EU–Türkei: »Seien wir ehrlich, die Vereinbarung ist tot«

Die EU-Großen suchen noch immer nach einer Lösung der Migrationskrise mit Erdoğan. Kyriakos Mitsotakis weiß: Gibt es keine Lösung mit ihm, dann wird es eine ohne ihn geben.

Achilleas Chiras/NurPhoto via Getty Images

Der Montag war eher ein Tag für Fortschritte hinter den Kulissen – wenn sie denn kommen. Und doch bekam man auch auf der Szene einiges zu hören und zu sehen. Nur am Ort des eigentlichen Geschehens herrschte einmal Stille, weil Recep Tayyip Erdoğan sich auf den Weg nach Brüssel machen wollte, um dort mit Charles Michel und Ursula von der Leyen zu verhandeln. Dabei hätten unschöne Bilder vom Evros sicher gestört. Dort waren deshalb nur Frauen und Kinder am Grenzzaun zu entdecken. Die griechische Reporterin gab sich freilich keinen Illusionen hin: Offenkundig wollte mal wieder ein Fernsehsender Bilder von dieser Szene machen.

Die Griechen nutzen die Pause in ihrem Abwehrkampf für anstehende Erweiterungen und Verstärkungen des Grenzzauns. In den vergangenen Tagen hatten die Leute auf der anderen Seite versucht, den griechischen Zaun mit Feuer, mit Seilen und Haken, schließlich mit einem türkischen Militärfahrzeug einzureißen. Tränengas und Wasserwerfer sind leider von vielen Demonstrationen in europäischen Hauptstädten bekannt, bilden aber in diesem Fall eine nur zu verständliche Reaktionsweise des griechischen Staates.

Pikantes Detail: Auch das türkische Militärfahrzeug, das von einer griechischen Nachtsichtkamera beim Rammen des Grenzzauns gefilmt wurde, ist höchstwahrscheinlich mit EU-Geldern angeschafft worden! Das teilte Kyriakos Mitsotakis am Montag in Berlin mit. Die Griechen können nur froh sein, in diesen Tagen einen solchen Premierminister zu haben, der nach allen Seiten hin, mit Logik und Maß seine Position zu artikulieren weiß und für die wirklichen Interessen des Landes kämpft.

„Barfußarmee“
Türkei vs. EU – Was ist Krieg?
Offen zu Tage liegt inzwischen für jeden, der es sehen will: Die Griechen verteidigen ihr Land gegen eine Gruppe, die nicht gewillt ist, aufgezeigte Grenzen zu respektieren. Am Wochenende hatte der griechische Premier ein CNN-Interview genutzt, um auf diese Umstände hinzuweisen, auf die Zaunabbrenner aus dem Niemandsland, ebenso auf den fortgesetzten Einsatz von Tränengas und Rauchbomben durch Türken und Migranten (es gibt wiederum Bilder). Dabei bedeutet schon der Ort, den die Türken den Migranten zugewiesen haben – die Pufferzone zwischen zwei Staaten –, eine Okkupation und eine Provokation. Daneben zeigt sich so, wie wenig es ihnen einerseits um das Wohl der Migranten, andererseits um die Rechte und die Integrität ihrer europäischen Nachbarn zu tun ist.

Mit allen Mitteln versucht Ankara, ein neues Idomeni zu inszenieren. Nun gibt es einige Unterschiede zwischen dem spontan entstandenen Lager vom Frühjahr 2016 und der heutigen Situation. Denn das Lager im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland ist alles andere als improvisiert, vor allem nicht von den Migranten. Die Türkei hat vielmehr erst am Wochenende einige der verstreuten Zeltlager entlang der griechisch-türkischen Grenze – vermutlich mit den 1.000 Mann Bereitschaftspolizei – geräumt und die Migranten am Grenzübergang von Pazarkule–Kastanies konzentriert.

