Plötzlich verliert Péter Magyar seinen Zauber

Ungarns Ministerpräsident behauptete live in einer Pressekonferenz, FBI-Chef Kash Patel habe keinen Jura-Abschluß. Gelächter ist die Folge, natürlich ist Patel Jurist. Der Patzer ist aber nur der jüngste in einer ganzen Reihe kommunikativer Fehltritte.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Am Freitag wählte Ungarns Parlament eine gewisse Anna Unger zur Chefin einer neuen Superbehörde: das „Amt für die Wiederbeschaffung und den Schutz des Volksvermögens“ (NVVH). Es kann ohne richterliche Aufsicht eigeninitiativ gegen jeden und alles ermitteln, was mit Steuergeldern zu tun hat, kann auf Verdacht – den das Amt selbst formuliert – ganze Unternehmen übernehmen und letztendlich enteignen, kann eigenständig, wie eine Staatsanwaltschaft, Anklage erheben und sämtliche Dienste des Staates müssen ihr dabei behilflich sein. Steuerbehörde, Polizei, Staatsanwaltschaft und auch die Geheimdienste. Detail am Rande: Dies war keine Forderung der EU, sondern eine ganz eigene Idee der Regierung.

Angeblich hat es so etwas schon einmal auf den Philippinen gegeben, nach der korrupten Marcos-Diktatur. Ansonsten nirgends. Das Amt soll im Namen der Korruptionsbekämpfung der Hammer werden, der die Seilschaften der früheren Regierungspartei Fidesz zerschlägt und möglichst auch Orbán selbst hinter Gitter bringt. Vorerst aber sorgt es für Empörung und Gelächter, teilweise auch in den eigenen Reihen. Der Grund: das chaotische Auswahlverfahren, mit dem der Vorsitz dieser Behörde besetzt wurde, und die erneut sehr unglückliche Kommunikation des Ministerpräsidenten.

„Erneut“ deswegen, weil er vor einem Monat selbst eingestand, einen „großen Fehler“ in der „Kommunikation“ gemacht zu haben, als er sehr öffentlich Schachgroßmeisterin Judit Polgár als neue Staatspräsidentin auslobte – womit er sich aber eine Protestwelle bei den eigenen Wählern und eine glatte Absage von Polgár einholte. Magyar sagte, für die Panne sei er allein verantwortlich, er sei ein Mensch und werde weiterhin Fehler begehen.

Nun ist es wieder so weit. Für den Vorsitz der neuen Superbehörde, die von der Opposition „neue Stasi“ genannt wird, war ein transparentes Bewerbungsverfahren versprochen worden. Stattdessen gab es eine holprige Prozedur, an deren Ende zwei der vier Vizepräsidenten der neuen Behörde, offenbar mangels qualifizierter Bewerber, nicht bestellt werden konnten. Für die vier zu besetzenden Stellen gab es 68 Bewerber. Für den Vorsitz sogar 96 Bewerber.

Davon filterte der zuständige Ausschuss, der mehr oder minder komplett aus Abgeordneten der Regierungspartei bestand – weil die oppositionelle Fidesz-KDNP nicht mitmachen wollte – angeblich anhand eines anonymisierten Punktesystems und mit persönlichen Anhörungen die besten Kandidaten heraus. Genaues erfährt man nicht. Der Ausschuss hat die Herausgabe der Unterlagen zum Vergabeprozess an das Investigativportal Átlátszó mit der Begründung, dies würde gegen geltendes Recht verstossen, abgelehnt.

Daraufhin brach bei linken Tisza-Anhängern und deren Sympathisanten sowie einflussreichen Aktivisten Empörung aus. Denn die Dame, die das Rennen und den Vorsitz gewann, ist eine Politologin ohne irgendeine Erfahrung in juristischen Angelegenheiten, der Korruptionsbekämpfung oder bei der Leitung irgendeiner Organisation. Zur Frage in einem Interview, ob sie Erfahrung mit der Führung von Organisationen habe, sagte sie: „Das hängt davon ab, was wir Führung nennen. Die größte Gruppe, die ich an der Universität leitete, bestand aus vier Personen.“

Das also soll die Chefin der mächtigsten Behörde des Landes werden. Bei ihrer Anhörung sagte sie – übrigens völlig korrekt –, niemand könne binnen sechs Jahren, das ist ihre Amtszeit, rechtskräftige Gerichtsurteile erwarten. Dieser Satz löste einen Sturm der Entrüstung bei Magyars Anhängern aus. Er selbst nannte Ungers Feststellung „empörend“ und sagte mehr Geldmittel und Personal zu, damit es schneller gehe.

Viele von Magyars vorwiegend linken und liberalen Anhängern hätten gerne den früheren unabhängigen Abgeordneten und seriellen Korruptionsaufdecker Ákos Hadházy in diesem Amt gesehen. Der gelernte Tierarzt ist eine schillernde Figur: 2006 trat er der damals oppositionellen Fidesz bei, verließ sie 2013 aber wieder, aus Protest gegen einen Korruptionsskandal. Seither wurde er andauernd ins Parlament wiedergewählt und hörte nie auf, Korruptionsfälle aufzudecken. Nachdem aber Tisza die letzten Wahlen gewann und er als Parteiloser verlor, erklärte er, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Stattdessen wurde er binnen kurzer Zeit, wie zu Fidesz’ Zeiten, zu einem der bissigsten und effektivsten Regierungskritiker. Nur deckt er eben mittlerweile die Skandale der neuen Regierung auf. Angefangen mit den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag, die zwar billiger waren als unter der früheren Regierungspartei Fidesz, aber dennoch viel Geld kosteten. Mit der Durchführung war Márk Radnai, enger Freund und Weggefährte Magyars, beauftragt. Hadházy brachte nun E-Mail-Korrespondenzen an die Öffentlichkeit, die belegen, dass mit der Firma, die den Auftrag bekam, schon lange bevor der Tender überhaupt ausgeschrieben wurde, Kontakt aufgenommen wurde. Auf vielen dieser E-Mails ist Radnai ein Ko-Adressat. Hadházy nannte es „korruptionsverdächtig“ und drohte, die Regierung deswegen zu verklagen.

