Niederländische Regierung erzielt Einigung über schärfere Asylgesetze

Die niederländische Regierung hat sich nach einem achtstündigen Treffen auf deutlich schärfere und umfangreiche Maßnahmen im Bereich Asyl geeinigt.

IMAGO

Die politische Führung der niederländischen Regierung haben sich nach einem achtstündigen Treffen auf härtere Maßnahmen im Asylbereich geeinigt. Im Rahmen der am 24. Oktober erzielten Einigung werden mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik eingeführt, eine sogenannte „Asylkrise“ wird jedoch nicht ausgerufen.

Die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders hatte sich für eine deutliche Einschränkung der Massenmigration und des Asyls in den Niederlanden eingesetzt, musste aber einen Kompromiss mit den Koalitionspartnern seiner Partei eingehen.

Asyl war das wichtigste Thema, und die PVV musste zunächst eine gemeinsame Basis mit der zentristischen NSC-Partei finden, da sich beide oft in die Quere kommen. Diese Einigung bildete die Grundlage für den breiteren Regierungskonsens.

Nach der langwierigen Parlamentssitzung gab Wilders auf X bekannt, dass eine Einigung erzielt wurde.

Obwohl die offizielle Anerkennung einer Asylkrise, die es der Regierung ermöglicht hätte, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, nicht gefordert wurde, wurden offiziell wichtige Änderungen vereinbart. Da die meisten von ihnen jedoch bereits effektiv akzeptiert wurden, war das Treffen nach Ansicht von Beobachtern eher eine kosmetische Übung, um die Entschlossenheit der Regierung zu demonstrieren.

Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber werden abgeschafft. Stattdessen wird es nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben, die verlängert werden müssen und deren Gültigkeitsdauer von fünf auf drei Jahre verkürzt wird. Außerdem werden die Niederlande Ende November auf der Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex Grenzkontrollen einführen.

Asylbewerber, die anderswo einen Asylantrag gestellt haben, sollen zurückgeschickt werden. Die Haftanstalten für Einwanderer werden zusätzliche Zellen erhalten, während Asylbewerber ohne Papiere inhaftiert werden. Die Verpflichtung der Gemeinden, den Statusinhabern Wohnungen anzubieten, wird aufgehoben.

Teile Syriens werden als „sicher“ eingestuft, sodass Migranten aus diesen Gebieten zurückgeschickt werden können. Aufenthaltsgenehmigungen für Menschen aus diesen als sicher eingestuften Gebieten können widerrufen werden.

Ein umstrittenes „Verteilungsgesetz“, mit dem Flüchtlinge auf das ganze Land verteilt wurden, wird noch vor Ende dieses Jahres aufgehoben.

Die Familienzusammenführung wird in Bezug auf erwachsene Kinder eingeschränkt.

Flüchtlinge, die wegen einer Straftat verurteilt werden, werden schneller zu „unerwünschten Personen“ erklärt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden das Parlament passieren, und der Staatsrat wird dringend um Rat gebeten.

Am 25. Oktober sollte das Abkommen im Ministerrat erörtert werden. Das Kabinett wird dann die Pläne veröffentlichen und auf Anfragen dazu antworten.

Die PVV wollte noch weiter gehen und die Aufnahme von Asylbewerbern halbieren und sich aus der UN-Flüchtlingskonvention zurückziehen.

Hätte sich die Regierung auf die offizielle Anerkennung einer Asylkrise geeinigt, hätten die Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments in Kraft gesetzt werden können. Das derzeitige Standardverfahren wird nun beibehalten.

Linke Organisationen und Migrationsaktivisten sprachen sich gegen die Pläne aus: „Die Regierung stört wissentlich und absichtlich das Asylsystem“, sagte der Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niederlande, Frank Candel, dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. Er fügte hinzu, dass anerkannten Flüchtlingen „jede Aussicht auf Teilhabe an der Gesellschaft genommen wird“.

Vorstandsmitglied Maartje Terpstra von der Vereinigung der Asylanwälte sagte, dass es für Asylbewerber nun schwieriger werde, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und Arbeit zu finden. Sie fügte hinzu, dass die verschärften Grenzkontrollen dazu führen würden, dass Migranten in die Hände von Menschenschmugglern fielen, und dass sie außerdem die Erstellung von „ethnischen Profilen“ erleichtern würden.

Einige Vertreter der politischen Linken griffen Wilders an, weil er in diesen Fragen einen Kompromiss eingegangen sei, nachdem sie ihm zuvor vorgeworfen hatten, extrem zu sein.

