Die EU-Innenminister wollen mehr Abschiebungen, Nancy Faeser mehr Migration

Ob die EU zu einer höheren Effizienz in Sachen Abschiebungen kommen wird, darf man bezweifeln. Dass die 27 Mitglieder wirklich gemeinsam Druck auf Herkunftsstaaten ausüben, liegt noch in weiter Ferne. In Deutschland will die Ampel sowieso etwas ganz anderes, etwa Migrationsabkommen mit dem Maghreb.

IMAGO / TT

In Deutschland tobt eine Diskussion um Messermörder, die eigentlich schon lange – wegen diverser anderer Straf- wie Messertaten – hätten abgeschoben werden müssen. Im Wortsinn täglich trudeln die Meldungen ein. Diese Woche waren es Brokstedt, Hagen, Essen, Hamburg, Bremen, Freiburg, Wiesbaden und noch einige Orte mehr, in denen Menschen durch Messer starben oder verletzt wurden. Eine neue Normalität etabliert sich.

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Gleichzeitig ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Konferenz der EU-Innenminister in Stockholm zu Gast. Und das kann man wohl so sagen – „zu Gast“ –, denn von einer amtierenden Bundesinnenministerin, die ihr Amt im Rat der EU-Amtskollegen würdig verträte, war da keine Spur. Faeser wirkte eher wie ein Zaungast auf der Veranstaltung, auf der sich eine Mehrheit ihrer Kollegen für stärkere Druckmittel in Sachen Abschiebungen aussprach – nur die SPD-Politikerin nicht.

„Ich bin damit zurückhaltend“, sagte Faeser zu der Idee der neuen schwedischen Regierung, die EU-Visapolitik dafür zu nutzen, um auf unwillige Herkunftsstaaten Druck auszuüben. Druck, damit diese Länder ihre rechtsuntreuen oder schlicht als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger zurücknähmen. Faeser hat auf so etwas offenbar keine Lust.

Die rot-grüne Ampel forciert derweil die Visa-Vergabe

Dabei steht die Regelung bereit. Im Artikel 25a des Visa-Kodexes der EU ist das Thema „Kooperation bei der Rücknahme“ explizit angesprochen und konkret ausgeführt. Die Regelungen des Artikels sind schlicht: Wird bei der Rücknahme kooperiert, erfährt der betreffende Staat eine Anzahl von Vereinfachungen bei der Visa-Vergabe für legitime Bewerber. Ist das nicht der Fall, fallen diese Vorteile weg. Daneben ist es Aufgabe der Kommission, die erbrachten Leistungen von Drittstaaten mindestens einmal im Jahr zu bewerten.

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Die Bundesinnenministerin will diesen Weg also nicht wählen. Und tatsächlich präsentierte sie auch einen Gegenvorschlag, auch wenn der noch so ideologisch gefärbt sein mochte. Faeser schlägt vor, die übermäßige illegale Migration aus bestimmten Ländern und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten bei der Rückführung mit legalen „Migrationsabkommen“ zu lösen. Sie will mit Zuckerbrot statt Peitsche regieren, mit Anreizen statt Druck. Will ein Land seine illegalen Migranten nicht zurücknehmen, dann „droht“ Faeser ihm einfach mit der Annahme von Migranten auf legalem Wege und hofft, dass dann endlich die Abschiebungen gelingen werden. Aber kommen werden so am Ende wiederum Menschen ähnlicher Qualität, wie sie auch in den Mittelmeerbooten sitzen.

Das scheint die deutsche, mit Außenministerin Baerbock abgestimmte Politik zu sein. Denn Baerbock hatte kürzlich bekanntgegeben, dass sie die Vergabe deutscher Visa weltweit liberalisieren will, und das nicht nur in Sachen Arbeitsvisa. Auch die sogenannte „Fluchtmigration“ und der Familiennachzug im Allgemeinen sollen von der erleichterten Visa-Vergabe profitieren, wohl im Sinne freiwillig zu übernehmender Kontingente, die in Deutschland zu der illegalen Einwanderung an deutschen Grenzen hinzukommen werden.

