Das Bundesverfassungsgericht folgte Drosten, dem auch die Bundesregierung folgte

Wenn die Praxis des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren Bundesnotbremse II Schule macht, kann sich die Bundesregierung die Urteile wohl demnächst selbst schreiben. Beide folgten schließlich derselben Expertise desselben Virologen: Christian Drosten. Andere Gutachter blieben weitgehend unerhört.

AFP/Getty Images
Einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus jüngerer Zeit sind bei der alten und der neuen Bundesregierung sicherlich mit großem Wohlgefallen aufgenommen worden. Das gilt wohl besonders auch für das Urteil zur „Bundesnotbremse II“, mit dem die Schulschließungen in der Pandemie nachträglich für rechtens erklärt wurden. Doch die Begründungen der Karlsruher Verfassungsrichter ziehen gerade bei dieser Entscheidung auch immer mehr Kritik und Zweifel an der Abgewogenheit der Verfahren auf sich. 

In der Tageszeitung Die Welt macht der Publizist Jörg Phil Friedrich nun darauf aufmerksam, dass sich das oberste deutsche Gericht in seiner Begründung fast nur auf einen Gutachter beruft, auf den sich die Bundesregierung selbst bei ihren gesetzlichen Regelungen für verpflichtende Schulschließungen in Kreisen mit einer Inzidenz von über 165 – salopp Bundesnotbremse II genannt – auch berief: Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie, Charité-Universitätsmedizin Berlin. 

Das Gericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, ob politisches Handeln richtig oder falsch war, sondern ob die Politiker in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise gesetzgeberisch gehandelt haben. Aber um das ausgewogen beurteilen zu können,  müssen sie selbstverständlich auch andere Expertisen heranziehen als diese Politiker selbst. Man sollte also, wie Friedrich schreibt, „erwarten, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die als informierte Bürger und Zeitungsleser sicherlich auch die Bedeutung des Berliner Virologen für die politischen Entscheidungen kannten, dessen Äußerungen und Stellungnahmen besonders kritisch mit denen anderer Forscher abgleichen würden.“

Es gab im Verfahren natürlich auch andere Gutachten als das von Drosten. Die Drostensche These, wonach Kinder ebenso infektiös seien wie Erwachsene und aufgrund größerer Kontaktintensität zum Infektionsgeschehen wenigstens genauso, wenn nicht mehr beitragen, wurde etwa von Stefan Willich, Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité, in einem Gutachten im Auftrag der Beschwerdeführer ausführlich kritisiert. Man hätte angesichts der nicht von Drosten kommenden Gutachten plausibel zu dem Schluss kommen können, meint Friedrich, dass die Schulen wenigstens für die jüngeren Schüler offen gehalten werden müssen, weil einerseits gerade für sie der Verzicht auf Präsenzunterricht besonders gravierend ist und weil andererseits jüngere Kinder eben nach Ansicht der überwiegenden Zahl der Gutachter nur wenig zum Infektionsgeschehen beitragen.

Aber diese Kritik kommt im Beschluss nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht übernahm, wie Friedrich feststellt, in den entscheidenden Fragen nur die Argumente Drostens.

Wer nur dieselben Argumente desselben Experten anhört, wird auch zu denselben Schlüssen kommen. Das liegt auf der Hand. Unter dieser Bedingung könnte sich, salopp gesagt, die Bundesregierung das Urteil auch gleich selbst schreiben. 

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind letztinstanzlich. Sie müssen von allen Bürgern und Institutionen akzeptiert werden. Aber darum müssen sie auch für alle akzeptabel sein und gerade deswegen ist es so wichtig, dass das Gericht nicht den geringsten Zweifel aufkommen lässt, dass es die ganze Breite der wissenschaftlichen Expertise in seine Entscheidungen einfließen lässt – wenn dies bei den regierenden und Gesetze beschließenden Politiker womöglich schon nicht immer der Fall ist. 

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Kommentare ( 26 )

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egal1966
7 Monate her

Sehr geehrter Herr Knauss, sagen wir es doch mal frei heraus: Das Bundesverfassungsgericht ist schon aufgrund seiner Besetzung und der dadurch entstehenden politischen Verpflichtungen schon lange kein „unabhängiges und überparteiliches“ oberstes Gericht, daß seine Entscheidungen neutral und objektiv trifft. Schon alleine die Berufung seiner Richter lässt dieses doch gar nicht zu, insbesondere wenn quasi alle „Parteirichter“ auf einer gemeinsamen Linie agieren und urteilen. Von diesen Gericht nun ein Urteil zu erwarten, daß sich auf alle vorliegenden Fakten und Gutachten stützt, ist so abwegig, als wenn sie vor über fünfundsiebzig Jahren vor den Volksgerichtshof gestanden hätten. Auch da wurde nach „geltenden… Mehr

Last edited 7 Monate her by egal1966
kiki667
7 Monate her

Da sagen Sie was ….. die Bundesregierung könnte sich die Urteile gleich selbst schreiben. Und ich habe den Eindruck, dass genau das passiert ist, dass Harbarth einen Entwurf eines Regierungsberaters erhalten hat, den er übernommen hat, denn genau so liest sich das alles. Es wäre naiv zu glauben, dass der Kontakt Harbarths mit Merkel nur aus diesem Abendessen bestanden hätte.