Dann kritisierte er das Auswahlverfahren für den Vorsitz des NVVH: Ihm zufolge habe der Ausschuss die überwiegende Mehrheit der 96 Kandidaturen gar nicht gelesen (Hadházy selbst kandidierte nicht) und auch, außer den vier Kandidaten, die in die Schlussauswahl kamen, niemanden angehört. Für diese Kommentare erhielt er viel Beifall in den sozialen Medien.

Links beginnt es zu brodeln: Der einflussreiche Influencer Áron Molnár sagte, er habe die Nase voll davon, dass nichts passiere bei der Verfolgung dessen, was er Fidesz-Verbrechen nennt. Die massive Kritik bewegte den Ministerpräsidenten zu hastig wirkenden Reaktionen, von denen einige eher peinlich ausfielen. Dass Anna Unger keine Juristin sei, konterte er – live in einer Pressekonferenz – mit der Behauptung, selbst der Chef des amerikanischen FBI sei kein Jurist. Natürlich fragten Journalisten umgehend bei FBI-Chef Kash Patel nach und erhielten rasch die gut belegte Antwort, natürlich habe er einen Jura-Abschluss. Seither erntet Magyar für diesen Patzer Spott und Häme.

Für die Gewinnerin des Verfahrens, Anna Unger, gibt es noch ein Problem. Die linksliberale Politologin, die die Orbán-Regierung als häufiger Gast auf dem YouTube-Kanal „Partizán“ regelmäßig kritisierte, wurde von einem der wenigen wirklich einflussreichen Regierungspolitiker glatt abgelehnt: Márton Mellethéi-Barna, ein enger Vertrauter und auch Schwager Magyars, stimmte im Ausschuss gegen sie. Ausdrücklich nannte er für diesen höchst ungewöhnlichen Schritt fachliche Mängel Ungers als Grund. Er hätte lieber den Direktor der Rechtsabteilung des ungarischen Ablegers von Transparency International, Miklós Ligeti, an der Spitze der Behörde gesehen.

Der hatte allerdings – in einem Gespräch mit dem Fidesz-Aktivisten Dániel Bohár – die Regierungspartei kritisiert: Der von Hadházy aufgedeckte Fall der korruptionsverdächtigen Feiern zum Nationalfeiertag sei auf jeden Fall etwas, was untersucht werden müsse. Letztlich unterlag Ligeti bei der Abstimmung im Ausschuss, an der nur Tisza-Abgeordnete teilnahmen. Hadházy schon wieder, mag Péter Magyar gedacht haben, und postete auf seiner von Millionen verfolgten Facebookseite: „Viele hätten gerne einen Tierarzt – gemeint war Hadházy – als Leiter des NVVH gesehen, nun kritisieren sie, dass wir keinen Juristen ausgewählt haben.“

Das ging gründlich daneben. Genüsslich postete der bei Ungarns Liberalen sehr beliebte frühere Chef der Satirepartei „Zweischwänzige Hunde“, Gergely Ákos: „Dieser Tierarzt kämpfte schon gegen Korruption, als Herr Ministerpräsident noch davon lebte“ . zur Erinnerung: Magyar war bis 2024 prominentes Mitglied und Nutznießer des Fidesz-Universums. Es gab so viele wütende Reaktionen, teilweise von Magyars eigenen Anhängern, dass er gleich noch zwei erweiternde Kommentare unter seinen ursprünglichen „Tierarzt“-Post setzte.

Freilich kommentierte auch Hadházy selbst, der „Tierarzt“, und er erhielt mit mehr als 11.000 „Likes“ mehr und positivere Reaktionen als Magyars eigene Zusatzkommentare zu seinem Eintrag. „Lieber Herr Ministerpräsident!“, begann Hadházy. Er hoffe, dass Magyar kein System à la Orbán errichten wolle. Natürlich werde er, Hadházy, vom Parlament die Herausgabe der Dokumente zum Auswahlverfahren des NVVH verlangen, und er hoffe, dass Magyar ihn dabei unterstützen werde, denn dem Investigativportal Átlátszó.hu sei es nicht gelungen. Er hoffe, dass er deswegen nicht den Rechtsweg beschreiten müsse. Und dann, am Ende, ein Killersatz: „Ich wende mich deswegen an das Ministerpräsidentenamt, da meines Wissens die Dinge dort entschieden wurden.“ Also nicht im Ausschuss.

Wenn dem aber tatsächlich so ist, wenn am Ende Magyar selbst entschied und sein eigener Vertrauter Mellethéi dagegen stimmte – dann deutet das auf Streit in der Regierung. Damit sind die Flitterwochen der neuen Regierung wohl endgültig vorbei.