Zur EU-Wahl: Gespräch mit einem Nichtwähler

Zur EU-Wahl spricht TE jeweils mit einem Wähler der im Bundestag aktuell vertretenen Parteien und mit einem Nichtwähler. Die Gesprächspartner wurden willkürlich ausgewählt und bleiben anonym. Die Gespräche wurden aufgezeichnet und das geschriebene Wort abgeglichen.

Wir hatten schon einmal zur Bundestagswahl mit einem Nichtwähler gesprochen, mit dem wir zur Europawahl erneut zusammen kamen. Auffällig hier fast eine gewisse Sturheit in der Haltung, die es bisweilen erforderlich macht, mehrfach nachzufragen, um zu verstehen, warum der Nichtwähler sich nun auch der EU-Wahl so konsequent verweigert.

„Wenn Du zu einem Anwalt gehst, würdest Du dem ja auch keine Blankovollmacht für Jahre geben, ohne Rücknahmerecht. Viel wichtiger als das Wahlrecht wäre doch ein Abwahlrecht bei Missfallen. Solange es das nicht gibt, ist das Ganze witzlos. Es heißt ja nichts umsonst „Volksvertreter“.

Wie das mit der Abwahl funktionieren soll? Eine eigentlich unsinnige Frage, denn die stellt man auch nicht als erstes, wenn man mit einem Problem zum Anwalt geht. Wenn also der Vertreter meines Wahlbezirks nicht mehr funktioniert und eine Mehrheit im entsprechenden Wahlbezirk der Meinung ist, der Kollege oder die Kollegin muss weg, dann wird er abgewählt für diesen Bezirk, weil er nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt. Er ist also gezwungen durchgehend die Interessen des Volkes zu wahren, dank einer Art negativer Wahl.

Heutzutage ist die Aufgabe von Parteien falsch definiert. Im Moment, als beispielsweise die AfD in den Bundestag eingezogen ist, war die sich selbst gegebene Aufgabe erfüllt, die Abgeordneten hätten allesamt aus der Partei austreten und ab da den Wähler vertreten müssen und nicht mehr die Partei. Das scheitert aber am Parteiensystem. Dieses Parteiensystem ist eine Erfindung der Siegermächte. Wenn es um Freiheit und Demokratie gegangen wäre, hätte man auch das System der Amerikaner übernehmen können. Das wäre für eine Siegermacht auch logisch gewesen, die Frage also: Warum wurde es nicht gemacht? Weil man es den Deutschen nicht zugetraut hätte?

Wenn ich gar nicht wähle, könne ich auch nichts bewirken? Das Gegenteil ist richtig: Wenn eine Mehrzahl der Leute erkennt, das sie nichts bewirken kann und also nicht zur Wahl geht, hat sich das gesamte System ad absurdum geführt. Wenn ich etwas abschweifen würde von der EU-Wahl, dann würde ich gerne an den Fall Assad erinnern, dem damals von der UN seine Wahl als nicht demokratisch legitimiert erklärt wurde, da die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent lag, unabhängig davon dass er über 90 Prozent der Stimmen hatte. Wussten Sie, dass Wahlen unter 30 Prozent als nicht legitim gelten laut UN? Da sehen Sie einmal, welche Macht Nichtwähler haben, diese Macht nehme ich für mich gerade wahr.

Zur Idee der Europäischen Gemeinschaft kann ich sagen, dass es nicht meine Idee ist. Beim europäischen Grundgedanken gibt es einen Kardinalfehler: Die Leute werden nie europäisch denken, da dafür die Grundvoraussetzungen fehlen. Warum? Weil das festgelegte unveränderbare geografische Territorium fehlt. Und das ist nötig, weil das Territorium ja schließlich der Ersatz für die Staaten sein soll.

Was wäre der nächste Schritt nach der EU? Möglicherweise Eurasien und dann weiter Richtung One-World? Auch die EU-Macher wollen streng genommen keine EU, sondern immer den nächst größeren Verbund.

Sagen wir es in einem Satz: Wenn Territorien durch Werte ersetzt werden, kommt immer eine Diktatur dabei heraus.

Wenn Politiker davon schwärmen, wie schön die offenen Grenzen und die einheitliche Währung für das Reisen ist, dann ist das Volksverdummung. Wo ist das Problem einer Währungsgrenze? Wer sagt, dass man dann schlechter Geschäfte machen könnte, das Gegenteil ist richtig! Denn Grenzen und Währungen haben immer auch eine erhaltende Schutzfunktion.

