Regierungspolitiker in Berlin oder Wien sollten zu mehrwöchigen Fortbildungskursen nach Bern geschickt werden: Dank unerwartet starker Steuereinnahmen kann der Bundesrat auf zusätzliche Sparmaßnahmen im Budget 2027 verzichten.
picture alliance/KEYSTONE | PETER SCHNEIDER
Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte aktuell eine deutlich verbesserte Finanzlage für die Schweiz: Der Bund rechnet mit 1,8 Milliarden Franken mehr Einnahmen als noch im Februar prognostiziert, vor allem sprudelnde Gewinnsteuern von Großunternehmen machen diesen finanziellen Puffer möglich.
„Es sind vor allem Unternehmen aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt, die höhere Steuern entrichten – nicht zuletzt aus der Pharmabranche“, berichtete Keller-Sutter in der Sommersession des Parlaments. „Nur 0,5 Prozent der Unternehmen seien für drei Viertel der gesamten Gewinnsteuereinnahmen verantwortlich“, wird sie dazu vom SRF zitiert. Die starke Performance dieser Firmen, darunter etablierte Pharmariesen, hat die Prognosen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) deutlich nach oben korrigiert.
Ursprünglich hatte der Bundesrat im April vorsorglich weitere Kürzungen im Umfang von 540 Millionen Franken angekündigt. Diese Reserve sollte greifen, weil das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket milder ausfiel als geplant. Nun ist diese Zusatzübung hinfällig. „Angesichts der deutlich besseren Haushaltslage für 2027 können wir auf diese Maßnahmen verzichten“, teilte der Bundesrat mit. Ohne das Entlastungspaket würde das Budget 2027 zwar immer noch ein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden Franken aufweisen, dank der Mehreinnahmen und früherer Sparrunden bleibt der Haushalt jedoch im grünen Bereich. Zum Vergleich: Deutschland belastet heuer ein Defizit von 180 Milliarden Euro, das mit der Schweiz vergleichbare Österreich kalkuliert mit einem Defizit von 18,3 Milliarden Euro, also mit dem Vierzehnfachen der Neuverschuldung der Schweiz.
Den Regierungteams in Berlin und Wien könnte somit ein Grundkurs in Finanzpolitik in der Schweiz angeraten werden: Finanzministerin Keller-Sutter kann nämlich optimistisch in die Zukunft sehen. Sie unterstrich, dass die Schuldenbremse weiterhin strikt eingehalten werde und keine neuen Ausgabenlawinen drohten. Dennoch schafft die verbesserte Lage Handlungsspielraum für Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und andere strategische Bereiche – ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
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Welche Unternehmen sind den das? Sind das die, die man vorher subventioniert hat, wie die Waffenhersteller und sind dies wirklich echte Mehreinnahmen oder stehen die nur auf dem Papier?
Anders als in Deutschland sind das aber evtl. Unternehmen, die womöglich weltweit Geld einbringen und deren Produkte auch benötigt werden. Bei uns setzt man leider auf Falafel, Döner und Barber-Shops. Und weil dann noch wirkliche, meist dreckige und anstrengende Arbeit übrig bleibt, überlässt „man“ als woker Mensch so etwas gönnerhaft den übrigen „Facharbeitern“. Tja, dieses Schneeballsystem kommt eben gerade an seine Grenzen!
Auch wenn nicht alles besser oder gut ist in der Schweiz, eines ist gewiss: ein Lügner und Betrüger wie Merz würde in der Schweiz zum Rüctritt gezwungen – auch von seiner eigenen Partei.
Daneben gäbe es vieles zu erwähnen, ua verdienen die deutschen Politiker zuviel, darum sind sie faul, träge und anfällig für ausufernde Korruption jeglicher Härtestufe.
Und: der Schweizer Staat versucht, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, anstatt seine Bürger immer weiter auszuplündern.
Politversager, Milchgesichter und woke Spinner haben keinen Platz im Schweizer Parlament.
Um es schlichter zu formulieren:
Wer sein Land und seine Bürger beschimpft, gegen das eigene Land und seine Bürger regiert, keine Lebenserfahrung vorweisen kann, hat auf der politischen Bühne nichts verloren.
Auch zeigt die Schweiz daß das europäische Vertragskonstrukt untauglich ist.
Nawiasky und Hoegner, die Väter der bay Verfassung, hatten in der Schweiz gesehen wie es geht.
Die Schweizer sind insgesamt weniger ideologieanfallig. Haben zwar auch einen Beschluß fürs „Klma“ gefaßt – was angesichts des kleinen Landes fast etwas Rührendes hat…
In vergeichenden PISA- un TIMSS-Studien schneidet die Schweiz recht achtbar ab und ist nicht allzu weit von den führenden Ostasiaten entfernt.
Wenn in einem Land inverstiert wird, weil in anderen Ländern nicht investiert wird, würde der Spieß umgedreht, wenn sich die Paradigmenin den Ländern ändern.
Es gibt in Konkurrenz keine Gewinner ohne Verlierer irgendwo anders. Aber da will man nicht hinschauen und/oder es nicht wahrhaben. Als Ersatz gibt’s Schuldzuweisungen. Erfahrungstatsache.
Weil die schweizer Regierung ihr Volk weder abgrundtief merzt noch aufs Übelste merkelt.
Ein großer Teil der Begründung ist hier zu finden: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/auslaendische-bevoelkerung/zusammensetzung.html
Ein wesentlicher Grund ist die direkte Demokratie – getragen von einer Bevölkerung die in ihrem Abstimmungsverhalten meistens populistischen Steuerideen Kontra bietet
Ein anderer Grund ist Bundesrätin Keller-Sutter selbst, die immer wieder auf die Ausgabebremse drückt. Politikerinnen von ihrem Schlag gibt es wenige: Eine klassische Marktliberale mit harter Migrationslinie und gesellschaftspolitisch progressiv ohne woke zu sein. Darum fallen die extrem Linken, Grünen und Rechten auch regelmäßig über sie her.
Wenn Sie hautnah erleben möchten, was die Schweiz besser nacht, brauchen Sie nur mal mit den SBB oder einer der vielen Regioalbahneb zu fahren.
„ – was macht die Schweiz besser?“
sie finanziert nicht Ursula von der Leyens EU und auch nicht Herrn Selenskyi und seine Freunde.