Früher residierte im Ost-Berliner Zollernhof Unter den Linden der Zentralrat der Freien Deutschen Jugend. Die FDJ verbreitete hier als Kampfreserve der Partei stets staatliche Propaganda. Heute sendet von dort das Zweite Deutsche Fernsehen sein Morgenmagazin in die Bundesrepublik hinaus. Immer öfter erwischen manche morgendlichen Zuschauer der ZDF-Frühsendungen merkwürdige Déjà-vus. Agitprop scheint auch heute noch ein bewährtes Mittel der Massenmedien zu sein.

Am Dienstagmorgen mochte ZDF-Moderatorin Harriet von Waldenfels (HvW) über mögliche Kritikpunkte von Solardachzwängen nicht gleich mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sprechen. Der Funktionär sollte erst einmal die grüne Klimapolitik begrüßen.

Daher stellt die ZDF-Journalistin im Morgenmagazin ihre erste Frage so: „Was am Klimaschutzprogramm von Robert Habeck finden Sie eigentlich gut?“ Die erhoffte Antwort folgt prompt: „Ich finde es im Prinzip richtig, dass der Minister das Thema angreift. Wir brauchen ein Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz.“ Na bitte, das wollte HvW doch hören. Noch mehr Windräder und Solardächer, und alles wird gut, wenn die letzten Atommeiler vom Netz dieses Jahr gehen und die Kohlekraftwerke bald noch schneller abschalten.

Sodann zitiert die ZDF-Agitpropfrau Landsbergs Worte, die sie sich, um des grünen Gottes willen, nicht selbst zu eigen machen möchte: „Robert Habeck muss sich wohl erst mal die Hörner abstoßen, wenn er denn meint, er könne im Namen des Klimas durchregieren.“ Herrjemine: „Was meinen Sie damit?“

Naja, ganz einfach Frau von Waldenfels. Der Bund kann eben nicht einfach Flächen für Windanlagen in Kommunen festlegen, klärt Landsberg auf. Und dann gebe es noch Widerstand in der Bevölkerung, die Windräder nicht sehen und hören wollen. Hinzu kommt noch der Naturschutz. Wahrscheinlich hat HvW noch keine geschredderten Großvögel oder Fledermäuse unter Windanlagen gesehen. Darüber finden sich auch kaum Bildberichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Wir wollen doch nicht die grüne Klimapolitik in Zweifel ziehen, das erzeugt doch nur Beifall auf der falschen Seite. So wurde früher von Überzeugungstätern im Ost-Blockjournalismus gedacht. Bei Agitprop im ZDF am Morgen sieht es inzwischen nicht mehr viel anders aus.

Schließlich gibt es für Harriet von Waldenfels noch den Solarbeschleunigungspakt des grünen Superministers, also eine kommende Solarpflicht auf gewerblichen und privaten Dächern von neuen Gebäuden. Mit einer investigativen Frage ist nicht mehr zu rechnen. „Findet das Ihre Zustimmung?“, drängt die ZDF-Frau. Das „wenigstens“ hat sie immerhin dabei weggelassen. Warum nicht auf kommunalen Dächern, antwortet Landsberg ausweichend. Privathäuser lässt er lieber außen vor.

Keine Alltagspeilung, dafür aber grüne Haltung

Auf diese Wortkargheit muss HvW noch ihren Minister zitieren mit seiner Klima-Propaganda: „Robert Habeck sagt ja, durch das Klimasofortprogramm werde ein Boom neuer Technologien ausgelöst.“ Ab jetzt steht von Waldenfels selbst hinter der Behauptung, die sie gar nicht in Zweifel ziehen mag: „Und das schafft eben sehr viele neue Arbeitsplätze – also Klimaschutz als Jobmaschine.“ Die Journalistin ist voll davon überzeugt: „Gehen Sie auch davon aus?“, fordert sie Landsberg zur Antwort auf. Was soll er darauf sagen, außer, dass es Technologie und Arbeitsplätze fördern kann. Klammer auf – sonst kriegen wir Kommunen keine Fördermittel – Klammer zu.
Woher das Geld kommt, interessiert Journalisten nicht, ebenso wenig wie die Explosion der Baupreise für Neubauten – siehe Grafik.

