Im Pfirsich-Staat fällt die Entscheidung um die Macht in Amerika

Die US-Präsidentschaftswahl war ein mediales Großereignis. Politisch mindestens genauso relevant sind aber die Mehrheitsverhältnisse im wichtigsten Parlament der Welt. In einer anstehenden Nachwahl von zwei Sitzen wird die Machtfrage in den Vereinigten Staaten beantwortet.

imago images / blickwinkel

Als die großen Nachrichtensender den Sieg von Joe Biden verkündeten, gingen Tausende seiner Anhänger auf die Straße, um zu feiern. Zu dem Zeitpunkt war aber bereits klar: Der erhoffte und immer wieder prognostizierte Erdrutschsieg für die Demokraten blieb aus, im Repräsentantenhaus verloren sie Sitze, im Senat verfehlten sie vielerorts ihr Ziel, republikanische Amtsinhaber zu besiegen. Das Ergebnis war, 50 von 100 Senatoren bleiben sicher Republikaner, 48 im Lager der Demokraten.

Heft 01-2021
Tichys Einblick 01-2021: Wer schützt unsere Demokratie vor Corona?
Da aber Kamala Harris als nächste US-Vizepräsidentin von Amtes halber im Senat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme abgeben kann, kommt es nun auf die zwei Senatoren aus Georgia an, beides Republikaner, die zwar vorne lagen, aber die absolute Mehrheit knapp verfehlten und deshalb in die Stichwahl am 5. Januar müssen. Gehen beide Sitze an die Demokraten, hätten sie die volle Kontrolle über beide Kongresskammern und das Weiße Haus, und könnten ihre Agenda gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen.

Also trat Chuck Schumer, als Minderheitsführer der Demokraten im Senat, jubelnd auf die Straßen von New York und erklärte zuversichtlich: “Jetzt holen wir uns Georgia und dann verändern wir Amerika.” Die Wahl in Georgia ist für die Machtbalance in Washington entscheidend und dementsprechend wichtig ist sie für beide Parteien. Millionen von Dollar fließen nach Georgia in die Wahlkampfkassen der Kandidaten und SuperPACs (unabhängige Gruppen).

Vor der Wahl galt es als Verschwörungstheorie
Ermittlungen gegen Hunter Biden wegen dubioser Chinageschäfte
Einerseits ist der mit dem Spitznamen “Pfirsich-Staat” bekannte Südstaat klassisch republikanisches Territorium. Republikaner kontrollieren die Mehrheit in beiden Kammern des Staatsparlaments, den Gouverneurssitz, die Mehrheit der Kongressdelegation und bisher eben auch beide Senatssitze mit Senator Kelly Loeffler und Senator David Perdue. Außerdem lagen die Republikaner bei der Senatswahl mit ihren Kandidaten im November insgesamt vor den Demokraten, obwohl ihr Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, im Staat hinter dem demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückblieb. D.h. also die Kandidaten konnten auch die Stimmen moderater Wähler mitnehmen, die den Präsidenten ablehnen. Der steht nun ebenfalls nicht auf dem Stimmzettel und eine “Anti-Trump”-Haltung zur Wählermobilisierung fehlt den Demokraten damit, während viele Republikaner hochmobilisiert bleiben, um dafür zu sorgen, eine Biden-Agenda mit ihren Stimmen im Senat zu blockieren. Die Ausgangslage ist also nicht schlecht für die Republikanische Partei.

Dann gäbe es aber noch die Wahlfälschungsvorwürfe, die der Präsident speziell auch in Georgia anbringt. Die Klagen des Trump-Lagers waren soweit erfolglos und dementsprechend haben die Wahlleute aus Georgia ihre 16 Stimmen im Electoral College für Joe Biden und Kamala Harris abgegeben. Das Problem, insbesondere in Georgia ist natürlich: Wenn man seinen Wählern den Eindruck vermittelt, ihre Stimme macht keinen Unterschied, da die Wahl ohnehin gefälscht ist, hilft das natürlich nicht gerade zur Mobilisierung an den Wahlurnen. Auf der anderen Seite hat Trump aber öffentlich aufgerufen, zur Wahl zu gehen und auch nach der Wahl inmitten der Anschuldigungen Wahlkampfauftritte für Senator Loeffler und Perdue absolviert. Es bleibt also spannend.

