Strafkommandos der Ordnungs- und Verkehrsämter in die Kassen, 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Einen neuen Rekord stellte dabei Halle auf. Die Stadt an der Saale kassierte 5,3 Millionen Euro durch Bußgelder, mehr als jemals zuvor.
Vor allem Verkehrssünder haben den drei größten sächsischen Städten und der Landesdirektion Sachsen (LDS) vergangenes Jahr mehr Geld in die Kassen als je zuvor gespült. Besonders stark stiegen dabei die Einnahmen an den Autobahnen. Für das Jahr 2024 meldeten die Behörden auf sächsischen Bundesautobahnen Einnahmen von rund zehn Millionen Euro. Im Jahr zuvor seien es noch rund sieben Millionen Euro gewesen. Ein Zuwachs von über 40 Prozent.
Statt Straßen und Brücken schnell zu sanieren, investieren immer mehr Kommunen fix in neue Blitzsäulen, um rund um die Uhr nach vorn und hinten Kraftfahrer abzukassieren. Obendrein gibt es durch die Hersteller anrüchige Finanzierungsmodelle, die dann durch Bußgelder erst abgezahlt werden.
Leipzig kassierte vergangenes Jahr im Stadtverkehr Bußgelder von insgesamt 19,4 Millionen Euro ab, meist aus zu hohen Geschwindigkeiten und wegen des Überfahrens von roten Ampeln. Auch die Stadt Dresden bat ihre Verkehrssünder häufiger zur Kasse: Die Einnahmen stiegen von 12 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 14,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr an. In Chemnitz dagegen gingen die Einnahmen um 200.000 Euro minimal zurück und lagen somit im Jahr 2024 bei rund 10,3 Millionen Euro. Im Jahr 2024 haben Temposünder rund 32 Millionen Euro in die Thüringer Landeskasse gespült.
Doch die Mitteldeutschen können sich trotz allen Ärgers trösten.
Auch im Freistaat des Südens bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder kassieren dessen Ordnungskräfte mächtig gewaltig ab: Die Bußgeldeinnahmen in Bayern beliefen sich 2024 auf über 163 Millionen Euro – so hoch wie noch nie. Diese Einnahmen stammten aus Verwarnungs- und Bußgeldverfahren für Verkehrsverstöße.
In Hessen klingelten im Jahr 2024 durch Bußgelder insgesamt etwa 103,3 Millionen Euro in der Landeskasse, davon etwa 77 Millionen Euro durch Temposünder. Kaputte Straßen und Brücken, aber Bußgeldrekorde – geht doch!
Statt Wirtschaftsaufschwung neue Modelle des Abkassierens
Neben vielen deutschen Großstädten ist auch Sachsens Metropole Leipzig für organisiertes Bauchaos durch eine rot-rot-grüne Stadtführung bekannt. Jahrelange „Beamten“-Baustellen an Brücken und Straßen von 8 Uhr bis16 Uhr mit sechs Bauarbeitern und dann noch gleichzeitig in allen Himmelsrichtungen, angeordnet durch einen grünen Baubürgermeister, sind das Ergebnis unfähiger Kommunalpolitik.
Aber die Bürger mit Bußgeldern überziehen und abstrafen, das lief selbst im Coronaregime perfekt und lässt die Stadtkassen klingeln.
Dabei entwickeln die Stadtoberen immer neue Einfälle. So wollen die Ordnungs- und Abstrafungskräfte Sachsens jetzt Verschenke-Kisten mit hohen Bußgeldern traktieren.
Wenn Familien beim Frühjahrsputz alles im Haushalt und Kinderzimmern durchschauen und sich von manchen Sachen trennen wollen, ist mittlerweile häufig üblich, noch Verwendbares zum Verschenken in einem Karton vor die Tür oder auf den Fußweg zu stellen. Doch diese Gesten des Schenkens sind ab jetzt als „wilde Müllablagerung“ strafbar.
Für den Amtsleiter des Ordnungsamtes Leipzig, Matthias Laube, gibt es beim Verschenken keine Gnade: „Das wäre ein Verstoß nach dem Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz. Das kann mit Bußgeldern zwischen 5 und 100.000 Euro belegt werden.“
Neue Bürokratie statt Abbau muss sein: Offensichtlich soll 2025 auch in Mitteldeutschland wieder der nächste Bußgeldrekord aufgestellt werden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Müllentsorgung auf dem Gehweg zu verfolgen ist richtig. Sie trägt massiv zur Verwahrlosung des öffentlichen Raumes bei. Ich hoffe, die Strafen sind saftig.
100 Euro kostet es nur, wenn man dabei eine Sachbeschädigung begeht.
„Normales“ Falschparken kostet 10 – 20 Euro.
