Über mangelnde Dynamik kann man sich in Washington derzeit nicht beklagen. Gerade haben Donald Trump und JD Vance gezeigt, was sie unter „America First“ in der Weltpolitik verstehen: Zwischen der Unterstützung eines anderen Landes und den eigenen Interessen muss eine logische Beziehung bestehen. Das gilt für die Nato, das gilt natürlich auch für die Ukraine an deren östlichem Rand. Die hunderten Milliarden, mit denen Joe Biden das Land militärisch unterstützte, hat Trump scharf kritisiert. Vance erwartet dafür zumindest etwas Dankbarkeit. Selenskyj setzt erkennbar darauf, die Nato zu spalten. Oder will er nun auf die EU-Karte setzen? Viel Glück dabei.

Im Innern setzt das Team Trump seinen Weg unbeirrt fort, trotz aller Anwürfe, ob sie nun von Gerichten kommen oder von Journalisten. Weiter geht die Auseinandersetzung zwischen Donald Trumps Regierung und zahlreichen Richtern, die ihre Urteile vielleicht vor allem fällen, damit sich darüber Artikel schreiben lassen. Immer neue Bundesrichter, aber doch eher niederrangig, urteilen gegen die Verordnungen des Präsidenten. Erst sollte er USAID unbedingt wieder den Geldhahn aufdrehen. Dann durfte Elon Musk nicht in den Bundesausgaben forschen, nicht einmal mit einem Nur-Lese-Zugriff (er macht wohl weiter).

Zuletzt sollte der Präsident die Finanzierung der Diversity-Programme wieder aufnehmen, weil alles andere angeblich „das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“ (!). Aber seit wann sind eigentlich staatliche Ausgabenprogramme nötig, um das Recht auf freie Rede zu schützen? Am Ende könnten alle diese Richtersprüche ins Leere laufen, weil sie die Verfassung der Vereinigten Staaten schlicht auf den Kopf stellen.

Wie die Verfassung der USA auf den Kopf gestellt werden soll

Am 24. Januar feuerte Donald Trump Generalinspekteure in verschiedenen Bundesministerien – mindestens 17, wie es heißt. Aber die genaue Zahl scheint unsicher. Der Vorgang ist so einzigartig, dass er schon einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, in dem ja durchaus das Für und Wider einer Sache erwogen werden kann. Das Wall Street Journal spricht von einer „Reinigungsaktion am Freitagabend“. Aber der Spin, dass Trump hier unrechtmäßig Kontrollinstanzen entfernt habe, trägt nicht weit. Denn diese Aufpasser oder „Watchdogs“ sind da, um das Treiben der Ministerialbeamten zu kontrollieren – nicht die Entscheidungen des Präsidenten, der durch die Volkswahl ein hohes Maß an Legitimität besitzt. Von dieser Legitimität leitet sich auch die seiner Regierung letztlich ab. Aber das droht im „demokratischen“ Amerika vergessen zu werden.

Der Hintergrund der Entlassungen ist ein durchaus ernster. Es geht um Unterschlagung staatlicher Gelder, um Untreue, womöglich Bestechung, Geldwäsche und Machtmissbrauch. Es geht um Billionen-Dollar-Beträge, deren Spur sich im Sand verliert, die missbräuchlich ausgegeben oder schlicht verschwendet wurden.

Die Auswechslung der Kontrolleure soll natürlich eine größere Loyalität der Behörden zum Präsidenten herstellen, wie auch Insider berichten. Was auch sonst. Ein Generalinspekteur, der Schindluder mitgetragen oder erlaubt hat, ist kaum geeignet für einen neuen Weg. Einzelne, unbelastete Generalinspekteure konnten aber durchaus bleiben, so der Inspekteur des Justizministeriums, Michael E. Horowitz. Man sieht: Es war kein Putsch von oben, wie die Meldungen beharrlich nahelegen, sondern Ausdruck der Meritokratie, an den man sich in Washington und den angeschlossenen Provinzen (auch bekannt als Europa) noch gewöhnen muss.

