Bedingungslose Einwanderung: Ohne Legitimation an den Bürgern vorbei

Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung.

Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.

Was ich nicht für legitim halte, ist der tatsächliche Vorgang der Einwanderung. Die Mehrzahl der Befürworter der bedingungslosen Einwanderung deklarieren ihre Auffassung nicht offen. Sie kleiden ihren Wunsch in das dafür nicht vorgesehene Asylrecht und andere Formen des Schutzes vor Flucht und Verfolgung auch in den zahlreichen Fällen, wo dies nach dem Wissen, das den Befürwortern der unbedingten Einwanderung zur Verfügung steht, nicht zutrifft. Für Begriffe wie Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Bootsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge und so weiter trifft meine Kritik in gleicher Weise zu.

Dass Vereine wie Pro Asyl für unbegrenzte Einwanderung mit allen Mitteln kämpfen – das ist ihr Recht. Dass solche Vereine staatlich alimentiert werden, dagegen nicht. Aber die stillschweigende Durchsetzung der Einwanderung ohne Legitimation erfolgt auf vielen Ebenen: Richter verstehen sich als Vollstrecker ihrer persönlichen Meinung, indem sie ausländerrechtliche Verfahren so lange hinauszögern, bis der Betroffene nicht mehr abgeschoben werden kann. Bürgermeister stellen sich nach Mordfällen regelmäßig auf die Seite der Täter, als ob es ihre vornehmste Aufgabe wäre, ihre Wähler und die Bevölkerung zu schulmeistern. In vielen Regionen ist die Polizei dazu übergegangen, gefahrlose Strafmandate an Einheimische auszustellen und Einsätze bei Beteiligung von Migranten zu meiden – aus Selbstschutz, aber auch, weil sie von ihren Vorgesetzten, den Medien und der Politik keinen Rückhalt erfahren, wenn sie durchgreifen. Die Rassismuskeule ist die neue Waffe, nachdem der Nazivorwurf sich abgenutzt hat.

Ich halte es weder für legitim noch moralisch redlich, die organisierte Kriminalität der Schleuserbanden als Mittel der bedingungslosen Einwanderung zu nutzen: Nichts anderes ist es,  Einwanderer erst selbst in Lebensgefahr zu bringen, um sie dann aus organisierter Seenot zu retten. Das ist Zynismus pur, um nicht mehr zu sagen. Den Einwanderern, die so nach Europa gelangen wollen, sagen nicht nur Schleuser, die ihnen viel Geld und auch noch anderes abnehmen, dass es so am besten geht. Helfer von NGO und ihren Netzwerken raten ebenfalls zum Weg aufs Mittelmeer. Moralisch redlich wäre es, alles zu tun, damit sich Einwanderer erst gar nicht in Lebensgefahr begeben.

Auch die Abgeordneten der Landtage und des Deutschen Bundestags ducken sich in der übergroßen Mehrheit weg. Das Thema Einwanderung wird nicht thematisiert; vielleicht in Randbereichen, wenn die vielen Milliarden nicht stillschweigend durchgewunken werden können. Aber eine grundsätzliche Debatte findet nicht statt. Hier ist die Ausrede, das würde den „Rechten“ (gemeint ist die AfD) in die Hände spielen. Dabei darf eine grundsätzliche Frage nicht danach beantwortet werden, wer sonst noch dafür stimmt: Recht muss Recht bleiben. So werden die Augen fest geschlossen, um die Öffnung der vielen Tore der Einwanderung nur ja nicht zu beenden – wie untaugliches Asylrecht, offenkundiger Missbrauch, stillschweigende Förderung oder Duldung durch Behörden, Aufhalten erkennbarer gesetzlicher Lücken, das Aufreissen immer neuer Einwanderungstore wie Familiennachzug und die Fortsetzung von Märchen, wonach Grenzkontrollen weder EU-rechtlich erlaubt noch praktisch durchsetzbar wären: Komischerweise machen die Nachbarstaaten genau das vor, was Deutschland angeblich nicht kann oder  nicht darf. So hat sich ein riesiger Komplex von unbedingten Einwanderungsbefürwortern gebildet, der an den Bürgern vorbei agiert. Und wenn es gar nicht mehr weiter geht, dann werden unter falschem Etikett neue Tore geöffnet: Aktuell tragen diese die Aufschrift „Einwanderungsgesetz“ und „Spurwechsel“.

Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

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Kommentare ( 270 )

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Menschen die Staaten infiltrieren, desorganisieren und auflösen wollen sind feindliche Agenten ….
Menschen die anderen Menschen ihr Eigentum wegnehmen sind Diebe….

Menschen die mit anderen Menschen ein „Gesellschaftsexperiment“ veranstalten, bei dem Vergewaltigung und Mord billigend in kauf genommen werden sind Völkermörder….

Man muß diese Typen endlich bei den Namen nennen, die sie verdienen….

Die Menschheitsgeschichte hat nun zur genüge gezeigt, die Kriminellen, die es für die „gute Sache“ tun, waren stets (mit Abstand) die schlimmsten, weil unersättlich und skrupellos….

offtopic:
Ja, Herr Goergen, in Chemniz ist wohl gestern ein Schneebrett runter gegangen, aber ob daraus eine Lavine wird? Eher unwahrscheinlich. Ich denke allerdings, dass bei den nächsten Gelegenheiten noch einige Schneebretter herunter gehen werden – und irgendeines wird dann tatsächlich eine Lawine auslösen …

Meine, daß insbesondere Herrn Goergens Artikel oft sehr viel kürzer auf der Titelseite stehen als andere. Finde das sehr schade, da gerade diese meist eine sehr interessante Diskussion im Kommentarbereich anregen.

