Solange auf die Ablehnung eines Asylgesuchs nicht möglichst schnell die Ausreise erfolgt, beurteilen die Bürger dies als Beleg für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Rechtstaats – und das zu Recht.
© Sean Gallup/Getty Images
„Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ – nichts bewegt die Deutschen mehr. Laut „Politbarometer“ benannten Ende Januar 33 Prozent dieses Thema als „wichtigstes Problem“. Das war zwar der niedrigste Wert seit Anfang 2015. Doch machen sich über die Migration und ihre Folgen deutlich mehr Menschen Sorgen als über die mit „Umwelt/Klima/Energiewende“ und „Rente/Alterssicherung“ verbundenen Fragen. Beide Komplexe werden von jeweils 15 Prozent als drängendstes Anliegen genannt.
Die rückläufige Besorgnis über den Zustrom von Asylbewerbern korrespondiert mit der zahlenmäßigen Entwicklung. Im Jahr kamen 162.000 Asylbewerber ins Land. Nach Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehrer sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Familienzusammenführung und von Resettlement-Vereinbarungen nach Deutschland Gekommenen bleibt eine Nettozuwanderung von 165.000. Diese Zahlen wertete Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesen Tagen als Beleg für den „kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs“.
- 165.000 Asylbewerber, das ist der niedrigste Wert seit 2013. Doch dazu sind einige Anmerkungen nötig:
- 165.000 Asylbewerber entsprechen der Einwohnerzahl von Großstädten wie Ludwigshafen oder Leverkusen. So viele kamen zwischen 2011 und 2012 innerhalb von drei Jahren.
- Mit 165.000 bleibt die Nettozuwanderung deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen. Interessant: Aus den Reihen der SPD, die lange jede Obergrenze oder Zielgröße als ausländerfeindlich und unmoralisch abgelehnt hatte, wird das Unterschreiten des Zielkorridors nicht bedauert oder kritisiert.
- Der Rückgang geht in erster Linie auf das Abkommen der Türkei mit der EU und die Schließung der Balkanroute zurück. Die erhöhten Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich auch positiv ausgewirkt, waren aber für die rückläufigen Zahlen nicht entscheidend.
- Unter den 165.000 sind 32.000 im Jahr 2018 in Deutschland geborene Kinder von Müttern, die Asyl beantragt haben. Sie erhalten automatisch Asyl, sofern dies ihren Müttern gewährt wird.
- Der hohe Anteil von Kleinkindern bedeutet, dass rund 20 Prozent der Asylsuchenden im Fall ihrer Anerkennung für viele Jahre hohe Kosten verursachen werden – direkt für Betreuung und Ausbildung, indirekt in vielen Fällen durch die notwendigen Transferleistungen für ihre Mütter und Väter.
- Viele Kleinkinder stellen aber auch eine Chance dar. Sie können, sofern die Integration klappt, durchaus in 18 oder 20 Jahren die Zahl der Fachkräfte erhöhen. Falls …
- Von den Asylanträgen werden im Laufe der Zeit 35 Prozent abgelehnt und 30 Prozent erledigten sich durch Ausreise in das Herkunftsland oder einen anderen EU-Staat von selbst. Die größte Herausforderung für den deutschen Staat besteht deshalb darin, die sehr vielen Migranten, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, möglichst schnell wieder abzuschieben.
„Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ bleibt also nicht nur im Bewusstsein der Bevölkerung das Thema Nummer eins. Es bleibt es auch in der Innenpolitik, unter anderem bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Solange auf die Ablehnung eines Asylgesuchs nicht möglichst schnell die Ausreise erfolgt, beurteilen die Bürger dies als Beleg für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Rechtstaats – und das zu Recht.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das mit Abstand drängendste Anliegen ist nicht „Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“, „Umwelt/Klima/Energiewende“ oder „Rente/Alterssicherung“, sondern gendergerechte Sprache.
Das ergab eine repräsentative Befragung von fünf Studierenden im Fachbereich „gender studies“ an der FU Berlin.