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Kommentare ( 18 )

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Betreutes Denken
3 Monate her

In Georgia hat es massiven Wahlbetrug gegeben, mindestens in einem County in Atlanta. Der Betrug wurde sogar von einer Überwachungskamera aufgenommen, als die dämonkratischen Wahlhelfer abends gegen 22:30 Uhr die Presse und die republikanischen Wahlbeobachter unter dem Vorwand eines Wasserrohrbruchs nach Hause geschickt haben, da die Auszählung erst am kommende Morgen fortgesetzt werden könnte (den Wasserrohrbruch hat es nie gegeben!). Als dann alle weg waren, haben 4 verbliebene dämonkratische Wahlhelfer 4 unter einem mit einem scharzen Tuch abgedeckten Tisch deponierte Rollkoffer hervorgeholt, in denen schätzungsweise je 6000 Stimmzettel waren und haben diese dann von ca. 23 Uhr bis 1 Uhr… Mehr

fatherted
3 Monate her
Antworten an  Betreutes Denken

Seltsamerweise wurde das Video aber nicht bei den bisherigen Klagen als Beweis angeführt. Ansonsten kann man die Abweisung aller bisherigen Klagen nicht erklären. Das Video ist oder war im Netz…ich habe es auch gesehen….also entweder ist es ein Fake oder die Gerichte weigern sich das Video als Real anzuerkennen. In beiden Fällen wird nichts passieren.
Was die Senatorenwahl angeht….ich bin gespannt….ein Sieg der Demokraten, kann Biden die erforderliche Mehrheit bringen….dann lasst ihn mal machen….mehr Schaden als Obama kann er auch nicht anrichten.

Thorsten
3 Monate her

Wenn die Republikaner in Georgia sehr deutlich gewinnen, wird es wegen den Wahlfälschungen weiter hoch hergehen.
Ich bin der Meinung Trump hatte 4 Jahre Zeit sich gegen vermeintliche Wahlfälschungen abzusichern. Hat er verpennt. Aber seine miese Corona-Politik hat im die entscheidenden Stimmen gekostet. Sichtbar an der knappen Niederlage.

DerElfer
3 Monate her
Antworten an  Thorsten

Miese Corona-Politik?! Sie verkennen das Mantra des Staates, was auf Eigenverantwortung setzt. Nur die Dems wollen staatlich Kontrolle. Warum nur? Hier wie da gilt, dass die Zahlen weit manipulativ eingesetzt werden. Man kann es herunterspielen, oder es aber übertreiben. Beides ist blöd.

Carlotta
3 Monate her
Antworten an  Thorsten

Die US-amerikanischen Bundesstaaten handeln größtenteils autonom (US-amerikanischer Förderalismus). Solange die mit Corona in Verbindung gebrachten Todesfälle noch keine Katastrophe ausgelöst haben, handeln die einzelnen Bundesstaaten diesbezüglich ebenfalls unabhängig vom US-Congress und US-Präsidenten.

Lacantun
3 Monate her

Die Entscheidung über die gesamte US-Wahl fällt durch Gerichte. Wenn die Demokraten mit diesem bislang größten Wahlbetrug durchkommen, können die Wahlen ganz entfallen. Das Ganze wird aber bei welchem Ausgang auch immer Folgen für die Gesellschaft in den USA haben.