Um zu diesem Thema zu kommen: Ich habe nichts gegen Zuwanderung. Man reist mit vollen Taschen in ein Land seiner Wahl ein, genießt die Willkommenskultur der Einheimischen und verschwindet wieder still und leise, wenn die Taschen leer sind. Willkommenskultur ist hier ein Geben und Nehmen. Der reiche Onkel aus Amerika ist willkommen, nicht der verarmte Bauer aus Äthiopien. Hier geht es auch nicht um Bildung, wenn die Kohle stimmt. Eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung. In den 1980er Jahren gab es eine beliebte Fernsehserie, die hieß „Die Schönen und die Reichen“ – für mich ist das bis heute die Entsprechung für passende Zuwanderung.

Wenn Sie mich fragen, was mit den in ihrem Land Verfolgten ist, dann sage ich: Man sollte erst einmal das Thema Verfolgung kritisch hinterfragen.

Nach den Slogans der Wahlplakate brauchen Sie mich gar nicht fragen, das ist doch alles Kokolores inklusive denen der AfD. Bleiben wir lieber noch einmal bei der Zuwanderung. Mit welchem Recht wird deutsches Geld für diese Leute ausgegeben? Ich habe ein gutes Beispiel. Stellen Sie sich vor, sie wohnen in einem Haus mit sechs Eigentumswohnungen. Kein Eigentümer hat das Recht, die Gemeinschafträume ohne die Zustimmung aller mit Fremden aufzufüllen. Für mich ist alleine der Gedanke pervers, dass sich jemand dieses Recht herausnimmt.

Sie meinen ich wäre mit meiner Haltung gestrig, wenn man sich den wachsenden Erfolg beispielsweise der Grünen anschauen würde? Das wundert mich bei Ihnen, denn das wäre so eine typische Frage etablierter Medien. Verstand wird heute mit „gestrig“ assoziiert. Die Grünen sind Realitätsverweigerer. Als sie Ende der 1970er antraten, drohte in 50 Jahren die Eiszeit. 1990 wunderte man sich, dass es immer noch 50 Jahre waren. Dann kam der Schwenk hinüber zur Erderwärmung. Auch hier wieder ein Fenster von 50 Jahren, das man jetzt lustig vor sich herschieben wird.

Ich gehe also nicht zur EU-Wahl, weil es für mich eine Volksverdummung ist. Es gibt ja nicht einmal europäische Politiker, die man europaweit wählen kann. So könnte beispielsweise einer wie Viktor Orbán nicht europaweit kandidieren. Wozu also das alles?

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Kommentare ( 28 )

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Dem ist doch klar zu widersprechen und die Geschichte zeigt das auch. Welche Macht Wähler (Grüne) haben, exponiert sich doch wenn nicht schon seit deren Start grade jetzt! Vom buntgestricktem potenziellen Turnschuhpolizistenmörder zum überversorgten überreichen Populismusrentner kann man den Wählern der Grünen seit deren Start nicht wirklich anlasten keine Macht gehabt zu haben, keine Veränderungen bewirkt zu haben, welcher Art auch immer. Nichtwähler sind einfach nur faul, uninteressiert und Nutznießer des für sie glücklicherweise ausreichend vorhandenen Wähler solange diese humanistische Grundlagen bevorzugen. Wie schnell Nichtwähler ihre Denkfaulheit ablegen könnten würde sich zeigen sobald sie ihre erkennbar äußerst „klugen“ Gedanken in… Mehr

Man könnte ja die Parlamentssitze, durch den Stimmenanteil, von Ungültig abgegebenen Stimmen, kürzen.

Bin mir sicher, das dann die Nichtwähler schnell zur Minderheit werden.

