Die Bundesregierung meint es gut mit Umwelt-NGOs. Mindestens 19 bisherige NGO-Mitarbeiter stehen nun in Diensten der Minister. Die Fördermittel für die Organisationen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 37 Millionen Euro. Darunter auch eine besonders zweifelhafte Adresse.
IMAGO / photothek
Die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme in ihren Ministerien mindestens 19 Personen eingestellt, die „ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder sogenannte Aktivisten“ von sogenannten Nichtregierungsorganisationen waren, „die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen“. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt, die TE vorliegt. Die Bundesregierung verweigert wegen „datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften“ nähere Angaben zu den entsprechenden Stellen. Jedoch ist in mehreren Fällen bekannt, dass es keineswegs nur um Referenten-Stellen geht.
Aufhänger der Anfrage war schließlich die Ernennung der früheren Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin und als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Das „lässt bei den Fragestellern Zweifel aufkommen, ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleitet ist“. Auch in Robert Habecks Wirtschaftsministerium regiert seit Dezember mit Patrick Graichen ein bisheriger NGO-Funktionär. Er war Exekutivdirektor und Geschäftsführer von Agora Energiewende.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/3912
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die Bundesregierung große Fördersummen aus Bundesmitteln an solche NGOs bewilligt hat. Insgesamt sind es bis jetzt allein für die von der Unionsfraktion aufgelisteten 18 NGOs mehr als 37 Millionen Euro. Bis Ende der Legislatur erhält zum Beispiel die als Abmahnverein notorische „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) 129.284,12 Euro für das Projekt „Drei Mal am Tag Fleisch? Positivkampagne zur Stärkung von pflanzlicheren Ernährungsumgebungen“. Besonders umfangreiche Zuwendungen erhält der WWF: Allein zur „Förderung entwicklungspol. Vorhaben priv. dt. Träger“ fließen 13 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Derselbe WWF erhält auch 2.887.628,00 Euro für „SCP Asien Phase II – nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion in Thailand und Kambodscha“ und 1.960.000,00 Euro für „Förderung langfr. Vorhaben der Zivilgesellschaft“, ohne dass diese näher bezeichnet werden.
Insgesamt wurden allein dem WWF schon Fördermittel von mehr als 20,1 Millionen Euro bewilligt. Die 1961 gegründete Urmutter aller NGOs gehört damit zu den größten Gewinnern der Ampel-Regierung. Zum Vergleich, im ersten Halbjahr der Vorgängerregierung erhielt der WWF nur rund 12,7 Millionen Euro.
Die komplette Antwort der Bundesregierung mit Auflistung der Fördersummen finden Sie hier.
Die Bundesregierung widerspricht der von der Unionsfraktion festgestellten „vermehrten Einflussnahme durch Interessenvertreter aus dem Bereich Umwelt und Klima“: Sie „sieht eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien gewährleistet. Mit Blick auf die Themensetzung des Koalitionsvertrages und andere Politikbereiche wird die Berücksichtigung der Expertise von Vertretern aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz als sachgerecht angesehen.“ Und weiter: „Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Verbände und Organisationen, Bürgerbeteiligungen, Verbändeanhörungen und nicht zuletzt das Einholen von Meinungen oder externen Sachverstandes auf politischer Ebene sind Dialogprozesse welche zu einer sachgerechten und objektiven Meinungsbildung beitragen können.“
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„ze.tt: Dabei arbeitet ihr mit der Deutschen Umwelthilfe zusammen. Wie sieht das konkret aus?
Linus Steinmetz: Die Umwelthilfe erarbeitet die Klagen mit uns gemeinsam. Außerdem vermittelt sie uns Anwält:innen, die uns vertreten. Die Anwält:innen beraten uns auch dahin gehend, ob die Klagen überhaupt aussichtsreich sind. Wir bekommen dafür kein Geld von der Umwelthilfe, die Anwält:innen auch nicht. “
https://www.zeit.de/zett/politik/2022-10/klimaaktivist-linus-steinmetz-eugh-klage
Grüne Ideologie Parteipolitik auf Staatskosten.
Grüne Politruck*inen bezahlt von unserem Geld um uns ihren Grünen Blödsinn zu erzählen, ohne jedewelche Rationalität der Aussagen.
Rechthaberei ersetzt Rationalität !!!
Ich kann dieses dumme, regelrechte Geschwafel ungebildter Menschen nicht mehr ertragen.
Man wird damit reglerecht überschüttet tgtäglich im ÖRR, hauptsächlich vom alleswissenden weiblichen Geschlecht, das eine fast 100% Präsenz im ÖRR Programm erreicht hat.
Gegen jedwelche wissenschaftliche Erkenntnis und Rationalität.
Diese Hohlheit und Sinnlosigkeit der Phrasen nimmt immer mehr exponential zu.