An zweiter, dritter und vierte Stelle wichtiger Anliegen wurden veganes Mensaessen, Unisextoiletten und eine garantierte Festanstellung im Bereich Politik/WasmitMedien genannt.
Ich würde zu gerne wissen was passiert wäre, wenn Deutschland vor 17 Jahren nicht so eine eklatant falsche Wahlentscheidung getroffen und mehrmals wiederholt hätte. Vielleicht verkläre ich das zu sehr, aber vor meinem inneren Auge entstehen blühende Landschaften, ein positiv denkendes Volk und eine Kriminalitätsrate, die sich in höchst überschaubaren Bahnen bewegt.
Für jeden, der inzwischen hier ankam, gibt es inzwischen mindesten 2, die seinen Platz dort eingenommen haben. In den Herkunftsländern gibt es viele Menschen – und es werden mit jedem Tag mehr. Lesen Sie zudem über den Kriegsindex bei Heinsohn.
Da ist nicht zu helfen.
Das ist das Thema, das nicht erwähnt wird und das man hier nicht angehen will.
Mhh, nun ja, ich denke da hätte sich v.a. mit Blick auf die „Flüchtlinge“ & Goldjungen auch nichts wesentlich geändert, egal ob nur die CDU/Union oder SPD in Reg-Verantwortung gewesen wäre. Und auch bei z.B Schwarz/Gelb oder Rot/Grün wäre hier nx anders u besser geworden. Im Gegeteil, bei zB Rot/Grün wäre es bzgl der bunten Bereicherung NOCH SCHLIMMER geworden.
Ein anderer Anreiz für eine Remigration wäre eine Verbesserung der Situation im Heimatland der Migranten. Tatsächlich sehen diese dort für sich keine Perspektive und keine Möglichkeit dort etwas zu verbessern. Das wäre natürlich keine einfache Lösung.
Zitat: “ eine Verbesserung der Situation im Heimatland der Migranten“ > Mal ehrlich u. offen zu zB Syrien gesagt/-fragt: Selbst wenn die EU und vllt auch Rußland u. die USA dort 2-3 Mrd Euro Hilfsgelder investieren würden,, glauben „Sie“ dann ernsthaft das es dort -auch auf Dauer- anders und sogar besser als wie bisher würde?? Das die dortige muslim Bevölkerung dann Syrien so schnell aufbaut(inkl einer starken Wirtschaft) wie es zB nach dem 2.WK die Bevölkerung hier in Deutschland getan hat? Also ICH glaube nicht daran. Wenn es Gut läuft, dann wird Syrien wiederso auf den Pfaden von Allah &… Mehr
Es ist viel lechter sich in ein „gemachtes Nest zu setzen“ als sich selbst mühsam eines aufzubauen. Das haben aber auch schon viele im Land erkannt. „Die Dummen leben von Ihrer Arbeit und die Gescheiten von den Dummen“ Oder z.B. der Spruch “ die Dummen müssen Gemolken werden“ Oder es hat einmal einer gesagt: “ machen wir es doch so, Alle die hier her wollen dürfen kommen und alle die nicht damit einverstanden sind gehen dort hin, wo Diejenigen die hier her wollen herkommen. Aber was ist dann in 30-40 Jahren wollen dann Diejenigen die heutzutage hier her kommen wieder… Mehr
Ein besserer Anreiz für eine Remigration wäre die komplette Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Keine Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten („halal“, Ramadan), Unterbringung ausschließlich in Sammelunterkünften, kein Integrationsgedöns, keine endlosen Rechtsmittel, keine Verhätschelung von „Bürgen“. Es hat überhaupt keine Aussicht auf Erfolg, in den Herkunftsländern etwas verbessern zu wollen – jeglicher kleine Fortschritt wird durch die Bevölkerungsexplosion zunichte gemacht oder geht wegen Korruption, Kriminalität, Kriege und religiösem Wahn verloren. Die ganzen Milliarden an Entwickungsgeldern und -hilfen der vergangenen Jahrzehnte haben letztlich nichts gebracht, eher das Gegenteil bewirkt. Nicht zuletzt bedarf es gar keiner Anreize für Remigration. Mit Durchsetzungswillen ginge es auch.… Mehr
Was glauben Sie wohl warum die Hersteller von Pfefferspray und Gaswaffen soviel Umsatz machen?