Wilders hatte zunächst gesagt, er wolle ernsthafte Veränderungen, und betonte, er habe kein „Bananen-Rückgrat“. Jetzt haben seine politischen Gegner gesagt, dass er ein solches hätte. Jan Paternotte, ein linksliberaler Abgeordneter der liberalen D66, schrieb ein Gedicht über Wilders und seinen „Bananenstachel“. Diese Behauptung wurde auch von seinen D66-Kollegen, dem ehemaligen Abgeordneten Sidney Smeets und dem derzeitigen D66-Parteivorsitzenden Rob Jetten aufgestellt.

Die größte politische Frage für den NSV bleibt, wie er in Zukunft agieren wird, da er Mitglieder hat, die eher der Linken zugeneigt sind und sich in einer rechten Regierung nicht wohlfühlen, und wie er mit einem erheblichen Popularitätsrückgang umgehen wird.


Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
pcn
9 Tage her

Das ist natürlich für die CDU undenkbar, sofort eine aktuelle Stunde im Bundestag zu fordern, um das niederländische Beispiel zur Lösung der Migrationsproblematik auch für Deutschland zu debattieren.

Frau Blume
11 Tage her

Eigentlich alles normal, was die Nachbarn wollen u. hoffentlich durchziehen – da unsere „Haltungsmonopolisten“ m.E. aber nicht normal sind u. agieren, braucht es wohl leider noch etwas mehr Zeit bis auch die vorletzten Schlafschafe das verstehen… die allerletzten Schlafschafe kann man dann wohl vernachlässigen. 😉

Julischka
11 Tage her

„Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber werden abgeschafft“! Die dürfte es grundsätzlich garnicht geben, da Asyl eigentlich eh nur Schutz auf Zeit bedeutet! Aber nur eigentlich!

Cethegus
11 Tage her

Glückwunsch Niederlande!
Leider sind wir hierzulande dank der Blockparteien und Haltungsmedien, die auch nur kleinste Ansätze blockieren, die die Massenmigration begrenzen könnten noch immer so weit entfernt wie die Erde von der Sonne!

Innere Unruhe
11 Tage her
Antworten an  Cethegus

Bis heute habe ich Kollegen, die sich für Flüchtlinge interessieren und kein Problem damit haben, dass sie hier leben bleiben wollen….

Wilhelm Roepke
11 Tage her

Jeder kleine Schritt unserer Nachbarn hilft. Jeder.

Schwabenwilli
11 Tage her

Für Deutschland gilt das alles nicht, im Gegenteil, wenn alle anderen EU Staaten die Asyl Bedingungen verschärfen weichen diese „Ankommenden“ noch mehr in unser Land aus.

Klaus D
11 Tage her

Niederländische Regierung….schärfere Asylgesetze…..das wird den druck auf deutschland noch weiter erhöhen.

AndreasH
11 Tage her

Flickschusterei, sonst nichts. Die Niederlande können tun und lassen was sie wollen, aber die dortigen „Mitte-Rechts-Parteien“ dort haben immer noch nicht geschnallt, wen sie in großer Zahl reinlassen: nämlich Leute die nach europäischem Standard unter einer Lernbehinderung (veraltet: „Grenzdebilität“) leiden. Laut World Population Review haben Syrer einen Durchschnitts-IQ von 75, Afghanen von 80. Solche Leute können vllt. das Wort Asyl aussprechen, aber ob sie überhaupt verstehen, was damit gemeint ist, das darf schon bezweifelt werden.

Schwabenwilli
11 Tage her
Antworten an  AndreasH

Ein schwarzer Asylant in der Firma meiner Frau, nichts gegen seine Arbeit, die er ordentlich macht, hat in Nigeria schon ein riesen Haus gebaut, er selber fährt mit dem Fahrrad.
Aus Deutschland werden durch diese Leute, die so blöde offensichtlich nicht sind, zumindest in dieser Beziehung, jährlich Milliarden aus dem Konsum Kreislauf gezogen. Mit gravierenden Folgen für unsere Wirtschaft, aber das interessiert weder diese Klientel noch unsere Politiker.

Peter Pascht
11 Tage her

Wir brauchen keine schärferes Asylrecht, denn um Asyl geht es nicht. Das ist lediglich ein Fake-Narativ um „Migration“ und „Resettlement“ zu betreiben. Was wir brauchen ist ein „Einbürgerung- und Niederlassungsgesetz„, welches das im Völkerecht verankerte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ über ihren Staat, nicht mit den Füßen tritt im Namen linksextremistischer Ideologien Es geht bei „Volk“ im Völkerrecht nicht um ein „jus sanguinis“, sondern um kulturelle und historische Identität der Zusammengehörigkeit, also ein Recht seine kulturelle und historischen Indentität zu schützen. Wer die Existenz und das Existenzrecht eines deutsch geprägten Deutschen Volkes verneint und ablehnt verstoßt in rassistischer Weise gegen das Völkerrecht.… Mehr

Dr. Klaus
11 Tage her

Dann werden wir ja bald viele Holländisch sprechende Asylbewerber in Berlin haben.