Realpolitik statt Utopie: Pariser Klimaabkommen

Um Dekarbonisierung geht es im gesamten Text nicht ein einziges Mal, eine krachende Niederlage für die deutsche Klimadiplomatie.

Auch als Skeptiker hätte ich das neue Abkommen zur Klimapolitik nicht besser gestalten können. Der Jubel aus dem Pariser Veranstaltungszentrum ist nur als Ausdruck die Erleichterung verständlich, nun wieder nach Hause fahren und ausschlafen zu dürfen. Die teils euphorischen Schlagzeilen und Kommentare in den berichtenden Medien spiegeln vor allem den Versuch wieder, Deutungshoheit zu gewinnen. Der Inhalt der Vereinbarung rechtfertigt die Freude der Klimaschützer jedenfalls nicht.

Fünf Elemente finden sich in der Übereinkunft, die keine Fortschritte im Sinne der herrschenden Vorsorge-Doktrin darstellen. Es handelt sich dabei um die Anregung zur Verschärfung der Zielmarke, um den Verzicht auf ein globales Reduktionsziel, um die Herabstufung der Priorität der Klimafrage gegenüber anderen Politikfeldern, um das Fehlen des Begriffes „Dekarbonisierung“ und um die Verankerung von Anpassung als gleichrangig mit der Vermeidung.

Mogelpackung Klimaabkommen

Wer sich an die neue Ziffer 1,5 statt zwei Grad mit Begeisterung klammert, wird am Ende nur schneller enttäuscht. Denn je ehrgeiziger man die Hürden für das Maß der noch tolerierbaren Erderwärmung definiert, desto eher werden sie gerissen. Zu beachten ist die Definition der Überprüfung dieser Ziele, die sich nicht an realen Messungen orientiert, sondern an Hochrechnungen auf der Basis von Klimamodellen. Die Zeit, die bei der gegenwärtigen Entwicklung der Emissionen noch bleibt, bis das Ziel als gescheitert anzusehen ist, vergeht bei 1,5 Grad deutlich schneller. Umso früher wird man angesichts der ausbleibenden Klimakatastrophe in der Öffentlichkeit die Sinnlosigkeit einer Fixierung auf die Vermeidung von Risiken erkennen. Eine Klimapolitik, die ihre Ziele angesichts der realen Entwicklungen beliebig korrigiert, verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Aus anderer Perspektive betrachtet, ergibt sich aus den Simulationen ein globales, tunlichst nicht zu überschreitendes Emissionsbudget. Wirksam kann eine internationale Vereinbarung nur sein, wenn man dieses Budget nach Leistungsfähigkeit auf die einzelnen Partner verteilt. Jedes Land wäre dann verpflichtet, nur noch die ihm zustehende Menge an Kohlendioxid zu produzieren. In Paris wurde dieser Top-Down-Ansatz endgültig aufgegeben. Stattdessen sollen die Staaten einfach selbst entscheiden, in welchem Umfang sie in welchem Zeitraum ihre Emissionen reduzieren können. Da man die UNO dadurch von ihrer selbst angestrebten Rolle als „klimapolitischer Weltregierung“ fernhält, weist man ihr als Ausgleich die Aufgabe zu, diese „beabsichtigten national bestimmten Beiträge“ (INDCs, Intended Nationally Determined Contributions) zu registrieren und zu analysieren. Mehr als die Hälfte der Pariser Vereinbarung beschäftigt sich mit der Beschreibung der dazu erforderlichen Prozesse und der Verteilung der Zuständigkeiten. Die Arbeitsplätze der Bürokraten bleiben sicher.

Die sich beteiligenden Nationen können melden, was sie wollen. Ohne zu berücksichtigen, was die anderen machen. Auch gibt es keinerlei Sanktionen, wenn die auf dem Wege der Selbsteinschätzung definierten Beiträge nicht erreicht werden. Man wird sich höchstens diversen Gesprächen mit aufgeregten UN-Beamten stellen müssen. Wem das zu bunt wird, der kann das Abkommen auch einfach wieder kündigen.

