Die EU will der britischen Regierung eine eigene Grenz- und Migrationspolitik verwehren, vielleicht weil sie selbst kein vernünftiges System hinbekommt. Nun nannte Ylva Johansson den Londoner Gesetzentwurf gegen illegale Migration unrechtmäßig.
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Was erlaubt sich Ylva Johansson? Am Mittwoch sprach die EU-Innenkommissarin mit dem Brüsseler Online-Magazin Politico und teilte mit, dass sie ein Ferngespräch mit Suella Braverman geführt habe – kurz vor der Vorstellung eines neuen britischen Gesetzes zur illegalen Migration im Unterhaus. Der britischen Innenministerin hat Johansson mitgeteilt, dass deren bevorstehender Gesetzentwurf vermutlich internationales Recht verletzen werde.
Ein Sprecher Bravermans wies darauf hin, dass das Gespräch vor der Veröffentlichung des Entwurfs und vor Bravermans Rede im Unterhaus stattfand. Auch deshalb habe Braverman Johansson darum gebeten, zunächst die Details des Gesetzentwurfs zur Kenntnis zu nehmen. Doch der Zeitpunkt des Anrufs zeigt es deutlich: Johanssons Meinung zur Londoner Asylpolitik scheint vor und abseits der Sache festzustehen. Gegenüber Politico führt sie aus, dass das UK „ein sehr, sehr langsames Asylverfahrenssystem“ besitze und besteht darauf, dass alle Ankommenden ein Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Falls hätten.
Ganze 71.081 Ausreisen Richtung englische Kanalküste zählte die EU-Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr, was einem deutlichen Anstieg von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die EU entledigt sich so eines beachtlichen Teils der illegalen Migranten, die sie zuvor über Mittelmeer und Balkan hineinließ. Und die Frage bleibt aus britischer Sicht bestehen: Ist der Block, ist Frankreich, sind die Strände von Calais oder Dünkirchen (in Belgien) etwa kein sicherer Platz für Schutzsuchende? Welche Art von Kettenmigration favorisiert diese EU-Führung sowohl für ihre Mitglieder als auch für Außenstehende wie das UK?
London will das System der Vordrängler abschaffen
Suella Braverman setzte Johanssons Grenzüberschreitung (im wahrsten Sinn des Wortes) eine harte Antwort entgegen: „Wir sind nicht mehr Mitglied der Europäischen Union und können daher unsere Grenzen und unsere Migrationspolitik selbst bestimmen, und wir glauben, dass unsere Maßnahmen rechtmäßig, angemessen, notwendig, mitfühlend und fair sind, und deshalb machen wir damit weiter.“ In zwei Jahren habe sich die Zahl der illegalen Überfahrten in kleinen Booten versechsfacht. In der Tat weisen die Graphen, die das Innenministerium dazu liefert, steil nach oben. Seit 2014 flossen mindestens 232 Millionen Pfund (etwa 260 Millionen Euro) an Frankreich für besseren Grenzschutz.
Eine charakteristische Beschreibung der Regierung bei der Erklärung ihres Vorhabens ist: die, die sich in der Schlange vordrängeln, „those jumping the queue“. Und das steht in der Tat im Zentrum des britischen Gesetzentwurfes: „Fairness“ für Menschen, die wirklich eine Zuflucht vor politischer Verfolgung in Großbritannien suchen, aber unter den herrschenden Zuständen eines von unberechtigten Antragstellern überlasteten Asylsystems eine viel zu geringe Chance darauf haben.
So erklärte auch Premierminister Rishi Sunak durch einen Sprecher, dass er sich „gegenüber der britischen Öffentlichkeit verpflichtet [habe], die Boote zu stoppen, die Menschenleben gefährden und die Taschen skrupelloser krimineller Banden füllen“. Gleichzeitig würden so „Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen“, benachteiligt. Und das sei „einfach nicht fair, also müssen wir den Anreiz beseitigen, sich vorzudrängeln, indem wir illegal hierher kommen und die Boote stoppen. Das ist es, was wir zu tun beabsichtigen“.
Junktim zwischen innerem Scheitern und äußerer Bockigkeit
Auch die britische Seite spricht aber vorerst nur von einer Reduktion der „untragbaren“ Zahlen und der Intensivierung der französischen Grenzpatrouillen. Dafür scheint sich Macron auch weiterhin erhebliche Tributzahlungen aus London zu wünschen. Tatsächlich wird auch deshalb keine schnelle Einigung mit Macron erwartet, weil sie gar nicht in seiner Macht liegen soll. Es könne nur eine gemeinsame Übereinkunft mit der EU geben, wie man auch in London zu wissen glaubt.
Doch ein EU-Diplomat sagte der Times noch etwas anderes: „Warum sollte Macron die Rückführungen aus Brexit-Britannien akzeptieren, solange sich andere Länder wie Italien nicht an die europäischen Regeln halten? Das wird nicht passieren.“ Das ist nun allerdings eine klassische EU-Logik: Weil wir es nicht schaffen, gemeinsame Regeln für alle Mitglieder unseres Blocks einzuführen, halten wir uns auch nach außen nicht an vernünftige Grundsätze und lassen keine Abweichung von unserer Route zu. Das Junktim zwischen innerem Scheitern und äußerer Bockigkeit hat beinahe schon Originalitätswert. Die Worte des „EU-Diplomaten“ klingen ziemlich französisch, ein Französisch allerdings, das eher in Brüssel als auf den Straßen von Paris oder Marseille verstanden werden dürfte.
