Die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern mit ihren steuerfinanzierten Mitarbeitern die Parteien von oben, statt die Mitglieder sie von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie.
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Zwei bis maximal drei Abgeordnete je Fraktionsvorstand der im Parteienstaat akkreditierten Parteien entscheiden, was wann im Bundestag geschieht – und vor allem, was nicht. Zusammen also eine Art Elferrat. Die übrigen Abgeordneten von den derzeit rund 730 und nach der nächsten Wahl 630 Abgeordneten nicken im sogenannten Fraktionszwang ab. Jetzt, nach dem Ampel-Aus sind nur die von SPD, Union und Grünen relevant, der Elferrat ist bis zur vorzeitigen Bundestagswahl auf fünf – Scholz, Merz, Mützenich, Frei und Habeck – geschrumpft (bei den Grünen bestimmt nicht der Fraktionsvorstand, sondern Habeck).
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp
In Berlin-Mitte würde irgendein Gartenhäuschen für den Elferrat reichen, die anderen könnten vom Homeoffice aus elektronisch übertragen ihre jetzt auch folgenlosen Reden halten, zustimmen und applaudieren.
Doch bevor ich zu einem besonderen Missbrauch des Deutschen Bundestags im
Reichstagsgebäude komme, muss ich endlich einen Satz, den ich wiederholt auf TE zitiert habe, zum Ehernen Gesetz der Entscheidungsfindung erklären: „Alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden ausnahmslos von Gremien getroffen, die es nicht gibt.“ Walter Scheel, Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, erster Entwicklunghilfe-Minister, Außenminister und Bundespräsident, prägte den Satz im geselligen Ausklang einer Großgremiensitzung.
Die Betriebskosten des Bundestags bezifferte die NZZ 2021 auf bald eine Milliarde Euro – doppelt so viel wie 2005. In dieser gigantischen Summe versteckt sich ein ganz besonderer Systemskandal. Die immer weiter gestiegenen Personenzahlen und Kosten der inzwischen 4.500 Abgeordneten-Mitarbeiter sind heimlich, still und leise in Wirklichkeit tragender Teil der Parteienfinanzierung geworden.
Die Parteien werden bei jeder Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvermeidlich durch die Medien gezogen, die Mitarbeiterkosten-Explosion geht im riesigen Bundestagstopf unter. Kenner der Parteienwirklichkeit wissen, dass die Parteien ihre Infrastruktur-Kosten aus der staatlichen Parteienfinanzierung allein noch nie bestreiten konnten. In den Sechzigern und Siebzigern verwendeten die Parteien erhebliche Mittel ihrer Politischen Stiftungen als Personalverstärkung. Die frühen Grünen klagten 1983 gegen diese Verwendung des dafür maßgeblichen öffentlichen Zuschusstopfes, der sogenannten Globalmittel aus dem Bundesinnenministerium. Das Bundesverfassungsgericht rief die Stiftungen da unddort zur Ordnung, ließ ihnen aber die systemisch wichtigen Globalmittel.
Als Otto Schily, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte,
1998 selbst Bundesinnenminister wurde, waren die Grünen, die Schily 1989 zur SPD verlassen hatte, längst in den Parteienstaat aufgenommen und somit auch mit einereigenen Stiftung im Genuss der Steuergelder für die Parteienstiftungen.
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine Mitarbeiterpauschale von 26.000 Euro, aus der er Mitarbeiter im Bundestag und in seinem Wahlkreis bezahlen darf. Die 96 deutschen Mitglieder des EU-Parlaments dürfen ebenfalls Mitarbeiter sowohl in Brüssel wie in Deutschland beschäftigen. In der Summe lebt die Parteieninfrastruktur aus Parlamentsmitteln. Die versteckte Parteienfinanzierung ist das eine, die massivepolitische Wirkung die andere.
Die Mitarbeiter der Abgeordneten in den Wahlkreisen tun zweierlei. Erstens. Siehalten die Partei regional unter Kontrolle. Zweitens. Sie bereiten sich auf ihre Beförderung zum Mitarbeiter in Berlin, in der Landeshauptstadt, ihre eigene Kandidatur für Landtag oder Bundestag oder EU-Parlament vor (oder in einem Ministerium, einer NGO – fachliche Kenntnisse oder Erfahrungen nicht erforderlich). Sprich, die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern die Parteien von oben, statt die Mitglieder von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie. Was in den Lehrbüchern der Bundeszentrale für politische Bildung steht, im politischen Schulunterricht gelehrt wird, an Volkshochschulen, in sozio- oder politologischenFächern oder so, ist schöner Schein.
Und nun zur Krönung: Wer auf die Listen der Parteien (und inzwischen meist auch zur Direktkandidatur) kommt, liegt am Ende auch in den Händen der illustren Miniminderheit Elferrat. Sic transit gloria democratiae.
