Vier niederländische Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufgefordert, die monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg auszusetzen und stattdessen alles in Brüssel abzuhalten. Ihr Vorwurf sitzt. Während die Europäische Union überall Energiesparen predigt und bis in den Alltag der Bürger hinein über Eingriffe wie autofreie Sonntage diskutiert, leistet sich das Europäische Parlament weiter seinen wandernden Apparat zwischen Brüssel und Straßburg. Die Abgeordneten nennen dieses Schauspiel einen Zirkus. Genau das ist es.

Anja Hazekamp von The Left, Bert-Jan Ruissen und Sander Smit von den Europäischen Konservativen und Reformisten sowie Sebastian Kruis von Patriots for Europe verlangen ein sofortiges Ende dieser sehr konkreten Kraftstoffverschwendung auf Rädern und auch dem Schienenweg, wenigstens solange die angespannte Energiesituation infolge der Spannungen im Nahen Osten anhält. Ihr Argument ist so simpel wie vernichtend. Wer von Mitgliedstaaten und Bürgern verlangt, ihren Verbrauch zu senken, muss bei sich selbst anfangen. Alles andere ist die übliche Brüsseler Selbstbedienungsmoral.

In ihrem Schreiben verweisen die Abgeordneten darauf, dass die EU-Kommission selbst in einem Brief an die Energieminister der Mitgliedstaaten zu Kraftstoffeinsparungen aufgerufen hat, mit besonderem Blick auf den Verkehrssektor. Sie beruft sich dabei auf einen Zehn-Punkte-Plan der Internationalen Energieagentur. Dessen erste Empfehlung zielt darauf, Pendlerverkehr zu reduzieren, gerade dort, wo Fernarbeit möglich ist. Treffender kann man die Heuchelei dieses Parlamentsbetriebs kaum freilegen. Die Institutionen fordern Verzicht, während sie ihren eigenen Wanderzirkus unangetastet lassen.

Monat für Monat reisen rund 4.000 Personen nach Straßburg, darunter Abgeordnete und Mitarbeiter. Dazu kommen Dokumente, Ausrüstung, Lastwagen, Hochgeschwindigkeitszüge, Flüge und ein massiver Zeitaufwand für Personal. Schon 2014 veranschlagte eine Studie des Europäischen Rechnungshofs die jährlichen Kosten auf mehr als 114 Millionen Euro. Teuer war dieses System also schon damals. Ineffizient ebenfalls. Umweltfreundlich war es nie. Trotzdem läuft der Betrieb weiter, als sei das alles irgendein folkloristisches Ritual, das man ehrfürchtig zu dulden habe.

Dass es auch anders geht, wurde längst bewiesen. Während der Covid-Pandemie fanden die Sitzungen ausschließlich in Brüssel statt, als Fall höherer Gewalt. Der Apparat brach nicht zusammen. Das Parlament hörte nicht auf zu existieren. Es fiel nur eine absurde Reisekarawane weg, die seit Jahren jeder Vernunft spottet. Genau daran erinnern die niederländischen Abgeordneten nun, wenn sie verlangen, alle Plenarsitzungen bis zur Normalisierung der Lage nach Brüssel zu verlegen.

Der nächste Straßburger Sitzungstermin beginnt am 27. April. Noch steht dem Wunsch der Verträge im Weg, denn der Doppelsitz des Parlaments ist im EU-Recht festgeschrieben und Straßburg protokollarisch abgesichert. Genau dort liegt der Kern des Skandals. Eine Institution, die Europa bis in Heizkeller, Motorhauben und Alltagsgewohnheiten hinein reglementieren will, scheitert an ihrer eigenen politischen Bequemlichkeit. Frankreich verteidigt den Straßburger Sitz seit Jahren als Symbol. Das Symbol ist nur längst zu einem Monument der Verschwendung geworden.

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