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„ Die EU entledigt sich so eines beachtlichen Teils der illegalen Migranten, die sie zuvor über Mittelmeer und Balkan hineinließ.“
das kann so nicht bleiben. Es ist noch nicht genug Druck auf dem Kessel. Erst wenn die EU Länder an den illegalen Einreisen nahezu ersticken, ändert sich was. Der Brexit war das Ergebnis der laxen Migrationspolitik der EU-Kraten und Merkels. Also ist es nur konsequent, wenn die jetzige Regierung endlich den Wählerwillen umsetzt.
Warum….ist eigentlich die EU-Kommission nur rot/grün durchsetzt? Bei nun wirklich einigen „konservativen Staaten“ in Ost- und Süd-EU müssten doch auch mal Menschen mit gesundem Menschenverstand auf die Pöstchen kommen?
Wenn die EU Dame darauf hinweist, dass alle Migranten einen Anspruch auf ein individuelles Asylverfahren hätten, dann drängst sich mir die Frage auf, warum sie das den Migranten verwehrt? Sie halten sich doch bis zur geplanten Überfahrt nach GB in der EU auf? Und das tun sie sie wohl nach EU-Logik legal, auch wenn sie bislang in der EU kein Asylverfahren beantragt haben, warum auch immer – also legale Illegale sozusagen. Sollte das die EU nicht überzeugen, weil Logik nicht so ihr Ding ist, müßte die EU dennoch akzeptieren, dass sie als sicheres Drittgebilde angesehen wird, was sie vermutlich auch… Mehr
Ein System ist dann am besten sortiert, wenn jede Einheit ihren Nutzen maximiert. Das ist seit Brexit im Vereinigten Königreich wieder möglich, nicht auf dem Kontinent.
„, dass alle illegal über den Ärmelkanal reisenden Migranten in geschlossenen Lagern untergebracht werden müssen. Außerdem soll das Innenministerium dazu verpflichtet werden, illegale Migranten „so bald wie vernünftigerweise möglich“ nach Ruanda oder in ein anderes sicheres Land zu bringen.“
Richtig. Aus welchem Grund soll illegale Einreise mit der Bewegungsfreiheit im Land belohnt werden? Die Welt ist groß. Ein Asylant kann sich außerhalb von England frei bewegen.
Was in diesem Gesetzentwurf gefordert wird, das wäre in einem normalen, demokratischen Rechtsstaat, in dem die Politiker ihrem Amtseid entsprechend im Interesse des eigenen Volkes handeln, eine schlichte Selbstverständlichkeit.
Man kann dem UK nur gratulieren, daß sie den Absprung aus dem Brüsseler Herrschaftsbereich vollzogen und sich emanzipiert haben!
Sie dürfen wieder eine souveräne Nation sein ohne daß die System-Umstürzler mit ihren herrschaftlichen Allüren ihnen überall reinquatschen.
EU-Brüssel ist die ganz neue, moderne Form von Imperialismus mit überzuckerten Herrschaftsgelüsten nach einem vereinigten, Reich unter Mißachtung jeglicher Eigenständigkeit gewachsener Einzelnationen. Ein rücksichtsloser Föderalismus soll die einzelnen Gliederstaaten jeglicher Regierungsverantwortung entmündigen und eine zentralistisch lenkbare Masse von 500 Millionen Europäern erschaffen.
Ziel IST nicht die foederale Struktur, sondern ein diktatorischer Zentralstaat nach Abschaffung der nationalen Souveraenitaet. Ein Traum, den UvdL schon lange traeumt.
FrauJohansson von den Schwedischen Sozialdemokraten (- vorher in eienr Kommunstischen Partei) kann man als Euro-Klon von Frau Faeser deuten. Sie treibt ebenfalls eine Verstärkung der illegalen Migration voran – aus Gründen, über die ich hier nicht spekulieren möchte.
Jedenfalls beschädigen die EU-Innenkommissiarin Johansson und die deutsche Innenministerin Faeser die innere Sicherheit in vergleichbarer Weise.
Wer bitte ist Ylva Johansson??? Ach so, eine schwedische Lehramtskandidatin (ob mit oder ohne Abschluss bleibt unklar), Ex-Eurokommunistin (im schwed. Reichstag) und später ultralinke Sozialdemokratin, die seit 2019 in Brüssel ihr Wesen treibt und von der es bei Wikipedia u.a. so vielsagend heißt: „In einem Interview mit dem SPIEGEL verteidigte sie die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagte sie nach dem Internetportal <netzpolitik.org> drei Mal die Unwahrheit und verbreitete sieben Mal irreführende Aussagen (mit Quellenangabe)“. Und Sie bringen es auf den Punkt, verehrter Herr Nikolaidis: Wer selbst nichts Gescheites auf die Reihe bringt, sollte sich tunlichst dabei zurückhalten, gegenüber… Mehr
Wenn ich das Narrativ von den „Geflüchteten“ schon lesen muss. Es handelt sich in den meißten Fällen von Wirtschaftsmigranten, das soll man auch so benennen und sich dann die Leute aussuchen die man gebrauchen kann, wie es jedes andere Land auf der Erde auch macht. Es ist ein Irrglaube das man der Welt was gutes Tut, indem man alle chancen und mittellosen und benachteiligten Erdenbürger aufnimmt und durchfinanziert.
Das sind die schlauen Migranten, die nach GB zeihen. Die wollen nur eins: Bloß raus aus der EU.