Denn allzu viele aktuelle Probleme sind wichtiger, als Klimaschutz. In der Präambel zur Pariser Vereinbarung findet sich zunächst die durchaus bemerkenswerte Feststellung, Länder seien nicht nur durch den Klimawandel, sondern eben auch durch die Maßnahmen betroffen, die man zu seiner Abwehr ergreift. Im folgenden legt man fest, die „fundamentalen Prioritäten“ einer sicheren Versorgung mit Nahrung und des Kampfes gegen den Hunger, sowie die „Imperative“ der wirtschaftlichen Entwicklung zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien zu berücksichtigen. Außerdem wird betont, die Klimaschutzanstrengungen der Unterzeichner seien mit ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in Einklang zu bringen. Anders ausgedrückt: Wer weiterhin Kohle, Öl und Gas in steigenden Mengen verbrennen möchte, um sein Land aus der Armut zu befreien, der kann das machen, ohne die Bedingungen des Abkommens zu verletzen.

Dekarbonisierung abgesagt: Merkel allein zuhaus‘

Die Dekarbonisierung ist nicht nur in dieser Hinsicht abgesagt. Der Begriff taucht im gesamten Text nicht ein einziges Mal auf, was als krachende Niederlage besonders für die deutsche Klimadiplomatie gewertet werden kann. Hatte doch die Kanzlerin noch auf dem G7-Gipfel in Elmau im Juni ihre Kollegen dazu bewegt, den vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger bis 2100 zu verkünden. Vereinbart wurde in Paris aber lediglich eine „Netto-Neutralität“. Spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sollen alle anthropogenen Kohlendioxid-Quellen durch Senken ausgeglichen sein. Letztere sind nicht näher definiert. Nur die Aufforstung von Wäldern wird als potentielle Maßnahme genannt. Dies öffnet einen weiten Spielraum für Technologien aller Art, sei es die unterirdische Speicherung (CCS) oder gar die Rückgewinnung des Kohlenstoffs als Ressource für Industrieprozesse aus der Luft. Die Ölscheichs, Gasoligarchen und Kohlebarone müssen sich auch weiterhin keine Sorgen um ihr Geschäftsmodell machen.

Der Erfolg des Klimagipfels beschleunigt Scheitern der Klimapolitik
Klimawandel? Wir schaffen das - aber ganz anders
Auch die Anpassung stellt in Zukunft ein „globales Ziel“ und eine „Schlüsselkomponente“ der Klimapolitik dar. Noch immer wird darunter nur der Schutz vor destruktiven Einflüssen der Natur verstanden, nicht aber die Nutzung neuer Möglichkeiten, die ein Klimawandel ebenfalls bietet. Die Verminderung der Verletzlichkeit gegenüber extremen Wettereignissen einer- und langsamen Veränderungen andererseits erfordert vor allem Investitionen in Infrastrukturen. Die Mittel dazu sollen aus einem Topf stammen, für den die Industrieländer 100 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen. Zur Klärung der Details nimmt man sich noch Zeit bis zum Jahr 2025. Letztendlich bedeutet dies wohl nur eine Umwidmung der Entwicklungshilfe, die nun unter die Überschrift Klimaschutz gestellt werden wird, um Handlungswillen zu belegen. Zumal man sich zusätzlich den Aufbau und den Schutz von Kohlenstoffsenken in anderen Staaten auf die eigenen Vermeidungsziele anrechnen lassen kann.

Unter der Prämisse, ein von allen Mitgliedsstaaten der UNO ratifizierbares Dokument zu erstellen, hätte ich als Skeptiker auch kein besseres Papier zustande gebracht. Es steckt voller Absichten, denen Taten nicht zwingend folgen müssen. Es ist kein diplomatisches Meisterstück, weil es nur durch die Unterordnung globaler klimapolitischer Ansprüche unter nationale Eigeninteressen möglich wurde. Es ist eine Niederlage für alle, die einer grundlegenden Transformation unsere Lebensweise das Wort reden, weil es Wachstum, Wohlstand und den technischen Fortschritt als Lösung propagiert.

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