Protest gegen Wahlgesetz: Democrats zeigen mittlerweile offen ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung

Auf der Suche nach der großen Social-Media-Berühmtheit konnte man von den Provinz-Democrats aus Texas einen bizarren Tweet nach dem anderen beobachten.

IMAGO / MediaPunch
US-Präsident Joe Biden

Eigentlich haben die Democrats das Sagen in Bidens Amerika, Mehrheiten im Kongress und ihrem Mann im Weißen Haus. Eigentlich. Wären da nicht so lästige Bundesstaaten wie Florida oder Texas, die ihr eigenes Ding machen – sei es in der Corona-Politik, bei der man dort ohne Lockdowns auskommt oder wie jetzt, in der Debatte um neue Wahlgesetze. Die wurden im Nachgang der US-Wahl im vergangenen Jahr in mehreren republikanischen Bundesstaaten auf die Tagesordnung gesetzt.

Von den Democrats wurde nun die Drohkulisse einer angeblichen „Wählerunterdrückung“ aufgebaut, die von vielen US-Medien einfach übernommen wurde. Die Demokratie sei in Gefahr, denn Republikaner wollten ethnische Minderheiten von der Wahl ausschließen so wie in dunkelsten Jim-Crow-Zeiten, heißt es dann.

Dabei geht es bei den vermeintlichen Einschränkungen größtenteils darum, Ausnahmeregeln zu beenden, die aufgrund der Corona-Pandemie für die Wahlen letztes Jahr galten und oft überhaupt nicht von den lokalen Parlamenten beschlossen, sondern von Gerichten oder Gouverneuren verordnet worden waren.

Die Debatte schwelt schon länger, nimmt aber aktuell neue Formen an. Im Fokus der Kritik steht aktuell Texas – dort soll u.a. ein Ende des Drive-Through-Voting, bei dem man direkt aus dem Auto wählen konnte, ein Ende des „Early Voting“, also der Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag, und ein Ende des ungefragten Versendens von Millionen von Briefwahlunterlagen beschlossen werden. All diese Ausnahme-Regeln waren im Pandemie-Wahljahr dazugekommen und sollen nun rückgängig gemacht werden, dazu kommt, dass Texas die Ausweispflicht beim Wählen ausweitet, etwa indem man seine Ausweisnummer bei der Briefwahl auf einem Formular notieren muss.

Das soll für mehrere dutzend demokratische Abgeordnete im Parlament von Texas, dass ein reines „Nein“ bei der Abstimmung für sie nicht ausreicht. Stattdessen sind sie der Parlamentssitzung ferngeblieben und haben damit dafür gesorgt, dass das nötige Quorum zur Abstimmung nicht erreicht werden kann. Per gechartertem Privatjet ging es für sie nach Washington D.C., um der Parlamentsarbeit in ihrem Heimatstaat zu entfliehen. Denn in Texas, wie in vielen anderen Bundesstaaten auch, können solche arbeitsresistenten Parlamentarier von der Staatspolizei festgenommen und dann zur Teilnahme an Parlamentssitzungen gezwungen werden.

Mit mehreren Packungen Bier ging es dann also für die Democrats per Flugzeug nach Washington, außerhalb der Reichweite der Texas Rangers. Dort ging das Spektakel erst so richtig los. Josh Holmes, der Ex-Stabschef des Republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat Mitch McConnell, formulierte dazu eine goldene Regel im US-Politbetrieb: „Das allerletzte was man auf der Welt will, ist es, lokale Staatsabgeordnete als dein Gesicht und deine Stimme zu haben. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dich und deine Sache zu demütigen, dann werden die es perfektionieren. Das sind Leute, die man meistens nur ungern vor einer Kamera lässt. Aber es in DC vor einem nationalen Pressekorps zu tun, wie gewogen einem das auch sein mag, wird eine Katastrophe.” Und das bewiesen die frisch angekommenen texanischen Democrats auch sehr schnell.

Nach einer Pressekonferenz auf den Stufen des Kapitols stimmten sie z.B. zu einer – nun ja sehr eigenen – Darbietung des Bürgerrechtslieds „We Shall Overcome“ an, bei der sie es nicht mal schafften, den Liedtext richtig zu singen.

