Seit Jahren steht der konkrete Verdacht im Raum, dass sogenannte zivile Seenotretter den Schleusern im zentralen Mittelmeer einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts abnehmen. Bisher unveröffentlichte Überwachungsaufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex liefern nun Bilder, die erschreckend genau nach einem planmäßigen Übergabeverfahren aussehen.

Das Material wurde am 11. Mai rund 40 Seemeilen nordöstlich von Tripolis aufgenommen. Es zeigt, wie ein Rettungsschiff der deutschen Organisation Sea-Watch direkt auf ein mit Migranten besetztes Boot zusteuert. Ein sichtbarer Notruf war zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig erfolgt wie die Feststellung einer akuten Seenotlage.

Auf dem Boot befanden sich rund 90 Migranten. Begleitet wurden sie von fünf maskierten Männern in paramilitärischer Kleidung. Die Vermummten verteilten Schwimmwesten und beaufsichtigten, wie die Migranten in die Beiboote der „Sea-Watch 5“ einstiegen.

Eine besonders aufschlussreiche Szene zeigt, wie einer der Männer den Besatzungsmitgliedern von Sea-Watch zunächst zuwinkt und ihnen anschließend den Daumen hochhält. Die Aufnahmen vermitteln den Eindruck einer routiniert ablaufenden Übergabe. Von Panik oder einer außer Kontrolle geratenen Notsituation ist auf den Bildern offenbar wenig zu erkennen.

Nachdem die Migranten auf das NGO-Schiff gebracht worden waren, warfen die mutmaßlichen Schleuser deren zurückgelassene Habseligkeiten ins Meer. Anschließend rasten sie mit ihrem Boot davon.

Eine auf Libyen spezialisierte europäische Sicherheitsquelle bezeichnete die Aufnahmen als außerordentlich selten. Nach Darstellung von „Le Figaro“ dokumentieren sie, wie das Sea-Watch-Schiff kurz nach dem Auslaufen des Migrantenbootes von der libyschen Küste Kontakt aufnimmt. Damit steht die Frage im Raum, ob die Begegnung bereits im Voraus abgestimmt worden war.

Die französische Zeitung sieht durch das Material den seit Jahren erhobenen Verdacht einer tatsächlichen Absprache zwischen einzelnen NGO-Schiffen und Schleusern erhärtet. Die Rollenverteilung wäre denkbar bequem: Die Schleuser bringen ihre zahlenden Kunden einige Seemeilen vor die libysche Küste. Dort übernimmt ein NGO-Schiff den Weitertransport nach Europa.

Genau vor diesem Modell warnen mehrere europäische Regierungen seit Langem. Insbesondere Italien vertritt unter verschiedenen Regierungen die Auffassung, dass die Fahrten der NGO-Schiffe einen erheblichen Anreiz für illegale Überfahrten schaffen. Schleuser können ihren Kunden eine schnelle Übernahme durch europäische „Seenotretter“ in Aussicht stellen und ersparen sich damit einen großen Teil der gefährlichen Strecke.
Die Frontex-Aufnahmen stammen den Berichten zufolge aus der verstärkten Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers. Die Grenzschutzagentur beobachtet dort sowohl die Abfahrten von Migrantenbooten als auch die Bewegungen der NGO-Schiffe.

„Le Figaro“ stieß darüber hinaus auf zahlreiche Aufnahmen in sozialen Netzwerken, die von Migranten während ihrer Überfahrt selbst angefertigt worden waren. Auch dieses Material soll den Verdacht auf wiederkehrende Übergaben erhärten. Italienische Behörden untersuchen die Videos inzwischen Berichten zufolge.

Sea-Watch weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die deutsche linkslinke NGO beschuldigt „rechtsextreme“ Medien, humanitäre Rettungseinsätze kriminalisieren zu wollen. Seit bald zwölf Jahren das ewig gleiche Geschisse, um unbehelligt weiter illegale Migranten nach Europa zu schleusen. Aus der Rettung von Menschenleben werde eine „Verleumdungskampagne“ gemacht, erklärte die Organisation.

