Als ob es keine Wirtschaftskrise gäbe, verteilt die Ampel zwei Milliarden Euro zusätzlich fürs Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe als „klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt“. Das Signal an die Steuerzahler ist noch deutlicher.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Die im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzenden Ampel-Koalitionäre Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) senden „ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt“. Es ist allerdings nicht nur ein Zeichen, also Träger einer Information, das sie senden. Es sind zusätzliche zwei Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler beziehungsweise der Schuldner der Bundesregierung, die die Ampel-Politiker zwei Ressorts bewilligen wollen, die sonst nicht zu den Schwergewichten im Bundeshaushalt zählen: das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dass der oben zitierte Signal- und Friedenssatz nicht vom als nüchtern und stabilitätsorientiert bekannten Liberalen Fricke kommt, sondern wohl eher vom Grünen Kindler, kann man sich denken. Fricke musste wohl, wie man es in der Ampel inzwischen gewohnt ist, abnicken, was Grüne mit sozialdemokratischer Unterstützung einfordern.
Die zwei Milliarden jedenfalls werden für den Weltfrieden sicher deutlich weniger effektiv sein als zur Stärkung des politischen Vorfelds der Grünen in Deutschland. Das ist offensichtlich, wenn man die vorgesehenen Zwecke des Geldes betrachtet: allein 730 Millionen Euro zusätzlich für „humanitäre Hilfe“, 663 Millionen zusätzlich für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“. Für Krisenprävention sind 90 Millionen extra vorgesehen, zusätzliche 76 Millionen für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan. Solche Aufgaben führen heutzutage zum erheblichen Teil sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ aus, das „Resettlement“ ist zum Beispiel ein Hauptanliegen der NGO Pro Asyl. Ihnen wird also ein Großteil der beiden Milliarden zufließen, bevor dann das, was diese nicht selbst behalten, ins Ausland abfließt. Und über die politischen Vorlieben der NGOs kann es keinen Zweifel geben. Muss man erwähnen, dass Kindler laut Selbstauskunft Mitglied bei Pro Asyl (und anderen NGOs) ist?
Diese NGOs zu stärken, ihnen eine wachsende und möglichst unbefristete Finanzierung zu sichern und sie damit zu einer Art informeller Nebenregierung zu machen, die ihre Bezeichnung endgültig konterkariert, das ist zweifellos einer der Schwerpunkte auf der politischen Agenda der Grünen.
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Einzig den Deutschen kann man 100.000.000.000 € „Sonderausgaben“ für Krieg und gleichzeitig mehrere Steuern für den Erhalt von Frieden aus der Tasche ziehen. Das nebenher noch ganz andere Summen für z.B. den NATO-Ukraine-Krieg abgezweigt werden, davon will ich gar nicht anfangen.
Immer wenn man denkt, daß es nicht verrückter sein könnte, wird es in diesem Land noch verrückter. Das Geld der Deutschen wird von Prinz Karneval, äh der Ampel mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilt. Ein Morgen scheint es nicht zu geben. Und gleichzeitig die eigenen Bürger auf trocken Brot, Waschlappen und kalte Wohnung einstimmen. Stromausfall für die Weltrettung. Man schaue sich nur das neueste Video mit der alten Frau eingangs an. Solidarisch sollt ihr hungern und frieren! (Ich weiß nicht, warum man die alte Frau gewählt hat. Soll das heißen, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Kind… Mehr
Ob nun diese 2 Milliarden hier oder 200 Milliarden dort, das alles interessiert doch den Steuerzahler offensichtlich überhaupt nicht. Oder hat irgendwo in diesem Land schon mal eine Demo gegen diese Steuergeldverschwendung stattgefunden? Gibt es dazu irgendwo kritische Leserbriefe, usw., usw.. ? Selbst der Steuerzahlerbund würde diese Art Geldverschwendung niemals anprangern, wenn es um die Rettung der Welt geht. Also Thema abschließen, interessant zu wissen, mehr aber auch nicht!
Warum auch nicht?
Die dummen Deutschen lassen schließlich alles mit sich machen.
Und morgen sagen die Grünen zu uns:
„Mach Männchen und spring“.
Genau, wie sie das mit den Roten, Schwarzen und besonders den Gelben machen.
In anderen Ländern nennt man das Mafia. Wir sollten die Steuerzahlungen in „zwangsabgepresste Schutzgelder“ umbenennen. Das wäre wenigstens ehrlich.
„klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt“ ??? Was ist ein Signal für den „Weltfrieden“ ? Dümmlichste Rehthaberei !!! Ist die Welt jetzt friedlicher nach diesem „Signal“ ? Oder wird sie friedlicher sein nach diesem „Signal“ ? Interessiert diese protagonisten nicht. Wichtig für sie, das eigene WIR, dumm naiver ungebildeter Egoismus. Wie dumm und naiv muss man sein, um zu glauben, mit wichtigtuerischen „Signalen“ die Welt verändern zu können ? Oder geht es dabei gar nicht darum etwas in der Welt zu verändern ? Es geht dabei nur um krass dumme Selbstdarstellung, von Menschen die gar nicht wissen… Mehr
Geld, dass z. B. in Afrika versickert. Die Vermittlung von Hermesbürgschaften ist ein lukratives Provisionsgeschäft, an dem etliche NGOs und „Freiberufler“ sowie die Politik in Afrika beteiligt sind.
Ich wundere mich, dass das Grundgesetz diese Art der gegenseitgen Vorteilsnahme – man könnte schon Korruption sprechen – überhaupt zulässt. Das System ist ja effizienter als jede Parteispende, wo es im Grunde ja vergleichbar nur um Peanuts geht. Mich erinnert das an Verhältnisse in Rumänie oder der Ukraine.
Bereits die CDU geführte Bundesregierung verstand sich vorzüglich auf die Förderung der rotgrünen Vorfeld-Organisationen von Antifa bis Kahane mit über einer Milliarde Euro. Die Schwarzen haben uns dem grünen Sozialismus ausgeliefert.
Wozu braucht es noch Entwicklungshilfe?
Gibt es noch einen Staat, dessen Bürger nicht bei uns Kostgänger sind?
Wir sollten dem BMZ das Geld so lange streichen, bis alle Empfängerländer die Versorgung ihrer Bürger abbezahlt haben.
Sofortige Entgrünifizierung! Denn ein Land, das eine zwar nicht grün-geführte, aber (wie schon mehrere Regierungen zuvor) grün-getriebene Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.