Es folgte die Entlassung des Generalinspekteurs von USAID. Die US-Entwicklungshilfe gibt seit 2001 durchschnittlich 23 Milliarden Dollar jährlich aus und gehört damit zu den größten Entwicklungsbehörden weltweit. Vielleicht wird sie aber durch das deutsche Entwicklungsministerium geschlagen – zusammen mit ähnlichen Ausgaben des Auswärtigen Amtes und anderer Ministerien wohl klar.

Luftbuchungen in Billionenhöhe

Weitere Probleme drängen hervor. Das US-Finanzministerium hat 4,7 Billionen Dollar ausgegeben, ohne dass diese Ausgaben einem bestimmten Haushaltsposten zuzuordnen sind. Es wurde schlicht keine Buchungsnummer (Treasury Account Symbol, TAS) vergeben, und damit hängen die sehr realen Buchungen in der Luft. Das hat die von Elon Musk geleitete Abteilung für effizientes Regieren (DOGE) entdeckt. Kein Mensch kann wissen, ob die 4,7 Billionen legitime Ausgaben des Staates waren, mit Grundlage im beschlossenen Haushalt, oder es sich um Untreue handelt. Das müsste bei jedem einzelnen Dollar geklärt werden, was aber bisher nicht möglich war. Es sind im Wortsinne Luftbuchungen ohne Beleg.

Nun wurde der Gebrauch der Buchungsnummer (TAS) verpflichtend. „Seit Samstag ist dies nun ein Pflichtfeld, das den Einblick in die tatsächliche Verwendung der Gelder erleichtert“, heißt es in einem DOGE-Statement. Dinge können so einfach sein. Finanzminister Scott Bessent steht freilich hinter den Abteilungsleitern Musk und Vivek Ramaswamy. DOGE sei „keine umherstreifende Bande“, sondern ein „methodischer“ Ansatz, der „zu großen Einsparungen führen“ werde, sagte Bessent in einem Interview mit Bloomberg TV.

Haben wir in Germanistan etwas davon gehört? Natürlich nicht. Hier geht es um andere wichtige Fragen, etwa die, ob DOGE überhaupt einen Lesezugang zum „hochgradig sensiblen“ Zahlungssystem des Finanzministeriums haben sollte oder ob Musks Team auch wirklich aus charakterlich einwandfreien Menschen besteht. Man hört bei diesen Einwänden förmlich das Bibbern der Bürokratie: Wie schlimm, ein von außen kommender Regierungsbeauftragter kann mit seinem Team die Ausgaben des Staates durchkämmen! Was mag er da finden?

Pentagon: Lager voller Ersatzteile, auf Ebay gehandelt

Dabei hätte es auch schon vor Trumps Regierungsantritt Gründe genug für ein DOGE gegeben, das seine Vorgänger aber eben nicht gründeten. So hatte schon im letzten Frühjahr ein Unterausschuss des Kongresses festgestellt, dass Medicare- und Medicaid-Zahlungen ins Ausland im Umfang von 2,7 Billionen Dollar betrügerisch waren. Konsequenzen der Biden-Regierung? Keine.

Seit Jahren ist bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium seit Jahrzehnten keine Prüfung seiner Ausgaben mehr bestanden hat. Von 1990 bis zum Jahr 2017 waren die eigentlich jährlich geforderten Rechnungsprüfungen schlicht ausgesetzt. Seit 2017 hat das Pentagon keine der Prüfungen bestanden. So kann wiederum niemand wissen, wofür 2,5 Billionen Dollar ausgegeben wurden. „Wie schafft es das Pentagon, den Überblick über so viel Geld zu verlieren? Wir haben nur flüchtige Einblicke, denn sie bestehen ja keine Prüfung“, klagt The Daily Signal.

