Erst Anfang Juni war im Haag die Regierung im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Jetzt hat sich im Parlament trotzdem eine Mehrheit für eine Verschärfung der Asylregeln gefunden.
picture alliance / Robin Utrecht
In den Niederlanden soll es künftig deutlich schwieriger werden, Asyl zu bekommen. Auch der Familiennachzug wird erheblich eingeschränkt. Wer sich ohne gültige Papiere im Land aufhält, macht sich fortan strafbar – ebenso wie jeder, der Menschen ohne Papiere unterstützt.
Es ist ein unerwarteter Etappensieg für Geert Wilders in seinem Kampf für mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. Seit Monaten fordert der Chef der rechtskonservativen Partei PVV strengere Asylgesetze. Maßgeblich wegen dieses Versprechens war die PVV bei der letzten Parlamentswahl erstmals stärkste Kraft geworden.
Doch weil ihre Partner in der Regierungskoalition darauf nicht ausreichend eingehen wollten, hatte die PVV im Juni das Bündnis verlassen. Jetzt hat, durchaus überraschend, die sogenannte Zweite Kammer des niederländischen Parlaments nun doch strengere Asylgesetze verabschiedet.
Künftig soll es zwei Arten von Asyl geben: einerseits für Flüchtlinge aus Kriegs- oder Katastrophengebieten – andererseits für Menschen, die aus individuellen (z. B. ethnischen) Gründen verfolgt werden. Aufenthaltsgenehmigungen soll es statt für fünf nur noch für drei Jahre geben.
Familienangehörige können nur noch sehr eingeschränkt nachgeholt werden. Im vergangenen Jahr haben etwa 32.000 Menschen in den Niederlanden Asyl beantragt. Ihnen folgten mehr als 10.000 Familienmitglieder.
Weil auch Hilfe für Ausländer ohne Papiere strafrechtlich verfolgt werden soll, könnten künftig viele NGOs aus der Asyl-Industrie ins Visier der Polizei geraten. Seit Wochen trommelten denn auch alle Organisationen der niederländischen Migrantenlobby gegen das Gesetz. Nach dem Abstimmungsergebnis zeigten sie sich geschockt, damit hatten sie erkennbar nicht gerechnet.
Im Herbst werden die neuen, strengeren Regeln nun in der Ersten Kammer des Parlaments beraten, die ist mit dem Bundesrat bei uns vergleichbar. Dort sind die Mehrheiten anders. Dass das Gesetzespaket auch dort die erforderliche Zustimmung erhält, gilt deshalb als eher fraglich.
Allerdings gibt es wegen des Koalitionsbruchs im Juni jetzt im Oktober Neuwahlen. Das heißt, dass die Erste Kammer des Parlaments über die schärferen Asylgesetze mitten im Wahlkampf debattieren wird.
So oder so dürfte Geert Wilders also gewinnen.
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Politik für die Mehrheit der Bevölkerung die den Laden am laufen halten wird es bei uns mit den Kartellparteien nie geben.
Es mangelt nicht an Gesetzen, sondern am Willen, sie durchzusetzen.
Politik für das eigene Volk und Vaterland. Herrn Wilders halte ich für einen der fähigsten Politiker Europas, neben den Herren Orban, Kickl und Frau Frederiksen (auch einige,wenige Sozialdemokraten können Politik, nur leider nicht in Deutschland). Nur bei uns wird weiter kräftig an der Flutung unseres Landes mit Afrikanern und Arabern gearbeitet, die Islamisierung schreitet voran.
Wilders Hauptgegner wird wohl der fanatische Ex-EU-Kommissar und Greendealer Timmermans werden. Er sammelt bereits jetzt Truppen um sich. Es wird interessant werden.
Endlich wieder einigermaßen gute Nachrichten. Aber hoffentlich knicken die nicht wieder ein. Die üblichen Verdächtigen werden ordentlich hetzen. „NG“O-Schmarotzer verlieren Aufträge. Kommt da nicht gut.