Offensichtlich hat Harriet von Waldenfels vom wirtschaftlichen Alltag null Peilung, sonst könnte sie keine solche Suggestivfrage stellen. Aber beim Fernsehen bekommen Moderatoren oft nur von Redakteuren ihre Fragen aufgeschrieben, um sie dann über den Teleprompter nur vorzulesen. Wir wissen nicht, ob es bei HvW der Fall war. Doch wenn Dir so viel Gutes wird beschert, ist das auch keine Entschuldigung wert. Eher eine Satire: „Wissen ist Macht, und nichts wissen macht nichts.“

Dabei gehörte Wissen früher im Journalismus zur Berufsvoraussetzung. Deswegen: Erstens, die grüne Klimapolitik von Kanzlerin Dr. Angela Merkel hat in der deutschen Kernindustrie schon weit über hunderttausend Arbeitsplätze gekostet. Tendenz steigend. Zweitens, der Jobmotor bei Windrad- und Solaranlagenherstellern hat sich in den letzten Jahren gewaltig festgefressen trotz grüner Bundespolitik – siehe weiter unten.

Das will die ZDF-Aktivistin natürlich nicht wissen. Die in Madrid geborene und studierte Philologin und Soziologin Harriet von Waldenfels steht dem Philosophen und Schriftsteller Robert Habeck offensichtlich näher als jedem hart arbeitenden Menschen mit Bodenhaftung und ohne weltläufigen Hintergrund. Vielleicht können wir uns als Zuschauer des Zwangsgebührenfernsehens dann solche nicht nachdenkenden und kritikfreien Fragen zu Habecks radikalen Energieplänen im Morgenmagazin so erklären. Grüner Adel verpflichtet halt.

Aus Sicht des kleinen Mannes und natürlich der kleinen Frau wird partout nicht gefragt, denn die verstehen das große und ganze Wirken für den Klimaschutz unter dem Motto „Deutschland rettet die Welt“ ohnehin nicht. Einfache Bürger müssen hintenanstehen. Sie sollen nur die teure Energieideologie ohne Murren bezahlen.

Abgehoben in der grünen Berliner Journalistenblase

Darüber kann man als gut betuchter ZDF-Journalist – durch Zwangsgebühren von Bürgern versteht sich – ganz vorn auf dem Schirm einfach hinwegsehen. Persönliche Opfer müssen halt fürs Klima gebracht werden.

Wahrscheinlich hatte HvW noch die Großplakate ihrer Lieblingsgrünen aus dem Bundestagswahlkampf im Kopf. Darauf warben Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck gemeinsam: „Klimaschutz mit Wirkung – sichere Arbeitsplätze“.

Foto: © Olaf Opitz

Für den Informierten ein ziemlicher Hohn. Schließlich killt grüner Klimaschutz gerade mehr Arbeitsplätze, als er schaffen kann. Hundertausende Jobs gingen und gehen in der Auto-, Stahl-, Chemie-, Energie- und Bergbauindustrie verloren.

Grüne Märchen vom Jobmotor Wind und Sonne

Auch das grüne Märchen vom Jobmotor in der Solarindustrie endet für Zehntausende im Albtraum der Arbeitslosigkeit. Hier blieb seit dem Hoch 2010 mit über 150.000 Stellen bis heute nur noch jeder dritte Arbeitsplatz erhalten – siehe Grafik. Nicht nur der vorgegaukelte Traum von einer Solarfabrik in Frankfurt/Oder scheiterte – 2.000 Beschäftigte wurden arbeitslos –, sondern mit dem Aus von Q-Cells und anderen Sonnenstromfirmen in Bitterfeld auch die Illusion vom Solar Valley im Osten.

Hier versuchen sich derzeit wieder neue Investoren im teuersten Stromland der Welt, begleitet vom VDI-Jubel über ein Revival für das Solar Valley. Offensichtlich hat ein Schweizer Unternehmen noch nicht die höchsten Energiepreise, Lohnkosten und Inflationsraten in Deutschland auf dem Investitionsschirm gehabt.

Über den vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck beabsichtigten Solarmodulzwang auf neuen Dächern dürften sich in jedem Falle erneut die Billigproduzenten in China freuen. Sie haben schon einmal die deutsche Solarindustrie in den Jahren nach 2010 mit ihren Dumpingpreisen in den Abgrund gefahren. Warum nicht noch einmal, wenn Deutschland schon wieder mit Milliarden Euros für zwangsverordnete Sonnendecks um sich wirft? Ob die Schweizer Solarinvestoren in Bitterfeld demnächst noch mithalten können? Darauf zu wetten, das wäre schon der gefährliche Einsatz von Risikokapital.