»Frauen, steigt nicht aus!«

Ein weiterer Unterschied zeigt sich, wenn man daran denkt, wie die Migranten überhaupt an die griechische Grenze gekommen sind, nämlich mit einem Shuttle-Service aus türkischen Taxis und Bussen, inzwischen auch gern mit Pferdekarren der anliegenden Bauern. Im Gegensatz zum »Flüchtlingslager« von 2016 sind viele der Migranten – vor allem wohl Frauen und Kinder – mitnichten freiwillig nach Pazarkule gekommen. Ein Video, das nun auch in untertitelter Version zu finden ist, belegt das Gemisch aus Lügen, Zwang und Gewalt, das die türkischen Offiziellen gegen die Migranten anwenden. Eine Gruppe von Migranten wird von einem Polizisten – der zudem das Emblem der ultranationalistischen Grauen Wölfe trägt – und einem Soldaten zum Aussteigen aufgefordert. Es antworten mehrere Stimmen in Arabisch, Persisch, gebrochenem Türkisch. Ein Teil des Dialogs geht, wie folgt:

– »Los, steigt aus dem Bus aus! Ihr geht auf die andere Seite.«

»Wir können nicht … Kinder!« – »Wir steigen nicht aus!«

– »Boot, Boot! Das Militär wird euch auf die griechische Seite bringen.«

»Wir wollen nicht, wir wollen nicht nach Griechenland!«

– »Warum seid ihr dann mitgekommen?«

»Ungerecht! Polizei lügt.«

Dann drohen die Beamten mit Prügel und gezogenen Pistolen und treiben so die Gruppe aus dem Bus. Eine arabische Stimme beharrt bis zum Schluss darauf: »Frauen, steigt nicht aus!« Sie wirft den Beamten Grausamkeit vor. Der Polizist droht ihr erneut mit Gewalt.

Seit dem Wochenende sind anscheinend viele Migranten wieder von der griechisch-türkischen Grenze abgezogen, da sie keine Hoffnung sahen, die Grenze zu überwinden. Doch immer noch harren einige tausend Migranten im Niemandsland am Evros aus. Vielleicht rücken auch zugleich neue, willigere Truppen nach, das kann niemand so genau sagen. Täglich befragt ein Reporter des Fernsehsenders Skai junge Männer, woher sie kommen und wohin sie streben. Auf die einfache Antwort »Yunanistan« (Griechenland) hin fragt er häufig nach: und wohin von dort aus? Meist kommt dann etwas wie »Almanya« (Deutschland), obwohl da schon Zweifel in der Stimme des Afghanen zu liegen scheinen. Er sagt es ihnen auch allen: Aber die Grenzen sind doch geschlossen! Was erwartet ihr?

Irgendwann werde man die Grenzen öffnen müssen, lautet die stereotype Antwort. Man kämpft also weiter, mit Steinen, Feuer, Haken und Seilen. Mehrere griechische Regierungsmitglieder nennen das inzwischen einen »hybriden Angriff«, in dem sich reguläre und irreguläre Truppen mischen. Der Professor für Verfassungsrecht und Staatsminister ohne Portfolio Jorgos Jerapetritis sprach von einem »menschlichen Schutzschild«, der aus »geopolitischen Gründen« missbraucht wird.

Eine gemeinsame Grenze, in Frieden bewacht?

In Berlin trafen am Montag der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und sein Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis auf Angela Merkel und Peter Altmaier. Seit längerem hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein deutsch-griechisches Wirtschaftsforum geplant. Man besprach vieles, doch das Thema der EU-Grenzen konnte nicht fehlen. »Die asymmetrische Bedrohung aus dem Osten verändert unsere Prioritäten, und die medizinische Krise kompliziert unsere Arbeit«, sagte Mitsotakis. »In den vergangenen zehn Tagen haben wir bewiesen, dass wir die nationale und europäische Souveränität verteidigen können.«

Mitsotakis hat dabei durch verschiedene Äußerungen deutlich gemacht, dass er kein Weiter-so mit dem alten Türkei-Deal akzeptieren wird. »Seien wir ehrlich, die Vereinbarung ist tot«, sagte er dem CNN-Moderator am Wochenende. Mitsotakis akzeptierte dabei keinen Vorwurf für die Aufrechterhaltung des griechischen Grenzschutzes. Es handle sich nicht mehr um ein Problem der Migration, vielmehr um einen »bewussten Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern einzusetzen, um die eigenen politischen Interessen zu befördern«.

Klare Worte
Sebastian Kurz: "Es ist eine türkische Aktion"
In Berlin schlug er auch optimistischere Töne an und begrüßte die Reise des türkischen Präsidenten nach Brüssel. Doch wenn Erdoğan die »gemeinsame Erklärung« von EU und Türkei – die er faktisch selbst planiert habe – erneuern wolle, müsse er in Vorleistung gehen, die »Verzweifelten« vom Evros abziehen und damit aufhören, Fake-News und Propaganda zu verbreiten. In der Zukunft sieht Mitsotakis gar »gemeinsame Patrouillen« von Griechen und Türken als Möglichkeit: eine gemeinsame Grenze, in Frieden bewacht?