Jede Spinner*in hält sich für Einstein.
So etwas kennt man nur aus Ostblockdiktaturen typ SED DDR.
Meine persönliche Wahrnehmung.
NGO zu GNO (Government No Organization) – passt. Bräuchte ein Ministerium eine Studie zum Humusaufbau, dann müsste es eine Ausschreibung, ab bestimmten Summen, EU-weit geben. Nach welchen Kriterien werden NGOs beglückt?
Die NGOs müssten wie in den USA und Israel offen legen, was ihre Ziele sind und wer sie finanziert.
die Finanzierung der NGOs mit Steuergelder, muss noch viel mehr publik gemacht werden. Zwar sinkt die Spendenbereitschaft der Deutschen ein wenig, ist aber immer noch zu hoch.
„Mehr als 40 Prozent der befragten Deutschen gab im August 2022 an, gar nicht an Hilfsorganisationen zu spenden. Zu einer regelmäßige Spende, beispielsweise über einen Dauerauftrag, waren nur 13 Prozent der Deutschen bereit.“ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1329789/umfrage/regelmaessigkeit-deutscher-spenden-an-hilfsorganisationen/#:~:text=Regelm%C3%A4%C3%9Figkeit%20der%20Spenden%20von%20Deutschen%20an%20humanit%C3%A4re%20Hilfsorganisationen%202022&text=Mehr%20als%2040%20Prozent%20der,13%20Prozent%20der%20Deutschen%20bereit.
Die Begriffe verschwimmen! Es ist keine kühne These, dass es sich von Agora über BUND bis DUH nicht! um NGOs sondern um Vorfeldorganisationen der Grünen handelt. Seit Trittin in direkter staatlicher Finanzierung, incl Parkpositionen für politisches Personal. Trittin hat ab 1998 das BMU zur Zentrale seines Netzwerkes für die zahlreichen „Pseudo-NGOs“ gemacht, die allesamt grüne Vorfeldorganisationen sind. Sie sind weder politisch noch thematisch neutral und müßten richtigerweise wie Teile der Partei Die Grünen behandelt werden. Das Parteiengesetz und alle Regelungen zur Parteienfinanzierung müßten auf diese „NGOs“ Anwendung finden. Natürlich sind auch andere Parteien außerhalb des Parlamentes wirtschaftlich tätig, insbesondere über… Mehr
Eigentlich ganz einfach: der Inhaber des Spendenkontos erzielt steuerpflichtige Einnahmen, solange er nicht seine Gemeinnützigkeit belegt hat. Selbst wenn eine Gemeinnützigkeit anerkannt wurde, sind Berichte über Einnahmen und mittelverwendung zu fertigen und bei den Behörden insb dem Finanzamt einzureichen. Und wie jeder gemeinnützige Verein, jede Stiftung etc braucht man eine Satzung, Vorstand, Vertretungsregeln, transparente Verantwortlichkeit usw. Sich „Bewegung“ nennen ist ja „nett“, aber völlig unzureichend, sobald um Spenden oder sonstige (materielle) Unterstützung „der Bewegung“ geworben wird. Fff ist eindeutig eine politische „Bewegung“ die Unterstützung also Geld einwirbt. Wo auch immer deren Konten geführt werden, sind die regionalen Finanzämter zuständig, für… Mehr
Filz, Filz, Filz, Filz…..personelle Korruption und Unterwanderung des Staates. Die Fußtruppen werden beloht und befördert und dürfen direkt an den Futtertrog zur Selbstbedienung.
N(on) G(overnmental) O(rganisations) nisten sich im grünen „Government“ ein, um sich von dort aus selbst die zwangsweise vom Steuerzahler abgepressten Steuergelder als Subventionen auszuzahlen. Das ist ja wohl der Hammer… Ist das in Deutschland legal? Ich kann es mir nicht vorstellen. Andauernd wird bei den anderen Parteien peinlichst genau darauf geachtet, dass Politiker mit Lobbykontakten den mit ihnen in Kontakt stehenden Branchen möglichst keine Aufträge zuschanzen. Wobei für derartige Aufträge ja meist noch etwas geliefert wird. In diesem Falle wird aber nicht mal was geliefert. Es wird nur Steuergeld abgegriffen für Organisationen, die den Steuerzahler nerven und gängeln. Und das… Mehr
Jetzt kommen die Lobbyisten nicht mehr ins Haus, sie sind schon im Haus. Das ist der Marsch durch die Institutionen, die stille Machtergreifen der Alt-68er und ihrer Nachfolger im Geiste, den links-grünen Ökofaschisten.
Die Grünen sind mit Abstand die unverfrorensten und verschlagensten Heuchler, Filzer und Selbstbediener auf der politischen Bühne. Und Wagenknecht liegt absolut richtig: Sie sind auch die gefährlichste Partei im Bundestag!