DerElfer
3 Monate her
Antworten an  Lacantun

Nein, keine Gerichte. Richter halten sich auffallend heraus. Es wird das gleiche Problem sein, wie hierzulande. Und der Rest wird massiv bedroht. Darüber wird leider kaum berichtet. Also wenn einen Entscheidung fällt, dann eher über die Legislatoren der Swing-States. Einige bekommen auch Druck von ihrem Senat u. dennoch müssen die sich entscheiden. Dazu bedarf es Standing. Selbst im US-Senat ist es trotz vieler Reps schwierig, Stimmen zu finden, die die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Das System ist tief durch Korruption u. politische Vorteilnahme unterlaufen. Das ist das, was man den tiefen Staat nennt u. was jeder meint, es wäre QAnon Gespinne.… Mehr

Lacantun
3 Monate her
Antworten an  DerElfer

Die Richter am Supreme Court halten sich solange heraus bis eine der Klagen von Betroffenen durch die Instanzen bei ihnen angekommen ist. Die Absage der Texas-Klage war formell bedingt und zudem auch ein guter Schachzug, da die Mehrheit der Richter von den Republikanern aufgestellt wurde. Wenn sie das direkt abgeschmettert hätten, hätte man ihnen Parteilichkeit pro Trump vorwerfen können. Das wird nun nicht mehr möglich sein.

Ewald K.
3 Monate her

Game ich noch net over!

Emmanuel Precht
3 Monate her

2016, Dems: „Wahlfälschung, Wahlfälschung, Wahlfälschung – Aufklärung, Untersuchung“.
2020, Dems: „Wahlfälschung ist unmöglich, Wahlfälschung ist unmöglich, Wahlfälschung ist unmöglich, Aufklärung, Untersuchung völlig unnötig“.
Wohlan….

Joerg.F
3 Monate her

Es wäre mir neu, dass die Wahl in Amerika bereits entschieden ist.

Aljoschu
3 Monate her

“Jetzt holen wir uns Georgia und dann verändern wir Amerika.” – Das, finde ich, ist das Allerschlimmste, das Desaströseste in der modernen Politikkonstellation allenthalben – nicht nur in den USA: Da hat eine Clique auch nur die spärlichste Mehrheit erzielt und schon proklamiert sie, diese zu nutzen, um rücksichtslos das Gewesene umzukrempeln und keinen Stein mehr auf dem anderen zu lassen. Dass da knappe 50% der Wähler einen anderen Standpunkt einnehmen, wird einfach über den Haufen gebügelt. Dass ein gewählter Präsident, Kanzler*In, Minister für alle dazusein habe, das war einmal. Heute geht’s nur noch um Alles oder Nichts. Der Gegner… Mehr

Evero
3 Monate her
Antworten an  Aljoschu

Mit Biden kommt dann auch in den USA der Oligarchensozialismus ins Rollen.

Die Mittel- und Unterschicht hat den Braten schon gerochen und Trump gewählt. Aber wenn Wahlen keine Wahlen mehr sind, sondern Cyberwar und Wahlbetrug von Kleinkriminellen und Großkriminellen, dann hat die Demokratie ausgedient.

Onan der Barbar
3 Monate her

„Jetzt holen wir uns Georgia.“
Keine Fragen mehr, Euer Ehren.

Schwabenwilli
3 Monate her

Wenn man vier Jahre lang versucht Trump mit jedem noch so miesem Trick aus dem Amt zu schieben, läuft bei der Wahl natürlich alles Regelkonform ab.

GermanMichel
3 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Deep State ist sowas wie Schwarzes Loch, niemand hat es je gesehen, aber man braucht das Konzept, um die Vorgänge sinnvoll erklären zu können.

Witzigerweise hatten die Nazis ja auch schon ihr Konzept von Deep State (Finanzkapitalismus), und es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte dass man Hitlers Aussagen dazu heute jedem linken Antifaschisten in den Mund legen könnte und es wurde total authentisch klingen.

Lacantun
3 Monate her
Antworten an  GermanMichel

Das stimmt so nicht ganz. Es gibt klare Hinweise darauf wer der Deep State ist und was er beabsichtigt.

Carlotta
3 Monate her
Antworten an  GermanMichel

das Konzept der Nazis: Wallstreet hat daran auch mitgewirkt >Finanzkapitalismus eben