Ylva Johansson: Animierende Berater und Rückführungshilfen

Das erste Beispiel für Faesers Politik der Migrationsabkommen sollen nun ausgerechnet die Maghreb-Staaten Nordafrikas werden, die seit Jahren durch das Zulassen und fallweise Forcieren der illegalen Zuwanderung auffallen. Spanien mit seinen nordafrikanischen Exklaven kann vom marokkanischen Missbrauch an dieser Stelle ein Lied singen. Aber auch Italien hat mit einer Schwemme von Algeriern und Tunesiern und aus den beiden Ländern gestarteten Booten mehr als genug zu tun. Wodurch hätten also die Maghreb-Staaten Migrationsabkommen mit Deutschland verdient? Man könnte sagen: genau damit. Weil sie die EU erpressen mit eigenen und durch sie hindurch reisenden Migranten, stehen sie ganz oben auf der Liste der privilegierten Partner des Staatenbundes wie Deutschland, das sich auch unter Faeser eine absolute Unterwerfung unter die Vergemeinschaftung in der EU auferlegt.

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Derzeit werden EU-weit übrigens nur 21 Prozent von 340.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern abgeschoben, so die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard. Diese Quote will die Konservative verbessern. Doch bei einem deutschen Veto wird sie EU-weit nicht viel tun können. Der Elektromagnet in Europas Mitte bleibt also angestellt.

Die Quote von 21 Prozent findet übrigens sogar Innenkommissarin Ylva Johansson „sehr niedrig“. Angestrebt werden seit Jahren 70 Prozent. Angeblich sind aber sogar die 21 Prozent geschönt und die Quote noch um einiges niedriger. Neben dem Visa-Druck gibt es laut Johansson weitere Vorschläge. So sprach die Schwedin von „Beratern“, die Migranten zur freiwilligen Rückkehr „animieren“ sollen. Auch finanzielle und beratende Unterstützung bei der Rückübersiedlung nach skandinavischem Modell soll hier helfen. Darüber hinaus will man die Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung beschleunigen, außerdem soll Frontex bei Rückführungsoperationen beratend und praktisch tätig werden.

Gegen Minsk funktionierte die EU-Diplomatie in Sachen illegale Reisen plötzlich

Die Sache mit dem Druck über die Visa-Vergabe wird schon heute, wenn auch sehr vereinzelt, angewendet. Vorgeschlagen hat die Kommission das Mittel für Bangladesch, den Irak, Gambia und Senegal. Angenommen wurde es für Gambia. Nun heißt es, schon die Androhung wirke – etwa im Fall Bangladeschs. Aber auch angedroht wurde bisher sehr selten. Ein Anwendungsfeld für die Regel wäre wohl am ehesten Afrika, wo oft nicht viel für die EU-Partner auf dem Spiel steht.

Ironie der Ironien: Die EU hat in den letzten Jahren nur ein funktionierendes, rechtlich bindendes Rückführungsabkommen abgeschlossen – und zwar mit Weißrussland, das freilich zuletzt sehr gescholten wurde als Transitstaat für illegale Migranten vorzugsweise aus dem Irak. Aber dem konnte man ja auch Herr werden, indem man Minsk (und Moskau) von den Flughäfen des Nahen Ostens und der Türkei abschnitt und isolierte. Auch diese Politik wird nicht für die gesamte Welt funktionieren. Die Lage bleibt also unübersichtlich.

Es werden wohl weiterhin die Nationalstaaten mit Geschick und Schweiß gefragt sein. Der Traum einer EU-Verhandlungsmacht in solchen Fragen hat sich zu oft als trügerisch erwiesen. Nur im Fall Weißrussland funktionierte sie plötzlich. Da zeigte sich die EU-Spitze erstaunlich einsatzfreudig und durchsetzungsstark. Es bräuchte also vielleicht eine bessere Motivation für die Kommissare. Nur woher kann die kommen? Nur aus den Nationalstaaten.