Folgende Aussagen sollten jedem Menschen zu denken geben, der sich in einer Demokratie wähnt. Aussagen dieser Qualität gibt es in Massen: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission im Spiegel: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten … Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, … dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es KEIN ZURÜCK mehr gibt“ Sigmar Gabriel 2010 auf dem SPD-Parteitag: „Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, Frau Merkel ist die Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungs- organisation in Deutschland..“ Dr. Carlo Schmid, 1949, vor dem Parlamentarischen Rat zur Verabschiedung des Grundgesetzes: „Wir… Mehr
Viele Gedanken des Nichtwählers kann ich gut nachvollziehen und diese weisen aus meiner Sicht auch klar in eine politische Richtung. Ich muss ihm aber vorhalten, dass er nicht anpassungsfähig ist. Die Umstände sind nunmal so, wie sie sind und eine Revolution, die das politische System in seinem Sinne umkrempelt, wird es nicht geben. Sich insofern der Teilnahme an Wahlen zu verweigern, heißt letztlich hinzunehmen, was ihm von anderen Wählern vorgesetzt wird („Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt!“). Man kann mit einer einzelnen Stimme die Dinge nicht komplett so regeln, wie man es gerne hätte, aber man kann sich… Mehr

M.M.n. hat das Nichtwählen einen gegenteiligen Effekt und bewirkt überhaupt nichts.
Andererseits verstehe ich das Dilemma, wenn man niemandem seine Stimme geben möchte. Ich wäre für eine Berücksichtigung der Nichtwähler bei Wahlen, so dass sich die Sitze des Parlaments entsprechend vermindern müßten.

Für mich die schönste und schlüssigste unter den präsentierten Wählerstimmen. Ich habe heute eher unwillig zum Wahllokal geschleppt und hätte gleich auf mein Bauchgefühl hören sollen. Das Protestpotential ist – in Deutschland – praktisch vollständig verpufft, der grüne Erdrutsch umso katastrophaler. Da meine persönlichen Umstände keine Auswanderung zulassen, werde ich mich wohl auf’s Saufen verlagern und den Wahlleiter künftig einen guten Mann sein lassen.

Ich bin fast der gleichen Meinung. Das Problem das hilft nicht. In einem Land das nicht mehr existiert (mindestens nicht unter eigenem Namen) nämlich Mazedonien, gab es ein Volksentscheid – ob man den Namen des Landes akzeptieren soll. Die Mazedonier die ich kenne, haben mir erzählt dass das Referendum durch mazedonische Bevölkerung boykottiert wurde, weil das einzige Methode war um sicher zu stellen dass die Ergebnisse nicht gefälscht wurden. Zu Wahllokalen sind die Minderheit gegangen die mit dem Mehrheitsbevölkerung oft in offenem Konflikt stehen. Das Ergebnis war wie erwartet und obwohl der Vorschlag abgelehnt wurde, hat das nichts gewirkt. EU… Mehr
Ich kann da keine Sturheit entdecken. Ich kann allem nur zustimmen. Wenn keiner oder zu wenig zur Wahl gehen würden, dann hätten wir Macht, denn dann würde das Parteiensystem, das ganze System kippen, denn keiner wäre mehr legitimiert. Nur wenn der Wähler wirklich Einfluss bekommt, kann er etwas ändern. Ansonsten bekommt er immer und immer wieder die gleichen vor die Nase gesetzt. Siehe Groko. Die Altschmarotzer der EU werden schon dafür sorgen, dass keiner an ihre Fresströge geht. Und damit alles so bleibt und schön verteilt werden kann, ist es für die das Wichtigste, dass möglichst viele zur Wahl gehen.… Mehr

Wahlverweigerung äußert sich nur durch geringe Wahlbeteiligung. Der Effekt ist hier gleich null, außer sie wäre so radikal gering dass die UN einschreiten würde – unrealistisch. Insofern ist nicht-wählen eigentlich ein Kreuz für das Wahlergebnis – man stimmt denen, die wählen, vollkommen zu. Maximaler Ausdruck der Zufriedenheit mit den Zuständen. Insofern kann ich ungültig oder Protest wählen nachvollziehen, nicht jedoch nicht-wählen.

Ich bitte TE meinen drastischen Ausdruck zu entschuldigen, aber ich halte diesen Nicht-wähler für einen absoluten **.

Abgesehen davon, dass er das Wahlsystem in keinster Weise verstanden hat, verwechselt er Begriffe wie „Wahlkreis“ und „Wahlbezirk“.

Ich habe nach einem Drittel aufgehört, weiterzulesen…

Kleiner Nachtrag etwas abseits vom Thema: Ich wollte heute schon zwei mal wählen, wurde aber durch lange Warteschlangen und Wartezeit von jeweils 60 Minuten von der Wahl abgehalten. Mir schwant Übles. Nächster Versuch gegen 17.40 Uhr.