Ihre illegale Einreise soll Bootsmigranten am Ärmelkanal künftig den Eintritt in das britische Asylsystem verwehren. Auch eine Ansiedlung oder der Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft wäre dann ausgeschlossen. Kritiker behaupten, London sei zu keinen Abschiebungen fähig.
IMAGO / ZUMA Wire
Am Dienstag will die britische Regierung neue Regeln zur illegalen Migration der Öffentlichkeit vorstellen. In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf dann im Parlament behandelt werden. Laut Presseberichten sollen aufgegriffene Migranten, die illegal in das Vereinigte Königreich einreisen, in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Ein Asylantrag soll den illegalen Bootsmigranten nicht mehr möglich sein. Sie sollen vielmehr so bald wie möglich in ihr Herkunftsland oder ein sicheres Drittland – wie Ruanda – gebracht werden. Das gilt ausdrücklich auch für Familien. Die Migranten sollen zudem mit einer unbegrenzt gültigen Einreisesperre („life ban“) versehen werden, also nicht mehr rechtmäßig nach Großbritannien einwandern können.
Das Innenministerium soll durch das geplante Gesetz dazu verpflichtet werden, illegale Migranten so schnell wie möglich zu inhaftieren und abzuschieben, wie zuerst der Telegraph berichtete. Dazu sollen die Rückführungsverfahren beschleunigt werden. Auch die Einspruchs- und Berufungsrechte von Migranten sollen eingeschränkt werden. So werde das Einspruchsrecht gegen Rückführungen „ausnehmend stark eingeschränkt“ werden. Man soll wohl verstehen, dass Berufungen die absolute Ausnahme bleiben sollen.
Ruanda: Ein einzelner Richter verhinderte den Abflug
Angesichts dieser Regelungen versteht sich von selbst, dass es für die illegalen Migranten keine Möglichkeit zur Ansiedlung oder zum Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft geben soll. Allerdings will die Regierung zugleich neue „sichere und legale“ Wege zum Stellen eines Asylantrags schaffen, die vorerst noch im Dunkeln bleiben. Auf der Website der Regierung ist nicht mehr so sehr von „Asyl“ als vielmehr von „gewährtem Schutz“ die Rede, was semantisch in der Nähe liegen mag, aber nicht ganz identisch ist.
Die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten hat sich seit 2019 stetig erhöht und lag im vergangenen Jahr bei 45.756. Das sind deutlich weniger, als 2022 in Deutschland ankamen, aber eindeutig zu viele aus Sicht der britischen Regierung. In der Tat weisen die Zahlen im neuen Jahr 2023 auf einen weiteren starken Anstieg der illegalen Migration auch in Großbritannien hin. Befürchtet wird eine Nahezu-Verdoppelung auf 85.000 illegal Einreisende.
Verhandlungen mit Paris dank Windsor Agreement?
Die meisten Migranten kamen zuletzt aus Albanien, „einem sicheren Land“, und durchreisten selbstredend eine Reihe von „sicheren Ländern in Europa“, um zum britischen Kanal zu gelangen, wie Wissenschaftsminister George Freeman gegenüber Times Radio sagte. Der Staatsminister sagte, man müsse ein klares Signal senden, dass die Hotelunterbringung im gesamten Land aufhöre und das Untertauchen illegaler Migranten nicht hingenommen werde. In der Tat halten die angenommenen Asylanträge nicht ganz Schritt mit den wachsenden Aufgriffszahlen. Der Verdacht liegt nahe, dass viele illegal untertauchen.
Eventuell werden aber nach Sunaks Nordirland-Deal mit der EU-Führung Abmachungen mit den europäischen Nachbarn leichter fallen. Angeblich führt die Londoner Regierung derzeit Gespräche mit verschiedenen europäischen Regierungen darüber, wie man sicherstellen kann, dass „Flüchtlinge“ im ersten sicheren Land bleiben, das sie erreichen. Besonders mit der französischen Regierung habe es nach der sogenannten Windsor-Einigung eine „Annäherung“ gegeben, wie wiederum der Staatsminister für Wissenschaft George Freeman sagte.
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Mit unseren westlichen „Werten“ schaufeln wir das eigene Grab.
Zitat: „Sollte das Gesetz vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof blockiert werden, der durch die britische Mitgliedschaft im Europarat noch immer für das Königreich gültige Urteile verkünden kann, will Sunak erwägen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verlassen und die Zuständigkeit des Menschenrechtsgerichtshofes einzuschränken.“
> GUT & RICHTIG! Nicht nur daß das Königreich notfalls erwägen will auch noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verlassen, auch alle anderen im Artikel geschilderten Vorhaben gegen die illegale Migration sind absolut richtig und kann nur begrüßt werden.
Es bleibt zu hoffen und wünschen, dass Großbritannien die angedachten gesetzlichen Vorhaben durchsetzen wird und kann….. .
„Britische Regierung will Asylrecht einschränken und schneller abschieben“
Illegale Migration in der EU war schon die Ursache des Brexit,
weil sich England nicht mehr von Merkels Sturheit und Realitätsverlust an der Nase rumführen lassen wollte.
Einen der Mörder der 13jährigen zu Tode vergewaltigten Leonie in Wien haben sie in England gefunden und festgenommen.
