Scholz und Altmaier holen die Bazooka raus

Wenn es ums Geldausgeben geht, sparen deutsche Minister nicht mit großen Worte und Taten. Angeblich hat man ja genau für solche Zeiten "konsolidiert". Fast schienen Olaf Scholz und Peter Altmaier erleichtert, dass nun die "Schwarze Null" zumindest vorerst erledigt sein dürfte.

imago Images/photothek

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nicht zufällig dieses Wort gewählt haben: „Das ist jetzt die Bazooka.“ Und für alle, die noch nicht verstanden hatten, an wen er da in der Bundespressekonferenz anknüpfte, erwähnte er noch gleich die zweite berühmte Wendung desselben Urhebers: „Whatever it takes…“ So wie der frühere EZB-Präsident Mario Draghi  „koste es was es wolle“ den Euro zu stützen versprach, so wollen nun Scholz und sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die deutschen Unternehmen und Arbeitsplätze stützen. Mit nicht zuletzt einem unbegrenzten Kreditprogrammen für Unternehmen als Schutzschild in der Corona-Krise. Außerdem soll es Stundungen von Steuern geben. Altmaier hatte zuvor bereits in einem Interview gesagt, dass er sich notfalls auch die Verstaatlichung von Unternehmen vorstellen könne, um sie vor dem Bankrott zu retten. Am Vormittag hatte der Bundestag bereits ein neues Gesetz zur Ausweitung der Möglichkeiten von Kurzarbeit beschlossen. 

Scholz und Altmaier bekundeten in der Bundespressekonferenz mehrfach, dass man ja dank der „Konsolidierungspolitik“ der vergangenen Jahre nun genug Geld für Stützungsmaßnahmen habe. Beide versuchten den Eindruck zu erwecken, als habe der deutsche Staat jahrelang gespart, um für Krisen, wie die jetzt hereingebrochene Corona-Epidemie vorzusorgen. Tatsächlich aber hat der Staat ja nicht wirklich gespart, ganz im Gegenteil, wie der Blick auf die Haushalte der letzten Jahre zeigt. Die „Schwarze Null“ und die Überschüsse waren eben ein Ergebnis der durch den langen Boom unverhältnismäßig üppigen Steuereinnahmen. 

Stolz, ja fast zufrieden erschien Scholz, als er sagte: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Und Altmaier assistierte: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ein zentrales Instrument bilden umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen.“

Natürlich ist es in einer Lage wie der aktuellen angebracht, dass der Staat stützend und schützend in Wirtschaftsprozesse eingreift. Aber der Tenor des Auftritts der beiden Minister und auch der Fragen der Journalisten vermittelte den Eindruck, dass man bei aller Sorge um die Folgen der Pandemie doch nebenbei ganz froh ist, diese ärgerliche „schwarze Null“ zumindest mal für eine Weile los zu sein. 

„Wir haben noch was in der Hinterhand“, sagte Scholz auf Nachfrage. Ob der Bund denn nun mit dieser „Bazooka“ schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. „Wir können natürlich ein Konjunkturprogramm auflegen“, ergänzte Scholz. Und auf die Frage, was das denn nun alles für die Neuverschuldung bedeute: „Es ist jedenfalls nicht unplausibel, dass wir neuen Geldbedarf haben werden.“ Als „sehr überzeugter Keynesianer“ (vor einigen Monaten gab er sich noch als halbwegs überzeugter Freund der Schwarzen Null) wisse er, „dass man einer Krise nicht hinterhersparen“ solle. 

Anders gesagt: Wenn diese Pandemie und ihre unmittelbaren Folgen vorbei sind, sollte man nicht sicher sein, dass die Bundesregierung zu einer auch nur einigermaßen zurückhalternden Haushaltspolitik zurückkehren wird. Davon abgesehen werden die anderen EU-Staaten, nicht zuletzt Italien und Spanien, die schon jetzt noch stärker von der Pandemie getroffen sind, ebenfalls „Geldbedarf“ anmelden. Und die EZB hat schon klar gemacht, dass sie sich nicht querstellen wird. Die nächste Phase der Krise dürfte dann eine beschleunigte Inflation sein. 

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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Scholz und Altmaier holen die Bazooka raus"

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Wenn der Staat keine Steuereinnahmen mehr hat, weil fast keiner mehr die Steuerkasse durch produktive Arbeit füllt, dann ist dessen Möglichkeit „grenzenlos“ zu garantieren in sehr kurzer Zeit als das entlarvt, was es ist: Fake News.

Nach Corona wird jedenfalls das Märchen vom Facharbeitermangel zu Ende sein und auch mit dem ach so reichen Deutschland, dass alles und jeden retten will, wird hoffentlich ein Ende haben, da die Kassen leer sind.

Und unsere nächste Steuererhöhung, eine „Corona-Umlage“ oder wie man sie, positiver ausgedrückt, auch nennen werden wird, dürfte uns im Anschluss auch sicher sein.