In Griechenland hat man sehr wohl bemerkt, wie sich die Bundeskanzlerin erst spät zur Lage am Evros erklärte und seitdem in jeder Wortmeldung »Verständnis« für die türkische Seite äußerte, die »eine große Last« trage. Auf dem Berliner Wirtschaftsforum fand sie nun heraus, dass auch die Griechen eine »große Verantwortung für ganz Europa« tragen und dafür Solidarität und Unterstützung verdient hätten. Merkel sprach dann freilich noch von jenen »verzweifelten Menschen« auf der »Flucht«, die auf der Suche nach Asyl seien. Am Dienstag wird Mitsotakis in Wien auf Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen.

Man glaubt nicht, dass es passieren wird

Was aber eigentlich von Bedeutung ist: Die griechischen Bürger glauben nicht mehr an eine Umverteilung der Migranten auf die EU-Staaten, sie glauben nicht, dass das passieren wird (hier die neueste deutsche Umfrage zum Thema). Insofern gibt es nur zwei mögliche Lösungen des Problems: Entweder man richtet sich mental auf eine lange Abwehrschlacht am Evros und in der Ägäis ein oder man zahlt den Türken deutlich mehr Geld für ihre so überaus fehlbaren Dienste. Die anständige Lösung, dass sich verbündete Nachbarstaaten auf einvernehmliche Lösungen und guten Grenzschutz einigen, scheint nicht auf dem Tisch zu liegen. Oder kann man die Türkei irgendwie anders zur Selbstdisziplin anregen?

Angeblich will Erdoğan in Brüssel neue Zahlen von bis zu neun Millionen »Flüchtlingen« präsentieren, nicht nur aus der Region Idlib, sondern auch aus den anderen bekannten Herkunftsländern von Pakistan bis Somalia. Was bisher gezahlt wurde, war auf zwei Millionen von der Türkei beherbergte Syrer berechnet. Der neue Betrag müsste also entsprechend höher ausfallen.

Auf weitere Forderungen Erdoğans wies nun eine griechische Ex-Ministerin mit ernster Miene hin, vor allem ist da die Visafreiheit für Türken in der EU. Allerdings habe Erdoğan seinerseits, so die Konservative Marietta Giannakou, die Visumspflicht für muslimisch geprägte Länder von Marokko bis Afghanistan aufgehoben, um sich symbolisch an deren Spitze zu stellen. Doch diese Politik der offenen Grenzen fällt der Türkei gerade auf die Füße: den Migranten der Türkei fehlen wirtschaftliche Perspektiven, Rechte und Respekt.

»Bereit für jedes Szenario«

Noch am Montagmorgen hatte Kyriakos Mitsotakis gesagt, wie er seine Rolle und die Rolle Griechenlands derzeit sieht: »Es ist meine Pflicht, die Grenzen des Landes zu schützen, mit oder ohne die Hilfe Europas, mit oder ohne eine Vereinbarung mit der Türkei. Wir sind bereit für jedes Szenario. Wir werden niemanden provozieren, aber auch nicht zurückweichen, sondern solange aushalten, wie es nötig ist.«

Immerhin hat Erdoğan nun die Überfahrten in der Ägäis gestoppt, vielleicht ja wegen der 32 Millionen, die die Bundesregierung in diesen Tagen nach Ankara überwiesen hat. In den Pressemitteilungen der Bundesregierung wurden die Gelder exakt der türkischen Küstenwache gewidmet. Auch SPD-Außenminister Heiko Maas hat verstanden und lehnt zwar zusätzliche Finanzhilfen strikt ab – aber »wenn der Bedarf größer geworden ist«, könne man über eine beschleunigte Auszahlung von schon zugesagten Summen durchaus reden. Der türkische Präsident weiß schon, wie er seine Erpressungsversuche mit Verhandlungsbereitschaft bemäntelt. Aber eine Atempause für die Griechen darf es wohl sein.