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Kommentare ( 40 )

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40 Comments
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Judith Panther
1 Jahr her

„… Spanien mit seinen nordafrikanischen Exklaven kann vom marokkanischen Missbrauch an dieser Stelle ein Lied singen. …“ Beinah wäre daraus am Freitag ein bitterer Klagegesang geworden, denn, wie die medialen Diener der Finsternis auf GMX heute titeln, wollte ein „mutmaßlicher Dschihadist“ an diesem Freitag mit mehreren MP´s ein Blutbad unter Badegästen in Benidorm (Region Valencia) anrichten. „Der Verdächtige …“ so laut GMX die Mitteilung der Polizei zur Festnahme am Freitagabend, „… hat ein sehr gewalttätiges und aggressives Profil.“ Nein! Iss nich´ wahr! Gewalttätig und aggressiv … tz, tz – immer diese islamophoben, rassistischen Vorurteile! Vielleicht kam er ja in friedlicher… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Judith Panther
Buntspecht
1 Jahr her

Uns fehlen jedes Jahr 400tsd.,wegen des demografischen Wandels, war die Erkenntnis. Also greift man ins Regal und füllt auf.

Michael M.
1 Jahr her
Antworten an  Buntspecht

Wenn in ihrem Regal Äpfel fehlen kaufen Sie dann auch Birnen?
Warum genau 400.000 fehlen wäre dann auch noch zu klären, denn Fachkräfte haben wir mehr als genug, allerdings werden die nicht richtig eingesetzt. Gerade in Konzernen spitzten auf vielen Stellen völlig überqualifizierte Leute.

Manfred_Hbg
1 Jahr her

Zitat: „Es bräuchte also vielleicht eine bessere Motivation für die Kommissare. Nur woher kann die kommen? Nur aus den Nationalstaaten.

kb
1 Jahr her

Wo tobt hier eine Diskussion um die Messermörder? Hat sich alles schon wieder beruhigt. Gestern Abend kam im BR, quer war es glaube ich, schon wieder eine Beitrag über ein vorbildliches Dorf in Bayern, dass seine Flüchtlinge vorbildlich betreut und die sich natürlich alle vorbildlich benehmen. Zynischer ging es kaum. Ach so doch Abdel Karim im Schlachthof hat mal wieder aufgezeigt wie doof die Deutschen sind – und sind die ja auch, die haben schließlich geklatscht!

RauerMan
1 Jahr her

Dem Bu-Kanzler ist nahezulegen seiner Verantwortung für das Land nachzukommen und die Damen Baerbock und Faeser von ihren Ämtern zu entfernen.
Diese Damen schaden m.E. dem Land mindestens so viel wie die entlassene Ministerin für Verteidigung.
Nimmt der Bu-Kanzler diese Besetzungen und eine Weitere, weiterhin hin, dann ist seine Führungsverantwortung in Frage gestellt.

Siggi
1 Jahr her

Warum wird über den Widerstand in Grevesmühlen nicht berichtet. Dort werden Normalbürger zu Nazis, Reichsbürgern und Mob erklärt und die gesamte Presse schweigt. Nur RTL und N-TV berichten von diesen Nazis und Rechtsradikalen auftragsgemäß. Eine Schande, dass nicht einmal hier ein Aufschrei erfolgt!

RauerMan
1 Jahr her
Antworten an  Siggi

Siggi, was erwarten Sie anderes ?
Die Leute sind zumeist nicht interessiert, bzw, informiert und der staatlich begünstigten Dauerberieselung ausgesetzt.