Diese Änderungen kommen viel zu spät, die Niederlande sind längst so grotesk überfremdet wie alle westeuropäischen Nationen. Die Neuzuwanderung nimmt ohnehin ab – und noch nicht einmal die Genugtuung, Linke und Muslime gedemütigt haben, werden die Rechten recht auskosten können – die AfD wird auch noch merken, wie ihr das Thema durch die Finger rinnen wird. Helfen könnte nur noch eine millionenhafte Vertreibung von Migranten aus den Ländern. Die wird es nicht geben, da die rechten Milieus dazu zu alt und schwach sind, und die linken andere Schwerpunkte setzen. Am Ende beginnt die europäische Rechte das auch zu verstehen. Wer… Mehr
Islamisierung und Umvolkung sind in der Tat wohl nicht mehr rückgängig zu machen. Arabische Verbrecherfamilien und Muslime bestimmen zunehmend unseren Alltag und unser Leben. Allerdings, die Hoffnung stirbt zuletzt … können wir auf ein Wunder hoffen?
Die Strafbarkeit der Illegalenunterstützung ist mehr als fällig. NGO-Schwätzer und Eingeborenenhasser agieren zu Lasten derer, die den Lebensunterhalt der aus guten Gründen Unerwünschten bezahlen und deren inkompatibles Verhalten ertragen sollen.
Das einzige mir bekannte europäische Land, das kriminelle Ausländer wie kriminelle Ausländer behandelt. Bei Achgut ist der Satz zu lesen: „…der Familiennachzug wird erschwert und Asylsuchende werden nicht mehr bei Sozialwohnungen bevorzugt„. Einen Dreck schert man sich in Europa für die, die dieses Europa überhaupt erst erbaut haben. Schwarz auf Weiß steht da, das man Menschenhassern aus islamischen Staaten, meist kriminell und beseelt von Allahs Auftrag die Welt durch Fortpflanzung zu islamisieren, das man diese Kulturbarbaren bevorzugt in Europa behandelt. Wenn die Apo jemals recht hatte mit ihrem Mantra vom Schweinesystem, dann heute im vereinten und entzweiten Europa.
Zitat 1: „Doch weil ihre Partner in der Regierungskoalition darauf nicht ausreichend eingehen wollten, hatte die PVV im Juni das Bündnis verlassen. Jetzt hat, durchaus überraschend, die sogenannte Zweite Kammer des niederländischen Parlaments nun doch strengere Asylgesetze verabschiedet.“ > EGAL in welchem EU-Land: die grünwokelinke „Polit-Elite“ verwehrt sich auch der „Bereicherung“ betreffend jede gegen diese gerichtete Gesetze und ist hier nur durch Erzeugung von Druck gewillt Veränderungen zu akzeptieren und diesen zuzustimmen. Man stelle sich nur mal vor, was z.Bsp bei uns im Land bezüglich der offenen Grenzen und der „Bereicherung“ los wäre wenn es eine AfD nicht geben würde?… Mehr
Die Niederlande haben 2024 32.000 Asylanten plus 10.000 nachziehende Familienmitglieder aufgenommen. Insgesamt also 42.000.
Deutschland hat in dem Jahr 250.000 Asylanten plus 120.000 als Nachzug aufgenommen. Dazu diejenigen, die im Rahmen des UN-Resettlement zu uns kommen oder vom Auswärtigen Amt aus Afghanistan abgeholt werden. Ingesamt dürften das dann 400.000 sein.
Mit ungefähr der 4,5-fachen Zahl an Bewohnern hat Deutschland relativ zur Gesamtbevölkerung gesehen mehr als doppelt so viele aufgenommen als unsere Nachbarn.
Und es scheint den Politikern sowie dem größten Teil der Bevölkerung immer noch nicht genug zu sein.
> In den Niederlanden soll es künftig deutlich schwieriger werden, Asyl zu bekommen. Auch der Familiennachzug wird erheblich eingeschränkt.
Was ist mit jenen, die wegen dem „Migrationspakt“ der EUdSSR ab nächstem Jahr von einem der Länder auf andere verteilt werden sollen? Laut TE holt Buntschland immer noch Flugzeuge mit Afghanen.