US-Präsident Biden hat sich benommen wie ein Trottel. Indem er vergaß, wer er ist, hat er Putins Regime ein Propagandageschenk gemacht – und sich selbst, seinem Amt, seinem Land und der Nato unschätzbaren Schaden zugefügt.
IMAGO / ZUMA Wire
Der Ausruf an sich ist nicht verwerflich. „Um Gottes Willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben.“ Dem kann man als vernünftiger und freiheitlich gesinnter Beobachter des Ukraine-Kriegs nur zustimmen. Sicher denken Millionen Menschen auf der Welt so. Sicher – hoffentlich – auch eine wachsende Zahl in Russland selbst.
Aber der Mann, der diesen Satz am Ende einer Rede in Warschau aussprach, ist kein Beobachter, sondern US-amerikanischer Präsident und damit Oberbefehlshaber der Nato-Vormacht. Für politische Aussagen dieses Kalibers gilt in Umkehrung einer bekannten lateinischen Redewendung: Was jedes Rindvieh ungestraft aussprechen darf, müssen die Mächtigen verschweigen.
Biden hat mit diesem einen Satz zwei katastrophale Wirkungen erzielt – katastrophal für die antiputinistische Sache und auch katastrophal für sich selbst und seine Regierung. Der US-Präsident hat sich wie ein Trottel benommen. Er zerstörte mit diesem Nachsatz seine eigene Rede, in der er nämlich gerade gesagt hatte, der Kreml habe unrecht, wenn er der Nato „ein imperiales Projekt zur Destabilisierung Russlands“ unterstelle. Aber genau in diesem Sinne können Putins Propagandisten natürlich nun den fatalen Satz instrumentalisieren. Sie haben nun ein Argument, um jegliche Opposition innerhalb Russlands als im Dienste des umstürzlerischen Westens stehend zu diffamieren und noch weiter zu drangsalieren. Biden hat damit allen innerrussischen Regimekritikern Schaden zugefügt. Das ist unverzeihlich. Und auch außerhalb Russlands werden sich nun diejenigen von höchster Stelle bestätigt fühlen, die den USA oder der Nato schon immer ein imperiales Projekt unterstellten und Putins Aggression dadurch rechtfertigen.
Biden ist, das dürfte spätestens nach dieser Rede klar sein, eine fatale Fehlbesetzung. Biden hätte sich vor zwei Jahren entscheiden sollen, ein geachteter Ex-Senator und Ex-Vizepräsident zu werden, statt für das höchste Amt zu kandidieren. Als Elder Statesman hätte er dann öffentlich und auf allen Kanälen den Sturz Putins herbeisehnen dürfen.
Biden ist ein amerikanischer Politiker des 20. Jahrhunderts (Senator wurde er 1973!). Selbstverständlich ist es schon seit mindestens hundert Jahren das Ziel US-amerikanischer Außenpolitik, die eigenen demokratisch-freiheitlichen Vorstellungen nicht nur kulturell, sondern auch politisch in der Welt zu verbreiten. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ergebnis davon, die Nato auch. Letztlich auch die EU. Außerhalb Europas ist die Erfolgsbilanz eher bescheiden.
Die Methoden, die die USA zum Zwecke dieser Ausbreitung anwendeten, haben in vielen Fällen die Sache selbst in Verruf gebracht – das letzte große Beispiel war der mit falschen Vorwänden begründete Irak-Krieg. Dass ein Regime Change im Falle einer atomar bewaffneten Großmacht niemals ein offen ausgesprochenes Ziel sein kann, muss jedem verantwortungsvollen Außenpolitiker in Washington und anderen Hauptstädten klar sein.
Das heißt selbstverständlich, dass ein möglichst schnelles Ende des Putin-Regimes die Hoffnung sein muss. Dieses herbeizuführen darf aber angesichts des Vernichtungspotenzials des Kremls kein offenes Ziel sein. Die Gefahr, dass ein angeschlagener Putin seine Feinde im Westen mit in seinen Abgrund ziehen wird, ist gegeben.
Nazi-Deutschland konnte von außen befreit werden. Russland kann das nicht. Die Russen selbst müssen es tun. Westliche Politiker können ihnen vermutlich nur wenig helfen dabei. Vor allem dürfen Regierungsmitglieder ihnen dabei nicht durch leichtfertiges Geplapper schaden, wie es Biden gerade getan hat. Die erste Devise jeder westlichen Russlandpolitik muss also mit Blick auf den Regime Change lauten: „Immer daran denken, nie davon sprechen!“
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Es wird ja öfters mal im aktuellen Propagandakreig darüber fabuliert, dass Putin der neue Hitler sein. Ich halte das für falsch. Und nicht nur das. Mir geht in letzter Zeit ein ganz anderer Vergleich durch den Kopf: Biden ist der neue Kaiser Wilhelm der Zweite. Wilhelm der Zweite war mit der Situation vor Kriegsausbruch 1914 vollkommen überfordert und hat trotz des Einlenkens der Serben, und damit dem Wegfall des eigentlichen Kriegsgrunds, das Unheil nicht gestoppt und die Kriegsmaschinerie laufen lassen. Biden scheint das selbe zu tun. Was er da in letzter Zeit öffentlich vom Stapel lässt, ist wohl eher nicht… Mehr
Ja, aber schauen sie sich diese Politiker und vor allem die*innen des Westens an. Alle, ausnahmslos wollen sie Putin an die Gurgel. Und die zeitgenössischen, westlichen Medien fragen auch dauernd danach, wann es endlich soweit ist. Wer muss, wer kann, wer soll, wer darf, wer kann nicht und wer ist der Auserkorene für diese Heldentat? Sie alle lechzen geradezu danach, diesen Unmenschen an dem Galgen baumeln zu sehen. Oder wie eine Ratte, die in Lybien damals mit massiver westlicher Unterstützung medienwirksam gelyncht wurde.