Auf der Suche nach der großen Social-Media-Berühmtheit konnte man von den Provinz-Democrats aus Texas einen bizarren Tweet nach dem anderen beobachten. Der Abgeordnete Gene Wu etwa wurde kurzerhand zu einer Art Foodblogger, berichtete von seinem „ersten Essen als Flüchtiger“, natürlich nicht ohne einen Link zu seiner Spendenseite hinterherzuschicken, und baute später aus Obst einen trostlosen Smiley, der dann mit der Welt geteilt wurde:

Die Selbstdarstellung begann freilich schon am Flughafen als es Tagesordnungspunkt Nr. 1 war, dass jeder der frisch angekommen Helden der Demokratie Selfies und Videos von sich machte.

Falls jetzt jemand denkt die Showeinlage mit der Flucht nach Washington kommt eher wie ein peinlicher Sightseeing-Trip in der Bundeshauptstadt rüber, der hat sich getäuscht: Wie hart es die Democrats wirklich haben, das bewies etwa Abgeordnete Donna Howard, die dazu überging Bilder ihrer handgewaschenen Unterwäsche auf Twitter zu teilen. Denn schließlich können sich die per Charter-Jet angereisten Democrats anscheinend nicht den Ausflug in den Waschsalon leisten, noch können solche Bilder der Welt vorenthalten werden:

Die Demokratische Partei in Dallas forderte ihre Anhänger sogar dazu auf, ihren Abgeordneten, die in Washington den Anschein nach wohl Tag für Tag ums Überleben kämpfen, Hilfspakete zuzuschicken, wie man sie sonst Soldaten in Übersee zukommen lässt. „Dr. Pepper Softdrinks, Salsa, Bonbons, Haarspray, Reiseartikel, Handdesinfektionsmittel, Nähzeug, Erste Hilfe Artikel“, sind erwünscht laut einem Tweet der Partei:

Die Hilfspakete werden aber wohl nicht alle Abgeordneten erreichen. Es kommt nämlich noch besser: Mehrere von ihnen sind nämlich inzwischen weitergereist – und zwar auf die andere Seite des Atlantiks, in den Urlaub nach Portugal. Was man nicht alles tut, um die Demokratie zu retten.

Die Republikaner daheim in Texas geben derweil keine Ruhe, Texas Gouverneur Greg Abbott hat bereits die nächste Sondersitzung des Parlaments einberufen, sodass das Parlament in Austin auch weiterhin formal aktiv bleibt und sofort weitermachen kann, sobald das nötige Quorum erfüllt wird. Der Hintergedanke ist einfach: Die texanischen Democrats können sich nicht ewig zum Gespött der Hauptstadt machen, irgendwann müssen sie zurückkommen. Und wenn sie dann wieder Fuß auf texanischen Boden setzen, werden sie, zur Not von der Polizei, zurück ins Parlament gezerrt, um wieder ihre Arbeit zu machen. Spätestens dann ist das Spektakel vorbei.

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Kommentare ( 24 )

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Sonny
1 Monat her

Wie sich die Beispiele gleichen. Überall wo die grünroten, vermeintlichen Weltverbesserer auftreten, gibt es Stunk und Unfrieden.

Ralf Poehling
1 Monat her

Was für ein groteskes Possenspiel. Bei mir gibt es jeden morgen nur Knäckebrot mit Käse + Kaffee. Mehr Luxus kann ich mir nicht leisten. Meine Wäsche wasche ich seit Monaten in der Badewanne, weil die Waschmaschine kaputt ist und ich mir derzeit keine neue leisten kann. Wenn ich das selbe Gehalt wie die flüchtigen Democrats hätte, dann hätte ich das nicht nötig. Aber ich würde auch von vornherein nicht vor meiner Verantwortung flüchten, denn der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass ich in seinem Interesse agiere. Und mich vor der Verantwortung davonstehlen, gehört mit Sicherheit nicht dazu. So ein Gesetz… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ralf Poehling
Richard28
1 Monat her

Demokraten haben wir auch hier im Land.
Ich denke da ans Saarland und die Abstimmung im Vorstand der Grünen.
Auch das Rückführen der Wahl in Thüringen auf Null
und die Ernennung der ehemaligen SED als Regierung.