Wo ein Staat sich selbst gegenüber blind wird, wuchert die Korruption, und das stellt die Ukraine-Hilfen dann schon wieder etwas in den Schatten. Angeblich werden Ersatzteile für US-Waffensysteme auf Ebay verkauft (Gegenwert: 220 Milliarden Dollar). Anderswo soll ein ganzes Lager solcher Teile über Jahre unbemerkt herumgestanden haben. Wieder andere Ersatzteile werden zu unverschämten Gewinnmargen eingekauft (4.451 Prozent über Marktpreis?) – und dann ebenfalls aus den Augen verloren. Eine Unterlegscheibe zum Preis von 4.000 Dollar? Durchaus denkbar. Die erwartbaren Preissteigerungen bei Waffensystemen tun ein Übriges. Der Preis eines F-35-Kampffliegers hat sich von 50 Millionen auf 700 Millionen Dollar erhöht. Welche Infrastruktur man mit dem Preis nur eines Fliegers aufbauen könnte! Wie es heißt, 500 Eisenbahnbrücken oder tausende Meilen Straße. Und die Kampfflieger verlieren ohnehin rapide an Wert im Zeitalter der Drohnen.

Und schon vor 25 Jahren gab es dazu das Geständnis von Donald Rumsfeld, dass man Buchungen im Gegenwert von 2,3 Billionen Dollar nicht nachverfolgen konnte – damals ein Viertel des BIP. Findige Internetnutzer haben das Geständnis in der Art einer Verschwörungstheorie mit dem 11. September 2001 verbunden, der jede Erinnerung an dieses Problem auslöschte. Die Verbindung ist dabei nicht ohne Logik: Der „Kampf gegen den Terror“ hat solche Systemfehler natürlich jahrzehntelang beschirmt. Aber einige rechtschaffene Beamte macht solch eine Korruption fuchsig.

Corona-Hilfen gingen massenhaft an Kriminelle und Betrüger

Auch die Unterstützungsgelder wegen der Corona-Maßnahmen waren ein Einfallstor für Missbrauch und Betrug. Hier könnte es um eine weitere Billion Dollar gehen, die veruntreut oder gestohlen worden seien, angeblich flossen dabei 70 Prozent nach Übersee. Das sagte Haywood Talcove, Vorstand von Lexis Nexis Risk Solution, im Februar im zuständigen Unterausschuss. Das Unternehmen Lexis Nexis ist auf die Erkennung von Betrugsrisiken und Finanzkriminalität spezialisiert.

Was er sagt, ist im Grunde selbstverständlich, selbstevident: „Veraltete staatliche Systeme ermöglichen es Kriminellen, auf unbegrenzte Geldsummen zuzugreifen. Schockierenderweise sind es nicht nur Kriminelle, die das System ausnutzen, sondern es ist das fehlerhafte System selbst, das als Komplize fungiert.“ Talcoves Schlusswort: „Wenn sie nicht umgehend kontrolliert wird, wird die US-Regierung weiterhin weltweit führend bei der Finanzierung von Cyber-Kriminellen sein.“ Talcoves Lösung ist einfach: Man führe eine Identitätsverifikation ein, bevor jemand staatliches Geld erhält.

Was noch? Rentenzahlungen an Verstorbene sind immer ein Hit beim Sozialmissbrauch, besonders natürlich, wenn die Bezieher ein biblisches Alter von 360 Jahren erreichen und damit sogar älter wären als die Vereinigten Staaten selbst. Es gibt weitaus mehr Social-Security-Nummern als die Bevölkerung der USA, etwa 60 Millionen zu viel. Das heißt, 60 Millionen Mal könnten schon heute Renten an Tote gezahlt werden – oder an Menschen ohne gültige Papiere.

Dazu würde passen: In 365.000 Fällen erhalten Ausländer Sozialleistungen (social security benefits). Diese Zahl wurde von Fox News dargestellt. Dass es sich dabei um illegale Zuwanderer handelt, ist damit noch nicht gesagt. Trotzdem hat es in den USA noch das Zeug zum Aufreger – fern aller deutschen Romantik um das „Bürgergeld“, das ganz regulär auch Nicht-Bürgern zugutekommt.

