Parteien haben die Weimarer Republik zerstört und tun es in der Bundesrepublik wieder

Soll die Republik und sollen Freiheit und Recht aus dem Turm von Babel namens Parteienstaat befreit werden, muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei.

IMAGO / imagebroker
Symbolbild

In ihrer Angst vor der Wiederholung des Scheiterns der ersten deutschen Republik haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes unabsichtlich und fahrlässig mit einer Fehlkonstruktion des Wahlrechts den Irrweg der zweiten deutschen Republik in den Parteienstaat programmiert.

Der grundlegende Konstruktionsfehler ist, dass nicht Bürger als Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden, sondern Parteienlizensierte. Ja, ich weiß, es gibt die direkt gewählten Abgeordneten. Und bei ihnen kommt es vor, dass sie im raren Einzelfall der Fraktionsführung nicht gehorchen. Es könnte nach dem Wahlrecht sogar direkt gewählte Abgeordnete geben, die als Bürger allein kandidieren, ohne von einer Partei aufgestellt worden zu sein. Während Letzteres nicht zur Wirklichkeit der Republik gehört, hat Ersteres die Übermacht der Parteilinie, genauer der Parteiführungslinie, noch genauer, der Fraktionsführungslinie noch nie ernsthaft in Frage gestellt.

Zum grundlegenden Fehler der über Parteilisten gewählten Abgeordneten trat ein Effekt hinzu, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht vorhergesehen haben, vielleicht nicht vorhersehen konnten. Sie schrieben den harmlos scheinenden Artikel 21 ins Grundgesetz:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Im Grundgesetz steht nirgendwo, was die Parteien daraus seit dem 24. Mai 1949 Unglaubliches gemacht haben. In vielen Publikationen steht ausführlich, was ein einziger Satz des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sagt: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“

Wort des Jahres 1992 wurde „Politikverdrossenheit“. In diesem Jahr formulierte Weizsäcker: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“

Merkel war nicht die erste im Kanzlerstuhl, die Weizsäckers Kritik als Leitlinie missverstand, das taten vor ihr Kohl auch schon und Schröder ebenfalls. Ich erinnere mich an die Verblüffung von Schröder, dass ein einmal gewählter Kanzler tun und lassen kann, was er will, ohne tatsächlich von jemandem daran gehindert werden zu können.

Das ist so, weil der real existierende deutsche Parteienstaat die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. Hätte ich die Möglichkeit, würde ich den Artikel 21 ersatzlos streichen, das Grundgesetz in die Ursprungsfassung von 1949 zurück versetzen und den letzten Satz der Präambel des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 durch eine Volksabstimmung über eine radikal kurze Verfassung – wie etwa die der USA – verwirklichen:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Ja, ich weiß auch, dass der Parteienstaat, der „sich den Staat zur Beute gemacht“ hat, auch den im Grundgesetz festgelegten vorläufigen Charakter des Grundgesetzes als Beutemacher einfach außer Kraft gesetzt und das seit seiner ersten Fassung unzählige Male – oft gegen den Geist des Grundgesetzes – geänderte Grundgesetz einfach zur Verfassung erklärt hat – am Volk vorbei.

Am Volk vorbei ist geradezu die unausgesprochene Losung des Parteienstaats.

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Steht im Grundgesetz geschrieben, doch das tun die Parteien nicht. Sie lassen das Volk nicht mitwirken und die Zeitgeistmedien missverstehen sich als Verkünder dessen, was das Volk politisch wollen soll.

Ich habe oft und viel über die Zerstörung der Republik durch den Parteienstaat geschrieben. Ich will und kann das hier nicht alles wiederholen. Was die Parteien aus dem scheinbar harmlosen Satz von der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gemacht haben, ist abenteuerlich. Hätte die zweite Republik eine unabhängige Justiz gehabt, wäre das nie möglich gewesen.

