Frankreich: Verwüstungen und Plünderungen – Macron bittet Eltern um Mithilfe

Nach der dritten Nacht der Unruhen in Frankreich wächst die Ratlosigkeit der Exekutive. Präsident Macron bittet die Eltern des Landes, Verantwortung zu übernehmen. Derweil zeigen die Taten auf der Straße ein eindeutig kriminelles Gepräge. Fortgesetzt werden auch die Angriffe auf das nationale Erbe.

IMAGO / Le Pictorium

In der Nacht auf Donnerstag wurden zwei Polizisten in Marseille verletzt: Einer erlitt einen Kieferbruch, der andere mehrere Messerstiche. Der Angriff geschah außerhalb ihres Dienstes. Die beiden fuhren am Abend nach Hause, als ein brennender Abfalleimer ihnen den Weg versperrte. Als einer der Beamten ausstieg, um das Hindernis wegzuräumen, wurde er von einigen Herumlungernden erkannt. Etwa zwanzig Personen kesselten die beiden Polizisten ein und begannen eine Schlacht mit ihnen. Die Täter sind flüchtig. Insgesamt sind 249 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, wie ein Sprecher des Innenministeriums laut Figaro mitteilte.
Am Donnerstag hofften einige auf ein Ende der Gewalt, was mutmaßlich durch den Gedenkmarsch für den verstorbenen 17-Jährigen begünstigt werden sollte. Doch deutlich wurde nur, dass hier ein Land ohne gemeinsames Ritual, ohne Halt war. Der Präsident sprach in salbungsvollen Worten von dem Marsch und verabschiedete sich zu einem Elton-John-Konzert, auf dem er auf etwas verspannte Art abzuschalten versuchte.

Doch die Situation auf Frankreichs Straßen ließ sich nicht abschalten. Nach dem Tod eines algerischen Jugendlichen in Nanterre bei Paris kam es zu einer dritten Nacht der Unruhen, Verwüstungen und Plünderungen. Allein in der Nacht auf Freitag wurden 875 Personen vorläufig festgenommen, knapp die Hälfte (408) in Paris und Umgegend. Doch auch abseits von Paris, etwa in Marseille, wo es zunächst ruhiger geblieben war, brannten Autos noch am Tage auf der Straße.

— Réalité Actuelle (@ReaActuelle) June 29, 2023

Von Straßenschlachten zur Geschäftemacherei

Am Abend ab 21 Uhr werden bis auf weiteres alle Tram- und Buslinien im Pariser Becken pausieren – ein inoffizieller Zapfenstreich und zweifellos eine Vorsichtsmaßnahme. Die Sicherheitskräfte setzten Panzerwagen ein, doch eignen die sich eigentlich nur, um punktuelle Zusammenrottungen, meist aus einem Protest heraus, anzugehen. Bei dieser Art der kollektiven Plünderung des französischen Gemeinwesens wie auch von privaten Unternehmen und Läden helfen die Gefährte kaum. Man fragt sich aber, was überhaupt noch helfen kann außer militärischen Maßnahmen. Die Ausgangsverbote in einigen Städten von neun oder zehn Uhr abends an sind ein Anfang davon. Nun ist auch ein Vertreter der Macron-Partei Renaissance, Renaud Muselier, für einen allgemeinen Zapfenstreich, eine nächtliche Ausgangssperre. Von einem Notstand will der Mann noch nicht sprechen. Den fordert das Rassemblement national (RN), ebenso die Mobilisierung aller Sicherheitskräfte im Land.

Solange die Maßnahmen nicht greifen, verbreitet sich die Unruhe weiter. Die UNO in Genf hat die französische Regierung aufgefordert, „die tiefgreifenden Probleme der Rassismus und der Diskriminierung“ bei den Sicherheitskräften anzugehen. Am Donnerstag inspizierten Ladenbesitzer die Schäden an ihren Geschäften, die Plünderungen und die Verwüstungen. Längst hat sich der Charakter der Unruhen gewandelt: Erst ging es um Straßenschlachten, das Anzünden von Autos, dann von Bussen (inzwischen ist ihre Zahl zweistellig), auch direkte Aggressionen gegen Rathäuser und Polizeiwachen.