Auch ohne neue Ankünfte bleibt die Situation auf den Nordägäis-Inseln, namentlich auf der Hauptinsel Lesbos, gefährlich und geradezu explosiv. Bilder des europäischen Nachrichtensenders »Euronews« von letzter Woche zeigen die eskalierenden Zustände auf der Ägäis-Insel. Dutzende Migranten zelten im Hafen der Hauptstadt Mytilini, in Erwartung eines Schiffs, das sie aufs Festland bringen soll. Derartige Gerüchte machen offenbar immer wieder die Runde in den Lagern. Als die Migranten zur Hafenmole vordringen wollen, wird ein massiver Polizeieinsatz nötig. Auch an dieser Stelle haben es die Sicherheitskräfte also nicht leicht. Kein Wunder, dass die Zivilbevölkerung gelegentlich zur Selbsthilfe greift, auch wenn der griechische Staat das natürlich nicht gutheißen kann – zumal wenn die Selbsthilfe in gewaltvolle Selbstverteidigung umschlägt.

ÖRR eben
Bei hart aber fair: Plasberg und andere haben nichts gelernt aus 2015
Journalisten und NGOs wollen das zu spüren bekommen haben. Auf Lesbos brannte am Samstagabend ein Gemeinschaftszentrum nieder, das die Schweizer Organisation »One Happy Family« betrieb. Ob es sich um Brandstiftung handelt, ist noch unklar. Straßenkämpfe entbrennen indes vor allem zwischen linken Griechen – auch sie eher nicht von den Inseln selbst – und einzelnen Identitären, die aus dem europäischen Ausland angereist sind, wie das Insel-Portal »Sto nisi« berichtet. Die Insulaner selbst, die man kaum zu Ideologen stempeln kann, diskutieren durchaus kritisch, welchen Weg sie in der derzeitigen schwierigen Lage gehen wollen. Überwiegend bleibt aber das Bedürfnis nach Schutz vor den gravierenden Auswirkungen der Massenmigration, die ebenso sozialer wie kultureller und ökonomischer Natur sind.

Am Weltfrauentag wurden Frauen vom Evros gefragt, wie sie die Lage sehen. Kyriaki, die Söhne und Enkel bei der Armee hat, meint: »Bislang hatten wir kein Problem mit den Migranten, aber so viele können wir nicht aushalten.« Eine andere sagt: »Schön sind die großen Worte, aber wir brauchen wirkliche Hilfe aus Europa. Was täten wir heute ohne den Zaun?« Am Evros sei man eben immer auch Soldat, seit Generationen. »Wir Frauen und Kinder verlassen die Grenzregion nicht. Wir bleiben bis zum letzten Moment hier«, sagte eine dritte.

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Kommentare ( 31 )

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Marcel Bernstedter
7 Monate her

Man muss bei all dem immer daran denken das es wichtiger ist unsere Kultur Nation unsere Werte unsere Art zu leben wichtiger ist zu schützen als diese Migranten, egal wie alt sie sind!

Ralf Poehling
7 Monate her

Sehr gut. Alle Details müssen ans Licht. Die Welt, und vor allem alle Europäer, sollen ganz genau sehen, was hier passiert und wer es forciert.
Das Warum ist hinlänglich bekannt. Auch wenn es bisher außerhalb des rechten Spektrums kaum jemand wirklich laut aussprechen wollte.
Es ist Zeit für Ehrlichkeit. Und für Widerstand.
Die griechische Grenze, und damit die Südgrenze Europas, müssen verteidigt werden. Mit unseren Außengrenzen steht und fällt unsere Souveränität.
Die Griechen gehen beispielhaft voran. Nun muss der Rest Europas folgen.
Die Festung Europa muss verteidigt werden.

AnSi
7 Monate her

Ich verstehe nicht, warum man diesem Despoten immer und immer wieder Geld gibt! Die EU MUSS hier endlich mal klare Kante, die Mutti ja so gerne immer anbringt, zeigen. Grenzen dicht, verstärken, ordentlich Militär dahinter. Zusammenarebit mit Putin und Assad. Dazu dann Sanktionen gegen die Türkei, keine weiteren Beitrittsgespräche (sowieso größter Schachsinn ever!), keine Waffenlieferungen, keine Visa mehr, keine Reisen dorthin, keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr und/oder Strafzölle – kurz: AUSHUNGERN!
Nach spätestens 1 Jahr ist der Despot gar!

Gerda Hesse
7 Monate her
Antworten an  AnSi

Dazu: Ende der Sanktionen gegen Syrien und Hilfen zum Wiederaufbau.