Bürgergesellschaft und Demokratie
Die Zivilgesellschaft des Parteienstaats
Soll die Republik und sollen Freiheit und Recht aus dem Turm von Babel namens Parteienstaat befreit werden, muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei in all ihrer abenteuerlichen Ausuferung. Parteien mag betreiben und gründen, wer will, in der bürokratisierten Form des eingetragenen Vereins deutscher Art oder wie auch immer. Doch im Bundestag, in Landtagen und so weiter haben Parteien nichts zu suchen. Dort können nur gewählte natürliche Personen als Abgeordnete den Willen des Volkes vertreten, von ihren Wählern kontrolliert und bei nächsten Wahlen bewertet werden – durch Wiederwahl oder Abwahl. Parteien mögen für oder gegen Kandidaten eintreten, aber zur Wahl dürfen sie selbst ebenso nicht stehen, wie ihnen keine gesetzliche Rolle bei der Kandidatenaufstellung zustehen darf.

  • Mit der Abschaffung des Parteienprivilegs muss selbstverständlich die ersatzlose Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung verbunden sein.
  • Regierungsmitglieder dürfen nicht zugleich Abgeordnete sein, Kontrollierte und Kontrolleure zugleich ist unvereinbar.
  • Einen Bundespräsidenten braucht es nicht, ein Ministerpräsident, der die Regierung führt und das Land repräsentiert, reicht.
  • Als Machtbegrenzung sind zwei Amtsperioden notwendig. Am Besten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
  • Im Bundestag haben Abgeordnete politische Richtungsentscheidungen zu treffen und keine Verordnungen zu verfassen, die irreführend Gesetze heißen.
  • Verordnungen sind Sache einer professionellen Verwaltung, die aus den Klauen der Parteien befreit ist.
  • Mehr als einmal pro Jahr sind selten Richtungsentscheidungen nötig. Mehr als einmal im Jahr braucht der Bundestag also nicht zusammenzukommen. Bei Landtagen reicht sicher alle zwei Jahre.
  • Abgeordnete echter Parlamente gehen ihren privaten Berufen nach. Für ihre Sitzungsteilnahme wird Verdienstausfall erstattet. Abgeordnete brauchen keine steuerfinanzierten Mitarbeiter, Büros, Dienstautos und so weiter.
  • Abgeordnete können sich zu Fraktionen und Gruppen zusammenschließen. Jegliche Finanzierung aus Steuermitteln muss ausgeschlossen sein.
  • Angehörige des öffentlichen Dienstes haben kein passives Wahlrecht, sie können für diesen Zweck nicht beurlaubt werden, sondern müssen ausscheiden, wenn sie für ein Abgeordnetenmandat kandidieren.

Damit will ich es für heute bewenden lassen. Die Richtung der Struktur einer tatsächlichen Republikreform ist damit klar genug markiert, hoffe ich.

Das Wort des Jahres 1992 von der „Politikverdrossenheit“ war damals schon falsch. Es handelt sich seit jeher um Politikerverdrossenheit, die unglaublich viele immer noch nicht davon abhält zu erkennen, dass die Parteien es sind, die Politiker und zwar Berufspolitiker produzieren, die verdrossen machen. Daher wiederhole ich: Soll die Republik und sollen Freiheit und Recht aus dem Turm von Babel namens Parteienstaat befreit werden, muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei.

Was unbedingt Hand in Hand sein muss, ist eine radikale, also gründliche Dezentralisierung, in der die Selbstverwaltung der Gemeinden, der Sozialen Institutionen und die Volkswahl von Richtern und Anklägern gehören – wie eine Polizei, die der Justiz unterstellt wird.

Darum, weshalb „Rechtsstaat“ bedeutet, dass die Politik herrscht und nicht das Recht, ein andermal. Ich freue mich auf Ihre Kommentare, werte Leser.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 288 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

288 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Felix Fortinbras
15 Tage her

Unausgegoren ist noch vorsichtig formuliert. Wenn wie hier vorgeschlagen Parlament und Regierung enthauptet werden und letztlich alles dem Beamtenstaat überlassen wird, statt den Parteien, soll es besser werden? Eine namenlose unabwählbare Bürokratie ist ihre Lösung für unser Problem? Das ist keine Lösung, das hier vorgeschlagene würde das Problem potenzieren. Die gegenwärtige Corona-Maßnahmen-Pandemie ist doch eine der Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten der Exekutive. Wenn man dem Parlament nun wie hier vorgeschlagen auch noch jede Möglichkeit nimmt seine Aufgabe gegenüber der Exekutive wahrzunehmen selbst wenn sie wollten? Irre. Wenn die Parteienmacht etwas zurückgedämmt werden soll, warum dann nicht einfach die eine Hälfte… Mehr