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Nun geht es auch um die Geschäfte, ums Geschäftemachen – natürlich ohne Geld. Wo es geht, rauben die Krawallmacher, Gelegenheits-Aufrührer und Kleinkriminellen Läden aus. In Vitry-sur- Seine wurde ein Waffenladen ausgeraubt. Beobachter aus der Ferne sprechen von einer „wilden Unterklasse“, die nur auf die Möglichkeit gewartet habe, um willkürlich Gewalt auszuüben. Doch auch dem altlinken Bürgermeister von Nanterre, wo alles begann, wird eine Mitverantwortung zugesprochen. Er bewirtschafte seine Wähler mit großer Vorsicht. Präsident Macron sprach derweil von einer „Instrumentalisierung“ des Protests, sagte aber nicht, wer hier zu wessen Gunsten instrumentalisiert.

Auch Unbeteiligte werden zu Opfern

In dem kleinen, dichtbevölkerten Département Seine-Saint-Denis mit einem der höchsten Migrantenanteile im Land (wohl an die 30 Prozent nach konservativer Schätzung) sind praktisch alle Gemeinden von Verwüstungen betroffen. Ein Einkaufszentrum wurde mit einem LKW eingefahren, um das Innere auszuplündern und in Brand zu setzen. Im Département Seine-et-Marne konnte das Eindringen in mehrere Polizeistationen mit letzter Not verhindert werden.

In Marseille brannte der Eingangsbereich der größten öffentlichen Bibliothek Alcazar, in der auch geschichtliche Dokumente aus der Geschichte Marseilles gelagert sind.

Auch im Elsass und in Lothringen, zwei Regionen an der deutschen Grenze, wurden Rathäuser und eine Konzerthalle angezündet. etwa in Metz. In Straßburg brannten Autos und zwei Schulen. Auch unbeteiligte Franzosen werden von den bemerkenswert uniform gekleideten, meist vermummten Tätern angegriffen, aus ihren Autos gezerrt. Es handelt sich, das ist nun auch in deutschen Medien zu hören, meistens um junge Migranten. Die Intelligenz, sich vor der Planung einer Straftat zu verhüllen, kann jedem unterstellt werden. Dazu muss man kein linksradikaler Autonomer sein. Die norwegische Regierung empfiehlt ihren Bürgern, die derzeit in Frankreich Urlaub machen, Menschenansammlungen zu meiden.

Lausbubenaufstand oder Bürgerkrieg?

Nun wachsen die Appelle auch an die „Eltern“, besser auf ihre Kinder zu achten – auch vom Präsidenten, der die Teilnahme „organisierter und ausgerüsteter Gruppen“ zugab, aber auch von der Teilnahme „vieler junger Menschen“ sprach. Sie machen laut Macron ein Drittel der Festgenommen aus, darunter auch „sehr Junge“, also wohl Kinder unter 16 Jahren. Da fügt es sich dann schon wieder logisch ein, dass Macron sich auch eine Mithilfe von Plattformen wie TikTok oder Snapchat wünscht, die junge Leute zu Taten aufgeheizt hätten. Wäre das Ganze also nur ein Lausbubenaufstand aus den Banlieues? Oder schicken die bekannten „Familien“ die Jungen nur vor, möglichst um straffrei davon zu kommen?

Éric Zemmour sieht einen Bürgerkrieg heraufziehen, in diesem Fall in Form von Zusammenstößen zwischen (einem Teil der) Bevölkerung und den staatlichen Diensten. Es handelt sich demnach um eine „Revolte“, die ebenso ethnischen Kategorien wie Nützlichkeitserwägungen folge (man bedenke die Plünderungen), ein Machtkampf zwischen Migranten und dem französischen Staat, der sie immer stärker subventionieren dürfe, aber nicht zu Kontrollen ermächtigt werde, wo es beispielsweise um den Drogenhandel gehe.

Um ein Uhr mittags saß Emmanuel Macron am Freitag einer weiteren Krisensitzung vor. Er hatte dafür, ein seltenes Geschehnis, den Brüsseler Gipfel vorzeitig verlassen und auch seine Pressekonferenz ausfallen lassen. Aus Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, man blicke „mit einer gewissen Sorge“ auf das, was sich in Frankreich „gerade zuträgt“. Sache der Regierung sei es nun, die „massiven Proteste wieder in den Griff zu bekommen“. Die Premierministerin und auch Präsident Macron seien „sehr aktiv dabei“.

Am Montag soll Macron eigentlich zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Es wäre der erste seit 23 Jahren – wenn er kommt. Schon einmal ging ein Staatsbesuch schief, als die Franzosen gegen die Rente mit 64 Front machten und König Charles seine Reise abblies. Dieses Problem scheint ernster zu sein. Denn es geht über Versammlungen und Töpfeschlagen hinaus. Gerade wurde ein für diesen Freitag geplantes Konzert der Sängerin Mylène Farmer im Stade de France abgesagt.

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