Joni Ernst: Goldene Bahnstrecken in Kalifornien

Aber nun könnte die Regierung wirklich mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. Im Januar konnte die Senatorin Joni Ernst (R, Iowa) sicherstellen, dass das Wilbur J. Cohen Federal Building in Washington D.C. verkauft wird. Der Bau aus dem Jahr 1939 war früher Sitz der staatlichen Rentenversicherung und wies zuletzt einen Leerstand von 98 Prozent auf. Ähnlich verhält es sich offenbar mit vielen Bundesbehörden.

Ernst ist Vorsitzende des DOGE-Ausschusses im Senat und hatte schon im November eine kleine Sparliste mit eigenen Vorschlägen an Musk und Ramaswamy verschickt. Darin schöne Sätze wie: „Wenn Sie in Washington keine Verschwendung finden können, kann es nur einen Grund geben: Sie haben nicht nachgeschaut.“

Laut Ernst legte die Biden-Regierung ein 7,5-Milliarden-Dollar-Programm für den Bau von Ladestationen für E-Autos auf, doch nach drei Jahren waren daraus erst 17 Ladestationen entstanden. Ebenso sollten 42 Milliarden Dollar dem Ausbau von schnellem Internet dienen, von dieser Bemühung profitiert aber bis heute kein einziger (!) Haushalt. Ernst zitiert auch die U.S. Small Business Administration, eine staatliche Behörde, die den Missbrauch von Corona-Hilfen (im Bereich zweier Programme) bei 200 Milliarden Dollar bezifferte, was auch bedeutete, dass 17 Prozent der Gelder an betrügerische Antragsteller ausgezahlt wurden.

Der Bau von Bahnstrecken im „Golden State“ Kalifornien erweist sich laut Ernst als exzessiv teuer (sie spricht von „gravy trains“, Englisch für Absahnprojekte): 128 Milliarden kostet eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von 1300 Kilometern. Das wäre eine Verdreifachung der ursprünglich angesetzten Kosten. Trump hatte dem Projekt die Mittel entzogen, Biden hatte sie wieder zugewiesen. Es gibt aber auch eine Sechs-Meilen-U-Bahn-Strecke von San Francisco nach Silicon Valley – offenbar ein Lieblingsprojekt von Nancy Pelosi –, die alleine schon 9,3 Milliarden Dollar kostet, also 1,5 Milliarden Dollar pro Meile. Noch teurer ist der Ausbau der Caltrain-Bahnlinie für Regionalzüge in und um San Francisco. Hier kostet die Meile 5,15 Milliarden Dollar.

Tonnen von Geld, die herumliegen: Ersticken am Reichtum

Das schönste Geheimnis, das Ernst hier ausplauderte, ist allerdings: Washington hat Tonnen von Geld, die einfach nur herumliegen. So befinden sich noch Milliarden Dollar im Covid-Hilfsprogramm. Insgesamt lägen 1,6 Billionen Dollar einfach so herum, und so fragt sich Ernst, warum die USA überhaupt Kredite aufnehmen müssen. Die Senatorin spricht von „slush funds“, was Reptilienfonds oder schlicht Schmiergeldkasse heißen kann.

Die USA scheinen an ihrem eigenen Reichtum zu ersticken. Das Märchen von unendlichen Mitteln schafft immer neue Ausgaben und Ausgabentöpfe, die dann ins Nirwana der Korruption und Mittelveruntreuung abfließen. Nicht anders ist es in Deutschland, vor allem wenn Grüne immer wieder hervorheben, wie reich Deutschland doch sei – und diesen Reichtum nicht anders als die US-Democrats mit vollen Händen ausgeben und vernichten.

Joni Ernst hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Projekten, deren Beendigung sich um mindestens fünf Jahre verzögert oder die ihr Budget deutlich überziehen, den Stecker zieht.

Man kann mit Musk schließen, der die neuesten Entwicklungen in der Ukraine sehr lakonisch kommentierte: „Es ist an der Zeit herauszufinden, was wirklich mit den Hunderten von Milliarden Dollar passiert ist, die in die Ukraine geflossen sind …“ Aber dazu hatte Selenskyj ja schon etwas relativ Ehrliches gesagt: Er weiß es nicht – oder er darf es nicht sagen.

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