Renz
18 Tage her

Herr Goergen, ich bin begeistert über das was Sie schreiben. Was mir fehlt ist nicht das Ziel, das haben Sie trefflich benannt, sondern der Prozess, Schritte Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Soweit ich weiß kann nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages eine GG Änderung erfolgen. Glauben Sie wirklich , dass dies vermittelbar ist – den Abgeordneten. Was Sie wohl wissen aber nicht schreiben ist eine notwendige Revolution. Eine Evolution ist nicht möglich. Was also tun?

Der Ketzer
1 Monat her

Die einzige Punkte, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann, ist die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden, um eine „Verkrustung“ der Machtstrukturen zu vermeiden. Ein Freizeitparlament könnte der Aufgabe der Kontrolle der Regierung (Exekutive) jedoch nicht gerecht werden. Ansonsten wäre aus meiner Sicht die Gewichtung bei Wahlen auf die Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu legen, um die Bürgernähe der Abgeordneten zu stärken. Dies könnte z.B. dadurch geschehen, dass die Zahl der Listenmandate sich nach der Wahlbeteiligung richtet. Wenn etwa die Wahlbeteiligung bei lediglich 50 Prozent liegt, wird die Zahl der Sitze für Listenmandate im Bundestag entsprechend auf die Hälfte… Mehr

Renz
18 Tage her
Antworten an  Der Ketzer

Ergänzung: NGOs und alle demokratisch nicht legitimierten Organisationen dürfen kein Steuergeld erhalten. Das sollte auch Stiftungen, Kirchen, religiösen Gruppen, das Rote Kreuz, Samariter, Diakonie etc betreffen.

F. Hoffmann
1 Monat her

Nun, um das Ganze angehen zu können bräuchte man… erst einmal eine vernünftige Partei. Also eine Vertretung in der Legislative, sprich, dem Bundestag. Die von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird. Von außen könnte man das, z. B., durch Petitionen unterstützen und versuchen möglichst viele Medien dafür zu gewinnen. Usw.. Wo würden Sie starten, Herr Goergen? Habe hier schon mal vorgeschlagen, sich über einen Tichys-Ableger oder mit Hilfe von Tichys regional zu treffen. Wurde ignoriert.

Milton Friedman
1 Monat her

Wunderbar, Herr Georgen! Dass das Politische die Demokratie zersetzt, zeigt sich allein an den vielen rechtlichen Grauzonen, in welche sich „Der Staat“ eingenistet hat: ➡ Die „Demokratieabgabe“ ➡ Die „Vierte Säule“ welche als Berufsstand rechtliche Privilegien besitzt, aber „in den Staat“ drängt. Seien es ➡➡ über Medienhäuser im Parteibesitz (wie das „Redaktionsleiter Netzwerk Deutschland“) oder fragwürdiger Vermengung öffentlich und privat bezahltem Journalismus (wie z.B. „Correctiv“) ➡➡ die Lukrativität staatlicher Aufträge, z.B. ➡➡➡ Produktionsfirmen die pleite wären ohne Aufträge der ÖRR ➡➡➡ Medienmacher die im Verborgenen ganze Branchen unter Parteilinie bringen wie ➡➡➡➡ Scholz&Friends (Millionenaufträge vom Bund, gleichzeitig TE, Achse und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Milton Friedman
Peter Pascht
1 Monat her

Verschiedene Organe des Bundes (z.Bsp. Bundestag) und interessierte Politiker verbreiten die irrige Aussage, dass Volkksbefragung auf Bundesbene nicht möglich seien, bzw. nur zu GG Art. 29 Neugliederung des Bundes. Aber selbst das (Wiedervereinigung) wurde das Volk nicht gefragt. Dem widerspricht GG Art. 20, der ganz allegemein Volksbefragungen zulässt, zumal das Grundgsetz ja eine Gesetzesnorm des Bundes ist. Da GG Art. 20 ein Grundrecht ist, das wichtigste Grundrecht der Demokratie überhaupt, geht er allen anderen Regelungen vor, die ausdrücklich dazu keine Angabe machen. Aussage vom Bundestag „Bürgerantrag. In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle.“… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Buergerlein
1 Monat her

