Natürlich wird die Majestätsbeleidigung (Paragraf 188) nicht abgeschafft! Wäre ja noch schöner. Erstens kam der Antrag von der AfD, und zweitens hat man sich doch nicht jahrelang in der Parteihierarchie nach oben gebuckelt, um bis zu seiner persönlichen Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen („Peter-Prinzip“), um sich dann auch noch beleidigen zu lassen! Unsere Politiker können in der Regel nichts dazu, dass sie Fehlbesetzungen sind, denn es ist laut dem US-Forscher Laurence J. Peter quasi eine Gesetzmäßigkeit, dass „nach einer gewissen Zeit jede Position mit jemandem besetzt ist, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen“.

♦ Wundert es also beim Blick aufs politische Personal irgendjemanden, dass sich die Zahl der politischen Verfahren nach Paragraf 188 in den letzten zwei Jahren verdreifacht hat? Im Schnitt urteilen unsere Gerichte täglich mehr als ein Dutzend Lümmel ab, von denen sich unsere Staatslenker beleidigt fühlen. Überhaupt diene der Paragraf 188 dem Schutz „unserer Demokratie“, argumentierte vor halbleerem Bundestag eine SPD-Frau, die damit auch gleich den Beweis des Peter-Prinzips antrat. „Unsere Demokratie“ ist nämlich eine Propagandavokabel der DDR und hat nichts mit der Demokratie zu tun, in der die heutigen Bürger zu leben glauben.

♦ Weil der Sozialetat (200 Milliarden Euro) aus dem Ruder läuft, gründete Kanzler Fritz einen Stuhlkreis (Kommission zur Reform des Sozialstaats). Und, siehe da, schon hat der die Lösung aller Probleme: In Zukunft sind „für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, aber die Sozialämter“. Na also, geht doch. Bärbel Bas nennt das Ergebnis denn auch „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“.

♦ Angesichts „der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen“ (beliebter Euphemismus) soll die Tabaksteuer erneut erhöht werden, da sind sich Union- und SPD-Politiker einig. Irgendwer muss die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ja bezahlen. Aus demselben Grund werden bald auch Alkohol und Zucker teurer. Trost: Der Nahverkehr ist demnächst gratis, wenn erst einmal Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs, der das „Erschleichen von Leistungen“ ahndet, aus dem Gesetz gestrichen ist. Und die „dazugehörige Ordnungswidrigkeit gleich mit“, wie Rote und Grüne fordern. Offen bleibt nur, ob der Freifahrtschein nur für Mahmout und Abdul oder auch für Erich und Heinz gilt.

♦ Nach zwanzig Jahren intensivster Verhandlungen ist es der EU gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen zu schließen. Eine Partnerschaft zwischen „den größten Demokratien der Welt“, so EU-Ursel, quasi „die Mutter aller Deals“. Lars Klingbeil sieht „neue Chancen für Wachstum und gute Arbeitsplätze“, leider kennt er sich in wirtschaftlichen Dingen nicht besonders gut aus. Denn „in der realwirtschaftlichen Wirkung“, so neutrale Experten, „ist der Deal zunächst nahezu bedeutungslos“. Indien ist lediglich der zehntgrößte Handelspartner der EU, mit einem Volumen von gerade mal 100 Milliarden Euro. Das soll sich verdoppeln, muss aber nicht. Wichtige Produkte wie Rohstoffe sind von vorneherein ausgenommen. Dafür kommen Fachkräfte. Viele, viele Fachkräfte, weil die, die wir von woanders geholt haben, nicht arbeiten wollen. Kein Wunder, dass Trump spottet, das EU-Abkommen sei ein „High School Science Project“.