Cethegus
1 Jahr her

„In Deutschland tobt eine Diskussion um Messermörder..“
Ja, klar. Diese Diskussion tobt so lautstark und ausufernd, daß man das Getöse von live Sondersendungen, Brennpunkten und Diskussionsrunden in den Haltungsmedien kaum mehr überhören kann!!!!!(*Ironie Aus*)
Verzeihen Sie mir meinen Sarkasmus, aber dieses Thema hat sich doch schon wieder verflüchtigt, genau wie vor ein paar Wochen mit den gemesserten Schulmädchen.
Inzwischen gehts wieder um Leos und die drohende Klimaapokalypse.
Eine auch nur irgendwie geartete Wende im Migrationswahnsinn ist hierzulande weiterhin nicht erkennbar, nicht mal das Wahrnehmen dieses Sachverhalts als echtes Problem (wobei Problem hier eine grobe Untertreibung wäre!!!!).

Jatoh
1 Jahr her
Antworten an  Cethegus

„Eine auch nur irgendwie geartete Wende im Migrationswahnsinn ist hierzulande weiterhin nicht erkennbar“ Ödön von Horvath  Der ewige Spießer  1930 Der Spießer ist bekanntlich ein hypochondrischer Egoist, und so trachtet er danach, sich überall feige anzupassen und jede neue Formulierung der Idee zu verfälschen, indem er sie sich aneignet.  Wenn ich mich nicht irre, hat es sich allmählich herumgesprochen, dass wir ausgerechnet zwischen zwei Zeitaltern leben.  (Anmerkung: Zeitenwende!!!) Auch der alte Typ des Spießers ist es nicht mehr wert, lächerlich gemacht zu werden; wer ihn heute noch verhöhnt, ist bestenfalls ein Spießer der Zukunft. Ich sage Zukunft, denn der neue… Mehr

der Opa
1 Jahr her

Passt doch, alle nach Deutschland schicken!
Wäre dann für strenge Grenzkontrollen von Deutschland nach EUropa. Am Besten eine Mauer wie anno dazumal in Berlin.
Ihr müsst dagegen protestieren, hier bei Tichy schreiben ist nicht schlecht, hilft aber leider nicht viel.
Raus auf die Straße, von mir aus so wie die Klimakleber.
In spätestens 5 Jahren habt ihr euer Land endgültig verloren und seid nur noch eine geduldete, zahlende Minderheit – wollt ihr das?

Paul Brusselmans
1 Jahr her

Nie war der Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei einer Bundesregierung grösser als heute. Da wird ein europäischer Superstaat gefordert, Abkehr von der Einstimmigkeit bei Beschlüssen (aber nur, wenn es um die Flutung anderer Staaten mit Illegalen geht)….das Verschwinden des eigenen Staates, was in den EU-Verträgen weder vorgesehen noch gewollt ist. Entschuldigung: wie ein Hund scheisst diese Regierung ausschliesslich in Nachbars Garten – mit dem Import von Frackinggas und LNG mit 30% Energieverlust durch Kühlung und langem Transport, „dreckigem“ Kohlestrom aus Polen und Strom aus einer „Hochrisikotechnologie“ aus Frankreich. Hochrisiko sehe ich eher im kernkraftwerksfreien Berlin durch die Regierung, die… Mehr

Positivsteuerung
1 Jahr her

Vielleicht könnte man die Idee der „Gated Communities“ so anpassen, dass es Communities mit hohem Migrantenanteil von sagen wir 80%+ und Communities mit Zugangskontrolle gibt, in denen der Migrantenanteil 20% nicht übersteigt und diese Migranten bestimmten Auswahlkriterien entsprechen müssen, die sich auf Führungszeugnis, Sprachkenntnisse, Papiere, Schul/Berufsabschlüsse beziehen könnten. Die migrationsbeführwortenden Politiker könnten und müssten dann in einem Umfeld leben, das in Bezug auf Migration ihrem Ideal nahekommen sollte. In den Communities mit Zugangskontrolle hätten es Berufslose natürlich schwer und würden nicht hereingelassen. Es erinnert etwas an die mittelalterlichen Städte und hätte es daher als deutsches Kulturgut schwer, sich durchzusetzen. Diese… Mehr