H. Priess
1 Monat her

Arbeitsverweigerung von Abgeordneten? Das ist doch das täglich Brot unserer Politikerdarsteller, alles nur Simulation in den Medien. Man täuscht Geschäftigkeit vor und ist doch nur damit beschäftigt seinen Posten zu behalten. Die Bezeichnung Demokrats in den USA ist irreführend, mit Demokratie in dem Sinne haben die nichts zu tun. Mittlerweile sind die von den Linken unterwandert und die haben mit Demokratie nun wirklich nichts zu tun. Das amerikanische Wahlrecht ist sehr kompliziert und voller Ausnahmen und lädt zum Betrug geradezu ein. Wie weit man das treiben konnte hat die „Abwahl“ von Trump bewiesen. In der NZZ erschien vor kurzem ein… Mehr

Andreas aus E.
1 Monat her

Unglaublich, die sind ja ähnlich peinlich wie hierzulande die „Grünen“ (legendär das Plastikeis in Übersee) oder gewisse Sozialdemokraten (etwa der Sandsackheld).

Nibelung
1 Monat her

Wer hat sich nicht schon alles Demokrat genannt und war in Wirklichkeit keiner und da ist der Begriff Republikaner schon etwas ehrlicher, der auf auf das Land und seine Bürgerbestimmung hinweist, als etwas vorzugeben, was so nicht richtig ist, denn die Demokraten demaskieren sich sehr oft weltweit als Antidemokraten und auch hierzulande wird es immer sichtbarer. Wie Demokratie funktioniert konnte man ja bei den letzten US-Wahlen sehen, wo mit aller Macht ein mißliebiger Präsident „entsorgt“ wurde und das war nur möglich über die Hilfestellung durch fragwürdige Wahlerfassungen, gesponsert durch allerlei Hilfskräfte und da wär alles möglich, bei den Kollaborateuren in… Mehr

fatherted
1 Monat her

soweit ich in den US Nachrichten mitbekommen habe, denkt das texanische Parlament sogar daran, die „geflüchteten“ Abgeordneten polizeilich vorführen zu lassen…..das wäre dann wirklich lustig….und mal sehen wie die texanische Polizei das lösen würde.

Thorsten
1 Monat her

Es stinkt gewaltig nach systematischen Wahlfälschungen, wenn solche Sicherheitsmaßnahmen pauschal und mit dieser Militanz abgewürgt werden. Das sich „Volksvertreter“ vor ihren Arbeit in solcher Form drücken, ist ein Skandal. Ich denke das sind die Texaner auch sehr direkt und werden solchen Drückebergern das Mandat bei den nächsten Wahlen vermeiden. Die Democrats täten gut daran, diesen Konflikt nicht eskalieren zu lassen, denn dies könnte in einer Sezession enden. Texas ist ein starkes und gesundes Land und könnte ohne „Fly over states“ und den „Sh*th*le state“ deutlich besser da stehen. Es hat übrigens sehr niedrige Steuern für Privatpersonen und ist ein sehr… Mehr

Rainer12
1 Monat her

Ich habe herzlich gelacht, wer wählt bloß solche Leute? Aber andererseits, wenn bei uns eine Type wie Bärbock auch nur als Kanzlerin in Erwägung gezogen wird, sind wir wohl auch nicht viel besser.

ludwig67
1 Monat her
Antworten an  Rainer12

Wie heißt noch mal die Vizepräsidentin des Bundestags?

Donostia
1 Monat her
Antworten an  Rainer12

Nein unser Volk ist auch nicht besser. Eher noch schlechter. Ich habe mich immer gefragt, wie ein 3. Reich entstehen konnte. Mittlerweile bin ich live dazu geschalten und kann ohne meine wirtschaftliche Existenz zu gefährden wenig tun. Noch kann man sich verbal äußern, viele stimmen dir vielleicht sogar zu, haben aber nicht den MUM sich selbst dazu zu äußern. Die Demokratie wird jeden Tag ein Stück weiter beschnitten und siehe da es funktioniert hervorragend. Abschaffung der Demokratie in kleinen Schritten scheint der Schlüssel zum Erfolg.

alex01130
1 Monat her

Tja die guten „Demokraten“ – nach meiner Erfahrung sind Leute, die sich als Demokraten bezeichnen in der Regel keine – (siehe Frau Baerbock oder Esken, et al.) wollen verhindern daß schärfere Wahlgesetze zukünftige Wahlfälschungen erschweren. Erstaunlich, es scheint keine Personen mit Anstand bei den amerikanischen Democrats mehr zu geben!