Labour zieht vor Gericht, um Zahlen über Verurteilungen nach Staatsangehörigkeit unter Verschluss zu halten. Die Datenschutzbehörde verlangt Transparenz. Kritiker wittern Vertuschung beim Ausmaß der Kriminalität ausländischer Täter.
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Wie hoch ist der Anteil ausländischer Täter an schweren Straftaten in England und Wales? Die britische Regierung könnte diese Frage beantworten. Sie will es aber nicht. Das Justizministerium geht juristisch gegen eine Anordnung vor, nach der die Verurteilungen zwischen 2018 und 2024 nach Staatsangehörigkeit und Delikt aufgeschlüsselt veröffentlicht werden müssten.
Damit verzögert Labour die Herausgabe eines politisch brisanten Datensatzes – und nährt den Verdacht, das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität ausländischer Staatsangehöriger unter Verschluss halten zu wollen. Oppositionspolitiker und Befürworter der Veröffentlichung sprechen bereits offen von Vertuschung.
Mehr als ein Jahr lang tauschten sich das CMC und das Justizministerium über den Antrag aus. Am 22. Juni 2026 ordnete schließlich die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) die Offenlegung der Daten an, wie der „Telegraph“ berichtet. Das Justizministerium versuchte, die Veröffentlichung mit zwei Argumenten abzuwehren. Zum einen würde die Auswertung des Datensatzes die im Informationsfreiheitsgesetz festgelegte Kostengrenze überschreiten. Zum anderen könnten detaillierte Angaben zur Staatsangehörigkeit im Einzelfall die Identifizierung bestimmter Personen ermöglichen.
Die Aufsichtsbehörde ließ beide Einwände nicht gelten. „Der Commissioner erkennt an, dass der Antrag weit gefasst ist und die Bearbeitung eines komplexen Datensatzes erfordert“, heißt es in der Entscheidung. Doch „Komplexität allein“ entbinde das Ministerium nicht von der Pflicht, eine „ordnungsgemäß belegte Schätzung“ des Aufwands vorzulegen.
Auch die Datenschutzbedenken überzeugten die Behörde nicht. Ein mögliches Identifizierungsrisiko könne dadurch ausgeschlossen werden, dass Kategorien mit weniger als fünf Verurteilungen nicht ausgewiesen würden. Das Justizministerium müsse deshalb „dem Beschwerdeführer die angeforderten Informationen offenlegen“.
Doch die Regierung veröffentlicht nicht, sondern prozessiert. Sie hat die Entscheidung vor dem zuständigen Gericht erster Instanz angefochten. Solange das Verfahren läuft, bleiben die Zahlen unter Verschluss.
Der Schattenjustizminister der Konservativen, Nick Timothy, wirft Labour vor, Informationen über politisch heikle Straftaten zurückzuhalten. „Labour hat sich konsequent geweigert, Daten über Sexualstraftaten nach Staatsangehörigkeit zu veröffentlichen, obwohl wir wissen, dass Migranten aus einigen Ländern deutlich häufiger wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe verurteilt werden“, sagte er dem „Telegraph“. Timothy fragt: „Warum versucht Labour, gegen die Freigabe der Daten Berufung einzulegen? Will Labour die Wahrheit über ausländische Straftäter einfach vertuschen?“
Justizminister David Lammy wies Timothys Forderung zurück, die vollständigen Daten zu veröffentlichen. In einem Brief erklärte er, sein Ministerium veröffentliche bereits eine „Reihe statistischer Aufschlüsselungen“ zu ausländischen Straftätern. Weitere Möglichkeiten der Veröffentlichung würden „fortlaufend geprüft“.
Auch das Justizministerium bestreitet eine Vertuschung. Ein Sprecher erklärte, man könne entsprechende Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Wir sind dabei, gegen die Entscheidung des ICO Berufung einzulegen, und äußern uns nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.“
Kritik kommt auch von Robert Jenrick. Der frühere Schattenjustizminister war im Januar 2026 von den Konservativen zu Reform UK gewechselt und ist dort inzwischen wirtschaftspolitischer Sprecher. Für ihn reiht sich die Labour-Regierung lediglich in eine lange Tradition politischer Blockade ein.
„Die Vertuschung geht weiter. Aufeinanderfolgende Justizminister der Konservativen und von Labour haben sich geweigert, diese grundlegenden Informationen zu veröffentlichen“, erklärte Jenrick.
Auch das Centre for Migration Control will nicht nachgeben. Forschungsdirektor Robert Bates, der den Informationsfreiheitsantrag vor mehr als einem Jahr gestellt hatte, kündigte an, den Rechtsstreit fortzusetzen. „Es liegt eindeutig im öffentlichen Interesse, dass diese Informationen veröffentlicht werden“, sagte Bates. Er bezeichnete es als „erstaunlich“, dass die Regierung vor Gericht ziehe, um sich gegen eine derart wichtige Transparenz zu wehren. Das Vorgehen werfe „ernste Fragen darüber auf, was sie verbirgt“.
Tatsächlich könnten die verlangten Zahlen erstmals zeigen, wie viele Angehörige bestimmter Nationalitäten über einen Zeitraum von sieben Jahren wegen einzelner schwerer Straftaten verurteilt wurden. Dazu gehören Vergewaltigung, sexueller Kindesmissbrauch, Mord, schwere Körperverletzung, Raub und Waffendelikte.