Im Moment finde ich es jedenfalls richtig so.

Vermutlich wird aber auch da beim abgreifen der Gelder wieder viel Schabernack getrieben. Aber erst mal gilt es natürlich Unternehmen und Arbeitsplätze so wie Lohnfortzahlungen zu sichern.

1) Die Lieferkette ist unterbrochen. VW wird sehr bald schon 3 Wochen Betriebsferien einlegen. Damit Teile nachkommen. 2) Das Versprechen Altmaiers läuft also leer: es liegt nicht am Geld, sondern es liegt an der Ware. Über deren Verteilung bestimmt der Hersteller. Nicht „der Markt“. Die Chinesen müssen Indien nicht die Grundstoffe für Insulin liefern. 2) Das Versprechen Altmaiers an einem konkreten Fall. Frz Mutterkonzern eines deutschen Konzerns. 30 Produktionsstätten in China. Alle dicht. Soll Altmaier nun den Franzosen helfen? Oder wem und wie …. ? Da wird gar nichts passieren. Es wird leer laufen. 3) Verdeckt vor den Ohren der… Mehr

Da hat unser Peterle den Mund ziemlich voll genommen, wie man rein optisch schon sieht, denn die Aussage ist ebenso verblendet und unrealistisch, wie die Aussage von Merkel und Steinbrück in der Finanzkrise 2008 „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“. Derartig vollmundige Versprechen vollständig umzusetzen, würde direkt in den Staatsbankrott münden.

Die nächste Krise kommt bestimmt. Wenn alle Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet sind. Da ist es vorbei mit der Digitalisierung ohne Strom können die Greta NGOs Antifa sich nicht über das Internet via Facebook verabreden. Auch das Bargeldlose zahlen Geld abheben Einkaufen funktioniert nicht mehr.

Herr Altmaier der Universal der (geleerte) der CDU der viel redet und nichts sagt. Wir haben marode Banken gerettet und jetzt marode Firmen ? Die auch ohne den Corona Virus Probleme haben.

Unsere Politiker freuen sich über diese Krise! Spielt sie Ihnen doch voll in die Karten. Was für eine Gelegenheit, Verstaatlichungs- und Sozialisierungsphantasien kräftig voran zu bringen. Und das alles unter dem Deckmantel der Behauptung, Deutschland retten zu müssen. Da wird wohl zu allererst die Automobilindustrie gerettet werden müssen. Damit wäre dann schon das Thema Verbrennungsmotoren und Luftreinhaltung erledigt. So ganz nebenbei. Als Zweites dann gleich den gesamten Energiesektor, der ja auch nur Ärger macht. Das gesamte Gesundheitswesen, das unter den hohen Belastungen der Pandemie zusammenzubrechen droht muss auch gerettet werden. Die ineffiziente Landwirtschaft ja sowieso. Und so weiter und so… Mehr
Diese Linkspropagandawortwahl ist völlig unangemessen. Wir haben hier nur 2 ultralinke, komplett unfähige Dauerparteifunktionärskaderbonzen, die in Bezug auf praktisch alles, insbesondere aber Wirtschaft und Geldsystem, vollständig urteilsunfähig sind. Das einzige, was sie „können“, ist, aufgeblasen rumschwätzen und das geraubte Geld der Bürger verprassen und/oder an Kumpane verteilen. Konkreter zur Sache: a) Sie haben weder das Mandat noch die Geldmittel, „unbeschränkte Kredite“ zu verteilen, womöglich noch ohne Kreditwürdigkeitsprüfung. b) Nimmt ein Unternehmen einen solchen Kredit und gibt das Geld (für Gehälter etc.) aus, so entsteht natürlich trotzdem schnell eine bilanzielle Überschuldung und die Insolvenz ist unvermeidlich. c) In solchen Situationen ist… Mehr

Erkannt !! Im Detail: a) Deutscher Bank und Commerzbank wurde gesagt, sie sollen Kredite an Privatleute und Unternehmen ausgeben. b) Tritt längst ein. a) war also genau der Weg zu b) c) Stimmt. Volumen der MwSt ist. 230 Mrd Euro. Passt. Gerade daher wird das nicht umgesetzt.

Die deutsche Wirtschaft ist denkbar schlecht auf die Krise vorbereitet. Die Autoindustrie – unsere Vorzeigeindustrie! – wurde auf dilettantischste Art und Weise seitens der Politik sturmreif geschossen. Jetzt kommt der Sturm, nun wird sie auch fallen. Die Banken sind aufgrund eigener Fehler, aber vor allem aufgrund der politisch motivierten Niedrigzinspolitik, ebenfalls massiv geschwächt. Wenn jetzt noch reihenweise Kreditausfälle auf sie zukommen, werden auch sie fallen. Das sind nur die wichtigsten Beispiele, aber sie allein reichen schon aus, um die wirtschaftliche Festung Deutschland in die Knie zu zwingen. Und was macht die Politik? Sie verspricht Geld, mehr und immer noch mehr,… Mehr