Welche Strukturen es für Moslems inzwischen gibt, ohne aufzufallen illegal von da nach da zu reisen, ist uns ebenso fremd wie das arabische Hawala-Finanzsystem, das Beträge unter der Steuer hinweg in Millionenbeträge über den kompletten Erdball zu transferieren fähig ist.
Was da momentan wieder getönt wird glaube ich Briten wie Dänen und Schweden erst, wenn es auch eingetreten sein wird.
Orban macht irgend etwas anders – oder?
Alles was lch weiß, was geplant ist, ist absolut richtig und nötig. Auch in Deutschland wurde das Asylrecht eigentlich geschaffen für Menschen, die in Ihrem Leben bedroht sind. Auf keinen Fall aber für Armutsflüchtlinge, Solche die sich ein angenehmeres Leben vorstellen oder gar die „flüchten“ müssen weil sie Verbrechen begangen haben Europäische „Gerichtshöfe“ haben nach meiner Auffassung keiner lei Recht Berechtigung und schon gar nicht das Recht Nationale Urteile „aufzuheben“. Der ganze EU „Molloch“ gehört entmachtet und das ganze zurück geführt von einer EU „Regierung“ zu einer Interessenvereinigung Selbständiger, Eigenständiger unabhängiger Staaten. In denen das Staatsvolk entscheidet und nicht eine… Mehr
Um für politisches Asyl berechtigt zu sein, muss man wenigstens schreiben und lesen können, um politisch aktiv zu sein.
Mir ist nicht bekannt, dass bisherigen politisch Verfolgte, ihre Frauen gemasriegelt haben und im Gastland kriminell wurden.
Wie lang ist die Kriminalakte von Edward Snowden in Russland? Ai Waiwai? Solzhenitzyn? Navalny wurde nicht ausreichend verfolgt und ist nun wieder in Russland.
EU ist nicht verpflichtet, allen die Menschwürde und Sicherheit zu geben. Im UN Menschenrechtsrat sitzen ausreichend westasiatische und afrikanische Länder. Sie sollten ihre Pflicht nun selbst übernehmen.
Oh, oh. Da muss von der Leyen wohl einen Spezialbesuch machen und der EugH mal richtig mit dem Zeigefinger wedeln. Wohin will GB denn zurückweisen? Nach Frankreich, in die EU? Dazu gehören Länder, die auch zurücknehmen. Aber England hat ja noch Depandanzen im Südatlantik wie z.B. St. Helena oder die Falkland-Inseln. So richtig wirtlich soll es da aber nicht sein.
NOtfalls nimmt Deutschland die armen, traumatisierten Leute, sind ja auch schließlich Fachkräfte. Wenn auch ohne Qualifikation.
Wohin will GB denn zurückweisen?
Nach Uganda, mit denen haben sie ein Abkommen gemacht,
wie in der Presse zu lesen.
Ein ganz entscheidender Passus in Sunaks Plan. „Die Migranten sollen zudem mit einer unbegrenzt gültigen Einreisesperre („life ban“) versehen werden, also nicht mehr rechtmäßig nach UK einreisen duerfen.“ Deutschland bevorzugt den Drehtuermechanismus. Dummheit & Absicht gepaart im Schreckenskabinett des Herrn Scholz.
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Spät, zu spät, entscheidet sich Sunak für den australischen Weg, der so überaus erfolgreich war. Warum die Europäer die harte Vergrämungstaktik der Australier nicht kopieren wollen, bleibt ein Rätsel. Tony Abott hatte es innerhalb weniger Monate geschafft, die Boote zu stoppen. Niemand ist seither in den weitgehend unbewachten ausgedehnten Gewässern vor der australischen Küste mehr ertrunken. Die indonesischen Schlepper haben ihre Tätigkeit eingestellt, seit die Australier via Internet die klare Botschaft „You will never make Australia home!“ in die Welt posaunt hatten und jeden Illegalen auf Naura oder Christmas Island schmoren ließen. Heute stehen die Lager dort praktisch leer, werden… Mehr
Großbritannien hat schon lange nichts mehr dem früheren Großbritannien zu tun. Und die Chancen des Brexit blieben weitestgehend ungenutzt. Da muß eine völlig neue Generation von Briten ins Parlament. Echte Briten eben.
Auch bei uns soll es für die Illegalen keine Möglichkeit zur Ansiedlung und Einbürgerung geben. Insbesondere Kinder der Illegalen sollen keine Papiere erhalten, die über die bloße Geburtsurkund hinausgehen und sie zu irgendwas in DE berechtigen.
Thema STaatsangehörigkeit gehört zurück in die Familien. Deutschland hat Sicherheit und Bildung geboten. Mehr soll es nicht geben. Den Rest muss die Familie regeln.
Es gibt zwar das Menschenrecht, seine Heimat zu verlassen. Aber das Recht, sich in dem Land seiner Wahl niederzulassen, existiert nicht.
Es ist daher völlig konform, Asylanten abzuschieben. Für sie sind die ersten sicheren Drittländer zuständig.
„Deshalb werden wir illegalen Migranten verbieten, jemals wieder nach Großbritannien zu kommen, nachdem wir sie abgeschoben haben.“
Mhmh. Dann macht man sie eben zu legalen. Ich glaube nichts davon, aus welchem Grund auch.
Außerdem, wenn man verfolgt was in GB und Irland vor sich geht, zu spät. Viel zu spät.