Die Debatte gewinnt zusätzlich an Schärfe, weil ausländische Staatsangehörige in britischen Gefängnissen deutlich überrepräsentiert sind. Nach den regelmäßig veröffentlichten Statistiken des Justizministeriums besitzt etwa jeder achte Gefangene keine britische Staatsangehörigkeit – obwohl der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung wesentlich geringer ist.
Das CMC hat bereits auf Grundlage anderer Informationsfreiheitsanfragen Teilzahlen veröffentlicht. Demnach wurden zwischen 2021 und 2023 mehr als 100.000 ausländische Staatsangehörige verurteilt. Die jetzt verlangte umfassende Auswertung würde jedoch erstmals Nationalität und konkrete Straftat über sieben Jahre miteinander verknüpfen.
Hinzu kommen die wiederkehrenden Skandale um organisierte pakistanische Tätergruppen, die sogenannten Grooming-Gangs, die minderjährige Mädchen sexuell missbrauchten. Auch mehrere aufsehenerregende islamistische Terroranschläge der vergangenen Jahrzehnte wurden von ausländischen Staatsangehörigen oder Kindern von Einwanderern verübt.
Zugleich verschärft die Messerkriminalität, besonders in London und anderen Großstädten, die öffentliche Auseinandersetzung über Kriminalitätsentwicklung und Integration. Gerade vor diesem Hintergrund wäre Transparenz geboten. Labour aber setzt vorerst nicht auf Offenlegung, sondern auf den Rechtsweg.




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„Ausgangspunkt ist ein Antrag nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz“: Klagen und den Rechtsstaat zur Waffe machen. Klageweg, der erst Jahre später Klarheit schafft. Als Waffe werden Zeit und Kosten benutzt.
Zu verurteilen, weil es nur um Verschleierung geht, um Zeitgewinn. Weil die Mittel des Rechtsstaates als Waffe mißbraucht werden. Das Ziel, die Klage zu gewinnen, ist erst in zweiter Linie wichtig. Das wäre nur das Zuckerl oben drauf.
Sie wollen die Wahrheit halt nicht wissen. Da sind die Briten nicht die Einzigen
Die Verweigerung der Auskunft ist implizit bereits eine Auskunft. Die Visage dieses „Justizministers“ läßt erahnen, warum er sich gegen eine Transparenz sperrt, die für eine Demokratie selbstverständlich sein sollte. Aber die Demokratie bewegt sich in GB auf ähnlichem Level wie in Deutschland. Und wie hierzulande müssen auch die Briten diejenige Partei, die diesen Mißständen ein Ende bereiten wir, mit einem eindeutigen Mandat ausstatten.
Die Verschwörung der Funktionseliten, abseits demokratischen Abwägens, einfach mal so die Flutung der eigenen Länder durch Fremde beschlossen zu haben, darf sich eben nicht als Fehlschlag herausstellen. Der Furor der autochthonen Völker könnte ein westeuropäisches Nürnberg-II zur Folge haben.
„Damit verzögert Labour die Herausgabe eines politisch brisanten Datensatzes“
Der interessierte Leser wird sich hier fragen, warum nicht ?
Gibt es vielleicht Auffälligkeiten, gar Ausreißer von gewissen Migrationsherkünften und Kriminalitätsstatistika ?
Irgendwie ist das so durchsichtig, wie die Einmann-Berichtserstattung im Mainstream.
Warum – in drei Teufels Namen – haben Migranten, in diesem Falle sogar kriminelle – überhaupt einen Anspruch auf Schutz ihrer Daten???
Bei uns gibt es ja, wenn ich nicht irre, auch das Problem, dass die Smartphones der Migranten nicht ausgelesen werden dürfen. Darf man denn als Mit-Durchfütternder GAR KEINE Ansprüche stellen?
Splendid Isolation nützt halt nichts mehr, wenn man zugelassen hat, dass der Feind längst angelandet ist und immer mehr Schlüsselpositionen im Inneren besetzt, isn’t it?
Wie immer gilt: die Staatsangehörigkeit ist kriminologisch von untergeordneter Bedeutung.
Die entscheidende Diskriminante ist der Migrationshintergrund, noch viel aussagekräftiger: der spezielle ethnokulturelle Hintergrund.
Man fragt sich wirklich warum England aus der EU ausgestiegen ist. Diesen Migranten Fetischismus hätten sie doch auch in der EU leben können. Hier zählt der kriminelle Migrant doch auch 10x mehr als der brave EU Bürger. Und Mohammed ist in der EU auch der beliebteste Namen. Und Reform UK wird dort so wenig an die Macht kommen wie die AfD in Deutschland. Der Islam-Affine König macht es auch nicht besser.
Ich dachte sofort an das Buch von D Murray Der Selbstmord Europas, was ja auch bei Tichy vorgestellt wurde und stieß auf einen Vortrag von Murray in 2019 in kleinen tapferen Bibliothek des Konservatismus, die kürzlich aus dem Norddeutschen Verbund geworfen wurde – skandalöserweise – das ist die beste Demokratie – Steinmeier – die es je gab, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=rkEeJljRvto