♦ Übrigens. Bei unserer Bahn lässt sich das Peter-Prinzip noch schöner beobachten als in den Parlamenten, schon wegen des regen personellen Austausches. Dem Management ist nun aufgefallen, dass man mit der Anpassung an den bevorstehenden Klimawandel wohl ein wenig voreilig war. Weil kaum noch Dieselloks im Einsatz sind, setzte der überraschende Schneefall der vergangenen Tage den alten und stolzen Slogan „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“ außer Kraft. Lösungsvorschlag: Bundeswehr zum Schneeräumeinsatz. Schließlich habe auch die Nationale Volksarmee in strengen Wintern dabei geholfen, die Gleise von Eis und Schnee freizuhalten. Und der Russe ist eh anderweitig beschäftigt.

♦ Gestern endete der heißeste Januar seit Beginn der Staatsfunk-Aufzeichnungen. Und während wir noch sinnierten, wie es sein kann, dass Wärmepumpen im Winter einfrieren statt zu heizen, traf die Meldungen ein, dass 6.300 Windräder in Nord- und Ostsee installiert werden sollen. Die Idee stammt noch von Energiegenie Habeck, und ist damit für die amtierende Regierung bindend wie die Visionen vom dicken Kim für Nord-Korea. Nun wurde zum Erstaunen der Wissenschaft bemerkt, dass sich die bereits dichtgestaffelten Energietürme gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen. Außerdem ist in der deutschen See kein Platz mehr. Gut, dass wir überall Brüder im Glauben haben, so sollen die Reichskrafttürme nun vor den Küsten Dänemarks und Schwedens gebaut, „direkt an das deutsche Stromnetz angebunden“ und von Deutschland bezahlt werden. Solidaritet for Klimaklingeling.

♦ Das Statistische Bundesamt fühlte sich zuletzt wohl zu wenig beachtet, weshalb es jetzt mal eine Zahl in den Raum wirft, die aufhorchen lassen soll: Obschon unsere Politiker jährlich ein paar Kleinstädte aus Afrika und Asien importieren, lebten inzwischen nur noch „rund 83,5 Millionen“ Menschen in Deutschland, 100.000 weniger als ein Jahr zuvor. Lassen Sie sich nicht veräppeln, verehrte Leser! Die Bundesbehörden wissen nicht, wie viele Menschen in Deutschland leben, weil sie seit Jahrzehnten wegen Geschrei von Links keine Volkszählung mehr durchzuführen wagen. Bei einer solchen „Faktenlage“ (drei minus vier, plus eins im Sinn) stellt sich die Frage nach dem Sinn solcher Schätzungen. Wollen die Statistiker uns im Einklang mit der Politik sagen ‚Wir haben Platz‘?

♦ Horrormeldungen und Brandbriefe aus Schulen von Ludwigshafen bis Berlin, und die Frage: Warum wählt die Jugend AfD? Das können sich nur Vertreter der bildungsfernen Parteien fragen…

♦ Der Blick nach Rheinland-Pfalz (SPD-regiert) zeigt, wie schamlos die „demokratischen Parteien“ sich und ihre Gefolgsleute bereichern. Politische Beamte kassierten jahrelang in der freien Wirtschaft, dank „Sonderurlaub“ liefen ihre üppigen Pensionsansprüche jedoch weiter. „Untreue in einem besonders schweren Fall“? Oder L’Etat, c’est moi? Kommt drauf an, wen Sie fragen.

♦ Amerika rätselt, ob Bill Gates‘ Interesse an der Pharmazie weit über sein bekanntes Engagement für „Corona-Impfungen“ hinausging, und womöglich auch die Heilung von Morbi Venerei umfasste. Oder ob das „absolut absurde und vollkommen falsche Behauptungen“ dieses „erwiesenen, verbitterten Lügners“ Epstein waren.

♦ Und wir bleiben in der Welt der Wissenschaft: Wie, bitteschön, soll Mario Voigt „Zweifel an seiner Dissertation ausräumen“ – Forderung vom Koalitionspartner BSW, nachdem dem CDU-Ministerpräsidenten der Doktortitel aberkannt wurde –, wenn der Mario keinerlei Zweifel an seiner Dissertation hat?

Schönen Sonntag!

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