Einige Millionen Franzosen (ich glaube auch Italiener, Libyen) mussten die Nordafrikanischen Länder wie Algerien und Marokko nach deren Unabhängigkeit wieder verlassen. Wenn das ohne grössere Probleme ging, wieso soll die Remigration der illegalen und durch Rechtsbrüche ins Land geschleusten Migranten nicht möglich sein?
Schauen Sie sich die Typen doch mal an! Einfach so gehen die ja jetzt schon nicht, auch wenn kein „Bleiberecht“ ausgesprochen wird.
Selbst Abschiebungen mit hohem Polizeieinsatz gelingen nicht, weil gewalttätig dagegen „gekämpft“ wird.
Asyl hin oder her, 2015 oder nicht, auch mit den davor schon Hiergebliebenen wird Deutschland das gleiche passieren wie dem Kosovo, irgendwann wird eine andere Fahne gehißt, eine andere Kultur etabliert, andere Machtstrukturen und wenn es Widerstand gibt kommt die Eurogendfor. Seit damals 1975 die vereinigten deutschen Demographen bei Kanzler Schmidt vorsprachen war das klar….heute gibt es keine Demographen mehr, aber Genderprofessorinnen und bis zur Entscheidung in der „ethnischen Frage“ ist es auch nicht mehr lang hin…. Kurzum, es ist völlig egal wie viele noch kommen, es stellt sich allein die Frage, was unternehmen die (zerstrittenen) Nochmehrheitler zur Bewahrung des… Mehr
Nur völlig mathematikresistente Tagträumer reden von evtl. fallenden Kurven im Kontext Zuwanderung. Menschen die denken, mitdenken und einen gesunden Menschenverstand an den Tag legen (wie die meisten hier bei TE) schauen auf das zugehörige (Flächen-) Integral unter dieser Kurve. Dazu muß man natürlich wissen was das ist und was es bedeutet!
Inzwischen flüchten immer mehr Deutsche vor den „Flüchtlingen“. So wird ein Schuh draus…
Diese ganzen Zahlen haben aber nichts mit dem angespannten Wohnungsmarkt zu tun… ?
Nichts hat mit nichts etwas zu tun.
Einmal Ludwigshafen?
Das ist zu kurz gesprungen. Das gibt nur quantitativ wieder was passiert. Qualitativ sieht das anders aus.
Kann das bitte mal jemand in Justizvollzugsanstalten umrechnen – im Proporz zu den zu erwartenden „schwierigen Faellen“.
Wieviel ist das zusaetzlich in Hartz IV oder andere Sozial Leistungen. Irgendwie 1.000 im Monat pro Person? Das sind dann ca. 162.000 x 6Monate (Durchschnitt) x 1.000 Euro in der Summe rund 1Milliarde – zusaetzlich. Nicht schlecht, Herr Specht.
Na ja, aber wie sagte doch noch unser kleiner Napoleon Hr Außenminister; „niemanden wird etwas weggenommen.“ 😉
UND hinzufügend VON MIR gesagt; „hätten wir nicht die seit 2014/15 eingewanderten muslim „Fachkräfte“ und das „Schwarze Gold“ aus Afrika, DANN bräuchten wir auch keine 50+ Mrd Euro für diese ins Land geflutete „Bereicherung“ ausgeben und würden somit das Geld wegwerfen u. verbrennen. DENN wenn nach Heiko’s Philosophie „niemanden etwas weggenommen wird“, heißt u bedeutet das doch im Umkehrschluß, dass diese Mrd an Euro einfach nur irgendwo herumliegen weil diese nicht gebraucht u verwendet werden.