Also ich musste in 45 Jahren (seit ich meinen Führerschein habe) weniger als 200 Euro Bußgeld bezahlen.
Einfach mal normal benehmen.
Ich muss nur gucken, wie viele Leute beim Fahren telefonieren, beim Abbiegen nicht blinken, rasen oder behindernd falsch parken.
Und die Mehrheit sitzt in Autos mit Firmenaufschriften.
Solch systemisches Denken ist, wie hier zu lesen, staatlich gewollt. Abgestraft wird wegen relativ kleiner Delikte der Einheimische, ungestraft bleibt, der meist illegal Eingewanderte wegen viel schlimmerer Delikte, weil er dem deutschen Gesetz nicht unterliegt oder weil man ihm kein Geld abknöpfen oder pfänden kann. Dieses Klima der Kritik am Verhalten der Deutschen untereinander soll nur von den wahren Problemen ablenken.
Teile und Herrsche!
Hier in Heilbronn brauchen wir keine Ordnungshüter zur Feststellung kleiner Ordnungswidrigkeiten. Das machen hier Bürger, die auf der in der Zahlungsanweisung „Zeuge 10“ oder ähnlich heißen und gerüchteweise gewinnbeteiligt sein soll- Blockwarte halt.
Ist ja auch viel einfacher, den indigenen Deutschen zu kontrollieren. Über den hat man ja bereits alle Daten, wie auch die ID seines Restmüllbehälters, der Wertstoff- und der Biotonne. Verknüpft mit der Steuer-ID und der Krankenkassenkarte. Vermutlich wird auch aus den Handydaten ein anhaltendes Bewegungsprofil erstellt. Damit kann man ja auch begründen, warum beim Besuch eines indigenen Rentners die Handtaschen auf Waffen wie Zahnstocher oder Nagelfeile durchsucht werden. Sind alles potentielle Attentäter auf unsere neuen Mitbewohner. Es ist schon lange an der Zeit, dass unsere politischen Heilsbringer für den Schaden, den sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Aber solange wie… Mehr
Man kann sich mittels des eigenen Mobiltelefons recht gut gegen die Abzockerei wappnen und viel Geld sparen. Wer sich über die häufig schnelle Abfolge von unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen 30-50-70-30 ärgert, die Verstöße unvermeidlich macht, ist gut beraten, im app-store seiner Wahl mal nach entsprechenden Tools zu suchen.
Tja, der letzte in der Nahrungskette ist der Bürger.
Die Erfüllung der Hoheitsaufgaben geraten zwar immer mehr in Rückstand, als Souverän wird er zunehmend ausgetrickst und soll gefälligst die Klappe halten, aber immer neue Abgabenlasten, Abzockmethoden und Einschränkungen darf er hinnehmen.
An dieser Stelle Dank an TE für den mutigen Hinweis, dass das deutsche Modell der unkontrollierten Massenmigration samt Familiennachzug entgegen der offiziellen Propaganda fiskalisch ein Minusgeschäft ist; aber leider auch rentenpolitisch und ohne Änderung auch gesellschaftlich.
Wenn schon fiskalisch, rentenpolitisch und gesellschaftlich ein Minusgeschäft- dafür erklimmen bestimmte Deliktfelder in der polizeilichen Kriminalstatistik jedes Quartal neue Höchststände !
War gerade in Albanien und Puerto Rico. In beiden Ländern herrscht durchaus „kreatives“ Fahren. Es gibt in beiden Ländern viel Polizeipräsenz. Allerdings greift die Polizei dort nur ein, wenn der Verkehr stockt, oder jemand den Verkehrsfluss behindert (dann aber sehr beherzt).
Als ich einem befreundeten Polizisten hier davon erzählte, sagte er, dass er doch tatsächlich mal gelernt hätte, den Verkehr „flüssig zu halten“. Er schüttelte aber selbst den Kopf und meinte, davon wäre leider in der Praxis nichts mehr vorhanden.
Diese aggressive Verteilung der sogenannten „Bußgeldbescheide“, in erster Linie verursacht durch die sogenannte „Geschwindigkeitskontrolle“, verwundert mitnichten, da die BRD eine alliierte Konstruktion darstellt, die gegen uns Autochthonen alltäglich vorsätzlich agiert (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), das bedeutet, dass erst durch die Auflösung der BRD wir Einheimischen in unserer Heimat (erneut) in Ruhe leben können!
Die Aufgabe des Staates ist es nicht dem Bürger zu dienen, von Regierungsbeschlüssen ist nichts Gutes für die Bürger zu erwarten, denkt der Bürger so, ist er schon mal auf der sicheren Seite, oder?