Die maskierten Männer hätten für die Besatzung und die Migranten eine ernsthafte Gefahr dargestellt. Sämtliche Handlungen der Sea-Watch-Mannschaft hätten deshalb der Deeskalation und der Rettung von Menschenleben gedient. Die zuständigen Behörden seien während des gesamten Vorgangs informiert gewesen. Sea-Watch kündigte zugleich an, den eigenen Kurs weder wegen strafrechtlicher Ermittlungen noch aufgrund der öffentlichen Berichte zu ändern. Die Organisation werde sich weiterhin auf Menschen konzentrieren, die nach ihrer Darstellung unter der „Gewalt an den EU-Grenzen“ leiden. Auch ihr Engagement für „Freizügigkeit“ werde fortgesetzt.

Damit erklärt Sea-Watch selbst, dass die eigene Tätigkeit über die Hilfe für akut Schiffbrüchige hinausreicht. Die NGO verfolgt ein migrationspolitisches Ziel und bezeichnet die freie Bewegung nach Europa ausdrücklich als Teil ihres Auftrags. Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, wertete die Aufnahmen als weiteren Beleg für eine Zusammenarbeit zwischen migrationspolitischen NGOs und Schleusernetzwerken. Solche Organisationen müssten nach seiner Ansicht als Helfer des Menschenhandels und der illegalen Migration behandelt werden. Öffentliche Gelder seien zu streichen, ihre Schiffe müssten beschlagnahmt werden.

Bardellas Parteikollege Fabrice Leggeri, der frühere Direktor von Frontex, sieht sich durch die Bilder bestätigt. Er werde seit Jahren angegriffen, weil er öffentlich gemacht habe, was Frontex im Mittelmeer beobachte. Drohnen und Flugzeuge der Agentur hätten bereits damals beunruhigende Verhaltensweisen festgestellt.

Leggeri nennt Kontakte zwischen bestimmten NGOs und Schleusern sowie die Weitergabe von GPS-Koordinaten. Auch nächtliche Lichtsignale seien beobachtet worden. Schiffe hätten ihre Ortungsbaken ausgeschaltet und diese Stunden später zusammen mit einem Notruf wieder aktiviert.
Bestimmte NGOs versuchten nach Leggeris Darstellung seit Jahren, Frontex und die Küstenwachen zu diskreditieren. Deshalb müsse geprüft werden, ob alle Organisationen ausschließlich humanitäre Ziele verfolgten oder einige von ihnen bewusst oder unbewusst den Interessen jener Netzwerke dienten, die mit menschlichem Elend Geld verdienen.

Die Auseinandersetzung trifft den Kern des europäischen Migrationsstreits. Frontex warnt, dass organisierte Schleuser ihre Methoden fortlaufend verändern. Die Zahl der irregulären Ankünfte ist in diesem Jahr zwar zurückgegangen, das Geschäftsmodell besteht jedoch weiter. Mehrere Mitgliedstaaten verlangen deshalb eine strengere Kontrolle der NGO-Einsätze.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Bekämpfung der Schleusernetzwerke zu einem Schwerpunkt ihrer Migrationspolitik gemacht. Ihre Regierung begrenzte zugleich den Aktionsradius der NGO-Schiffe. Nach einer Rettung müssen sie unverzüglich den zugewiesenen Hafen anlaufen. Wiederholte Verstöße können mit Geldbußen und dem Festsetzen der Schiffe geahndet werden. Rom hat außerdem die Zusammenarbeit mit Libyen und Tunesien ausgebaut. Hinzu kommt das Abkommen mit Albanien, nach dem bestimmte Asylsuchende außerhalb der Europäischen Union bearbeitet werden sollen. Meloni will auf diese Weise den Anreiz für illegale Überfahrten senken und den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entziehen.

Die Frontex-Bilder erzwingen nun eine Frage, der Sea-Watch mit Beschimpfungen gegen „rechts“ ausweicht: Wo endet die „Rettung“ aus einer unvorhergesehenen Seenotlage, und wo beginnt die arbeitsteilige Vollendung eines von Schleusern organisierten Transports? Die italienische Justiz hat das Material vorliegen. Sie muss jetzt die unmissverständliche Antwort darauf liefern und die Schleusung von illegalen Migranten nach Europa beenden.