Der Eindruck täuscht.

Wie so oft im Leben.

Lieber Herr Goergen, vielen herzlichen Dank für diesen ganz besonderen Artikel, welcher sicherlich zu den besten gehört, die ich bisher auf TE gelesen habe. Sie sprechen mir da wirklich aus der Seele.

und jetzt sollen
300 Millionen Afrikaner
nach Europa einwandern.
lt. EU.
Ohne die Bevölkerung zu fragen.

Sie haben absolut recht, Herr Goergen, nur mit einer Volksabstimmung – nach vorhergehender wahrheitsgemäßer Info und Diskussion über Zweck, Kosten, Risiken und Nebenwirkungen – wäre eine Legalisiering der Einwanderung ab dem Zeitpunkt x machbar. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Milliarden (und zwar ALLE Kosten unter dieser Kostenstelle) müssen allerdings von den Verursachern dieses Unrechtszustandes allein getragen werden. Viele Merkelkritiker und auch ich haben dieser unverantwortlichen Politik nicht zugestimmt, wer bestellt, zahlt auch! Strafrechtliche Konsequenzen gegen selbstermächtigte Entscheider sind gleichfalls noch offen. Bedacht werden muss jedoch eine kompromisslose und sehr zügige („..nach meiner Kenntnis, sofort“) Entmachtung der bisherigen Stimmungsmacher und… Mehr
Man kann die Sache auch so ausdrücken: Die Regierung und teils auch Gerichte (wenn Richter aus der linken Ecke geschlichen) kommen setzen sich über alle Gesetze und bisher gültige Abkommen hinweg. Wenn die Befürworter der No Border Politik das als Demokratie bezeichnen und Kritiker der uneingeschränkten Zuwanderung des Nationalsozialismus beschimpfen (dürfen), dann sind wir auf dem besten Weg uns von einem demokratischen Rechtsstaat zu verabschieden. Der Übergang von Autokratie zur Diktatur ist nur ein kurzer. Wenn ich mir die Ereignisse im Inneren angucke, die authentischen Berichte über Strafprozesse und Urteile im Kontext Flüchtlingskriminalität in den Großstädten, aber auch in kleineren… Mehr

Noch!!!! Ist die kleinste, halbwegs funktionierende Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie. Stellen wir uns einfach vor: Der Vater verteilt das ganze Erbe, die durch harte Arbeit und Entbehrungen durch Generationen aufgebaut hat ne bewahrt worden an Wildfremde, ohne seine Kinder und Kindeskinder zu fragen, ohne dass die Nachwuchs etwas zu Schulden gebracht HÄTTEN. Der erste wâre in Handumdrehen entmündigt. Im besten Falle. Und in Deutschland?

Aus welchem Grund soll plötzlich jede Einwanderung in ein Land, dessen Bürger Wohlstand erreicht haben, der erst durch den Kampf derselben um entsprechende STrukturen möglich wurde, völlig legitim sein? Nirgendwo auf der Welt ist es dies! Auch nicht in klassischen Einwandererländern, wie USA, Kanada! Dort werden sie 3 Wochen unterstützt, dann sind sie auf sich selbst gestellt – wenn sie überhaupt akzeptiert werden! Ethnien bilden Gruppen, sie vermischen sich kaum, überhaupt nicht, wenn sie sehr unterschiedlichen Zivilisationen angehören. Wenn in 3. Generation die Türken zu 2/3 den Islam-Despoten Erdogan wählen, wo bleibt die Einpassung in unsere Strukturen und deren Akzeptanz?… Mehr

Nicht der Bürger zählt, es geht nicht um die Interessen des Volkes, Einwanderung ist deshalb legitim, da sie den Interessen der Mächtigen dient.

Genau das ist das Problem! Daher bezeichne ich unsere „Demokratie“ als ein „gealtertes System“. Jedes alte Haus etc. muss renoviert, manchmal abgerissen werden. Hier muss sehr viel renoviert werden, Morsches entfernt werden, und das betrifft Gesetze, wie das alte Asylgesetz, das zum Bleibegesetz mutierte, genauso wie die ideologische Fehlentwicklung von R-G. Es ist auch verwunderlich, dass jemand, der eine Kaderposition der SED bis zum Schluss besetzte, also eines Regiemes, das an völliger Untauglichkeit bakrott untergegangen ist, an die Spitze des als feindlich angesehenen Staates kam!

Ich sehe auch diese Aktion:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181310970/Daniel-Guenther-bekraeftigt-Vorstoss-zu-Zusammenarbeit-von-Linker-und-CDU.html

unter diesem Aspekt. Meines Erachtens will Merkel die CSU gezielt schwächen um sie in eine Koalition mit den Grün*Innen zu zwingen. Das würde die CSU ähnlich handzahm machen wie die CDU in Baden-Württemberg. Das Spiel könnte dann ohne weitere Störungen weitergehen.