Franz Reinartz
7 Monate her

Aber wo ist das Problem, sehr geehrter Herr Knauss? Die Deutschen haben sich, soweit wir das wissen, schon immer auf einen Willen bezogen und sind ihm bedingungslos gefolgt. Da kannten sie und kennen nicht Parteien, nur noch Deutsche. Älteren ist das als Nibelungentreue bekannt. Das wird sich nicht ändern. Deutsche taugen nicht, frei zu sein. Das kam immer von außen, frei sein zu wollen, d.h. unter hausgemachtem Diktat zu leben. Es ist halt eben heuer zur seltenen Abwechslung mal ein Mediziner, dem sie nachlaufen.

Paul Brusselmans
7 Monate her

Artikel 7 – EU Rechtsstaatsverfahren !

Nibelung
7 Monate her

Eine Verfassung ist nur was wert, wenn sie dem Worte nach beachtet wird und dabei spielt es keine Rolle, wer es verdreht, denn diese Manipulation ist der Schwachpunkt bestehender Gesetzgebung und Grundlage für Begierlichkeiten all jener, die das Stopsignal umfahren wollen, wohlwissend das es so nicht richtig ist und es trotzdem ausführen. Das sind eben Methoden unzivilisierter Zeitgenossen und die gibt es in allen Schichten und weil sie sich für außergewöhnlich halten ist der Rechtsbruch ein probates Mittel um sich darüber hinweg zu setzen und das gleicht eben der berühmten Räuberbande, was einst ein großer Heiliger in diesem Zusammenhang schon… Mehr

Sonny
7 Monate her

Zu glauben, dass das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution wäre, die noch rechtsstaatlich agiert, ist schlichtweg total naiv.
Bei der Neubesetzung von Posten ist in der Vergangenheit peinlich darauf geachtet worden, die „richtigen“ Leute an die entscheidenden Stellen zu befördern. Dieses BVG ist weder unabhängig noch ehrbar.

MaximilianMueller
7 Monate her

Wir leben in einer pervertierten Technokratie, in der Wissenschaft nur noch dazu dient, sich selbst zu legitimieren. Propagiert wird nur, was die eigene Ideologie stützt. Wer das nicht tut, den bezeichnet man als Spinner oder ignoriert ihn im besten Fall einfach.

Teiresias
7 Monate her

Die braven Parteisoldaten des BVerfG setzen die Befehle der Parteizentralen um. Mit der Gewaltenteilung hat sich der Rechtsstaat erledigt.

merkelinfarkt
7 Monate her

Schwache, nach politischem Proporz (mit Ausnahme der AfD) orientierte Besetzung; schwache, einseitig regierungsfreundliche Verhandlungsführung; sehr schwache, durchsichtige Begründungen und damit sehr schwache Urteile aus denen die politische Ideologie und Voreingenommenheit förmlich trieft.
Das in der Vergangenheit mit Scharfsinnigkeit und konsequentem Schutz der Bürgerrechte vor übergriffiger Executive verdiente, hohe Ansehen der Institution wurde mit wenigen Federstrichen leichtfertig und kichernd verspielt. Vergessen wir bis auf weiteres die Institution BVerfG. Sie ist für die elementaren, deutschen Bürgerreche leider so gut wie tot und eine Wiederauferstehung nicht in Sicht.

Peter Pascht
7 Monate her

Vor Gericht haben überhaupt keine Meinungsgutachten zu gelten, sondern einzig und allein nur der Beweis durch gemessene (=in Zahlen) Fakten.
Die Entscheidumg des Gerichts für die Meinung eines Gutachters ist nur willkürliche Parteiegreifung durch das Gericht, da das Gericht ja nicht aus eigener Sachkenntnis entschiededn hat.
Das Gericht postuliert so, eine willkürliche Merinung als beweis Beweis.
Es ist aber nicht die Aufgabe eines Gerichts in fachlich widersprüchlichen Aussagen fachlich zu entscheiden, sondern lediglich die Einhaltung von Gesetzen zu prüfen.