Selbst die von Habeck und Co. hochfavorisierten Windanlagenhersteller knipsen in Deutschland ihre Lichter aus. Ausgerechnet auch noch in einer Region wie der Lausitz, wo die Politik in trauter Gemeinsamkeit die ostdeutschen Braunkohlereviere samt Kraftwerken abwickeln lässt. Windkraft-Multi Vestas schloss zum Jahresende 2021 im Kohlerevier Lauchhammer sein Werk mit 460 Arbeitsplätzen. Beschäftigte von vermeintlich „zukunftssicheren Arbeitsplätzen“ fliegen auf die Straße. Zu einem Zeitpunkt, wo die Politik Kohleregionen mit offensichtlich haltlosen Versprechungen ein X für ein U verkauft hat. Zumal es dort kaum andere Jobs gibt als in der Abwicklungsbranche von Bergbau, Chemie und Kraftwerken.

Aber auch solche Schicksale einer verlogenen grünen Klimapolitik interessiert sehr gut bezahlte ZDF-Moderatoren in ihren Berliner Studios im Zollernhof nicht. Deren Jobs sind dank üppiger Zwangsgebühren weitgehend sicher. Schließlich müssen die Bürger dafür je Haushalt 220,36 Euro im Jahr entrichten.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Wenn der Fraktionschef der finnischen Grünen Atte Harjanne argumentiert – „Natürlich ist Atomkraft nachhaltig.“ –, wird er von deutschen Journalisten entweder ignoriert, isoliert, kritisiert oder als Rechtsausleger abgestempelt. Kurz vor Weihnachten ist in Finnland das neue Atomkraftwerk Olkiluoto 3 ans Netz gegangen. Und selbst Klima-Greta singt in Schweden brav das hohe Lied von Atomstrom plus Wasserkraft mit – in Deutschland natürlich nicht.

Fast kein öffentlich-rechtlicher Journalist hinterfragt die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands mit paralleler Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken im Zeichen des grünen Klimawahns. Sogar moderne Atom- und Kohlemeiler lassen die Regierenden in Bund und Ländern im Eiltempo stilllegen. Ein erstes prominentes Opfer war der nagelneue Kohlemeiler in Hamburg Moorburg mit moderner Kraft-Wärme-Kopplung, den die grün ausgerichtete Politik nach nur sechs Jahren Ende 2020 vom Netz nahm. Gebaut für drei Milliarden Euro bei geplantem Betrieb bis 2038. Ökonomischer wie ökologischer Irrsinn. Eröffnet übrigens von Hamburgs Ex-SPD-Bürgermeister und Jetzt-Bundeskanzler Olaf Scholz 2015.

Stattdessen sollen nun Kohlendioxid produzierende Gaskraftwerke neu aus dem Boden gestampft, aber die dafür dringend benötigte Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland mit vorgeschobenen Rechtsproblemen nicht ans Netz gehen. Auch solche Zusammenhänge wollen den Journalisten-Aktivisten der Zentralorgane in Presse, Funk und Fernsehen nicht in den Sinn kommen. Merke: Was die grüne Politik beschloss, wird sein.

Obendrein will der grüne Wirtschaftsminister Habeck bis 2030 gut 80 Prozent des Strombedarfs durch zufallsgesteuerte und kaum grundlastfähige Energieerzeuger wie vor allem Sonne und Wind bei stark ansteigender Elektromobilität produzieren lassen.

Vieles in der Bundespolitik – egal ob Ampel oder Groko – erinnert immer mehr an die Planungsideologen von Moskau oder der DDR. Und die „Genossen Journalisten“ als Propagandisten und treue Agitatoren sind wie die FDJ als Kampfreserve immer dabei. Nicht nachdenkend und im Stil, wie es Liedermacher Reinhard Lakomy Mitte der siebziger Jahre in „Das Haus wo ich wohne“ ironisch besungen hat: „Bis 1990, so sagt die Partei, sind wir alle Wohnungssorgen frei.“ 1989 fiel die Mauer und mit der SED war es vorbei – aber mit den Wohnungssorgen und Planungssozialismus noch lange nicht.