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Dieser Elferrat hat sicher nicht wirklich das Sagen über diesen Staat, er ist zuständig dafür, dass das umgesetzt wird, was die ihnen „zuflüstern“, die das Sagen auf dieser Welt haben. Und das Sagen haben die, die das Geld haben, das sind nicht die Politiker des Elferrates. Politik ist ein gemeinsames Geschäftskonzept zwischen Regierungspolitiker und einer reditesüchtigen Kaste.
Wer den Staat tatsächlich regiert, das ist institutionalisierte Lüge und Betrug.
Um „Migranten“ ein Aufentahltsrecht zuzuschustern werden sie als „Asylanten“ bezeichnet. Da galt es Migranten = Asylanten
Weil man den Migranten mehr als nur „Bürgergeld“ zuschustern will,
werden nun „Vertriebene“= „Migranten“ erfunden bezeichnet,
um die umgekehrte Gleichung zu nutzen „Migranten“ = „Vertriebene“
je nach Betrugsbedarf wird eine andere Gaunersprache verwendet,
um ihnen den finanziellen Lastenausgleich des „Vertriebenenrechts“ zukommen zu lassen. Diese Absicht wurde sogar schon öffentlich geäussert.
Genau so funktioniert die Demokratie-Simulation in diesem Land.
Das beste Argument heuzutage sind die Namen Musk und Milei, die auch bei uns aufräumen würden, was noch kommt, wenn der Erfolg sich dort einstellt und die Bürger feststellen, welche Idioten hierzulande am werkeln sind.
An jeder Ecke hört man die Selbstdarstellung der Altparteien: „WIR, die demograadischen Parteien.“
Mehr Orwell geht nicht.
Nun wissen „wir“, was hier “ schieflaeuft“ und wir wissen, wie es richtig waere. Immerhin. Leider bleibt aber immer noch die Frage, wie kommen “ wir“ dahin. Vor allem, auch das muss man leider permanent wiederholen, wenn die dumbe Mehrheit, aber auch die politisch kundigen Konservativen, immer wieder genau die waehlen, unter strikter Ablehnung der “ anderen“, welche genau das System geschaffen haben und nun mit allen Mitteln verteidigen. Die Frösche legen ihren Sumpf ganz sicher nicht trocken, aber wer schafft es, diese Erkenntnis auf einem eher niedrigen Niveau auch den Liberalkonservativen zu vermitteln? Oder warum halten sich diese so… Mehr
Nur so konnte Merkel die CDU in ihrer langen Amtszeit erfolgreich durchmerkelisieren und in Richtung links-grün verschieben.
Das nach China größte Parlament eines Nationalstaats (EU-Parlament ist größer, aber kein Einzelstaat) ist im Ergebnis komplett überflüssig und dient nur der Versorgung von Parteigenossen und der Parteienfinanzierung.
Noch nie war der Begriff des „Landesfürsten“ so wahr wie heute. Das passende Gremium: die MPK. gem. Art Neundreiviertel GG.
Dicht gefolgt vom „Koalitionsausschuss“, bestehend aus den ansonsten amtslosen Vorsitzern der jeweiligen Regierungsparteien – wobei man sich ob der Diäten natürlich auch gerne per Liste in den BT wählen lässt. Is klar, ne.
Im „Koalitionsausschuss“ wird dann gem. Art. DIN 0815 die Richtung der Politik ausgeschnapst, die der jeweilige Fraktionsvorsitzer dann seinen ihm unterstellten Abgeordneten näherzubringen hat. Das alles geschieht auf Basis des Art 4711 Kölnisch Wasser, der den Fraktionszwang regelt.
Eine Räterepublik haben wir wenn „die Politik“ einen sachlich nicht qualifizierten Rat benennt und dem Rat dann rät was der Rat raten soll mit einem Rat den der Rat nicht ablehnen kann.
Alle aktuellen Zustände zusammengefasst, kommt man zwangsläufig zu dem Schluß, daß die Demokratie in Deutschland (nicht nur da vermutlich) gescheitert resp. nur eine äußere Fassade ist. Natürlich haben die Parteien sich den Staat schon lange vor der Ampel zur Beute gemacht; nur werden die Zustände (Stichwort: Kartellisierung, Beschneidung der Meinungsfreiheit, „Brandmauer“ etc. ) immer schlimmer. Originelle Köpfe, aufrichtige Charaktere, abweichende Meinungen, werden vom Apparat schnell aussortiert und haben keine Chance auf einen der vorderen Listenplätze. Kein Wunder also, wenn sich in der CDU überhaupt kein Widerstand gegen die Kollaboration einer ehedem konservativen Partei mit den Linksgrünen regt. Übrig bleiben bei… Mehr