Weiss
7 Monate her

Hier sieht man im Video, wie die türkische Polizei zusammen mit den Grenzübertretern und Eindringlingen die griechische Grenze beschiessen:

@NicAthens
„Immigrants“ backed by Turkish police are trying to break the fence and illegally enter to Europe. #GreeceUnderAttack #Greece

Quelle:

https://twitter.com/NicAthens/status/1236566021819043840

Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass sich die EU und die BRD weiter von Erdogan erpressen läßt. Für mich ist das ein Zeichen von politischer Schwäche.

Wer soll die EU da bitte noch aussenpolitisch und geostrategisch als Global Player und kommende Weltmacht bzw. Imperium ernst nehmen ?

Die EU wird doch zusehens zu einer einzigen Lachnummer herabdegradiert.

Wahl1
7 Monate her

Richtig die Vereinbarung ist tot. Da kommt noch was:

https://twitter.com/TAMA_PREMIUM/status/1237135708126613505

Maja Schneider
7 Monate her

Die bisher gezahlten Summen aus Deutschland und der EU, die eigentlich für die Migranten gedacht waren, reichen Erdogan wohl nicht, um sein Haushaltsdefizit zu decken, denn vermutlich geht es nur darum. Wenn die nur mit sich selbst beschäftigten EU-Granden nebst Frau Merkel endlich einmal Klartext sprechen und Erdogans Verhalten eindeutig unter Hinweis auf Recht und Gesetz verurteilen würden, wäre dieses ganze inszenierte Theater, in dem die Migranten nur benutzt werden, vermutlich ganz schnell vorbei! Aber so wird es sich wohl zu einer unendlichen Geschichte ausweiten und Kräfte bündeln, die auch an anderen Fronten dringend gebraucht würden.

Kaltverformer
7 Monate her

Merkel und Ehrlichkeit sind zwei Wörter, bei denen ich an Feuer & Wasser denken muss.

Beim Seehofer kann man nur mehr den Kopf schütteln und hoffen, dass ihn doch bald der Wunsch nach Pension ereilt, um nicht noch mehr Schaden anzurichten. Bettvorleger ist noch das höflichste, dass mir zu dieser Person einfällt.

Das gilt inzwischen für die Mehrzahl des politischen Personals, das die Steuerzahler durchfüttern dürfen.

Monika
7 Monate her

Solange Erdogan an der Macht ist, wird das nicht aufhören. Er wird weiter versuchen, seine innenpolitischen Probleme in den Nachbarstaaten abzuladen. Ist eigentlich je thematisiert worden, warum es in Syrien wirklich zum Bürgerkrieg kam? Die Kaperung der demokratischen Proteste für ihre Zwecke durch Islamisten ging ja evtl. nicht von den Syrern alleine aus. Hier würde ich der Türkei inzwischen auch so ziemlich alles zutrauen. Einen Konflikt in einem Nachbarland anzuzetteln, nur um dann unter dem Vorwand des Schutzes einer der Bürgerkriegsparteien dort einzumarschieren, ist ja auch keine ganz neue Methode. Ich denke, wir haben da seitens der Türkei noch Dinge… Mehr

Gerro Medicus
7 Monate her

Erstens: Der Genfer Flüchlingskonevnetion, die Flüchlingen aus Kriegsgebieten Schutz gewähren soll, sind 145 Staaten dieser Erde beigetreten! Warum also fokussiert sich alles auf Deutschland und die EU? Zweitens: das Asylrecht ist gerade NICHT für Kriegsflüchtlinge gedacht! Dieser Teil der Migranten muss also schon einmal von jeglichen Aktionen ausgenommen werden! Drittens: die Türkei ist ein Land, in dem die „Flüchtlinge“ jedenfalls in relativer Sicherheit sind. Insofern gibt es keinerlei Berechtigung, dass sie nach Griechenland oder ein anderes EU-Land weiterreisen dürfen! Erdogans Aktion ist eine völkerrechtswidrige Abschiebung, der die EU eigentlich vehement entgegentreten müsste! Ggf. mit der Drohung, dass aus der EU… Mehr

Kassandra
7 Monate her

„In der gesamten Menschheitsgeschichte finden sich keine Hinweise darauf, dass Schutzsuchende aus Kriegsgebieten (Geflüchtete) unter Anwendung von Gewalt eine Landesgrenze versuchen, zu überqueren.“ schrieb einer auf twitter