Das nenne ich die neue westliche Demokratie!
Habe das Transcript der Rede hier: Remarks by President Biden on the United Efforts of the Free World to Support the People of Ukraine | The White House Für mich war der Satz „For God’s sake, this man cannot remain in power“ kein Ausrutscher eines Trottels, sondern eher der Klimax dieser Rede. Alles war inhaltlich und strukturiert auf diesen Höhepunkt der Rede zugeschnitten. Wenn man die gesamte Rede auf sich wirken lässt, wird klar, dass wir uns auf einen längeren Krieg einstellen sollen, wobei laut Biden auch wir im Westen einen hohen Preis zu zahlen haben. Das sei es aber… Mehr
Das mit dem Umsturz in der Ukraine kann immer noch schiefgehen. Nach dem Krieg kommen die Wahrheiten auf den Tisch. Ob die vielen Witwen und Waisen Selenskyj dann noch so toll finden wie die westlichen Medien es derzeit verbreiten?
„Seine Mitarbeiter mussten den Satz unmittelbar darauf zurücknehmen und klarstellen, dass Biden keinen „Regime Change“, also Umsturz, in Russland anstrebe.“ Als ob Biden diese Formulierung einfach so „rausgerutscht“ wäre! Das war natürlich wohlüberlegt, und er will mit diesen Worten zum Umsturz in Russland aufrufen. Worte die in der Welt sind entfalten ihre (beabsichtigte) Wirkung, auch wenn irgendwelche nachrangigen Mitarbeiter das zehn Mal zurücknehmen! Ehrlich gesagt widert mich das an, wie die US-Amerikaner sich gerieren als seien sie die Guten, Russland die Schlechten, und es ginge um das Wohl der Menschen in der Ukraine! Es geht dort um Geostrategie, viel Geld… Mehr
Biden ist zunehmend von Demenz betroffen. Ich bin nicht sicher, ob er immer Bescheid weis, wo er sich gerade befindet, und wer sein Gesprächspartner ist. Es gibt da Videos, wo er in USA öffentliche Auftritte hat, vom Teleprompter abliest und dann von Mami schnell weggeführt wird, weil er orientierungslos herum irrt. Ich gehe davon aus, das die Dems diverse Doubles seine eigentliche Öffentlichkeitsarbeit machen lassen. Da kommen dann eben solche Unfälle vor.
Mich wundert, dass hier so viele davon ausgehen, dass Biden nicht wusste, was er da sagt. Nach meinem Eindruck, wusste er das absolut. Es ist auch kein Nebensatz, sondern ein Kontrapunkt der Rede. Und absolut schlüssig. Wer „Regime Change“ will – und das wollen ja viele, der kriegt nie wieder eine bessere Gelegenheit als jetzt. Und dass dann auch offen zu sagen, zieht sich auch die ganze Zeit durch die Biden-Politik. Und der Autor meint, das wäre ungeschickt, weil es ja das Kreml-Narrativ bestätigt – und das ist auch richtig. Nur – sooo zimperlich waren die USA da nie. Daher… Mehr
Das und wie die Demokraten es geschafft haben diesen mindestens senilen leeren Anzug ins Oval Office zu hieven, ist eine Lehrstunde über alles was in den USA (und längst nicht nur dort) schief läuft. Alles was er thematisiert, macht er schlimmer (Dan Bongino).
Nur durch die Verschwörung (und das ist wirklich mal eine) von Big Tech (Canceln, sperren, shadow banning), dem Establishment der Demokraten, Fake Whistleblowern, einem Fake Impeachment gegen Trump und den MSM, allen voran die WaPo, CNN und die NYT, konnte diese Operation gelingen. Vom offensichtlichen Wahlbetrug gar nicht zu reden!
Jetzt haben wir den Salat!
Wieso sollte er es verschweigen, worauf die US-Doktrin von der unipolaren Supermacht abzielt?
Die USA betrieben Stück für Stück die Demontage des postsowjetischen Russlands. Putin ist der grõßte Hemmschuh in dem Bestreben, Russland für die West-Oligarchen sturmreif zu bekommen.
Da für die USA gerade das Kartenhaus zusammenzufallen droht, ist es nicht verwunderlich, wenn Biden der Gaul durchgeht.
Zur Ergänzung, verehrter Herr Knauss, ich erwähnte in meinem vorherigen Beitrag die Bezeichnung „geofaschistisch“, die der berühmte Friedensforscher Prof. Galtung auf die USA anwandte, zur Verdeutlichung zitiere ich ihn: „Wie viele Menschen die USA im Irak töten, spielt für diese Geofaschisten keine Rolle. Ich benutze den Ausdruck ganz bewusst: Die USA sind ein geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es zu Hause demokratische Züge hat. Es ist ein Fehler zu glauben, bei Demokratie im Inland gibt es keinen Faschismus. Ich sehe Faschismus als Gewaltfrage: also bereit zu sein, eine beliebige Menge von Leben zu opfern zur Erreichung… Mehr
Wenn man den Eindruck gewinnen muss, dass dieser Mann [Biden] selbst nicht wusste, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten sprach, so darf man sich nicht wundern, dass Putin losgeschlagen hat. Macron hatte vom Hirntod der NATO gesprochen; er hätte dies getrost auf EU, Weißes Haus und vor allen voran auf die Bundesregierung erweitern können.