Hallo zusammen, ich bin erstaunt. Ja, ich bin erstaunt! So alt musste ich werden, einen solchen Artikel mit solchem Inhalt endlich mal lesen zu können. Danke! Ich habe aber die Befürchtung, dass sich NICHTS ändern wird. Dieses Land wird seit 16 Jahren! von einer SED-Kommunistin mit STASI-QUALIFIKATION nach alter Väter Sitte geleitet und gestaltet. Wer Mutti nicht gehorcht, bekommt die R(a)ute. Und fertig ist der Lack! In der Zeit der Wiedervereinigung (Sachlich: Richtig. Handwerklich: Setzten 6) konnte niemand mit ungeklärter STASI Vergangenheit auch nich Schulbusfahrer werden. Kanzler_inin geht woh!? Birne (CDU) machts möglich (inclusive Aktenvernichtung). Keiner der per Mandat alimentierten… Mehr

Renz
17 Tage her
Antworten an  Buergerlein

Ohne Revolution mit rollenden Köpfen geht gar nichts mehr. Denn mit unserer Politikerkaste muss auch die Brüsseler Politikerkleptomanie entmachtet werden. Frage : was stürzen wir zuerst? Oder DEXIT sofort und Berlin danach?

Peter Pascht
1 Monat her

„Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/abstimmung21-e-v-das-hat-sich-noch-keiner-getraut-zivilgesellschaft-organisiert-bundesweite-volksabstimmung-in-eigenregie-ueber-260-000-anmeldungen-bisher/27488178.html Ein Volksentscheid (Volksabstimmung) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. GG Art.20 Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. Abgestimmt werden darf über jede politische Ziele, die keine Grundrechteinschränkung fordern, oder ein Grundrecht verletzen. (Quelle: notfalls Wikipedia) Leider gibt es zum Verfahren einer allgemeinen Volksabstimmung auf Bundesebene, keine gesetzliche Vorschrift, über Zulassung und Durchführung. An so eine Frechheit des Volkes hat der Gesetzgeber gar nicht gedacht, diese zu regeln Leider steht auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine… Mehr

Ruediger
1 Monat her

Wer hat hier ein Interesse die bestehenden Verhältnisse zu verändern? Niemand! Auf TE gibt es eine Menge bereichernder Artikel, sowie Leserkommentare. Was mich jedoch immer wieder erstaunt, ist die Affinität vieler Kommentatoren und Autoren zu den Systemparteien. Über direkte Demokratie, über Volksentscheide wurde in der Vergangenheit schon viel geschrieben. Geändert hat sich nichts. Ebenso wie das Wahlverhalten. Solange diese Parteien für den Murks den sie produzieren bestätig, also wiedergewählt werden, bleibt alles beim Alten. Nichts wird sich zum Positiven verändern, die Abwärtsspirale wird sich schneller drehen… Ein „Konstruktionsfehler“ im GG kann nicht als Erklärung, für all den Unfug den unsere,… Mehr

Radebeul
1 Monat her

Das Hauptproblem sind die im Parlament nicht direkt gewählten Abgeordneten – die sogenannten Parteisoldaten. Diese sollten wirklich nur in geringer Zahl – max. 100 – im Parlament vertreten sein, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Zur Zeit haben wir jedoch bei 299 Wahlkreisen mit Direktkandidaten (via Erststimme) sogar ein Übergewicht der Parteisoldaten (via Zweitstimme + Ausgleichs-/Überhangmandate) von 410 bei einer Gesamtzahl von 709 Abgeordneten im Bundestag. D.h die dem Bürger gegenüber direkt verantwortlichen Direktkandidaten sind längst in der Minderzahl. An sich ein Riesenskandal. So entfernt sich die Berliner Politik immer weiter von der Realität des Bürgers.… Mehr